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Europa- und Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) arbeitet weiter an einem Vorschlag für das von Kanzler Christian Stocker aufgebrachte Verbot des Politischen Islam. SPÖ und Neos signalisieren grundsätzliche Gesprächsbereitschaft, verlangen aber eine rechtlich haltbare Definition; Verfassungsrechtler Peter Bußjäger bezweifelt, dass sich der Begriff überhaupt klar fassen lässt. ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl bekräftigt die Parteilinie nun mit einer Forderung nach „Null Toleranz“ gegenüber religiösen Extremisten, Gefährdern und Terroristen.
Der frühere französische Premierminister Édouard Balladur ist in Paris gestorben. Präsident Emmanuel Macron würdigte ihn als „anspruchsvollen, besonnenen und engagierten Diener seines Landes“.
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez sieht hinter der Desinformation rund um den Migrantenansturm auf Ceuta Ende Juli Netzwerke aus Russland und Israel – eine absichtliche Duldung durch Marokko weist er zurück.
Sozialistische Jugend, Rote Falken und kommunistische Jugendgruppen haben gemeinsam mit der Initiative „Schule brennt“ zu einem „Schulstreik“ gegen das Kopftuchverbot am 9. Oktober in Wien aufgerufen. Die SPÖ-Bundespartei verteidigt das mitbeschlossene Gesetz, die FPÖ attackiert die eigene Jugendorganisation scharf.
Die EU-Kommission hat ChatGPT, Reddit und Roblox unter die strengste Kategorie des Digital Services Act eingeordnet. Die drei Anbieter haben vier Monate Zeit, schärfere Vorgaben etwa beim Jugendschutz und bei rechtswidrigen Inhalten umzusetzen.
Der Rektor der Medizinischen Universität Wien, Markus Müller, warnt vor drohenden Budgetkürzungen für die Jahre 2028 bis 2030. Das Wissenschaftsministerium muss laut übereinstimmenden Berichten 2028 rund 190 Millionen Euro einsparen, eine endgültige Entscheidung ist vertagt.
Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) bekräftigt im Interview den Kurswechsel seines Ressorts: Digitale Endgeräte sollen an Österreichs Schulen künftig später ausgegeben werden als bisher, weil er einen Zusammenhang zwischen früher Bildschirmzeit und sinkenden Grundkompetenzen sieht.
Das von Russland besetzte AKW Saporischschja läuft nach IAEA-Angaben seit mehr als einer Woche ausschließlich mit Notstrom-Dieselgeneratoren, nachdem die letzte externe Stromleitung durch militärische Aktivitäten ausgefallen ist.
Nach dem US-Angriff auf iranische Raketenstellungen bei Larak hat die Revolutionsgarde nach eigenen Angaben zwei US-Stützpunkte in Jordanien mit Drohnen und Raketen angegriffen. Jordanien meldet das Abfangen aller acht Raketen ohne Einschläge, Iran spricht dagegen von zerstörter Infrastruktur – zudem wurde erneut ein Tanker vor Oman getroffen.
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die NBC-Journalistin Kristen Welker bei der Medienaufsichtsbehörde FCC anzuzeigen, weil sie seine Wahlempfehlungen für die Zwischenwahlen als „gemischte Ergebnisse“ bezeichnet hatte. NBC News stellte sich hinter die Journalistin, eine FCC-Kommissarin kritisierte den Vorstoß als Gefahr für die Pressefreiheit.
Maskierte israelische Siedler haben im Dorf Jalud bei Nablus ein Team des US-Senders NBC News und eine palästinensische Anwohnerin angegriffen; Ministerpräsident Netanyahu verurteilte die Tat. Parallel dauert die Belagerung mehrerer Häuser im Dorf Qusra durch Siedler an, und laut einem Bericht der Nachrichtenagentur WAFA wurde eine christliche Familie im nahen Ort Taiba aus ihrem Haus vertrieben – Israels Armee erklärte, sie gehe dem Bericht nach.
Kim Jong-un hat bei einer Sitzung der Militärkommission eine Neuordnung der nordkoreanischen Streitkräfte angeordnet: Verteidigungsminister No Kwang-chol wurde abgesetzt und in der Parteihierarchie herabgestuft, Nachfolger ist Generalpolitbüro-Chef Kim Song-gi.
Beim Referendum am 29. August zeigten erste Teilauszählungen einen knappen Vorsprung für die Wiederaufnahme der EU-Beitrittsgespräche. Das belastbare Endergebnis stand am Sonntagvormittag noch aus.
Israels Inlandsgeheimdienst Schin Bet hat offiziell bestätigt, dass Yair Netanyahu, Sohn des Ministerpräsidenten, wegen akuter Gefahr dringend aus den USA nach Israel zurückgebracht wurde. Ein von US-Medien berichteter iranischer Attentatsplan mit Überwachung in Miami bleibt bislang einzig belegt.
Israels Armee hat nach eigenen Angaben einen Kommandanten des militärischen Hamas-Flügels in einem Gebäude im Krankenhauskomplex Al-Aksa in Deir al-Balah angegriffen. Ob der Mann getötet wurde, war zunächst offen; nach palästinensischen Angaben starben am selben Tag drei weitere Menschen bei anderen Angriffen in Gaza.
Einem Bericht von „Welt am Sonntag“ und Politico zufolge will die deutsche Regierung Russland in den kommenden Tagen offiziell für den Drohnenvorfall in Leipzig verantwortlich machen und Maßnahmen ankündigen. Ein Regierungssprecher wies Spekulationen zurück, der Kreml sieht keine Aussicht auf bessere EU-Beziehungen. Eine offizielle Bestätigung Berlins steht weiter aus.
In der Nacht auf Samstag haben meuternde Soldaten in Niamey den internationalen Flughafen und zeitweise das Gebäude des staatlichen Fernsehens eingenommen. Rund um den Präsidentenpalast kam es zu stundenlangen Schusswechseln, das Verteidigungsministerium meldet die Kontrolle sei schrittweise wiedererlangt worden.
Die Opferzahl des russischen Angriffs auf das Munitionslager im Dorf Myla bei Kiew liegt weiterhin bei mindestens 38 Toten und vier Vermissten. Neu hinzugekommen ist eine von mehreren unabhängigen Medien bestätigte Ankündigung des russischen Verteidigungsministeriums, massive Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur vorzubereiten, sowie ein von russischer Seite gemeldeter Drohnenangriff auf eine Ölraffinerie in Jaroslawl mit einem Toten und 27 Verletzten.
Der britische Blogger wurde am Flughafen von New Orleans festgenommen, nachdem er seine erlaubte Aufenthaltsdauer in den USA überschritten hatte. Wie das US-Heimatschutzministerium mitteilte, wurde er Ende August in sein Heimatland Großbritannien abgeschoben.
Ein US-Bundesgericht hat Gesetze gekippt, mit denen die Trump-Regierung ausländischen Studierenden wegen propalästinensischer Äußerungen die Visa entzogen hatte; Richterin Noel Wise wirft Außen- und Heimatschutzministerium in ihrer Begründung Verfassungsverstöße vor.
Neue Berichte konkretisieren die Struktur des USA-Venezuela-Ölabkommens: Laut Wall Street Journal soll sich Washington über „Penny Warrants“ mit 35 Prozent an der Betancourt-Firma North American Blue Energy Partners beteiligen. Das Pentagon bestreitet offiziell, dass sein Büro für strategisches Kapital Kapitalbeteiligungen erwerben dürfe.
Die steirischen Grünen erneuern ihre Forderung nach einer Lkw-Maut auf Landes- und Gemeindestraßen und berufen sich dabei auf einen Bericht der Landesverkehrsreferentenkonferenz aus dem Jahr 2016, den sie nach eigenen Angaben erst durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten haben.
Das Österreichische Rote Kreuz warnt vor Ruanda als Standort für EU-Abschiebezentren, während Österreich mit vier weiteren Staaten Verhandlungen über sogenannte Return Hubs führt.
Einen Monat nach dem Massenandrang von Ende Juli hat Spanien Frontex, Europol und die EU-Asylagentur offiziell um Verstärkung in Ceuta gebeten. Vor Ort protestieren Anwohner, Migrantenzelte wurden in Brand gesteckt.
Im ORF-Sommergespräch hat Kanzler Christian Stocker (ÖVP) sein Fonds-Modell zur Pensionsabsicherung mit einem Zielvolumen von rund 100 Milliarden Euro beziffert – andere Berichte nennen abweichende Finanzierungszahlen – und ein neues, steuerfreies „Zukunftsdepot“ für Kinder sowie ein freiwilliges Pensionssplitting vorgestellt. NEOS-Chefin Meinl-Reisinger fordert dagegen ein verpflichtendes Splitting-Modell; zu den neuen Zahlen liegen noch keine Stellungnahmen der Koalitionspartner vor.
Innen- und Justizministerium stoppen die Zusammenarbeit mit dem Verein Derad, weil der Verfassungsschutz Hinweise auf Einfluss der Muslimbruderschaft sieht. Ein Kurier-Leitartikel ordnet den Fall in die Debatte um ein Verbot des politischen Islam ein, ÖVP und FPÖ fordern in Aussendungen ein härteres Vorgehen bzw. werfen sich gegenseitig Blockade vor.
Ein US-Bundesgericht hat die Einstufung der KI-Firma Anthropic als nationales Sicherheitsrisiko durch das Verteidigungsministerium für rechtswidrig erklärt und die Regierung zum Rückzug der Direktiven verpflichtet. Neue Berichte nennen das Aktenzeichen des Verfahrens und Details zur Urteilsbegründung, wonach das Ministerium sich widersprüchlich verhalten habe; eine Berufung der Regierung gilt als wahrscheinlich, ist aber weiterhin nicht bestätigt.
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nimmt am Mittwoch erstmals seit seiner Operation im April an einer von der ÖVP beantragten Sondersitzung zu den Landesfinanzen teil.
Innenminister Karner und Frauenministerin Holzleitner haben bei einem Pressetermin eine Erhöhung des Gewaltschutz-Budgets im Innenministerium auf 27 Millionen Euro ab 2027 sowie eine Verdreifachung der Präventionsbeamten auf über 1.400 angekündigt. Details zur geplanten elektronischen Fußfessel für Hochrisikotäter sollen im Herbst vorliegen.
In Ceuta wurden vier Marokkaner festgenommen, nachdem sie spanische Soldaten mit Steinen angegriffen hatten – der zweite solche Vorfall binnen weniger Tage. Aktuelle Berichte nennen zudem eine neue, abermals abweichende Opferzahl der Juli-Krise sowie neue Angaben zu verbliebenen Migranten.
Der frühere bosnisch-serbische Armeechef Ratko Mladić, der 2017 wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt worden war, ist im UN-Gefängniskrankenhaus in Den Haag gestorben. Serbiens Justizminister deutet ein Staatsbegräbnis an, österreichische Politiker von SPÖ und Grünen kritisieren dies scharf.
Das Oberlandesgericht Wien hat die Verurteilung des FPÖ-Parlamentsklubs wegen Herbert Kickls „Linke Zecke“-Aussage gegen SPÖ-Chef Andreas Babler bestätigt. Die Freiheitlichen müssen 5.000 Euro Strafe zahlen und das Urteil auf ihrem YouTube-Kanal veröffentlichen.
Der Sprecher der iranischen Streitkräfte hat die drei persischsprachigen Exilsender öffentlich als mögliche Angriffsziele benannt und ihnen Verbindungen zu israelischen und US-Geheimdiensten unterstellt.
Das US-Justizministerium hat vor Gericht angedeutet, das Kulturzentrum Kennedy Center könnte abgerissen werden, sollten Trumps Umbaupläne juristisch scheitern – die Drohung wird inzwischen von einer breiten Front österreichischer Medien bestätigt, während die entscheidende Gerichtsanhörung läuft.
Grüne und ÖVP haben ein gemeinsames Prüfansuchen beim Wiener Stadtrechnungshof eingebracht und stellen Organisation und Kosten der städtischen Ferienbetreuung „Summer City Camps“ infrage.
Darline Graham Nordone hat die republikanische Stichwahl gegen Ralph Norman gewonnen und tritt damit im November selbst für den Senatssitz ihres verstorbenen Bruders Lindsey Graham an – mit aktiver Unterstützung von Donald Trump.
Nach den Standard-Recherchen zu FPÖ-Jugend und Identitären fordern die Grünen eine Verbotsprüfung für beide Gruppierungen und wollen den Rechnungshof einschalten. FJ-Obmann Weinzierl bestreitet jegliche Geldflüsse und spricht von einer „Fake-Kampagne“; Ministerin Bauer hält möglichen Fördermissbrauch für plausibel, die FPÖ wirft ihr politische Motive vor.
Zehn Tage nach dem Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle haben Ermittler in einem angrenzenden Feld eine dritte Drohne und eine Substanz sichergestellt, die als Sprengstoff Hexogen eingeschätzt wird. Die Sonderkommission geht inzwischen von mindestens drei eingesetzten Drohnen aus, Kanzler Merz kündigt Aufklärung an.
Der vom Kreml bestätigte Moskau-Besuch von CIA-Chef John Ratcliffe wird von mehreren US-Medien als Warnung an Putin vor einem möglichen Angriff auf einen baltischen NATO-Staat gedeutet. Der Kreml hat diese Darstellung nun als unbegründete „Zeitungsenten“ zurückgewiesen, SWR-Chef Naryschkin bestätigte ein Arbeitstreffen mit Ratcliffe, und Estland erklärte, seine Bedrohungseinschätzung habe sich nicht verändert.
Die frühere deutsche Außenministerin und amtierende Präsidentin der UN-Generalversammlung übernimmt im Herbst 2026 eine Professur für Global Leadership sowie die Co-Leitung eines Masterprogramms an der Columbia University. Eine eigene Stellungnahme von Baerbock oder der Universität liegt bislang nicht vor.
Das US-Außenministerium kündigt an, gegen Inhaberinnen und Inhaber von B1- und B2-Visa vorzugehen, die nach der Einreise Asyl beantragt haben – die Regierung von Präsident Donald Trump wertet dies als Betrug. Medien berichten von bis zu 200.000 möglichen Fällen, eine offizielle Zahl nennt Washington bislang nicht.
Israelische Kräfte haben mit der Räumung des UNRWA-Ausbildungszentrums Kalandia in Ost-Jerusalem begonnen. Ministerpräsident Netanjahu ordnete den Schritt an, UNRWA und die Palästinensische Autonomiebehörde weisen ihn als Verstoß gegen das Völkerrecht zurück.
Iran und Oman haben sich laut gemeinsamer Erklärung ihrer Außenminister auf einen Rahmenplan für eine temporäre Schifffahrtsroute und ein Minenräumprojekt in der Straße von Hormus geeinigt. Parallel drohte Iran Dutzenden Tankern mit Beschlagnahmung – ein Signal, wie begrenzt der Fortschritt bislang ist.
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner hat in der Jansa-Kaserne in Großmittel die ersten modernisierten Schützenpanzer „Ulan“ und Kampfpanzer „Leopard“ an das Bundesheer übergeben. Bis 2029 sollen 170 Kettenfahrzeuge für rund 765 Millionen Euro modernisiert werden.
Der Supreme Court hatte eine erste Verfügung gegen Trumps Briefwahl-Dekret aus verfahrensrechtlichen Gründen aufgehoben. Nun hat Bundesrichterin Indira Talwani die Umsetzung mit einer neuen, befristeten Verfügung erneut gestoppt – kurz bevor die ersten Bundesstaaten mit der Briefwahl beginnen.
Im südsudanesischen Bundesstaat Jonglei sind zwei äthiopische UN-Soldaten bei einem Angriff auf eine UNMISS-Patrouille getötet worden, sieben weitere Menschen wurden verletzt. Die UN-Mission spricht von einem möglichen Kriegsverbrechen, die Täter sind unbekannt.
Das Kultur- und Medienministerium hat nach dem Rücktritt des stellvertretenden ORF-Stiftungsratsvorsitzenden Gregor Schütze eine Ausschreibung für die Nachbesetzung veröffentlicht; Bewerbungen sind bis 7. September 2026 möglich.
Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer und Wissenschaftsministerin Holzleitner haben in Linz eine Aufstockung der Förderung für „Lehre mit Matura“ um zehn Millionen Euro sowie ein Modernisierungspaket für 14 Lehrberufe angekündigt.
Vizekanzler und SPÖ-Chef Andreas Babler hat im ORF-"Sommergespräch" die Abschaffung des Privatspitäler-Fonds Prikraf angekündigt und behauptet, dieser finanziere unter anderem Schönheitsoperationen der Superreichen. Faktenchecks mehrerer Medien sowie der Prikraf-Geschäftsführer widersprechen dem unter Verweis auf die Gesetzeslage. ÖVP, Neos, Wirtschaftskammer und Privatspitäler-Verband lehnen die Abschaffung ab, ein Rechnungshof-Bericht aus 2022 kritisierte zugleich mangelnde Transparenz des Fonds. Der parteiinterne SPÖ-Streit um Bablers Führung hält unterdessen an.
Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hat in einem Telefoninterview mit dem Sender Channel 14 behauptet, der Iran habe versucht, einen seiner beiden Söhne zu töten. Details nannte er keine; eine unabhängige Bestätigung oder eine Stellungnahme Irans liegt bislang nicht vor.
Ein Istanbuler Gericht hat im Zuge eines Korruptionsprozesses mehrere frühere Bürgermeister der türkischen Opposition zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt, den früheren Beşiktaş-Bürgermeister Rıza Akpolat zu 23 Jahren und drei Monaten.
Vor der US-Senatswahl im November unterstützt der frühere Anchorage-Bürgermeister Dan A. Sullivan öffentlich den republikanischen Amtsinhaber Dan S. Sullivan gegen dessen parteiinternen Herausforderer Dan J. Sullivan, dessen Kandidatur ein Gericht erst im Juni bestätigt hatte.
