Der Nationalrat hat am 10. Juli 2026 nach dreitägiger Debatte das Doppelbudget für 2027 und 2028 beschlossen. ÖVP, SPÖ und NEOS stimmten laut Parlamentsangaben und übereinstimmenden Medienberichten dafür, FPÖ und Grüne dagegen. Für 2027 plant der Bund ein Defizit von rund 15,5 Milliarden Euro beziehungsweise 2,7 Prozent des BIP, für 2028 soll es auf rund 2,3 Prozent sinken; der Gesamtstaat soll damit die Maastricht-Grenze von 3 Prozent einhalten.
Besonders umstritten war das Kapitel Familie: Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld und weitere Leistungen werden laut vorliegenden Quellen bis Ende 2028 nicht an die Inflation angepasst, nur das Pflegegeld bleibt davon ausgenommen. Während Koalitionsvertreter von einem tragfähigen Kompromiss sprachen, kritisierten Grüne und FPÖ das Budget scharf – etwa wegen fehlender Vermögensbesteuerung.
Offen bleibt aus den vorliegenden Quellen, wie sich einzelne Ministeriumsbudgets im Detail entwickeln und wie stark einzelne Haushalte von den eingefrorenen Familienleistungen betroffen sind.
Was passiert ist
Der Nationalrat hat am 10. Juli 2026 nach drei Tagen Plenardebatte das Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 beschlossen. Laut übereinstimmenden Berichten von ORF und Kleiner Zeitung sowie Angaben des Parlaments stimmten die Abgeordneten der Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS für die beiden Bundesfinanzgesetze und den mittelfristigen Bundesfinanzrahmen bis 2031; FPÖ und Grüne stimmten dagegen. Der Budgetausschuss hatte die Vorlagen bereits Anfang Juli unverändert ins Plenum geschickt, ehe die Plenardebatte am 8. Juli begann.
Zentrale Eckpunkte des Budgets
Laut Angaben des Parlaments plant der Bund für 2027 Einnahmen von rund 112,7 Milliarden Euro und Ausgaben von rund 128,2 Milliarden Euro, was einem Defizit von rund 15,5 Milliarden Euro beziehungsweise 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nach Maastricht-Kriterien entspricht. Für 2028 werden Einnahmen von rund 115,8 Milliarden Euro und Ausgaben von rund 129 Milliarden Euro veranschlagt, das Bundesdefizit soll auf rund 13,2 Milliarden Euro beziehungsweise 2,3 Prozent des BIP sinken; der Gesamtstaat soll damit die Maastricht-Defizitgrenze von 3 Prozent erreichen. Finanzminister Markus Marterbauer hatte die wirtschaftliche Ausgangslage bei seiner Budgetrede im Juni als angespannt beschrieben und dabei laut vorliegenden Quellen auch auf Folgen des Iran-USA-Konflikts für die Konjunktur verwiesen.
Debatte über Familienleistungen
Laut einer über APA-OTS verbreiteten Parlamentskorrespondenz und laut Parlamentsangaben zur Schlussdebatte war das Kapitel Familie einer der emotionalsten Punkte der dreitägigen Beratungen. Familienleistungen wie Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld, Familienzeitbonus, Schulstartgeld und Mehrkindzuschlag werden demnach bis Ende 2028 nicht an die Inflation angepasst und bleiben auf dem Niveau von 2025 eingefroren; einzig das Pflegegeld wird weiterhin jährlich valorisiert. Für den Bereich Familie und Jugend sind im Budget 2027 laut vorliegenden Quellen rund 9,55 Milliarden Euro vorgesehen.
Reaktionen im Parlament
Die Positionen der Fraktionen fielen laut Parlamentsangaben deutlich unterschiedlich aus: ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl sprach von einem „Doppelbudget für Aufschwung, Leistungsgerechtigkeit und Reformen“, SPÖ-Budgetsprecher Kai Jan Krainer bezeichnete das Ergebnis als tragfähigen Koalitionskompromiss, und NEOS-Klubobmann Yannick Shetty räumte ein, dass ein Kompromiss naturgemäß niemanden vollständig zufriedenstelle. Die Opposition sah das anders: Grünen-Chefin Leonore Gewessler nannte das Budget „in Zahlen gegossene Ungerechtigkeit“, weil Vermögende nicht über eine Erbschaftssteuer beitragen würden, FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer kritisierte die Vorhaben als „mutlos, reformlos und zukunftslos“.
Was unklar bleibt
Aus den vorliegenden Quellen geht nicht hervor, wie sich die einzelnen Budgetkapitel der Ministerien im Detail verändern oder wie die geplanten Kindergarten-Maßnahmen konkret ausgestaltet werden sollen. Auch die in Berichten kolportierte Einordnung, es handle sich um das erste „echte“ Doppelbudget der Zweiten Republik, ist anhand der eingesehenen Quellen nicht abschließend verifiziert. Vollständige Gesetzestexte, Budgetunterlagen und die zugrunde liegenden Konjunkturannahmen lagen für diesen Artikel nicht im Volltext vor.