Im ZDF-Sommerinterview aus Wien bekräftigte AfD-Chefin Alice Weidel den Euro-Ausstieg als Parteilinie, kündigte Schengen-Austritt und Rückführungen an und lobte FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek. Laut Medienberichten hält die FPÖ an Euro- und Schengen-Mitgliedschaft fest; SPÖ und Grüne werfen FPÖ-Chef Kickl in eigenen Aussendungen ein „brandgefährliches“ Bündnis mit der AfD vor.
Die EU-Kommission hat am ukrainischen Unabhängigkeitstag eine weitere Tranche von 6,1 Milliarden Euro aus dem 90-Milliarden-Euro-Hilfsdarlehen freigegeben – bestimmt für Luftabwehrsysteme, Lenkwaffen, Munition und Radarsysteme.
Der EU-Abgeordnete Raphaël Glucksmann hat am Sonntagabend im TF1-Interview seine Kandidatur für die französische Präsidentschaftswahl im April 2027 angekündigt. Eine Vorwahl im sozialdemokratischen Lager soll im Oktober über einen gemeinsamen Kandidaten von Place publique und PS entscheiden.
Beim Besuch in Kiew zum ukrainischen Nationalfeiertag hat EU-Ratspräsident António Costa Russland mit einer Verschärfung der Sanktionen gedroht und der Ukraine fortgesetzte Unterstützung zugesichert. Mehrere Verbündete kündigten laut vorliegenden Berichten zusätzliche Hilfen an.
Nach dem Drohnentreffer auf einen Zug mit 593 Passagieren bei Odessa liefert die ukrainische Bahngesellschaft Ukrzaliznytsia eine Version der Ereignisse, die sich nicht restlos mit der Schilderung des Militärgouverneurs deckt. Zudem sprechen ukrainische Medien von einer neuartigen, düsengetriebenen Drohne.
Bei einem israelischen Militäreinsatz im Flüchtlingslager Askar nahe Nablus im Westjordanland ist ein 14-jähriger Palästinenser durch Schüsse getötet worden. Das israelische Militär erklärte, den Vorfall zu prüfen; zum genauen Ablauf äußerte es sich bislang nicht.
Drei Wochen vor der schwedischen Parlamentswahl haben in Stockholm rund 10.000 Menschen und mehr als 200 Organisationen für mehr Klimaschutz demonstriert. Unter den Teilnehmern war auch Klimaaktivistin Greta Thunberg, die der schwedischen Politik insgesamt eine unzureichende Klimapolitik vorwarf.
Das Bundesheer lässt mit Beaconsat erstmals einen eigenen militärischen Satelliten bauen, der Störungen von Navigationssignalen wie GPS und Galileo aus dem All erkennen soll – für den geplanten Start im Februar 2027 ist Österreich auf eine Rakete von Elon Musks SpaceX angewiesen.
Die britische Regierung hat einen mehrtägigen Ausfall eines kleinen Kraftwerks durch einen Cyberangriff im Juli 2026 bestätigt. Medien vermuten eine iranisch gesteuerte Gruppe hinter dem Angriff – offizielle Bestätigung dafür gibt es nicht.
Christian Hafenecker (FPÖ) rechnet damit, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu den Corona-Maßnahmen im Frühling 2027 seine Arbeit aufnimmt. Den FPÖ-Fraktionsvorsitz soll dabei nicht er, sondern Dagmar Belakowitsch übernehmen – zuvor soll der laufende Pilnacek-Ausschuss im Herbst 2026 abgeschlossen werden.
Für die Jahre 2027 bis 2029 stellt die Regierung über eine neue AMS-Weiterbildungsteilzeitbeihilfe insgesamt 3 Millionen Euro bereit, damit sich Assistenzkräfte in Kindergärten zu gruppenführenden Elementarpädagog:innen weiterqualifizieren können.
Kremlchef Wladimir Putin hat im russischen Staatsfernsehen erstmals seit Beginn ukrainischer Angriffe auf Ölraffinerien und Logistikzentren Vergeltung angekündigt und will künftig gezielt die ukrainische Wirtschaft treffen.
Die staatliche iranische Nachrichtenagentur IRNA meldet, Teheran lasse mehreren irakischen Öltankern die Durchfahrt durch die Straße von Hormus. Laut einem IRNA-Zitat besteht die Praxis offenbar schon seit Monaten. Die Ankündigung fällt mit für Montag angekündigten neuen US-Sanktionen gegen Iran zusammen.
Das US-Verteidigungsministerium hat die Führungsriege der Militärzeitung „Stars and Stripes“ entlassen – offiziell wegen Ungehorsams, nachdem Chefredakteur Erik Slavin und Reporterin Lara Korte in einem CBS-Interview redaktionelle Unabhängigkeit vom Pentagon eingefordert hatten.
Wladimir Putin hat auf dem Parteitag der Kremlpartei „Geeintes Russland“ zur Fortsetzung des Angriffskriegs gegen die Ukraine aufgerufen und gesellschaftlichen Rückhalt für die Armee eingefordert – einen Monat vor der Duma-Wahl, zu der erstmals auch annektierte ukrainische Gebiete aufgerufen sind.
Die Bundesregierung hat ein rund 240 Millionen Euro schweres Dürre-Hilfspaket für die Landwirtschaft beschlossen. Eine neue OGM-Umfrage im Auftrag des Kurier zeigt breite Zustimmung der Bevölkerung sowie eine deutliche Mehrheit für eine Versicherungspflicht gegen Hitzeschäden. Die FPÖ untermauert ihre Kritik weiterhin mit einer detaillierten Zahlenrechnung und fordert Neuwahlen, die ÖVP Niederösterreich weist das zurück; Der Standard berichtet zudem von scharfen internen Spannungen zwischen ÖVP und SPÖ/Neos während der Verhandlungen.
Chief Justice John Roberts hat die gerichtliche Anordnung gegen den Weiterbau von Trumps 400-Millionen-Dollar-Ballsaal am Weißen Haus ausgesetzt. Trump bezeichnet den Komplex mit Bunker und Medizinbereich als „militärisches Zentrum“ – eine Entscheidung in der Sache selbst steht weiterhin aus.
Der ehemalige estnische Ministerpräsident und langjährige EU-Kommissar Siim Kallas ist im Alter von 77 Jahren gestorben. Seine Tochter, EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, teilte den Tod mit, die estnische Staatskanzlei bestätigte ihn.
Die SPÖ hat sich nach eigenen Angaben mit August 2026 vollständig entschuldet. Bereits 2014 hatte die Partei laut eigenen Angaben noch rund 20 Millionen Euro Schulden, ein für 2025 geplantes Zieljahr wurde zwischenzeitlich verschoben.
Die Regierung strich dem ORF ab 2027 einen jährlichen Bundeszuschuss von 93 Millionen Euro. Der Sender kündigte rechtliche Schritte an, während Berichte über eine mögliche Beitragserhöhung ab 2028 bislang auf einer einzelnen, unbestätigten Quelle beruhen.
Innenminister Karner rechnet im APA-Sommerinterview mit einer baldigen Einigung zur Fußfessel-Ausweitung auf Gefährder. Bei einer Pressekonferenz ließ er zudem offen, ob die Maßnahme auch ohne strafrechtliche Verurteilung angeordnet werden könnte.
Rund eine Woche vor der Landtagswahl am 6. September 2026 hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im ARD-Sommerinterview gewarnt: Sollte die vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestufte AfD wie prognostiziert gewinnen, werde Sachsen-Anhalt „erhebliche Probleme“ bekommen. Umfragen sehen die AfD weiterhin klar vor der CDU von Ministerpräsident Sven Schulze. Kurz vor der Wahl äußerten AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und AfD-Chef Tino Chrupalla zudem unbelegte Zweifel an der Sicherheit der Briefwahl in Pflegeheimen – die Landeswahlleiterin Sachsen-Anhalts und ein Pflegeschutzbund widersprachen dem. Eine Reportage des Magazins profil aus Magdeburg schildert zudem anhand des LSVD-Aktivisten Andreas Bösener mögliche Folgen einer AfD-Regierung für queere Vereine; ein Die-Presse-Podcast ordnet die Wahl als möglichen „symbolischen Paukenschlag für Deutschland“ ein.
Eine US-Bundesrichterin hat die von der Trump-Regierung verhängte Aussetzung von Einwanderungsvisa für Staatsangehörige aus 75 Ländern für rechtswidrig erklärt und damit eine seit Jänner geltende Regelung des Außenministeriums gekippt.
Per Präsidialmemorandum hat Donald Trump angeordnet, die elektromagnetischen Katapult- und Aufzugsysteme auf dem im Bau befindlichen Flugzeugträger USS Doris Miller durch klassische Dampf- und Hydrauliktechnik zu ersetzen. Der Rüstungskonzern General Atomics warnt vor Kosten- und Zeitrisiken.
Nahe Berlin haben deutsche Sicherheitsbehörden in einem Waldgebiet in Brandenburg ein Waffenlager mit zwei Handfeuerwaffen entdeckt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, ein Tatverdächtiger wurde laut Innenminister Dobrindt in Rumänien festgenommen. Eine Steuerung durch russische Geheimdienste, wie sie mehrere deutsche Medien berichten, ist amtlich nicht bestätigt.
US-Präsident Donald Trump hat eine Anordnung unterzeichnet, mit der die USA bis 2030 jährlich mindestens 1.000 Raketenstarts und Rückflüge ermöglichen sollen. Bundesbehörden sollen dafür Staatsland für neue Start- und Landeplätze prüfen und Genehmigungsverfahren beschleunigen.
Israels Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir hat in einem Podcast-Interview gefordert, im Gazastreifen jede Nacht 30 bis 40 Menschen gezielt zu töten – ausdrücklich auch solche ohne unmittelbare Bedrohungslage. UN-Generalsekretär António Guterres, Deutschland und Frankreich verurteilten die Aussagen scharf, wenig später veröffentlichte Ben-Gvir zudem ein Video einer im Bau befindlichen Hinrichtungsstätte für Palästinenser.
Nach dem Drohnenangriff auf ein Einkaufszentrum in Krywyj Rih (mindestens 16 Tote) und landesweit mindestens 22 Toten am 21. August 2026 meldeten ukrainische Behörden am 22. August neue russische Angriffe: mindestens drei Tote im Umland von Saporischschja sowie mindestens ein Toter im Kiewer Vorort Boryspil – Letzterer während eines Besuchs des deutschen Außenministers Johann Wadephul, der zusätzliche Hilfe ankündigte.
Sicherheitslandesrätin Astrid Mair (ÖVP) hat sich um die stellvertretende Leitung der Fremdenpolizei in der Landespolizeidirektion Tirol beworben und will dabei Mitglied der Landesregierung bleiben. In der Tiroler ÖVP und bei Landeshauptmann Anton Mattle löst der Schritt Unmut aus, ein Rücktritt wird nicht ausgeschlossen.
IV-Präsident Georg Knill hat sich im Ö1-„Morgenjournal“ gegen eine Kopplung von Dürre-Hilfen für Landwirte an ein Klimaschutzgesetz gewandt und vor einer Übererfüllung von EU-Klimavorgaben gewarnt. Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos laufen dazu weiterhin ohne Ergebnis.
Das Landesgericht Linz hat den zurückgetretenen SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger im Untreue-Prozess um ein rund 19.000 Euro teures Rechtsgutachten aus der Brucknerhaus-Affäre freigesprochen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig; eine bei der Staatsanwaltschaft eingelangte neue Sachverhaltsdarstellung bleibt unaufgeklärt.
Der Prozess gegen den zurückgetretenen Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) wegen mutmaßlicher Untreue im Zuge der Brucknerhausaffäre wird an diesem Freitag fortgesetzt, ein Urteil wird noch am selben Tag erwartet.
Die Stadt Wien hebt ab Jänner 2027 die Tarife für Wasser, Kanal und Müll an — Grundlage ist das Valorisierungsgesetz. Parkgebühren bleiben unverändert, Opposition kritisiert die Mehrbelastung.
Präsident Aleksandar Vučić hat in einer Fernsehansprache den 18. oder 25. Oktober 2026 als Termin für vorgezogene Parlamentswahlen genannt – rund zwei Monate nach seiner Rücktrittsankündigung infolge monatelanger Proteste.
Der frühere burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl bestätigt die Gründung des Vereins „Gemeinsam für Österreich – Hans Niessl“, der die nötigen 6.000 Unterstützungserklärungen sammeln und seinen Wahlkampf organisieren soll.
Bei der konstituierenden Sitzung des Grazer Gemeinderats ist Elke Kahr (KPÖ) mit 40 von 48 Stimmen erneut zur Bürgermeisterin gewählt worden, unterstützt von KPÖ, Grünen, ÖVP und SPÖ. Nach einem mehrere Wahlgänge dauernden Verfahren wurde Judith Schwentner (Grüne) zur Vizebürgermeisterin gewählt – die neue Stadtregierung aus KPÖ, Grünen, ÖVP und FPÖ steht damit fest.
Ein mutmaßlich israelischer Luftschlag auf den syrischen Militärflugplatz Abu al-Duhur nahe Aleppo hat die Spannungen zwischen Israel und der Türkei verschärft: Netanjahu wirft Ankara eine geplante Truppenstationierung vor, die türkische Präsidentschaft weist dies zurück.
Die Vereinigten Arabischen Emirate stoppen laut eigenen Angaben sämtliche Handels- und Finanzbeziehungen zum Iran, nachdem ihre Luftabwehr zwei ballistische Raketen geortet haben will. Der Iran weist den Vorwurf als „völlig unbegründet“ zurück. Zusätzlich kursieren unbelegte Medienberichte über angebliche Goldlieferungen der Emirate an Teheran.
Seit Inkrafttreten des neuen EU-Asyl- und Migrationspakts am 12. Juni 2026 hat Österreich nach Angaben italienischer Nachrichtenagenturen vier Asylsuchende im Dublin-Verfahren nach Italien zurückgebracht – mit regulären Zug- und Busfahrkarten.
Die Wiener FPÖ hat bei einer Pressekonferenz eine „Großstadtzulage“ für Polizistinnen und Polizisten sowie Kritik am neuen Dienstzeitmodell präsentiert. Die SPÖ reagiert: Man fordere dasselbe seit Jahren – zuständig sei ohnehin der Bund.
Mehr als zweieinhalb Jahre nach dem Tod der fünfjährigen Palästinenserin im Gazastreifen ordnet das israelische Militär eine strafrechtliche Untersuchung an – laut internationalen Medienberichten räumt es dabei erstmals ein, auf das Fahrzeug der Familie geschossen zu haben.
Der Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy schlug in einem privaten Gespräch mit dem zurückgetretenen Wirtschaftskammer-Chef Walter Ruck vor, die Zahl der Wiener Gemeindewohnungen von rund 220.000 auf 100.000 bis 150.000 zu reduzieren. Die Sozialistische Jugend Wien fordert deshalb öffentlich seinen Rücktritt.
Staatsschutz-Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) verlangt, dass Telegram rechtlich als sehr große Online-Plattform nach dem Digital Services Act eingestuft wird, um den Messenger-Dienst stärker in die Pflicht zu nehmen.
US-Präsident Donald Trump hat am 27. August 2026 im Oval Office ein Dekret unterzeichnet, das den Grenzsee Lake Ontario mit sofortiger Wirkung in „Lake America“ umbenennt. Kanadas Premierminister Mark Carney wies die Umbenennung öffentlich zurück und verwies auf die mutmaßlich mehr als 400 Jahre alte, indigene Herkunft des Namens Ontario. Der Kartendienst Google Maps hat die Umbenennung inzwischen für Nutzerinnen und Nutzer in den USA technisch umgesetzt, während in Kanada weiterhin „Lake Ontario“ angezeigt wird. Parallel hat Kanadas Finanzminister François-Philippe Champagne offiziell bestätigt, dass Kanada ab 8. September 2026 Gegenzölle von 15, 25 oder 50 Prozent auf US-Importe im Wert von 27,6 Milliarden Dollar erhebt; Trump drohte zusätzlich mit höheren Auto- und Stahlzöllen ab 1. Jänner 2027.
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Forderung des entlassenen Ex-Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow nach Wahlen während des Krieges zurückgewiesen und vor einer Spaltung des Landes gewarnt. Bei einem Pressegespräch bezifferte er zugleich den ukrainischen Finanzierungsbedarf gegenüber der EU mit 30 Milliarden Euro und machte Angaben zur Frontlage. Parallel sorgen Antikorruptionsrazzien gegen Abgeordnete und eine Präsidialamts-Beraterin für zusätzliche innenpolitische Spannungen in Kiew.
Nach dem tödlichen Angriff auf ein Café am Hafen von Gaza-Stadt bestätigt Israels Armee ihr Ziel, während Opferzahlen weiter schwanken. Parallel einigen sich US-Unterhändler Kushner und Netanjahu auf eine von einem US-General beaufsichtigte Entwaffnung der Hamas – eine Gesamtzusage bleibt aber aus.
Bei einem Besuch von IAEA-Chef Rafael Grossi in Damaskus wurde bekannt, dass Inspektoren an einem bisher unbekannten Ort in Syrien mehrere Tonnen Nuklearmaterial entdeckt haben – nach Angaben der Übergangsregierung ein Erbe der Assad-Zeit.
Israelische Soldaten haben bei einem Einsatz in Qabatiya festgenommene Palästinenser mit handgeschriebenen Nummern markiert, einem Mann wurde die Zahl 44 auf die Stirn geschrieben. Die israelische Armee bestätigte den Vorfall und sprach von einem Fehler, aus dem man Lehren gezogen habe.
Die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz hat nach übereinstimmenden Berichten Bauernhöfe in der jemenitischen Provinz al-Hudaida mit zwei ballistischen Raketen beschossen und dabei mehrere Zivilisten getötet, darunter ein 13-jähriges Kind. Unabhängig davon meldete die britische Schifffahrtsbehörde UKMTO einen Beschuss auf ein Frachtschiff im Roten Meer.
Die USA haben Sanktionen gegen IStGH-Präsidentin Tomoko Akane und den Juristen Abdoulaye Seye verhängt – Teil einer im Sommer 2026 von Außenminister Rubio angekündigten Kampagne zur Demontage des Gerichtshofs, aus dem inzwischen auch Tschad und Venezuela ausgetreten sind.
Nach der 500-Millionen-Euro-Strafe der EU-Kommission wegen Verstößen gegen den Digital Markets Act überarbeitet Apple Gebühren und Vertriebswege im App Store für Entwicklerinnen und Entwickler in der EU. Die EU-Kommission begrüßt die Änderungen, Epic Games kritisiert sie als unzureichend.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt lässt die Kontrollen an Deutschlands Außengrenzen um sechs weitere Monate verlängern und hat dazu ein Gesuch an die EU-Kommission gerichtet. Widerspricht Brüssel nicht, gelten die seit September 2024 laufenden Kontrollen automatisch bis 15. März 2027 weiter.
Neue Berichte von ORF, Kurier, Kleine Zeitung und Die Presse zeigen: Neben dem mutmaßlichen Urkundenfälscher war offenbar auch Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger am Vorgehen gegen BUWOG-Richterin Marion Hohenecker beteiligt – als von Grassers Anwalt Dieter Böhmdorfer selbst bestätigte „Hilfskraft“, während Meischberger zugleich wegen angeblicher gesundheitlicher Vollzugsuntauglichkeit den Antritt seiner Haftstrafe hinauszögerte. Böhmdorfer hatte die ursprüngliche Anzeige gegen die Richterin bereits zuvor öffentlich verteidigt; Hoheneckers Anwalt und Justizministerin Anna Sporrer hatten das scharf kritisiert.
Der Disney-Sender wirft der US-Regulierungsbehörde FCC in einer am 18. August 2026 eingereichten Klage vor, im Auftrag der Trump-Regierung eine Vergeltungskampagne wegen unliebsamer Sendeinhalte zu führen.
Russland hat bestätigt, dass Botschafter Andrei Kelin seine Mission in London beendet hat. Laut einem Bericht der „Sunday Times“ verließ Kelin den Posten bereits am 21. Juli – vor dem Streit um britische Drohnen für die Ukraine, mit dem Moskau den Schritt nun in Verbindung bringt.
Stiftungsrat Peter Westenthaler hat die seit Juli angekündigte Popularbeschwerde gegen ORF-Generaldirektor Clemens Pig nun offiziell bei der Medienbehörde KommAustria eingereicht – mit 360 Unterstützungserklärungen. Eine weitere Beschwerde gegen die 13 neuen ORF-Direktor:innen soll folgen.
Neos-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hat im ORF-"Sommergespräch" eine "Reformdividende" vorgeschlagen: Wird das Budgetziel übererfüllt, soll das Geld je zur Hälfte in Schuldenabbau und Steuerentlastung fließen. Zudem bekräftigte sie Forderungen nach Pensionsreformen und verteidigte ihren umstrittenen Führungsstil.
Das Innenministerium meldet für Juli 2026 nur 244 Asyl-Erstanträge – ein Rückgang von rund 65 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Neue Zahlen zu Familiennachzug, Aufgriffen, Abschiebungen und Grundversorgung konkretisieren die zuvor berichtete „Minuszuwanderung“.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat im Interview mit Al Jazeera erklärt, ein EU-Beitritt seines Landes stehe für Ankara nicht mehr im Vordergrund. Die Tür sei nicht geschlossen, doch die EU wäre nach seiner Darstellung „der Verlierer“, sollte sie die Türkei weiter ablehnen.
Das Innenministerium räumt für den Wiener Polizei-Aufnahmetermin im September 2026 eine personelle „Herausforderung“ ein: Von 900 Bewerberinnen und Bewerbern sind nicht genug ausreichend qualifiziert, um alle 200 Plätze zu füllen. Bundespolizeidirektor Takàcs weist Kritik von Bezirksvorstehern und Gewerkschaft zurück, SPÖ und FPÖ üben Kritik.
Ein russisches Gericht hat den Jabloko-Vizechef und Kriegsgegner Lew Schlosberg wegen Kritik am russischen Militär zu elf Jahren und einem Monat Haft verurteilt. Schlosberg und seine Partei kündigten Berufung an, Amnesty International spricht von Vergeltung für friedliche Kriegskritik.
In einer Schule in der afghanischen Hauptstadt Kabul ist am 17. August 2026 eine Handgranate detoniert; Dutzende Menschen wurden verletzt, die meisten von ihnen Schülerinnen.
Eine Reuters/Ipsos-Umfrage sieht die Zustimmung zu US-Präsident Donald Trump bei nur noch 33 Prozent – dem schlechtesten Wert seit Dezember 2017. Als Hauptgrund gilt die Sorge um ein lang andauerndes US-Engagement im Iran-Krieg.
Der britische Premierminister Andy Burnham hat laut übereinstimmenden Medienberichten mehrere Nachrichten mit einer Person ausgetauscht, die sich als US-Stabschefin Susie Wiles ausgab, bevor er misstrauisch wurde und den Kontakt beendete.
Eine neue IFDD-Umfrage im Auftrag von ORF Niederösterreich sieht die ÖVP bei 35, die FPÖ bei 30 Prozent. Erstmals wäre laut Umfrage rechnerisch eine FPÖ-SPÖ-Mehrheit im Landtag möglich – bei den Befragten selbst ist diese Variante aber unbeliebt.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat Donald Trumps letztes Rechtsmittel gegen die Entschädigungszahlung an die frühere Journalistin E. Jean Carroll zurückgewiesen. Das Urteil über 5,6 Millionen Dollar ist damit rechtskräftig.
Innenminister Gerhard Karner hat den dänischen Migrationsminister Morten Bødskov am 17. August 2026 in Wien empfangen. Thema war die Umsetzung von Asylverfahren und Rückkehrzentren außerhalb der EU im Rahmen der sogenannten „Gruppe der Umsetzer“.
Südkoreas Generalstab und das US-Verteidigungsministerium haben offiziell bestätigt, dass die gemeinsame Übung „Ulchi Freedom Shield“ statt bis 27. August bereits am Freitag, den 21. August, endet. Die geplante Gegenoffensiv-Phase wurde vollständig gestrichen, nur die Verteidigungsübung fand statt – Trump hatte die Reduktion zuvor mit seiner Beziehung zu Kim Jong Un begründet.
Der russische Staatskonzern VEB.RF hat seinen langjährigen Chefökonomen Andrei Klepatsch entlassen, nachdem dieser öffentlich bezweifelt hatte, dass Russland den Abnutzungskrieg gegen die Ukraine gewinnen kann.
Im Zuge der Verhandlungen zur Wehrdienstreform fürchtet die Diakonie, dass die Anrechenbarkeit des Freiwilligen Sozialjahres auf den Zivildienst eingeschränkt wird. Das Büro von Zivildienst-Ministerin Claudia Bauer (ÖVP) bestätigt, dass der Punkt noch verhandelt wird.
Die USA haben mit „Operation Economic Outcast“ eine breite Sanktionskampagne gegen den Iran gestartet, laut offiziellen US-Quellen mit über 60 sanktionierten Akteuren in den Bereichen Öl, digitale Vermögenswerte, Gold, Luftfahrt, Technologie und Schifffahrt. Irans Wirtschaftsminister Ali Madanizadeh erklärte, sein Land sei vollständig vorbereitet und drohte mit einem eigenen „Angriff“, während Pakistan von „signifikanten Fortschritten“ bei Vermittlungsgesprächen in Teheran berichtet. In der Straße von Hormuz kam es seither zu mehreren, offenbar eigenständigen Tankerangriffen – zuletzt in der Nacht auf den 30. August nahe der omanischen Stadt al-Chasab –, während die britische Schifffahrtsbehörde UKMTO zugleich anhaltende Drohnenüberflüge und Überwachung durch die iranische Revolutionsgarde meldet. Zudem Hintergrund zu Peseschkians Fernsehansprache, Irans Dezember-Protesten mit über 3.000 Toten und rund 30 Hinrichtungen im Protestkontext.
Bei israelischen Luftangriffen im Südlibanon sind elf Menschen getötet worden, darunter beim Beschuss eines Wohnhauses in Ansar sieben Zivilisten. Verteidigungsminister Israel Katz drohte der Hisbollah mit weiteren Attacken, sollte sie Israelis gefährden.
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sieht die schwachen Umfragewerte von ÖVP, SPÖ und Neos als Auftrag für Reformen, fordert rasche Konjunkturimpulse und Dürrehilfen und unterstützt eine Spitzenkandidatur von Kanzler Stocker 2029.
Das Fürstenhaus Liechtenstein hat am Nationalfeiertag eine Änderung der Erbfolge verkündet: Künftig erbt unabhängig vom Geschlecht das erstgeborene Kind den Thron. Laut Berichten greift die Neuregelung aber erst ab der nächsten, noch nicht geborenen Generation.
Der in Wien wegen Folter an 21 Zivilistinnen und Zivilisten verurteilte frühere syrische Polizeichef Moussab Abou R. wurde in Syrien festgenommen. Über eine von der FPÖ geforderte Bestrafung streiten Regierung und Opposition: Die FPÖ präzisierte ihre Forderung inzwischen auf eine Strafvollstreckung notfalls in Syrien, Innenminister Karner und die SPÖ lehnen eine Rückholung ab.
Fünf Jahre nach der Machtübernahme in Afghanistan haben die Taliban in Kabul mit einer Zeremonie gefeiert. Human Rights Watch spricht von einer der gravierendsten Menschenrechtskrisen weltweit, vor allem für Frauen und Mädchen.
Zum koreanischen Unabhängigkeitstag hat Lee Jae-myung Pjöngjang erneut direkte Gespräche vorgeschlagen, um den seit 1953 andauernden Kriegszustand zwischen den beiden Staaten offiziell zu beenden.
Eine detaillierte Aufschlüsselung zeigt, wie sich das 240-Millionen-Euro-Dürrehilfspaket zusammensetzt: 50 Millionen für die Dürreversicherung, 140 Millionen für eine befristete Sozialversicherungsentlastung, je 25 Millionen für Zinszuschüsse und Kreditstundungen. FPÖ und ÖVP streiten weiterhin darüber, ob die Bauern durch die Gegenfinanzierung der SV-Entlastung per saldo profitieren oder verlieren, während Finanzminister Marterbauer – nun auch von einer zweiten Quelle unabhängig bestätigt – für die Ausarbeitung eines Klimafahrplans schwierige weitere Verhandlungen erwartet.
Ein Moskauer Gericht hat den russischen Staatsbürger Georgy Pirogow wegen Spionage für Polen zu 23 Jahren Haft verurteilt. Nach FSB-Angaben sowie Berichten unabhängiger Medien ist das Urteil inzwischen rechtskräftig; neue, von russischen Behörden unabhängige Recherchen liefern zudem erstmals Hintergrund zu Pirogows Verschwinden in Usbekistan und seiner eigenen, nicht überprüften Behauptung einer Verschleppung.
Der französische Verfassungsrat hat das Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige als unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff gekippt; Macron lässt bis Frühjahr 2027 einen neuen Entwurf ausarbeiten. Laut einem Politico-Bericht, den heise online wiedergibt, zieht auch die EU-Kommission Konsequenzen: Ihr geplantes EU-weites Verbot für unter 13-Jährige soll deutlich abgeschwächt werden. In Österreich nutzt die FPÖ das französische Urteil weiterhin gegen den eigenen, bis 21. September 2026 in Begutachtung befindlichen Gesetzentwurf; ein Verfassungsrechtler der Universität Innsbruck sieht laut Kleine Zeitung ähnliche rechtliche Herausforderungen auch für Österreichs Gesetz. Parallel muss sich Meta seit 18. August 2026 vor einem US-Bundesgericht in Oakland verantworten, in dem bis zu 1,4 Billionen US-Dollar Schadenersatz gefordert werden.
Das nach der 2021 getöteten Jennifer Poole benannte Gesetz schafft in Irland erstmals ein öffentlich einsehbares Register verurteilter häuslicher Gewalttäter – ein Ansatz, der in dieser Form europaweit als einzigartig gilt.
Reform-UK-Chef Nigel Farage hat die Nachwahl in seinem bisherigen Wahlkreis Clacton mit rund 62,8 Prozent der Stimmen klar gegen den Spaßkandidaten „Count Binface“ gewonnen und zieht erneut ins britische Unterhaus ein – während ein Streit über eine angebliche Sicherheitsdrohung und die inzwischen wieder aufgenommene Ethik-Untersuchung zu einer nicht deklarierten Fünf-Millionen-Pfund-Zuwendung die Nachwahl überschatten.
Eine Drohne ist in der Nacht auf den 14. August 2026 in den lettischen Luftraum eingedrungen und von italienischen Eurofighter-Jets über der Region Balvi abgeschossen worden. Lettlands Streitkräfte teilten am 20. August 2026 offiziell mit, die Drohne sei ukrainischen Ursprungs gewesen und aus Belarus eingeflogen, wahrscheinlich infolge russischer elektronischer Kampfführung.
Die Wiener FPÖ hat Anzeige gegen Ex-WKW-Präsident Walter Ruck und Bürgermeister Michael Ludwig wegen Missbrauchs der Amtsgewalt erstattet. Laut FPÖ geht es auch um Korruptionsverdacht und Günstlingswirtschaft beim Bauprojekt UKH Meidling; die Stadt Wien weist eine Beschleunigung zurück. Zudem: Rucks Rücktritt als Kammerpräsident, SPÖ-Frauen-Kritik an Ludwig.
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner erteilt der Forderung nach mehr Geld für Zivildiener eine Absage, während Grünen-Chefin Leonore Gewessler eine Gehaltsangleichung zur Grundvoraussetzung für die Zustimmung ihrer Partei zur Wehrdienstreform macht.
Bei einem gezielten israelischen Luftangriff auf sein Fahrzeug südwestlich von Gaza-Stadt ist der von der Hamas-Verwaltung eingesetzte Polizeichef Jamal Mahmoud Abu Kamil getötet worden. Das israelische Militär bestätigte den Angriff und bezeichnete ihn als Hamas-Kommandeur mit Verbindung zum Angriff vom 7. Oktober 2023; bei einem zweiten Angriff nahe Khan Younis starb ein weiterer Mensch.
Ein Bundesrichter in Boston hat die Klage der Trump-Regierung gegen Harvard abgewiesen, die der Universität einen unzureichenden Umgang mit Antisemitismus auf dem Campus vorgeworfen hatte.
Das Verteidigungsministerium hat alle Soldatinnen und Soldaten sowie Miliz-Angehörige aufgerufen, Kontakte mit 21 mutmaßlichen russischen Agenten, die unter diplomatischer Tarnung tätig sein sollen, dem Abwehramt zu melden.
Laut neuen, vom Kurier veröffentlichten Auszügen aus den Ruck-Protokollen soll auch der Donaustädter SPÖ-Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy scharf über Parteichef Andreas Babler und die Wiener Wirtschaftsagentur hergezogen sein. Nevrivy hat sich entschuldigt, die FPÖ kündigt eine Sondersitzung an.
Nach Kritik aus Wirtschaft, ÖVP und Wirtschaftskammer zieht Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) den Gesetzesentwurf zur geplanten Lkw-Maut auf drei burgenländischen Landesstraßen zurück und will ihn gemeinsam mit der Branche überarbeiten. Ziel bleibt eine Gebühr für Transit- und Ausweichverkehr ab 1. Jänner 2027, doch Details sind wieder offen.
Ein deutsches Gericht hat laut übereinstimmenden Medienberichten einen Haftbefehl gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah erlassen, nachdem dieser einen verlorenen Rechtsstreit gegen ZDF-Satiriker Jan Böhmermann offenbar nicht vollständig bezahlt hat. Laut dpa-Berichten wird nun geprüft, ob für eine Vollstreckung die Aufhebung von Krahs Immunität beantragt wird; Krah selbst spricht von einem offenen Kleinbetrag.
Das österreichische Innenministerium bestätigt keine Uganda-Verhandlungen im Speziellen, räumt aber Sondierungsgespräche mit Drittstaaten über Rückführungszentren ein. FPÖ und Grüne kritisieren die Pläne, Ugandas Anti-Homosexuellen-Gesetz wirft weiter Menschenrechtsfragen auf.
Die US-Einwanderungsbehörde ICE hat einen Auftrag über rund 16,7 Millionen US-Dollar für 6.000 Elektroschock-Handschuhe an ein Unternehmen aus Kentucky vergeben und kritisieren dafür mehrere demokratische Senatorinnen und Senatoren. Zusätzlich plant die Behörde laut einem neuen Beschaffungsdokument die Anschaffung hundeähnlicher Roboter der Firma Boston Dynamics im Umfang von bis zu 2 Millionen US-Dollar.
Kolumbien hat den USA nach Angaben von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth offiziell grünes Licht für gemeinsame Militärschläge gegen Drogenkartelle und bewaffnete Gruppen wie die ELN gegeben; neue Berichte nennen zudem Hintergrunddaten zu bisherigen Bootsangriffen und Kolumbiens Kokainproduktion.
US-Präsident Donald Trump hat bestätigt, dass er auf dem Rückflug vom NATO-Gipfel in Ankara heimlich das Flugzeug wechselte und dabei ein Cateringcontainer des österreichischen Unternehmens Do&Co zum Einsatz kam. Do&Co-Chef Attila Doğudan schilderte in der „ZiB 2“ Details zum Ablauf der vom Secret Service organisierten Aktion, von der sein Unternehmen zunächst selbst nichts gewusst habe, und sprach über Wachstumspläne des Konzerns.
Zwei US-Medien- und Pressefreiheitsorganisationen verklagen Donald Trump wegen des kostenpflichtigen Schnellzugangs zu seinen Truth-Social-Beiträgen. Inzwischen sind die als Beklagte genannten Weißes-Haus-Mitarbeiter bekannt, Trump Media hat reagiert, das Weiße Haus schweigt bislang.
Michael Ludwig (SPÖ) hat im Ö1-„Sommergespräch“ und auf Facebook angekündigt, bei der nächsten Wien-Wahl 2030 erneut als Bürgermeister anzutreten. Zu seiner Verteidigung des früheren Wirtschaftskammer-Präsidenten Walter Ruck äußert er sich weiterhin zurückhaltend.
US-Präsident Donald Trump hat mitgeteilt, dass Karoline Leavitt ihr Amt als Sprecherin des Weißen Hauses Ende August niederlegt. Wer ihr nachfolgt, ist weiterhin offen – US-Medien nennen mögliche Kandidatinnen und Kandidaten, während Kommentare ihre Amtszeit kritisch einordnen.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat als Vergeltung für EU-Pläne, Ladung abgefangener Schiffe der russischen „Schattenflotte“ zu verkaufen, mit der Beschlagnahme europäischer Schiffe gedroht. Grundlage der EU-Maßnahme ist das am 23. Juli 2026 verabschiedete 21. Sanktionspaket gegen Russland.
13.700 Menschen erhielten laut Statistik Austria von Jänner bis Juni 2026 die österreichische Staatsbürgerschaft – deutlich mehr als im Vorjahr, mit dem stärksten Zuwachs bei Ehepartnern und Kindern.
Bundeskanzler Christian Stocker ist zu einem offiziellen Besuch in Ankara mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan zusammengetroffen. Im Mittelpunkt standen wirtschaftliche Kooperation, geopolitische Fragen sowie Sicherheit und Migration.
Leonore Gewessler, seit Juni 2025 Parteichefin der Grünen, eröffnet am Montagabend die ORF-Sommergespräche 2026 – mit einer Oppositionsrolle, in der sie zwischen Social-Media-Selbstironie und der Funktion als parlamentarische Mehrheitsbeschafferin der Regierung navigiert.
Die Geräteinitiative des Bildungsministeriums verschiebt sich um ein Jahr: Ab dem Schuljahr 2027/28 erhalten Kinder Laptops oder Tablets erst in der zweiten statt der ersten Klasse Mittelschule und AHS-Unterstufe. Der neue AHS-Lehrergewerkschafts-Vorsitzende Georg Stockinger begrüßt die Verzögerung und bringt eine Ausstattung der Schulen statt einzelner Schüler ins Gespräch.
Nach dem Jihadisten-Angriff auf einen Armeestützpunkt in der Stadt San widersprechen sich Malis Militärführung und die Al-Kaida-nahe Gruppe JNIM: vollständige Einnahme der Kaserne oder abgewehrter Angriff? Unabhängig geklärt ist das nicht.
Eine Oppositionsabgeordnete unterbrach mit einem Eierwurf auf Regierungschef Albin Kurti die Parlamentssitzung in Prishtina. Auslöser war der Streit um die schleppende Regierungsbildung nach der Parlamentswahl im Juni.
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hat sich am 11. August 2026 in Washington mit US-Außenminister Marco Rubio getroffen und am 13. August 2026 mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghchi telefoniert. Die Nachrichtenagentur AP sowie ein State-Department-Readout bestätigen inzwischen, dass Rubio tags darauf auch mit Griechenlands Außenminister Gerapetritis telefonierte, der ebenfalls kurz danach mit Araghchi sprach – ein iranisches Exilmedium wertet dies als möglichen Versuch der USA, zusätzliche Kanäle nach Teheran zu öffnen; eine offizielle Vermittlerrolle Wiens oder Athens gibt es laut dieser Analyse nicht.
Präsident Lai Ching-te hat bei der laufenden Militärübung „Han Kuang 42“ ein Raketenschnellboot bestiegen und die Abwehr eines simulierten chinesischen Angriffs an der Küste bei Kaohsiung überwacht.
Beim ersten Besuch des ukrainischen Präsidenten in Serbien haben Wolodymyr Selenskyj und Aleksandar Vučić eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit unterzeichnet und ein Freihandelsabkommen bis Jahresende angekündigt – eine Voraussetzung für Serbiens WTO- und EU-Beitritt. Militärische Kooperation schloss Vučić aus, der zudem in den kommenden Monaten vor vorgezogenen Wahlen steht.
Die ungarische Regierungspartei TISZA hat den früheren Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, András Baka, als Kandidaten für das Amt des Staatspräsidenten nominiert – Baka war 2011 nach Kritik an Viktor Orbáns Justizreform von genau diesem Posten abgesetzt worden.
Der bulgarische Ministerpräsident Rumen Radew hat nach einer Sicherheitsratssitzung in Sofia bestätigt, dass eine mit Sprengstoff beladene Drohne rund 100 Meter von der rumänischen Grenze entfernt im Nordosten Bulgariens explodiert und abgestürzt ist. Verletzte oder Sachschäden wurden nicht gemeldet, Herkunft und Typ der Drohne sind bislang ungeklärt.
Abelardo de la Espriella hat am 7. August 2026 in Cali sein Amt als kolumbianischer Präsident angetreten und hartes Vorgehen gegen Drogenkriminalität angekündigt. Bereits am Wochenende danach erschütterten zwei Bombenanschläge das Land, bei denen laut Armee mindestens ein Polizist getötet wurde.
Neue Explosionen auf der iranischen Insel Qeshm, das laut mehreren Medien dort verborgene unterirdische Raketenarsenal und ein eingebrochener Tourismussektor: Was die jüngste Analyse zur Rolle der Insel im Hormus-Konflikt zeigt.
Ein US-Bundesberufungsgericht hat mit 2:1-Mehrheit eine einstweilige Verfügung gegen den 400-Millionen-Dollar-Ballsaal am Weißen Haus bestätigt: Ohne Zustimmung des Kongresses darf Präsident Trump das Gebäude nicht umbauen lassen. Trump kündigte Berufung beim Supreme Court an.
Tirols SPÖ-Chef Philip Wohlgemuth nennt Peter Kaiser, Doris Bures und Hans Niessl als „zweifelsfrei geeignete“ mögliche SPÖ-Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl 2028, ohne sich auf einen Namen festzulegen.
Österreichische Behörden gewähren syrischen Flüchtlingen seit dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 deutlich seltener Asyl und stattdessen häufiger nur subsidiären Schutz mit schwächeren Rechten. Laut übereinstimmenden Medienberichten erhielten im ersten Halbjahr 2026 rund 3.100 Menschen subsidiären Schutz, gegenüber rund 1.523 mit Asylstatus – offizielle Statistiken dazu wurden nicht eingesehen.
Nach seiner Aussage bei einem Bürgerdialog in Salzburg, Kinderbetreuung sei keine Arbeit, hat sich Bundeskanzler Christian Stocker öffentlich entschuldigt. AK-Präsidentin Renate Anderl nannte unbezahlte Kinderbetreuung tags darauf in einem Ö1-Interview „Hundsarbeit“ und verlangt über die Entschuldigung hinaus konkrete Maßnahmen.
Seit 3. August pendeln täglich 24 Polizeibedienstete aus vier Bundesländern nach Wien, um Schwerpunktaktionen gegen Jugendkriminalität zu unterstützen. Ab September kommen laut Innenministerium auch Salzburg und Kärnten dazu, die Zahl steigt auf 48, die Zuteilung wird auf bis zu drei Monate verlängert. Ein nun vorliegender Volltext bestätigt die Eckdaten und ergänzt ein Zitat des Bundespolizeidirektors zur bundesländerübergreifenden Organisation.
Die Verhandlungen zur Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie in Österreich stehen still: NEOS und ÖVP lehnen den Entwurf von Arbeitsministerin Korinna Schumann in der vorliegenden Form ab, während die EU-Umsetzungsfrist bereits verstrichen ist.
Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt weiter gegen den Vorsitzenden des ORF-Stiftungsrats, Heinz Lederer (SPÖ), wegen des Anfangsverdachts der Nötigung. Parallel dazu hat der designierte ORF-Generaldirektor Clemens Pig laut Medienberichten sein künftiges Direktorenteam vorgestellt; der Stiftungsrat soll darüber am 11. August 2026 formell entscheiden.
Präsident Selenskyj hat den seit Herbst 2021 amtierenden ukrainischen Botschafter in Österreich, Wassyl Chymynez, per Erlass abberufen. Ein Nachfolger steht noch nicht fest.
Die Staatsanwaltschaft des US-Bundesstaats New Mexico hat das US-Justizministerium vor einem Bundesgericht verklagt, um ungeschwärzte Akten zu den Ermittlungen auf Jeffrey Epsteins früherer Zorro Ranch zu erhalten.
Der progressive Kandidat Abdul El-Sayed hat die Vorwahl der Demokraten für den US-Senat in Michigan mit 48,5 zu 47,5 Prozent gegen die von der Parteispitze unterstützte Haley Stevens gewonnen. Neue Analysen von Kurier und Die Presse zeigen den tiefen Riss der Demokraten, ein rund 30 Millionen Dollar teures pro-israelisches Spendenkomitee gegen El-Sayed sowie das laut Umfragen mögliche Risiko, dass der Sitz im November an die Republikaner geht.
Das US-Außenministerium hat Prämien von insgesamt über 100 Millionen Dollar für Hinweise zu acht hochrangigen Mitgliedern des mexikanischen Kartells CJNG ausgesetzt – die höchste Einzelbelohnung von 25 Millionen Dollar betrifft den als neuen Anführer geltenden Juan Carlos Valencia González alias „Pelón“.
Zum Equal Pension Day am 9. August bestätigen Arbeiterkammer, ÖGB und weitere Organisationen eine bundesweite Pensionslücke von 39,4 Prozent bzw. rund 1.050 Euro monatlich. Neu hinzugekommen ist die Forderung von Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner nach rascher Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie: Ein Entwurf liegt seit Monaten vor, ÖVP und NEOS lehnen ihn laut einem Medienbericht ab, die Koalitionsverhandlungen liegen auf Eis. Weiterhin dokumentiert sind konkrete Wiener und niederösterreichische Pensionszahlen, ein Bericht der Caritas-Sozialberatung über wachsenden Andrang älterer Frauen sowie Tirols LH Mattles umstrittenes 45-Jahre-Pensionsmodell. Ungeklärt bleiben eine widersprüchliche Kärnten-Zahl sowie die offizielle Positionierung von ÖVP, SPÖ und NEOS zu Mattles Vorschlag.
Nach dem Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle verdoppelt Bundesinnenminister Dobrindt laut einem Bild-Bericht die Einsatzkräfte der Bundespolizei-Drohnenabwehr auf 300 und die Stützpunkte auf acht Standorte. US-Medien wie das „Wall Street Journal“ und CNN berichten unter Berufung auf US-Beamte, die Sprengstoffdrohne könnte russischen Ursprungs sein – eine amtliche deutsche Bestätigung dazu gibt es weiterhin nicht.
Die Bundesregierung hat mitten in der Hitzewelle einen Ministerratsvortrag beschlossen, der Genehmigungshürden für Klimaanlagen in Wohnungen senkt und bauliche Hitzeschutzmaßnahmen an älteren Schulen vorsieht. Neben FPÖ und Wirtschaftskammer kritisieren nun auch Gemeindevertreter aus Oberösterreich und Linz, dass die Finanzierung der Schulmaßnahmen weiterhin ungeklärt ist.
Markus Gstöttner ist seit 1. August 2026 Generalsekretär der ÖVP und folgt auf den zurückgetretenen Nico Marchetti. In ersten Interviews positioniert er die Partei als „Mitte-Rechts“ und grenzt sich von der FPÖ ab.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sowie die Oberstaatsanwaltschaften Innsbruck und Graz lehnen den Ministerialentwurf zur neuen, weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft in ihren Stellungnahmen ab. Sie sehen die politische Unabhängigkeit des geplanten Amts gefährdet, die Begutachtung läuft noch bis Ende August.
Mit 1. August 2026 sind Österreichs fixe Gerichtsgebühren laut Justizministerium um 5,71 Prozent gestiegen – durch mehrere aufeinanderfolgende Anpassungen kostet eine einvernehmliche Scheidung nun 406 statt 312 Euro.
Eine Kommission mit nationalen und internationalen Expertinnen und Experten soll ein inhaltliches Konzept für das im Regierungsprogramm vorgesehene österreichische Holocaust-Zentrum erarbeiten. Laut einem Zeitungsbericht gibt es koalitionsinterne Bedenken wegen einer möglichen Rolle von Ex-Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka.
Der frühere Grazer Bürgermeister und steirische Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hasiba ist am Sonntag im Alter von 93 Jahren verstorben. Die Stadt Graz hat Trauerbeflaggung angeordnet und ein Kondolenzbuch im Rathaus aufgelegt.
Nach dem landesweiten Blackout in der Nacht auf Montag hat eine Netzschwankung während laufender Reparaturarbeiten Kubas Stromversorgung erneut komplett zusammenbrechen lassen. Internationale Medien zählen den Vorfall uneinheitlich, während die politische Zuspitzung zwischen Havanna und Washington weitergeht.
Die Innsbrucker Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen den Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger wegen Verhetzung eingestellt.
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat einen Besuch bei der früheren myanmarischen Regierungschefin bestätigt – das erste öffentlich bekannte Treffen mit einem ausländischen Vertreter seit ihrer Festnahme vor fünfeinhalb Jahren.
Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) schlägt vor, die Ausnahme von verpflichtenden Integrationsmaßnahmen für Mütter mit Asylstatus schon mit dem zweiten statt dem dritten Geburtstag des Kindes enden zu lassen. Das Integrationsministerium verweist auf bereits bestehende Angebote.
Unbekannte haben sich Zugriff auf das liechtensteinische Verzeichnis wirtschaftlich berechtigter Personen verschafft und rund 31.000 Datenkopien von Gesellschaften, Stiftungen und Treuhänderschaften kopiert. Ein Krisenstab der Regierung unter Regierungschefin Brigitte Haas arbeitet seit Samstag an der Aufklärung.
Nach russischen Behördenangaben wurden am 2. August 2026 mindestens acht Menschen bei ukrainischen Drohnenangriffen auf mehrere russische Regionen getötet – erstmals auch im mehr als 1.000 Kilometer von der Front entfernten Udmurtien. Russlands Verteidigungsministerium spricht von 635 abgefangenen Drohnen in einer Nacht.
Für 2027 wird im österreichischen Insolvenzentgeltfonds ein Fehlbetrag von 160 Millionen Euro erwartet. Kanzler Christian Stocker will vor einer Lösung erst klären, ob die Ursache einmalig oder strukturell ist – und lehnt höhere Lohnnebenkosten ab.
Nach dem Rücktritt von Walter Ruck hat Margarete Kriz-Zwittkovits Ende Juli 2026 zunächst informell die Führung übernommen und wurde am 5. August 2026 offiziell als Präsidentin der Wirtschaftskammer Wien angelobt; sie kündigte einen Verhaltenskodex für Funktionäre und einen „neuen Stil“ an.
In den USA haben Wasser- und Abwasserversorger in mindestens sieben Bundesstaaten seit Ende Juli 2026 dem FBI Cyberangriffe gemeldet, die teils den Betrieb störten; Michigan hat inzwischen direkt einzelne Auffälligkeiten bestätigt. US-Ermittler und Medien vermuten iranische Hacker dahinter, eine offizielle Bestätigung fehlt weiterhin – Präsident Trump bestreitet dies öffentlich und macht stattdessen Minnesotas Gouverneur verantwortlich, während US-Medienberichten zufolge auch eine bewusste Falschzuschreibung geprüft wird.
Nach dem tödlichen Sprengstoffanschlag auf das Moskauer Restaurant „Balzi Rossi“ hat die russische Botschaft in Italien erstmals offiziell die Ukraine beschuldigt und dabei fünf Tote sowie 19 Verletzte genannt – eine weitere, von den bisher gemeldeten 21 Verletzten abweichende Zahl. Beweise für die Beschuldigung wurden nicht vorgelegt, eine ukrainische Stellungnahme liegt nicht vor.
Das Familienministerium bereitet im Rahmen des Nationalen Aktionsplans gegen Gewalt an Frauen und Mädchen einen ausweisartigen „Schutzbrief“ vor, der ab Herbst 2026 gefährdete Mädchen und ihre Familien über das Verbot der Genitalverstümmelung in Österreich aufklären soll.
Nach dem Einreiseverbot wegen einer Palästinenserflagge bei einem Konzert in Singapur hat sich die britische Band Massive Attack erstmals selbst geäußert: Sie spricht von Festnahme, Isolierung, Hotelzimmer-Durchsuchungen und zeitweise eingezogenen Reisepässen der gesamten Band.
Das US-Justizministerium hat eingeräumt, dass der Schaden am Reflecting Pool beim Lincoln Memorial durch mangelhafte Bauarbeiten und nicht durch Vandalismus entstand, und ließ die Anklage gegen den früheren Olympia-Kanuten David Hearn fallen. Trump kritisierte daraufhin öffentlich seine eigene Bundesanwältin Jeanine Pirro, während Hearns Anwälte von der Regierung eine Entschuldigung fordern.
Das Handelsgericht Wien hat die Schadenersatzklage eines von Niederösterreich unterstützten Patienten gegen das Wiener Spital Speising abgewiesen. Niederösterreich will das Verfahren fortsetzen und sieht den Weg zum Verfassungsgerichtshof geebnet.
Die Staatsanwaltschaft Salzburg hat ein Auslieferungsbegehren gegen den FPÖ-Nationalratsabgeordneten Sebastian Schwaighofer gestellt. Ihm wird vorgeworfen, rassistische Kommentare gegen ORF-Moderator Stefan Lenglinger auf seiner Facebook-Seite bewusst nicht gelöscht zu haben.
Die Costa-Ricanerin Rebeca Grynspan liegt bei der ersten geheimen Probeabstimmung des UN-Sicherheitsrats über die Nachfolge von António Guterres voran, vor der Guyanerin Carolyn Rodrigues-Birkett und IAEA-Chef Rafael Grossi.
Das Justizministerium hat in einer Anfragebeantwortung an die Grünen erstmals bundesweite Zahlen zu Strafverfahren wegen rassistisch umgedichteter Gesänge zum Partyhit „L’amour toujours“ vorgelegt – Verurteilungen blieben bisher die Ausnahme.
Israel lehnt Trumps Gaza-Friedensplan weiterhin ab: Erstmals bestätigte auch Ministerpräsident Netanyahu persönlich in einer Videobotschaft, dass Israel dem Entwurf des „Friedensrats“ nicht zugestimmt habe. Vermittlerstaaten hatten zuvor israelische Angriffe verurteilt, zudem liegen Berichte über verschärfte israelische Angriffsregeln vor. Parallel dazu lehnt Israel laut libanesischen wie internationalen Medienberichten einen weiteren Truppenabzug aus dem Südlibanon ab.
Justizministerin Anna Sporrer hat eine Verordnung erlassen, die Gerichtsgebühren ab 1. August 2026 automatisch um 5,7 Prozent anhebt. Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag spricht von „Körberlgeld“ für den Finanzminister, das Justizministerium weist die Kritik zurück.
Bei einer Präsentation in Rio de Janeiro zeigte das US-Außenministerium eine Landkarte, auf der alle afrikanischen Länder falsch beschriftet waren – Nigeria etwa als Binnenstaat in der Sahara. Das Ministerium übernahm die volle Verantwortung, laut Reuters-Analyse trägt die Karte Hinweise auf KI-Tools von OpenAI.
Italiens Außenminister Antonio Tajani erklärte am 9. August, die seit 1. August geltenden Grenzkontrollen gegenüber Spanien aufheben zu wollen, sobald nach Einschätzung der Behörden keine neue Migrationswelle mehr drohe – laut spanischem Geheimdienst bestehe die Gefahr zahlreicher Ankünfte bis Mitte August. Zugleich kritisierte Tajani die seit 8. August laufenden spanischen Gegenkontrollen für Reisende aus Italien als „inakzeptable Vergeltungsmaßnahme“, die vor allem dem Tourismus schade. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner sprach mit beiden Innenministern und bestätigte, die wechselseitigen Kontrollen seien nur vorübergehend. Der ursprüngliche Massenandrang von rund 60.000 Migranten Ende Juli und die Zahl der Toten (weiterhin mindestens 67 bestätigt) bleiben unterdessen ungeklärt.
Insider berichten von Huthi-Angriffen auf saudische Ölanlagen vom irakischen Staatsgebiet aus, in Kooperation mit örtlichen Milizen unter Führung der iranischen Revolutionsgarden. Saudi-Arabien und die USA reagierten mit gemeinsamen Luftschlägen im Irak, der irakische Regierungschef sagte einen Antrittsbesuch bei Kronprinz Mohammed bin Salman ab.
Das Wiener Oberlandesgericht hat einen Einspruch gegen die WKStA-Anklage gegen Industriellen Siegfried Wolf und Ex-Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) großteils abgewiesen. Verhandelt wird nun am Landesgericht Wiener Neustadt, das Schöffenverfahren wird für den Spätherbst erwartet.
Das ÖVP-geführte Innenministerium hat laut mehreren übereinstimmenden Medienberichten und einer parlamentarischen Anfrage rund 8.700 Euro Steuergeld für eine Geburtstagsfeier von Ex-Innenminister Ernst Strasser aufgewendet. Neue Berichte von ORF und Der Standard liefern die genaue Kostensumme, die Rechtfertigung des Ministeriums sowie die Gästeliste; auch NEOS kritisiert die Ausgabe inzwischen öffentlich.
Die US-Fernmeldebehörde FCC hat mobile Roboter wie humanoide und vierbeinige Modelle sowie vernetzte Solar-Wechselrichter ausländischer Herkunft auf ihre Sicherheits-Sperrliste gesetzt. Nach der Zurückweisung durch Chinas Außenministerium drohte am 30. Juli auch das chinesische Handelsministerium mit „entschlossenen Gegenmaßnahmen“, sollten die USA die Beschränkungen nicht zurücknehmen.
Nach dem schwachen Abschneiden der Grazer Neos bei der Gemeinderatswahl ist Stadtparteichef Philipp Pointner aus der Partei ausgetreten; ob er sein Gemeinderatsmandat annimmt, ist noch offen.
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB wirft Telegram-Gründer Pawel Durow die Ermöglichung terroristischer Aktivitäten vor und hat laut übereinstimmenden Medienberichten einen internationalen Haftbefehl gegen ihn erlassen. Telegram reagierte bislang nur mit einem Meme, eine inhaltliche Stellungnahme fehlt weiterhin.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei einem Treffen mit Irlands Premierminister Micheál Martin in Dublin verlangt, den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Haushalt für 2028 bis 2034 in allen Bereichen deutlich zu kürzen.
US-Präsident Donald Trump traf sich am 28. Juli 2026 in Washington sowohl mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu als auch, in einem separaten Gespräch, mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Während beim Netanjahu-Treffen der Iran im Zentrum stand, ging es bei Selenskyj um eine mögliche Patriot-Lizenz für die Ukraine – ob Trump diese tatsächlich zugesagt hat, ist umstritten.
Nach dem tödlichen Anschlag beim Christopher Street Day in Berlin sieht die Chefin der österreichischen Staatsschutzbehörde DSN, Sylvia Mayer, keine Verbindung des mutmaßlichen Täters zur heimischen Islamistenszene. Laut deutschen Medienberichten war der 21-Jährige zudem einige Zeit nach islamischem Recht mit einer Frau aus Salzburg verheiratet.
Das US-Justizministerium hat beim Obersten Gerichtshof einen Eilantrag eingereicht, um ein von zwei Gerichtsinstanzen gestopptes Dekret zu Wählerlisten und Briefwahl noch vor den Kongresswahlen im November durchzusetzen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist als erster ausländischer Staatschef von Großbritanniens neuem Premierminister Andy Burnham empfangen worden. Beim Treffen auf einem Marinestützpunkt in Portsmouth kündigte Burnham an, der Ukraine die Rechte am Drohnenschutzsystem „Stone Cloak“ zur eigenen Produktion zu übertragen.
UN-Hochkommissar Volker Türk hat nach einem viertägigen Libanon-Besuch großflächige Verstöße israelischer Streitkräfte gegen das humanitäre Völkerrecht dokumentiert und Kriegsverbrechen nicht ausgeschlossen; sein Büro verweist zugleich auf tödliche Hisbollah-Angriffe auf Israel.
Die internationale HIV-Finanzierung ist 2025 um 18 Prozent auf 7,3 Milliarden Dollar gesunken – den niedrigsten Stand seit fast zwei Jahrzehnten. Die UN-Organisation UNAIDS warnt zum Auftakt der Internationalen Aids-Konferenz in Rio de Janeiro, dass die Fortschritte der vergangenen Jahrzehnte dadurch gefährdet sind.
US-Außenminister Marco Rubio hat eine Einigung zwischen einer Gruppe der venezolanischen Opposition und der Übergangsregierung auf ein Versöhnungs- und Übergangsforum bestätigt. Die prominenteste Oppositionelle des Landes, Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado, ist dabei nicht vertreten.
Die zu Jahresbeginn 2026 eingeführte Teilpension wird von Beschäftigten in Österreich bisher kaum genutzt: Bei den Pensionsversicherungsträgern gingen im ersten Halbjahr insgesamt nur 313 Anträge ein.
Eine kanadische Praktikantin im NATO-Hauptquartier SHAPE im belgischen Mons wurde festgenommen. Die belgische Staatsanwaltschaft verdächtigt sie, für ein Drittland spioniert zu haben und Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu sein.
ÖVP, SPÖ und Neos haben sich beim Sommerministerrat in Salzburg auf eine Reform von Wehr- und Zivildienst geeinigt. Zuständige Ministerin Claudia Bauer verteidigte die Reform bei einer Pressekonferenz Ende Juli und warnte vor einem Mangel von jährlich 4.000 Zivildienern ab 2040. Für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament sind FPÖ oder Grüne nötig – beide Parteien üben scharfe Kritik und stellen eigene Bedingungen für eine Zustimmung.
Das Berufungsgericht in Boston hat mit 2:1-Mehrheit einen Antrag der US-Regierung abgelehnt, eine einstweilige Verfügung gegen Präsident Trumps Erlass zur Verschärfung der Briefwahlregeln aufzuheben. Das US-Justizministerium erwägt nun den Gang vor den Obersten Gerichtshof.
Die österreichische Datenschutzbehörde hat den automatisierten Gesichtsabgleich der Polizei bei einer Klimademonstration im März 2023 für rechtswidrig erklärt. Das Innenministerium kündigte laut Medienberichten an, den Bescheid beim Bundesverwaltungsgericht anzufechten.
Ein Jahr nach dem umstrittenen Polizeieinsatz am Peršmanhof hat das österreichische Innenministerium einen Erlass vorgelegt, wonach historische Ereignisse bei Einsätzen an Gedenkstätten künftig in die Verhältnismäßigkeitsprüfung einzubeziehen sind.
Nach Seniorenbund-Chefin Ingrid Korosec (ÖVP) hat nun auch Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) einen konkreten Vorschlag zur Pensionsreform vorgelegt: Antritt frühestens mit 65 Jahren und erst nach 45 Arbeitsjahren. Der Vorstoß erhielt Rückendeckung aus der Tiroler ÖVP, stieß aber bei SPÖ, FPÖ und dem Pensionistenverband auf Widerstand; die NEOS begrüßen die Debatte. Mattle fordert inzwischen eine öffentliche, live gestreamte Anhörung aller Parteien.
Beim nachgeholten Gala-Dinner der Hauptstadtpresse in Washington wechselte Donald Trumps Rede von Selbstironie zu persönlichen Attacken auf Journalisten – allen voran CNN-Moderatorin Kaitlan Collins.
Venezuela hat den Internationalen Strafgerichtshof offiziell über seinen unwiderruflichen Austritt informiert. Nach dem Rom-Statut greift der Schritt erst ab 2027 – laufende Ermittlungen sollen laut einem Bericht davon unberührt bleiben.
Nach einer Schießerei mit mindestens vier getöteten Palästinensern und zwei getöteten israelischen Soldaten hat das israelische Militär im Westjordanland Dutzende Menschen aus dem Dorf Tal festgenommen. Palästinenserbehörde und israelisches Militär schildern den Hergang unterschiedlich, Ärzte ohne Grenzen kritisiert eine Erstürmung eines Krankenhauses in Nablus.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij hat erklärt, Russland bereite seit Juni die Rekrutierung von 30.000 nordkoreanischen Soldaten für die Region Woronesch vor. Die Behauptung stützt sich bislang ausschließlich auf Kiews Darstellung, eine Stellungnahme aus Moskau oder Pjöngjang liegt nicht vor.
Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) hat in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ die „exorbitant hohe Zahl“ von 27 EU-Kommissaren infrage gestellt und eine Verkleinerung der EU-Kommission gefordert.
Nach wochenlangen Straßenprotesten der „Kakerlaken“-Bewegung ist Indiens Bildungsminister Dharmendra Pradhan zurückgetreten – die Protestbewegung erklärte danach das Ende ihrer Demonstrationen.
Die Grünen fordern von der Koalition einen neuen Gesetzesentwurf zur geplanten Bundesstaatsanwaltschaft. Justizsprecherin Alma Zadić kritisiert vor allem die Zusammensetzung der Auswahlkommission – ohne die Grünen und bei ablehnender FPÖ ist die nötige Zweidrittelmehrheit derzeit nicht erreichbar.
Drei Monate nach der Wahlniederlage ist die Zustimmung zu Viktor Orbáns Fidesz-Partei laut einer Umfrage auf rund 16 Prozent gefallen. Nach einer Durchsuchung der Parteizentrale rief Orbán öffentlich zu „nationalem Widerstand“ gegen die Regierung von Péter Magyar auf.
Nach dem Bruch in Polens Oppositionspartei PiS hat der frühere Ministerpräsident Mateusz Morawiecki eine eigene parlamentarische Fraktion namens „Entwicklung Plus“ (Rozwój Plus) gegründet – sie wurde laut polnischen Medienberichten bereits offiziell im Sejm registriert.
Nach dem dritten Drohnenabschuss binnen drei Tagen (24.–26. Juli 2026) hat Rumänien den russischen Botschafter einbestellt. Außenministerin Oana Toiu spricht von nicht hinnehmbaren Luftraumverletzungen, Belgien äußert als NATO-Partner Solidarität – eine russische Reaktion steht weiterhin aus.
Kanadas Ex-Premier Justin Trudeau hat als Stargast des Salzburg Summit der Industriellenvereinigung Europa vor Zugeständnissen an die Trump-Regierung gewarnt und eine engere Zusammenarbeit zwischen Europa und Kanada gefordert.
Die UNO-Generalversammlung hat den österreichischen Diplomaten Volker Türk trotz scharfer Kritik von Russland, den USA und Israel mit großer Mehrheit für weitere vier Jahre im Amt bestätigt.
82 der 125 Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs haben den britischen Juristen Karim Khan in geheimer Abstimmung als Chefankläger abgesetzt. Laut einer Pressemitteilung der Vertragsstaatenversammlung wird ihm schweres Fehlverhalten attestiert; Khan bestreitet die Vorwürfe weiterhin.
Die EU-Kommission stuft in vorläufigen Feststellungen TikToks Kontoeinstellungen für Minderjährige als Verstoß gegen den Digital Services Act ein und fordert Nachbesserungen – andernfalls droht eine Geldstrafe von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat sich erstmals seit seiner Kehlkopfentfernung im April 2026 öffentlich zu Wort gemeldet und spricht nun mit einer Stimmprothese.
Die Kärntner FPÖ hat ihren Jugend-Obmann Viktor Erdesz nach Rechtsextremismus-Vorwürfen ausgeschlossen. Auslöser war ein rund sechs Jahre altes Wehrmacht-Foto, mit dem er zu einer Veranstaltung eingeladen haben soll.
Satellitenbilder und eine Bestätigung des israelischen Militärs gegenüber der Nachrichtenagentur AP zeigen: Entlang der „Gelben Linie“ trennt ein wachsender Erdwall das von Israel kontrollierte Gebiet vom Rest des Gazastreifens.
Der Oberste Gerichtshof hat die Beschwerde von Ex-ÖVP-Klubobmann August Wöginger gegen das Vorgehen der Staatsanwaltschaft im Linzer „Postenschacher“-Prozess zurückgewiesen. Das erstinstanzliche Amtsmissbrauchsurteil gegen ihn ist weiterhin nicht rechtskräftig.
Premier Sébastien Lecornu hat bestätigt, dass mehrere Beschäftigte französischer Ministerien nach positiven Speicheltest-Ergebnissen ihre Funktion verloren haben – Folge eines im Juni angeordneten, verpflichtenden Testprogramms für Regierungsmitglieder und sicherheitsüberprüftes Personal.
Der Mitte Juli entlassene ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow lehnt alle von Präsident Selenskyj angebotenen Alternativposten ab und besteht auf seiner Wiedereinsetzung – während Selenskyj nach tagelangen Protesten bereits Armeechef Olexander Syrskyj per Dekret abgelöst hat und Organisatoren ab Freitag mit Dauerdemonstrationen drohen.
Die bislang als scharfe Ukraine-Kritikerin bekannte US-Aktivistin Laura Loomer hat sich mit Präsident Wolodymyr Selenskyj getroffen und öffentlich einen Sinneswandel in ihrer Haltung zur Ukraine erklärt.
Der Oberste Gerichtshof hat dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) in einem Rechtsstreit mit der FPÖ recht gegeben: Die Partei muss die Bezeichnung unterlassen, einen Widerruf veröffentlichen und die Verfahrenskosten übernehmen.
Die für Samstag in der Wiener Innenstadt geplante Demonstration der rechtsextremen Identitären ist von der Polizei untersagt worden – die geplante Route hätte durch den Schutzbereich einer bereits angemeldeten Gegendemonstration geführt.
Anna Sporrer (SPÖ) kann sich im APA-Sommerinterview eine Reform von Geschworenen- und Schöffengerichten vorstellen – behalten werden soll das System grundsätzlich, geprüft werden sollen aber Delikte, Vorbereitung und Zuständigkeiten.
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland verständigt, das unter anderem den Finanz- und Energiesektor trifft und ein Einreiseverbot für russische Soldaten vorsieht. Mehrere ursprünglich geplante Maßnahmen wurden nach wochenlangen Verhandlungen abgeschwächt oder gestrichen.
Nach der Unterzeichnung eines zivilen Atomabkommens zwischen den USA und Saudi-Arabien erklärte Präsident Trump tags darauf, der Deal sei vollständig an eine saudische Anerkennung Israels gebunden, und bestritt zugleich, dass er Urananreicherung erlaube – eine Aussage, die vorherigen Insiderberichten widerspricht. Kommentatoren werfen Trump zudem Doppelmoral im Vergleich zu seiner Iran-Politik vor.
Mit dem Verlesen aller Namen der Todesopfer, Kranzniederlegungen von Ministerpräsident Støre und einem Gedenkgottesdienst mit König Harald V. hat Norwegen am 22. Juli 2026 der Terroranschläge von Oslo und Utøya vor 15 Jahren gedacht.
Ein New Yorker Bundesrichter hat bei einer Anhörung in Anwesenheit Nicolás Maduros dem vorgeschlagenen Zeitplan zugestimmt und den Beginn des Drogenterrorismus-Prozesses auf den 1. Juni 2027 festgesetzt. Zudem wurde bekannt, dass Familien von fünf in Venezuela getöteten Männern eine separate Zivilklage gegen Maduro eingereicht haben.
Im ersten Halbjahr 2026 standen laut Innenministerium rund 2.000 neuen Asylanträgen rund 2.200 Abschiebungen von Menschen mit Asylbezug gegenüber – Innenminister Karner spricht von einer historischen Wende, für die er EU-Grenzschutz und den Stopp des Familiennachzugs verantwortlich macht.
Marine Le Pen hat gegen ihre Verurteilung wegen Veruntreuung von EU-Geldern Revision beim Kassationsgericht eingelegt. Die vom Berufungsgericht verhängte einjährige Haftstrafe mit Fußfessel wird dadurch vorläufig nicht vollstreckt, Le Pen kann ungehindert in den Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl 2027 starten.
Der 42-jährige Abderrahim Fakir starb am Sonntag in Bologna, nachdem ihn Polizisten am Boden fixiert hatten. Ein Video des Vorfalls sorgt seither für Proteste in mehreren italienischen Städten, bei Ausschreitungen in Bologna wurden 64 Einsatzkräfte verletzt.
Eine Recherche des STANDARD auf Basis geheimer Ermittlungsakten aus 2018/2019 dokumentiert laut übereinstimmend berichtenden Medien enge Kontakte zwischen der Identitären Bewegung und FPÖ-Funktionären. ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS reagierten mit scharfer Kritik, die FPÖ selbst äußerte sich bislang nicht.
Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) wegen des Ankaufs eines Kleingartens eingestellt – ihm konnte laut Staatsanwaltschaft keine Tathandlung nachgewiesen werden.
Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl (ÖVP) will die Steiermark zur Pilotregion für die im Zuge der Gesundheitsreform geplanten Facharztzentren machen und wirbt damit um eine Anschubfinanzierung des Bundes für drei bereits geplante Standorte.
Nach einem geleakten Gesprächsprotokoll mit Vorwürfen zu Postenvergaben gerät WKW-Präsident Walter Ruck unter Druck. Kanzler Stocker und WKÖ-Chefin Schultz distanzieren sich, der Wirtschaftsbund Wien signalisiert laut Kurier: Ruck bleibt.
Die Hamas hat laut übereinstimmenden Medienberichten Khalil al-Hayya zum neuen Chef ihres Politbüros gewählt. Er folgt auf den 2024 getöteten Yahya Sinwar – offizielle Reaktionen Israels oder der USA stehen noch aus.
Die Koalition aus SPÖ, ÖVP und NEOS hat laut mehreren Medienberichten ein Medienförderpaket präsentiert: neue Zustellförderung, mehr Geld für Jugendformate und ein verlängerter Digitalisierungsfonds. Details zu einzelnen Beträgen werden in Berichten unterschiedlich beziffert, Opposition übt Kritik.
Als Reaktion auf Kritik der Grünen an Österreichs Nichtbeteiligung an der Polizeioperation „Medusa“ und einen Fall in Tirol kündigt Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) eine ab Herbst 2026 startende Arbeitsgruppe an, die prüfen soll, ob der bloße Besitz von Vergewaltigungsaufnahmen künftig strafbar wird. Die Grünen werten den Tiroler Fall zudem als bereits zweiten ihnen bekannten Fall mit Auslandsbezug – von Behörden bislang nicht bestätigt.
Die von Katar an die USA verschenkte Boeing 747-8, seit Juli 2026 als Ersatz-Air-Force-One im Einsatz, soll laut Präsident Trump für rund einen Monat zur Nachrüstung außer Dienst gestellt werden. Vorausgegangen waren Medienberichte über Sicherheitsbedenken des Personenschutzes.
Laut übereinstimmenden Berichten von ORF und Kurier hat Ungarns Premier Peter Magyar eine Verfassungsänderung durchgesetzt, die Staatspräsident Tamás Sulyok aus dem Amt entfernt. Als Nachfolgerin ist demnach die frühere Schachweltmeisterin Judit Polgár im Gespräch.
Der britische Premierminister Andy Burnham hat angekündigt, die Preisobergrenze für einfache Busfahrten in England ab Jänner 2027 von 3 auf 2 Pfund zu senken. Zuvor hatte er mit John Healey überraschend den zurückgetretenen Verteidigungsminister zum Schatzkanzler gemacht und die Mehrwertsteuer auf Stromrechnungen abgeschafft.
US-Präsident Trump verlangt laut übereinstimmenden Medienberichten, den Iran in ein seit über einem Jahr im Senat verhandeltes Sanktionspaket gegen Russland aufzunehmen. Details des Gesetzentwurfs und Reaktionen von Senat oder Iran sind aus den vorliegenden Quellen nicht zu klären.
Vizekanzler Andreas Babler hat am 20. Juli 2026 gemeinsam mit ÖVP und NEOS das zuvor von Kurier und Der Standard vermeldete Medienförderpaket offiziell vorgestellt. Bestätigt sind rund 22,5 Millionen Euro Zustellförderung, 22,5 Millionen Euro Digitaltransformationsförderung und 7 Millionen Euro für Jugendmedien; Branchenreaktionen fallen gemischt aus.
Ein malischer Militärkonvoi geriet nahe der Stadt Anefis in einen Hinterhalt. JNIM und die Tuareg-Separatistengruppe FLA bekannten sich zu dem Angriff, laut Agenturberichten mit dutzenden Toten und Gefangenen – offizielle Bestätigung der genauen Opferzahlen steht aus.
Eine Rundschau zeigt: Von Italien bis Irland treiben Regierungen den Ausbau von Hyperscale-Rechenzentren voran, während sich vielerorts lokaler Widerstand regt – EU-weite Regulierung fehlt bislang weitgehend.
Das UNESCO-Welterbekomitee hat die Wiener Innenstadt bei seiner Tagung in Busan von der Roten Liste der gefährdeten Welterbestätten gestrichen – entgegen der Empfehlung von UNESCO-Sekretariat und ICOMOS. Grund war das redimensionierte Heumarkt-Projekt; offen bleiben unter anderem die Umweltverträglichkeitsprüfung und eine Stellungnahme des Investors.
US-Präsident Trump hat sich laut übereinstimmenden Medienberichten bei FIFA-Präsident Infantino für die probeweise ausgesetzte Rotsperre des US-Stürmers Balogun bedankt. ÖFB-Chef Josef Pröll fordert nun laut mehreren österreichischen Medien lückenlose Fakten von der FIFA und stellt eine Unterstützung von Infantinos Wiederwahl 2027 in Frage. Zudem berichten Medien von mehr als 200 Unterstützerschreiben für Infantino – teils unter Druck zustande gekommen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat laut Medienberichten angekündigt, Untersuchungen zu Massakern der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) an Polen im Zweiten Weltkrieg auszuweiten und Archive für Historiker zu öffnen. Details und eine unabhängige Einordnung stehen noch aus.
Berichten zufolge plant die Regierung eine Ausweitung des IVF-Fonds: niedrigerer Selbstbehalt und Anspruch auch für gleichgeschlechtliche Paare. Details sind bislang nur einfach belegt.
Der EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht 2026 kritisiert laut ORF und DER STANDARD Österreich unter anderem bei der Überwachung von Lobbyingtätigkeiten und bei politischer Einflussnahme auf Postenbesetzungen. Der Volltext des Berichts liegt nicht vor, eine Regierungsreaktion ist bislang nicht dokumentiert.
Nach neuen Koalitionsschlägen auf Huthi-Stellungen in Hodeidah hat ein Militärsprecher der Huthi-Miliz erklärt, die Gruppe habe am 25. Juli saudische Aramco-Anlagen sowohl in Jizan als auch in Yanbu angegriffen; Saudi-Arabien hat dies weiterhin nicht offiziell bestätigt. Laut Daten des Analysehauses Kpler brach der Schiffsverkehr durch die Meerenge Bab al-Mandab am Sonntag auf nur elf Handelsschiffe ein, die Ölpreise fielen zeitweise deutlich. Anfang August griff die Huthi-Miliz zudem an zwei aufeinanderfolgenden Tagen erneut Ziele in den jemenitischen Provinzen Marib und Hadramaut an: Am 6. August wurden nach stark divergierenden Angaben zwischen 30 und 58 Regierungssoldaten getötet – laut mehreren Medien der schwerste Angriff seit dem Waffenstillstand von 2022 –, am 7. August griff die Miliz laut jemenitischem Gesundheitsministerium zusätzlich Wohngebiete und ein Lager für Binnenvertriebene in Marib an.
In Venedig sind laut mehreren Medienberichten hunderte Menschen gegen die Ankunft der Megajacht des US-Botschafters Tilman Fertitta auf die Straße gegangen. Der Protest richtet sich auch gegen die Politik von Donald Trump.
Eine Recherche des deutschen Magazins „Spiegel“ in der NSDAP-Mitgliederkartei soll zeigen, dass die ersten Führungsgremien der FPÖ ausschließlich aus früheren NSDAP-Mitgliedern bestanden. Mehrere österreichische Medien berichten übereinstimmend; eine FPÖ-Stellungnahme liegt bislang nicht vor.
Der Rechnungshof wirft der Kleinpartei MFG mutmaßliche Verstöße gegen das Parteiengesetz vor und hat den Fall an den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) weitergeleitet. Laut übereinstimmenden Medienberichten geht es um einen verspäteten Rechenschaftsbericht für 2023 und zu spät gemeldete Spenden.
CDU-Politiker Jens Spahn ist laut übereinstimmenden Medienberichten am 18. Juli 2026 als Fraktionsvorsitzender von CDU/CSU zurückgetreten. Kanzler Merz nutzte dies für einen breiteren Kabinettsumbau: Gesundheitsministerin Nina Warken wechselt als erste Frau an die Spitze des Kanzleramts, Carsten Linnemann wird neuer Gesundheitsminister, Philipp Amthor neuer Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit. Neu: Verkehrsminister Patrick Schnieder ist der von Merz angekündigten Entlassung mit einem eigenen Rücktrittsgesuch zuvorgekommen, nachdem der zunächst vorgesehene Nachfolger Fritz Güntzler abgesagt hatte; laut Regierungssprecher soll CDU-Politiker Steffen Bilger neuer Verkehrsminister werden. In Österreich lehnen laut Medienberichten alle Parlamentsparteien Leihmutterschaft ab.
Der Freispruch für den früheren Außenamts-Generalsekretär Johannes Peterlik im Verfahren um einen geheimen OPCW-Bericht ist laut übereinstimmenden Medienberichten rechtskräftig, nachdem die Staatsanwaltschaft Wien ihre Nichtigkeitsbeschwerde zurückgezogen hat.
Laut mehreren Medienberichten plant Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) bis Herbst 2026 einen Gesetzesentwurf, der die Anhaltung strafunmündiger Kinder in engmaschig betreuten sozialpädagogischen Wohngemeinschaften statt in Justizanstalten ermöglichen soll.
Israels Umweltministerin Idit Silman hat laut mehreren übereinstimmenden Medienberichten den rechtlichen Status von Nilkrokodilen geändert. Die Neueinstufung soll den Einsatz der Tiere als Sicherheitsmaßnahme rund um ein Gefängnis mit palästinensischen Sicherheitshäftlingen ermöglichen – ein Vorhaben, das Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir nach US-Vorbild gefordert hatte und das auf Widerstand innerhalb der eigenen Verwaltung stößt.
Der ÖVP-Bundesparteivorstand hat Walter Ruck am Abend des 24. Juli 2026 nach einer Empfehlung des Ethikrats einstimmig und mit sofortiger Wirkung aus der Partei ausgeschlossen. Ruck kündigte eine Berufung an und will laut Berichten unabhängig davon Präsident der Wirtschaftskammer Wien und Wirtschaftsbund-Chef bleiben. Nach dem Ausschluss kritisierte Politologe Peter Filzmaier den aus seiner Sicht widersprüchlichen ÖVP-Umgang im Vergleich zum Fall Wöginger, während NEOS und UNOS über eigene Aussendungen forderten, Ruck müsse nun auch seine Kammerfunktionen aufgeben.
Trumps Medienfirma TMTG startet mit „Truth API“ ab 1. August 2026 einen kostenpflichtigen Echtzeit-Datendienst für Börsenhändler – laut Medienberichten für bis zu 100.000 US-Dollar im Monat. Kritiker sehen darin erneut eine Vermischung von Präsidentschaft und privatem Geschäft.
Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) spricht sich laut übereinstimmenden Medienberichten für Steuervorteile bei privater Vorsorge aus. Die Grünen kritisieren den Vorstoß als falsche Priorität angesichts der Budgetkonsolidierung, auch innerhalb der Koalition gibt es Differenzen.
Israels Premier Benjamin Netanyahu hat Bundeskanzler Christian Stocker laut mehreren Medienberichten um eine neuerliche Verschiebung von dessen Israel-Besuch gebeten – ursprünglich wegen der geplanten Teilnahme an der Trauerfeier für den verstorbenen US-Senator Lindsey Graham. Es ist bereits die zweite Verschiebung der Reise.
Die EU-Kommission zwingt Google laut übereinstimmenden Medienberichten, Google-Search-Daten mit Konkurrenten zu teilen und Android-Funktionen für rivalisierende KI-Assistenten zu öffnen. Google spricht von Risiken für Privatsphäre und Sicherheit der Nutzer:innen.
Magnus Brunner drängt Länder wie Österreich, die Kontrollen an den EU-Binnengrenzen abzuschaffen. Als Begründung nennt er den Pakt für Migration und Asyl und einen laut eigenen Angaben deutlichen Rückgang irregulärer Ankünfte. Österreichs Innenminister Karner teilt diese Einschätzung laut Medienberichten nicht in vollem Umfang.
Ein Angestellter, der Trumps Teleprompter bedient, steht laut zahlreichen internationalen Medienberichten im Verdacht, über die Plattform Kalshi mit Vorwissen über Redeinhalte gewettet und dabei mehr als 100.000 Dollar (rund 87.400 Euro) verdient zu haben. Kalshi bestätigt, verdächtige Handelsmuster selbst an die US-Aufsicht CFTC gemeldet zu haben; laut mehreren Medien ist die Person für eine externe Firma tätig, die seit den 1960er-Jahren die Teleprompter im Weißen Haus betreut. Ob der Mitarbeiter nur beurlaubt wurde oder das Arbeitsverhältnis beendet ist, bleibt zwischen den Quellen weiterhin uneinheitlich dargestellt.
Vizekanzler Andreas Babler hat bei einer Sondersitzung des Bundesrats bekräftigt, gemeinsam mit dem Justizministerium rechtliche Hürden für Klimaanlagen, Außenverschattung und andere Hitzeschutzmaßnahmen in Wohnungen abbauen zu wollen. Konkrete Gesetzestexte oder ein Zeitplan liegen laut vorliegenden Quellen noch nicht vor.
Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz hat laut mehreren Medienberichten über Facebook und Instagram Spekulationen über eine politische Rückkehr dementiert. Ein zuvor bekanntgewordenes Treffen mit FPÖ-Chef Herbert Kickl hatte die Gerüchte befeuert – offene Fragen zu Hintergründen und Motiven bleiben.
Rom hat mit 217 zu 152 Stimmen ein reformiertes Wahlrecht mit Mehrheitsbonus beschlossen. Nun ist der Senat am Zug – dort wird laut Berichten auch über eine Wiederaufnahme des zuvor gescheiterten Vorzugsstimmen-Vorschlags beraten.
Schlussanträge im Vertragsverletzungsverfahren Italiens gegen Österreich sehen laut Medienberichten drei von vier Tiroler Lkw-Fahrverboten als unionsrechtswidrig. Das endgültige Urteil des EuGH steht noch aus.
UNHCR und IOM berichten von zwei vermissten bzw. gesunkenen Booten mit vorwiegend Rohingya-Flüchtlingen vor Myanmars Küste. Mehr als 500 Tote werden befürchtet, offiziell bestätigt ist bislang nichts.
Pete Hegseth kündigte per Video auf X ein jährliches Testosteron-Screening für US-Soldaten ab 30 Jahren an, unter 30 bleibt der Test freiwillig. Mehrere US-Medien und deutschsprachige Portale berichten übereinstimmend; inzwischen melden sich auch kritische Stimmen aus dem US-Kongress sowie kommentierende Einordnungen österreichischer Medien zu Wort.
Die Knesset hat laut übereinstimmenden Medienberichten ein Gesetz beschlossen, das die Macht der Generalstaatsanwältin gegenüber der Regierung deutlich beschneidet. Details zu Begründung, Abstimmung und Inkrafttreten sind aus den vorliegenden Quellen nicht ersichtlich.
Das Bundesverwaltungsgericht hat laut ORF Niederösterreich und Kurier entschieden, dass die umstrittene Spange Wörth (S34, Traisental-Schnellstraße) unter zusätzlichen Auflagen gebaut werden darf. Details zur Begründung und offizielle Stellungnahmen liegen nicht in Primärquellenform vor.
Bildungsminister Wiederkehr und Wiener Bildungsstadträtin Emmerling bringen eine hitzebedingte Vorverlegung der Sommerferien um zwei Wochen ins Spiel. Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner hält eine Einigung für schwierig – wegen wirtschaftlicher Bedenken u. a. in Tourismus und Almwirtschaft.
Nach dem Abgang von Verteidigungsminister Mychailo Fedorow und tagelangen Massenprotesten in mehreren ukrainischen Städten hat Präsident Selenskyj laut mehreren übereinstimmenden Medienberichten nun auch Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj entlassen. Nachfolger als Armeechef soll General Mychajlo Drapatyj werden, bislang Kommandeur der ukrainischen Bodentruppen bzw. der „Vereinigten Kräfte“ im Raum Charkiw. Das Verteidigungsministerium führt weiterhin geschäftsführend der frühere SBU-Chef Jewhenij Chmara, nachdem die zunächst vorgesehene Nominierung von Innenminister Ihor Klymenko am fehlenden Rückhalt im Parlament gescheitert war.
Das US-Repräsentantenhaus hat mit 308 zu 117 Stimmen für die Abschaffung der halbjährlichen Zeitumstellung gestimmt. Der von Präsident Trump unterstützte „Sunshine Protection Act“ braucht noch die Zustimmung des Senats – dessen Ausgang laut Berichten als offen gilt.
René Schimanek, wegen NS-Wiederbetätigung rechtskräftig verurteilt und einst Büroleiter von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz, ist laut übereinstimmenden Berichten beim Freiheitlichen Bildungsinstitut tätig. ÖVP, SPÖ und Grüne kritisieren die FPÖ scharf, das Bildungsinstitut verteidigt die Beschäftigung.
Die FPÖ hält die Bestellung von Clemens Pig zum ORF-Generaldirektor für rechtswidrig und wendet sich an die Medienbehörde KommAustria. Der ORF-Stiftungsrat weist die Vorwürfe laut Berichten zurück – eine unabhängige Prüfung steht aus.
KPÖ und Grüne haben ihre Sondierungsgespräche in Graz beendet und laut vorliegenden Quellen „vertiefte Koalitionsverhandlungen“ aufgenommen. Ziel ist eine Regierungsvereinbarung für die kommende fünfjährige Periode; die ÖVP soll bei zentralen Themen über Einzelvereinbarungen eingebunden werden, die SPÖ hält sich einer Darstellung zufolge zurück.
Die Armutskonferenz hat laut Medienberichten einen eigenen Gesetzesentwurf zur Reform des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes erarbeitet, der unter anderem eine Neuformulierung der Zielbestimmung vorsieht. Reaktionen von Regierungsseite liegen bislang nicht vor.
Nach einer EU-weiten Erklärung zur russischen Hackergruppe Turla hat Österreichs Außenamt den russischen Botschafter einbestellt. Laut vorliegenden Quellen soll Turla, gesteuert vom FSB-„16. Zentrum“, hinter dem Cyberangriff auf das Außenministerium 2019/2020 stecken.
Laut mehreren österreichischen und internationalen Medienberichten hat Präsident Tamás Sulyok den Weg für die von Premier Péter Magyar vorangetriebene Verfassungsänderung freigemacht, die auch seine eigene Absetzung vorsieht. Sein Mandat soll demnach am Montag enden; Magyar bezeichnete ihn als „Marionette“ der Orbán-Regierung. Zentrale Details bleiben unabhängig von einer Primärquelle nicht abschließend verifiziert.
Polnische Kampfjets haben ein russisches Aufklärungsflugzeug vom Typ Iljuschin Il-20M nahe der Küste bei Ustka abgefangen. Der Verteidigungsminister spricht von einem ersten Versuch seit Langem, die Seegrenze zu testen, und von russischer „hybrider Kriegsführung“ — eine russische oder NATO-Reaktion liegt bislang nicht vor.
Nach mindestens neun Toten am 14. Juli, zehn weiteren am 17. Juli und vier weiteren am 30. Juli 2026 setzte Israel seine Luftangriffe im Gazastreifen auch am 2. August 2026 fort. Eine erste Meldung nannte vier Tote, ein aktualisierter ORF-Bericht vom Abend desselben Tages bezifferte die Zahl der Getöteten laut palästinensischen Angaben auf mindestens 15 – den höchsten Tageswert seit Wochen, unter ihnen zwei Ehepaare und zwei Kinder. Das israelische Militär erklärte, ein Angriff auf eine Wohnung in Deir al-Balah habe zwei Kommandeuren der Hamas-Eliteeinheit Nuchba gegolten. Israels Energieminister Eli Cohen widersprach zugleich der Darstellung eines Durchbruchs: Es gebe keine Vereinbarung über einen Stopp der Angriffe, und entwaffne sich die Hamas nicht, müsse Israel die vollständige Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen. Nach palästinensischen Angaben wurden seit der Waffenruhe vom Oktober 2025 mittlerweile mehr als 1.200 Menschen getötet.
Nach dem Rücktritt von Marktamt-Chef Andreas Kutheil wurde nun auch dessen bisheriger Stellvertreter in eine andere Abteilung ohne Führungsaufgaben versetzt – laut „Falter“-Bericht wegen mutmaßlicher Fake-Accounts zur positiven Darstellung des Marktamts. Auch Kutheil selbst wurde zusätzlich versetzt, gegen ihn wird ein Disziplinarverfahren geprüft; Grüne und FPÖ fordern weiterhin politische Aufklärung von Bürgermeister Ludwig.
Nach einem laut Innenministerium teilweise rechtswidrigen Polizeieinsatz im Juli 2025 findet das antifaschistische Bildungscamp heuer nicht am Peršmanhof, sondern am Turnersee statt. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Graz laufen weiter.
Das Land Burgenland kündigt ein zentrales Bettenmanagement für Pflegeplätze an. Betroffene und Angehörige sollen einen Überblick über freie Betten erhalten – die Maßnahme wird von den Quellen mit der „Causa Seniorenhaus Rudersdorf“ in Verbindung gebracht.
Nach dem ukrainischen Angriff auf zwei russische Ölraffinerien Mitte Juli 2026 und einem russischen Raketenangriff auf Kiew (19 Tote laut ukrainischem Notdienst) setzte sich der gegenseitige Beschuss in mehreren Wellen fort: Wildberries, eine Rüstungsmesse bei Kiew, Slowjansk, ein Feriengelände in Saporischschja sowie – in der Nacht auf den 30. Juli 2026 – eine besonders schwere Angriffswelle Russlands auf zahlreiche ukrainische Städte, darunter Kiew, Lwiw und Dnipropetrowsk, mit laut Selenskyj mehr als 70 Marschflugkörpern und Raketen sowie über 280 Drohnen. Am 2. August 2026 setzte sich der Beschuss mit einem russischen Gleitbombenangriff auf Saporischschja und einem tödlichen Drohnenangriff auf ein Auto in Cherson fort. Am 4. August 2026 machte Selenskyj einen weiteren Cherson-Vorfall öffentlich: ein Video, das eine Drohne zeigt, die einen Straßenhändler verfolgt und neben ihm explodiert; der Mann überlebte laut Behörden verletzt. Am 6. August 2026 kamen laut ukrainischen Behörden bei russischen Angriffen auf die Region Sumy drei Menschen ums Leben, mindestens 19 weitere wurden verletzt; im ostukrainischen Balaklija starben nach inzwischen mehrheitlich übereinstimmenden Quellen drei Menschen. In Cherson wurden bei einem Drohnenangriff auf einen Lieferwagen sechs Menschen verletzt, vor Odessa traf Russland laut dem Gouverneur der Region das mit Weizen beladene Frachtschiff „Mera Queen“, ein Besatzungsmitglied kam dabei ums Leben. Am 7. August 2026 geriet ein Logistikzentrum von Wildberries in Jekaterinburg in Brand, in Isjum wurden zwei Menschen getötet und vier verletzt, in Balakija brannten Lagerhallen eines Agrarunternehmens, Russland meldete den Beschuss dreier Frachtschiffe im Schwarzen Meer und die Einnahme einer Siedlung, ein russischer Angriff beschädigte das Fußballstadion „Tschornomorez“ in Odessa, und Naftogaz meldete einen der schwersten Angriffe der vergangenen Monate auf sieben Öl- und Erdgasförderanlagen von Ukrnafta. Am 10. August 2026 meldete Russlands Verteidigungsministerium die Einnahme der Dörfer Wasjutynske und Torezk in der Region Donezk, was die Ukraine zunächst nicht bestätigte; bei russischen Bombenangriffen auf Sumy wurden laut örtlichen Behörden mindestens fünf Menschen verletzt. Am 17. August 2026 starben laut dem regionalen Militärverwalter Iwan Fedorow ein Mann und eine Frau bei einem Drohnenangriff auf eine Kleingartenanlage in Saporischschja, aus Odessa meldeten die Behörden mindestens neun Verletzte, und Russlands Verteidigungsministerium erklärte laut der Agentur TASS, zwei Frachtschiffe mit militärischer Ausrüstung bei Odessa und Mykolajiw angegriffen zu haben. Unabhängige Bestätigungen einzelner Opferzahlen, Schadensangaben und Geländegewinne sowie eine russische Stellungnahme zu den ukrainischen Vorfällen fehlen bei nahezu allen genannten Vorfällen weiterhin.
Die US-Regierung untersagt eigenen Staatsbürgern in der DR Kongo die direkte Rückkehr in die USA und verlangt einen 21-tägigen Zwischenaufenthalt in einem Drittstaat. Laut Berichten steht die Maßnahme im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Ebola-Ausbruchs bis in die Nähe von Kinshasa.
Zwei unabhängige Medienberichte zufolge steigt das Schweizer Militär aus der Nutzung von Microsoft-Cloud-Diensten aus – als Grund werden Sorgen um den US-amerikanischen Cloud Act genannt. Details zu Zeitplan und Alternativen sind bislang nicht abschließend verifiziert.
Eine US-Bundesrichterin hat den Vergleich zwischen Präsident Donald Trump und der Steuerbehörde IRS für ungültig erklärt und einen seiner Anwälte an die Anwaltskammer Floridas verwiesen. Mehrere unabhängige Medien im In- und Ausland bestätigen inzwischen übereinstimmend die Kernpunkte des Urteils.
ORF und Der Standard berichten von einer möglichen französischen Lizenz zur Raketenproduktion in der Ukraine sowie von offenen Fragen zu einer eigenen Flugabwehr-Fertigung. Details und Hintergründe sind anhand der vorliegenden Kurzmeldungen nicht abschließend verifizierbar.
Beim letzten Außenminister-Treffen der EU vor der Sommerpause ging es laut Medienberichten erneut um mögliche Strafmaßnahmen gegen die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland – Österreich zeigt sich offen, viele Details bleiben unklar.
US-Außenminister Marco Rubio kündigte laut zwei österreichischen Medienberichten verstärkten Druck der USA auf den Internationalen Strafgerichtshof und dessen Partnerländer an. Details zu konkreten Maßnahmen und Reaktionen sind bislang offen.
Laut übereinstimmenden Medienberichten sind seit dem Sturz des Assad-Regimes Ende 2024 erst rund 2000 Syrerinnen und Syrer aus Österreich in ihr Herkunftsland zurückgekehrt – ein Bruchteil der rund 130.000 seit 2015 Asylsuchenden. Neue Förderprogramme sollen die Rückkehr nun attraktiver machen.
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat den Stopp der EU-Finanzierung für die Kunstbiennale Venedig bestätigt – Grund ist die Rückkehr Russlands mit einem eigenen Pavillon. Laut vorliegenden Quellen geht dem ein monatelanges Verfahren der EU-Kommission voraus.
Der bei einem ICE-Einsatz in Biddeford, Maine, getötete Mann war laut Angaben von US-Senatoren nicht die eigentliche Zielperson der Fahndung. Er wird als 26-jähriger Kolumbianer mit Arbeitserlaubnis identifiziert, der beteiligte Beamte wurde vom Dienst freigestellt. Gouverneurin, Senatoren und der Bürgermeister von Biddeford fordern eine vollständige Aufklärung, in der Stadt gab es Proteste.
Wirtschaftsminister Alexander Hattmannsdorfer will laut übereinstimmenden Medienberichten den Neutralitätsparagrafen präzisieren, um heimischen Rüstungs- und Dual-Use-Herstellern mehr Rechtssicherheit bei Exporten zu geben. Details zu Zahlen, Gesetzentwurf und Reaktion der Opposition sind aus den vorliegenden Kurzmeldungen nicht abschließend zu klären.
Die Staatsanwaltschaft Wien hat laut übereinstimmenden Medienberichten eine weitere Anklage gegen Ex-BVT-Chefinspektor Egisto Ott und seinen früheren Vorgesetzten Martin Weiss erhoben. Ein profil-Exklusivbericht aus dem Ermittlungsakt liefert nun Anhaltspunkte, warum Ermittler die beiden für die Urheber des „BVT-Konvoluts“ halten – und wirft die Frage nach russischen Interessen an der Schwächung des Verfassungsschutzes auf.
Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst hat laut mehreren Medien einen 35-jährigen mutmaßlichen internationalen Waffenschmuggler festgenommen. Der Fall wird mit der Waffengesetz-Novelle 2025 in Verbindung gebracht, unabhängige Bestätigung der Detailangaben steht teils noch aus.
Eine von der EU-Kommission beauftragte Expertengruppe soll laut einem Medienbericht ein nach Alter gestaffeltes Zugangsmodell für soziale Netzwerke empfehlen, mit einem Mindestalter von 13 Jahren. Die Kommission will demnach nach dem Sommer einen Gesetzesvorschlag vorlegen – die Quellenlage dazu ist bislang dünn.
Laut übereinstimmenden Berichten zahlreicher unabhängiger Medien sowie offizieller Ankündigungen der EU und der britischen Regierung haben EU und Großbritannien am 13. Juli 2026 gemeinsam Sanktionen gegen mutmaßliche russische Cyberakteure verhängt – die EU gegen neun Personen und vier Organisationen, Großbritannien gegen 24. Beide Seiten machen laut Berichten das FSB-'Zentrum 16' für einen gescheiterten Angriff auf das polnische Stromnetz verantwortlich. Frankreich und Deutschland bestellten russische Botschafter ein. Parallel dazu ist die EU bei einem separaten, deutlich breiteren 21. Sanktionspaket gegen Russland (u. a. Energie, Finanzsektor, Handel) laut Berichten vorerst an nationalstaatlichen Streitpunkten gescheitert. Eine Stellungnahme russischer Behörden liegt zu keinem der beiden Themen vor.
Das Oberlandesgericht München hat laut übereinstimmenden Medienberichten ein irakisches Ehepaar wegen Völkermords, Versklavung zweier jesidischer Mädchen und IS-Mitgliedschaft verurteilt — der Mann zu lebenslanger Haft, die Frau zu neuneinhalb Jahren Jugendstrafe.
Die FPÖ hat im Pilnacek-U-Ausschuss ein angeblich aus dem Innenministerium stammendes, 129-seitiges Papier präsentiert und Innenminister Karner ein Ultimatum bis Freitagabend gestellt. Eine Stellungnahme des Ministeriums zu den Vorwürfen liegt laut vorliegenden Quellen bislang nicht vor.
Ein von der EU-Kommission eingesetztes Expertengremium hat Kommissionspräsidentin von der Leyen Empfehlungen für ein gestuftes Mindestalter bei sozialen Netzwerken übergeben. Ein Gesetzesvorschlag soll im Herbst folgen — offene Fragen bleiben zu Details und Gegenstimmen.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat laut mehreren übereinstimmenden Medienberichten eine Krebserkrankung (Lymphom) öffentlich gemacht. Die Behandlung startete am 13. Juli 2026 im AKH Wien, der Minister will im Amt bleiben.
Nach dem Ausschluss von NEOS-Mitbegründer Veit Dengler weist Parteichefin Beate Meinl-Reisinger den Vorwurf autoritärer Führung zurück, die FPÖ fordert ihren Rücktritt. Im APA/OGM-Vertrauensindex vom Juli 2026 verliert Meinl-Reisinger laut Medienberichten elf Punkte, NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn liegt im Gesamtranking erstmals an letzter Stelle. Nun ist mit dem früheren Tiroler Nationalratsabgeordneten Johannes Margreiter ein weiterer Ex-Politiker unter Verweis auf den Fall Dengler aus der Partei ausgetreten. Die Quellenlage bleibt auf Medienberichte, FPÖ-Aussendungen und Umfragedaten gestützt.
Für 2026 stellt der Bund 7,72 Millionen Euro für alpine Infrastruktur bereit, ab 13. Juli läuft ein EU-kofinanzierter Fördercall über 5 Millionen Euro. Der Alpenverein hatte eine frühere Aufstockung bereits als unzureichend kritisiert.
Sozialministerin Korinna Schumann kündigte in der ORF-„Pressestunde“ eine gesetzliche Absicherung des Pflegebonus an. Gewerkschaften wie younion, GÖD und ÖGB begrüßen den Schritt, mahnen aber Absicherung über 2028 hinaus ein.
Eine aktuelle Umfrage zur Tiroler Landtagswahl 2027 zeigt ÖVP und FPÖ laut übereinstimmenden Medienberichten gleichauf bei 29 Prozent – ein deutlicher Wandel gegenüber dem Wahlergebnis 2022. Details zur Methodik und zu weiteren Parteien sind nur teilweise belegt.
Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) hat in einem Interview mit Die Presse erstmals selbst die Details des österreichischen Gesetzesentwurfs zum Social-Media-Mindestalter von 14 Jahren bestätigt: keine feste Plattformliste, sondern ein Verbot süchtig machender Funktionen – TikTok, Instagram, Facebook und YouTube gelten damit als betroffen, WhatsApp ausdrücklich nicht. Eine Ipsos-Umfrage zeigt inzwischen breite Zustimmung der österreichischen Bevölkerung zu Handy- und Social-Media-Verboten, aber deutliche Skepsis gegenüber einem KI-Verbot im Unterricht. Laut einem Bericht von Der Standard vertritt die EU-Kommission zudem die Rechtsauffassung, einzelne Mitgliedstaaten dürften sehr große Plattformen wie TikTok derzeit nicht eigenständig zu einer Altersverifikation verpflichten – eine Position mit möglichen Folgen für Frankreichs bereits beschlossenes Gesetz und Österreichs Entwurf. Frankreichs Gesetz soll ab 1. September 2026 für neue Konten gelten. Neu hinzugekommen ist eine in Nature Human Behaviour veröffentlichte italienische Studie mit über 5.000 Schüler:innen, die einen frühen Social-Media-Start (elf bis zwölf Jahre) mit schlechteren Schulleistungen in Mathematik und Italienisch von rund einem halben Schuljahr in Verbindung bringt. Zur Wirksamkeit des oft als Vorbild angeführten australischen Verbots liegen inzwischen drei unabhängige Untersuchungen vor, zuletzt ein Bericht der Regulierungsbehörde eSafety. Daneben bleiben kritische Stimmen heimischer Expert:innen, der EU-Expertenbericht, Großbritanniens nächtliche Sperre und die Kritik deutscher Verbraucherschützer an pauschalen Verboten Teil der Debatte.
Nach dem überraschenden Aussetzen neuer US-Angriffe Anfang August, Trumps bestrittener Ankündigung von Verhandlungen am 3. August und dem offiziellen Dementi des iranischen Außenamtssprechers Baghaei hat sich der Streit um die Straße von Hormus Mitte August erneut zugespitzt: US-Präsident Trump erklärte zuletzt wiederholt – zuletzt am Montagabend, 10. August –, die USA hätten die volle Kontrolle über die Meerenge, diese sei „vollständig entmint“, die US-Navy kontrolliere sie „als einzige“. Irans zuständige Behörde PGSA widersprach dem am 13. August öffentlich auf X: Die Straße von Hormus bleibe blockiert und werde erst wieder geöffnet, wenn Irans Bedingungen – ein Ende aller US-Drohungen, eine Aufhebung der Seeblockade iranischer Häfen, ein Abzug der US-Streitkräfte aus der Region sowie eine vollständige Kriegsentschädigung – akzeptiert würden. Mehrere unabhängige österreichische Medien haben diese Erklärung inzwischen im Volltext dokumentiert und ergänzen sie um Detailangaben der britischen Schifffahrtssicherheitsbehörde UKMTO, wonach weiterhin das Risiko treibender oder nicht kartierter Minen bestehe und der Handelsschiffsverkehr nur auf reduziertem Niveau laufe.
Ein iranischer Parlamentsausschuss prüft laut der halbamtlichen Nachrichtenagentur Fars, wiedergegeben von Bloomberg, NPR, CNBC und ORF, einen separaten Gesetzentwurf, der Schiffen aus den USA, Israel und anderen als „feindlich“ eingestuften Staaten die Durchfahrt durch die Straße von Hormus verbieten würde, bis der Iran für Kriegsschäden entschädigt wird; zudem soll ein Verbot für den Transport israelischer Waren sowie eine Strafe von bis zu 20 Prozent des Frachtwerts bei Verstößen vorgesehen sein. Die US-Regierung wies laut CNBC jegliche Einschränkungen oder Gebühren zurück und erklärte, die Meerenge sei eine internationale Wasserstraße ohne Kontrolle einzelner Parteien. Getrennt davon hatte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Bakaei, am 5. August laut der Staatsagentur IRNA erklärt, Iran und Oman hätten sich auf die geografischen Koordinaten für eine neue zivile Schifffahrtsroute verständigt; diese Darstellung wird von mehreren unabhängigen internationalen Medien bestätigt. Laut Die Presse, unter Berufung auf Reuters-Insider, strebt der Iran dabei Gebühren von fünf bis sieben Prozent des Frachtwerts an, der Oman rund drei Prozent. Parallel berichten US-Medien, Präsident Trump und Finanzminister Bessent hielten eine umfassendere Übergangslösung mit den USA für unmittelbar möglich; ein Golf-Beamter bezifferte die Erfolgschance gegenüber CNN jedoch nur auf „50:50“. Der Bericht reiht sich in eine wochenlange Eskalationsserie ein, darunter ein iranischer Raketenangriff auf einen US-Stützpunkt in Jordanien und ein ukrainischer Angriff auf ein iranisches Frachtschiff. Zentrale Detailfragen – ob der Gesetzentwurf verabschiedet wird, ob eine vollständige Übergangslösung zustande kommt und wie sich der Ausgang des Raketenangriffs sowie die Isfahan-Sicherheitslage darstellen – sind nicht abschließend verifiziert.
Laut ukrainischen und russischen Behördenangaben gab es am 23. Juli erneut Tote auf beiden Seiten: drei Menschen starben bei einem russischen Angriff auf Pawlohrad, zwei auf der von Russland annektierten Krim, je einer in Belgorod und ein dreijähriger Bub in Woronesch. Die Kleine Zeitung beziffert die Gesamtzahl der im Juli in der Region Odessa getöteten Menschen auf 28 und bestätigt die zuletzt gemeldeten zehn Toten beim Angriff auf das Frachtschiff „Golden Leo“. Neu hinzu kommen zudem ukrainische Drohnenangriffe auf russische Logistikzentren des Versandhändlers Wildberries mit weiteren Toten. Die Regierungsumbildung in Kyjiw und Bulgariens Austritt aus der „Koalition der Willigen“ bleiben Teil des Bildes. Die Quellenlage bleibt überwiegend einseitig amtlich und ist nicht unabhängig verifiziert.
Laut zwei österreichischen Medienberichten kam es zu neuen Bombardements im Iran-Krieg, Teheran soll Kontrolle über die Straße von Hormuz beanspruchen. Washington deutet dies als Hinweis auf einen internen Machtkampf – die Quellenlage ist dünn und unabhängig nicht bestätigt.
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) zeigt sich laut ORF-Interview offen für eine Sicherheitsüberprüfung parlamentarischer Mitarbeiter, sofern die Präsidialkonferenz zustimmt. Die Debatte steht im Zusammenhang mit Vorwürfen zu Verbindungen von Parlamentsmitarbeitern zur Identitären-Bewegung.
19 Monate nach dem Sturz des Assad-Regimes ist in Syrien laut einem ORF-Bericht erstmals ein neues Parlament zusammengetreten. Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa rief die Abgeordneten zu Verantwortung auf – Kritiker sehen weiterhin starke Kontrolle der Regierung über die Zusammensetzung der Kammer.
Nach der dritten US-Angriffswelle binnen einer Woche meldet der Iran einen getöteten Marinesoldaten, ein Containerschiff wurde beschädigt und ein indisches Besatzungsmitglied gilt weiter als vermisst. Der Iran erklärte die Straße von Hormuz für gesperrt; die Zahlen zu Zielen und Opfern stammen weiterhin überwiegend von den Konfliktparteien selbst, das Kernereignis wird aber inzwischen von zahlreichen unabhängigen internationalen Medien übereinstimmend berichtet.
Sozialministerin Korinna Schumann will den Pflegebonus für Pflegekräfte gesetzlich als zweckgebundene Mittel festschreiben. Vorausgegangen war ein Salzburger Streit um eine angedrohte Streichung des Bonus, den das Land nach Protesten zurücknahm.
Laut zwei Medienberichten müssen Geschwindigkeitsmessgeräte in Italien künftig eine formelle Typgenehmigung besitzen; 850 Anlagen wurden deswegen abgeschaltet. Details zu Umfang und rechtlicher Grundlage sind bislang nur teilweise belegt.
Laut einem Bericht wurde der demokratische US-Kongressabgeordnete Ro Khanna im Westjordanland festgehalten und sprach von einem „großen Fehler“ des israelischen Militärs. Zeitgleich wurden vier israelische Siedler nach Angriffen auf ein CNN-Team festgenommen. Die Quellenlage ist dünn.
In Tirana protestieren laut mehreren Medienberichten seit Wochen Menschen gegen ein mit Jared Kushner verbundenes Milliarden-Bauprojekt in einem Naturschutzgebiet. Zusätzliche Kritik löst ein von der Regierung mitfinanziertes Konzert von Kanye West aus – Teilnehmerzahlen und Stellungnahmen der Projektbetreiber bleiben offen.
Laut Medienberichten hat die israelische Polizei vier Siedler festgenommen, die ein CNN-Team im Westjordanland mit Stangen und Steinen bedroht haben sollen. Zentrale Details und ein zweiter berichteter Vorfall sind bislang nicht unabhängig verifiziert.
Nach dem Tod des republikanischen US-Senators Lindsey Graham hat Gouverneur Henry McMaster dessen Schwester Darline Graham Nordone zur Nachfolgerin ernannt. Sie wurde am 14. Juli 2026 vereidigt und soll die Amtszeit bis Anfang Januar 2027 zu Ende führen.
Laut übereinstimmenden Medienberichten hat die SPÖ eine eigene Auswertung vorgelegt, wonach der Nationalrat seit Angelobung der Regierung 179 Gesetze beschlossen hat – im Schnitt 2,5 pro Woche, in 72 Prozent der Fälle mit Zustimmung der Opposition. Reaktionen anderer Parteien fehlen bislang.
Im Mordfall an der britischen Ex-Politikerin Ann Widdecombe hat laut übereinstimmenden Medienberichten die britische Anti-Terror-Polizei die Ermittlungen übernommen. Der zuvor unter Mordverdacht festgenommene 28-Jährige wurde demnach erneut festgenommen, nun auch wegen des Verdachts terroristischer Straftaten. Zentrale Details sind nicht abschließend verifiziert.
Nach der inzwischen siebenten aufeinanderfolgenden US-Angriffsnacht gegen Iran berichten mehrere österreichische Medien (ORF, Kurier, Kleine Zeitung) von einer sich weiter verschärfenden Lage: In der iranischen Küstenregion Jask ist laut Berichten für rund 10.000 Menschen in etwa 20 Dörfern die Wasserversorgung unterbrochen, nachdem eine Meerwasserentsalzungsanlage getroffen wurde – bei Temperaturen über 40 Grad eine besonders gravierende humanitäre Folge. Iran reagierte mit Vergeltungsschlägen auf Golfstaaten: In Kuwait wurde laut Berichten eine Strom- und Entsalzungsanlage beschädigt, in Bahrain eine Hubschrauberbasis und ein US-Aufklärungsflugzeug angegriffen. Die jemenitische Huthi-Miliz drohte Saudi-Arabien nach dem Ende einer rund vierjährigen Waffenruhe mit einer „Belagerung“, und laut einem weiteren Bericht soll Iran die Miliz auf eine mögliche Blockade der Meerenge Bab al-Mandab im Roten Meer vorbereiten. Iranische Revolutionsgarden reklamierten zudem unbestätigt die Zerstörung von mindestens zwei US-Kampfflugzeugen in Jordanien sowie erstmalige Angriffe rund um Teheran. Weiterhin ungeklärt bleiben zahlreiche widersprüchliche Opferzahlen sowie die Frage, ob sich die Eskalation zu einem „totalen Krieg“ ausweitet.
Vertreter der deutschen Wirtschaft, Gewerkschaften und Teile der Politik fordern laut übereinstimmenden Medienberichten, das deutsche Klimaziel 2045 zu verschieben. Die Grünen widersprechen. Details zu Akteuren und Argumenten bleiben aus den vorliegenden Kurzmeldungen nur teilweise ersichtlich.
Mehr als vier Monate nach der Tötung Ali Khameneis bei einem israelisch-amerikanischen Luftangriff ist er in Mashhad beigesetzt worden. Sein Sohn und Nachfolger Mojtaba Khamenei kündigte schriftlich Rache an, während US-Präsident Trump dem Iran mit massiver militärischer Vergeltung droht.
Kuba ist laut mehreren internationalen Medien binnen weniger Tage erneut komplett ohne Strom ausgefallen. Als Ursachen gelten marode Kraftwerke und ein Treibstoffmangel infolge des US-Ölembargos gegen die Insel.
Nachdem eine Bundes-Grand-Jury in Manhattan mehrere „New York Times“-Reporter im Zusammenhang mit deren Berichterstattung über die neue, von Katar geschenkte Air Force One vorgeladen hatte und die Zeitung juristisch dagegen vorging, hat das US-Justizministerium die Vorladungen gegen drei Journalisten zurückgezogen. Ein Bundesrichter hatte das Vorgehen zuvor wiederholt infrage gestellt; laut der Zeitung räumte die Regierung damit ein, dass die Vorladungen rechtswidrig waren.
Nach monatelangem Streit haben die USA und Kanada eine Einigung über die Mauteinnahmen der neuen Gordie-Howe-Brücke zwischen Detroit und Windsor erzielt. Die Eröffnung ist laut übereinstimmenden Berichten für den 27. Juli geplant, nachdem Trump das Projekt zuvor blockiert hatte.
Österreichische Medien berichten von einem ukrainischen Drohnenangriff auf russische Tanker im Asowschen Meer. Russland spricht von mindestens einem Toten, Details sind unabhängig nicht überprüfbar.
EVP-Chef Manfred Weber spricht sich laut Medienberichten für eine europäische Armee aus und warnt vor einer möglichen Kontrolle der deutschen Bundeswehr durch die AfD. Die Quellenlage stützt sich bislang auf einen Bericht, eine Stellungnahme der AfD fehlt.
Nach Israels Warnung vor einem iranischen Anschlagsplan veröffentlicht die iranische Nachrichtenagentur Fars ein Video mit dem Titel „Wo kann Trump getötet werden?“, das eine mögliche Route zu Trumps Anwesen Mar-a-Lago zeigt. Das Video wurde von X entfernt, offizielle Bestätigungen zur Bedrohungslage fehlen weiterhin.
Laut Medienberichten fordern die USA vom Iran ein öffentliches Bekenntnis zur freien Schifffahrt durch die Straße von Hormuz, nachdem zuvor Ziele im Iran angegriffen worden waren. Ein iranischer Regierungssprecher weist Verhandlungsbehauptungen zurück – zentrale Details sind unabhängig nicht bestätigt.
Bei einem ICE-Einsatz in Houston wurde ein Mann von einem Beamten in Zivil erschossen. Eine Kongressabgeordnete erklärt, er sei nicht das eigentliche Ziel gewesen – ICE und die Familie schildern den Vorfall unterschiedlich. Die Quellenlage bleibt lückenhaft.
In der Nacht auf Samstag wurde Kiew laut ukrainischen Medien und österreichischen Quellen erneut mit Raketen beschossen. Berichte zu Verletztenzahlen und Schäden weichen voneinander ab, eine russische Stellungnahme liegt nicht vor.
Laut übereinstimmenden Medienberichten hat die Regierung ein Paket zum Arbeiten im Alter auf den Weg gebracht. Ab 2027 soll ein steuerlicher Freibetrag für Zuverdienst neben der Alterspension gelten, ein Parlamentsbeschluss wird für Herbst 2026 erwartet. Details sind bislang nur teilweise belegt.
Der NEOS-Parlamentsklub hat Veit Dengler einstimmig ausgeschlossen, die Partei zog nach. Parteichefin Meinl-Reisinger hat sich inzwischen erstmals persönlich geäußert und einen „Vertrauensbruch“ bedauert, während Dengler in einem neuen Interview mit der „Presse“ die Parteienförderung als „Schweinerei“ bezeichnet und ein „Parteienkartell“ anprangert.
Laut Rechnungshof weist der Rechenschaftsbericht der ÖVP für 2023 unzulässige Unternehmensspenden, einen überhöhten Mitgliedsbeitrag und verspätete Spendenmeldungen auf. Zwei Medien berichten übereinstimmend, offizielle Konsequenzen sind noch offen.
Die frühere britische Ministerin und EU-Parlamentarierin Ann Widdecombe (78) wurde tot mit schweren Verletzungen aufgefunden. Ein 26-jähriger Mann wurde unter Mordverdacht festgenommen, laut vorliegenden Medienberichten.
Laut einem Bericht von Der Standard plant die Bundesregierung, die Kosten des Stromnetzausbaus bis 2040 um 4,1 Milliarden Euro zu senken. Umstritten ist ein begleitendes Vorhaben: die Abschaffung der Zweidrittelmehrheit für Energiegesetze. Die Quellenlage stützt sich weiterhin auf einen einzelnen Medienbericht.
Laut einem ORF-Bericht hat der Oberösterreichische Landtag im Arbeitsjahr 2025/2026 132 Beschlüsse gefasst, 78 davon einstimmig. Die Quellenlage stützt sich bislang auf einen einzelnen medialen Bericht.
Die angekündigte Demonstration gegen das Google-Rechenzentrum in Kronstorf fand laut Berichten mit rund 200 Teilnehmenden statt. Die Grünen fordern nun konkret eine UVP-Pflicht ab 50 Megawatt, laut Netz Oberösterreich könnte der Vollausbau bis zu 500 Megawatt und 4,4 Terawattstunden Jahresverbrauch erreichen. Viele Details bleiben unbestätigt.
Die EU-Kommission wirft Meta vor, mit Endlos-Scroll, Autoplay, Push-Benachrichtigungen und personalisierten Empfehlungsalgorithmen gegen den Digital Services Act zu verstoßen. Bei endgültiger Bestätigung drohen Strafen bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.
Nach dreitägiger Debatte hat der Nationalrat das Doppelbudget für 2027/2028 mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS beschlossen. Umstritten war vor allem die eingefrorene Valorisierung von Familienleistungen.
US-Präsident Trump erklärte, die USA stimmten auf Bitte Teherans neuen Gesprächen mit dem Iran zu – zugleich sei die bestehende Waffenruhe beendet. Vorausgegangen waren laut internationalen Berichten wechselseitige Angriffe in der Golfregion. Eine eigenständige Bestätigung aus Teheran zur behaupteten Gesprächsbitte liegt nicht vor.
Laut Berichten von DER STANDARD und Kleine Zeitung beantragte Neos-Nationalratsabgeordneter Veit Dengler eine getrennte Abstimmung über das Budgetkapitel Parteienförderung, um dagegen votieren zu können – ihm reicht das geplante Einfrieren der Förderung nicht.
Kanzler Stocker zeigt sich laut Medienberichten offen für ein Kompromissmodell zur Wehrdienstreform: sechs Monate Grundwehrdienst plus drei Monate Milizübungen. Die SPÖ soll positiv reagiert haben – Details zu Umsetzung und weiteren Parteipositionen bleiben in den vorliegenden Kurzmeldungen offen.
SPÖ und Grüne im Burgenland präsentieren eine positive Zwischenbilanz für das erste Halbjahr 2026. Laut vorliegenden Medienberichten sprechen die Koalitionsparteien von harmonischer Zusammenarbeit, während Kritik von Opposition und Rechnungshof an den Landesfinanzen nur am Rande erwähnt wird.
Ungarn wird laut übereinstimmenden Medienberichten 25. Mitgliedstaat der EU-Staatsanwaltschaft EPPO. Die EU-Kommission wertet den Schritt als Signal für Rechtsstaatlichkeit, parallel dazu sollen Milliarden aus Aufbau- und Kohäsionsfonds fließen. Details zu Summen und Zeitplan bleiben in den Quellen uneinheitlich.
Niederösterreich hat laut Landesrätin Susanne Rosenkranz (FPÖ) nach Abstimmung mit dem Koalitionspartner eine neue Biberverordnung in Begutachtung geschickt. Vorgesehen sind einheitliche Regeln für ganz Niederösterreich, raschere Lösungen bei „Gefahr im Verzug“ und weiterhin die Tötung von Bibern nur als „Ultima Ratio“ – laut Landesrätin leben aktuell mehr als 9.000 Biber im Bundesland.
