Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf ein neues, das 21., Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Es sieht laut EU-Diplomaten weitere Maßnahmen gegen den russischen Finanz- und Energiesektor sowie ein Einreiseverbot für russische Soldaten vor. Zentral ist die geplante zwölfmonatige Aussetzung der automatischen Anpassung des Ölpreisdeckels für russisches Öl, mit der verhindert werden soll, dass Russland durch die wegen des Iran-Kriegs gestiegenen Weltmarktpreise zusätzliche Einnahmen erzielt.
Der Einigung gingen wochenlange, schwierige Verhandlungen voraus, in denen mehrere Hauptstädte Abschwächungen zugunsten heimischer Unternehmen durchsetzten. Griechenland erreichte etwa, dass ein geplantes Transportverbot für russisches Flüssigerdgas wegen bestehender Altverträge griechischer Reedereien nicht vollständig umgesetzt wird. Gestrichen wurden auch Einfuhrbeschränkungen für Alaska-Seelachs und Kabeljau; laut Kurier fielen zudem geplante Sanktionen gegen Patriarch Kirill weg.
Ein offizieller, vollständiger Beschlusstext liegt bislang nicht vor, ebenso wenig eine russische Reaktion. Beide ausgewerteten Berichte stützen sich auf nicht namentlich genannte EU-Diplomaten, ein Ratsdokument wurde nicht direkt eingesehen.
Was passiert ist
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland geeinigt – das 21. seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Wie EU-Diplomaten in Brüssel mitteilten, sieht das Paket weitere Maßnahmen gegen den russischen Finanz- und Energiesektor sowie ein Einreiseverbot für russische Soldaten vor. Im Zentrum steht zudem eine Änderung beim sogenannten Ölpreisdeckel: Dessen automatische Anpassung an die Weltmarktpreise soll für zwölf Monate ausgesetzt werden. Ohne diesen Schritt hätte der Deckel wegen der gestiegenen Ölpreise infolge des Iran-Kriegs und der weitgehenden Blockade der Straße von Hormus angehoben werden müssen – was Russland zusätzliche Einnahmen beschert hätte. Der Preisdeckel gilt für den Verkauf russischen Öls an Drittstaaten wie Indien, China oder die Türkei und wurde 2022 gemeinsam mit den USA, Japan, Kanada und Großbritannien eingeführt. Unternehmen, die am Transport von russischem Öl oberhalb des Deckels beteiligt sind, drohen Sanktionen.
Was die Quellen zeigen
Der Einigung waren laut übereinstimmenden Berichten von ORF und Kurier wochenlange, schwierige Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten vorausgegangen. Mehrere Hauptstädte setzten dabei Abschwächungen und Zugeständnisse zugunsten heimischer Unternehmen durch – mit dem Argument, die Sanktionen dürften in der EU keine größeren wirtschaftlichen Schäden verursachen als in Russland selbst. Als konkretes Beispiel nennen beide Quellen Griechenland: Das Land setzte durch, dass ein geplantes Transportverbot für russisches Flüssigerdgas in Drittstaaten nicht in vollem Umfang umgesetzt wird, weil bestehende Altverträge griechischer Reedereien vorerst unberücksichtigt bleiben. Gestrichen wurden zudem von der EU-Kommission vorgeschlagene Einfuhrbeschränkungen für Alaska-Seelachs sowie ein Einfuhrverbot für Kabeljau aus Russland. Der Kurier berichtet zusätzlich, dass auch geplante Sanktionen gegen den russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill nicht im finalen Paket enthalten seien – dieses Detail findet sich nur in einer der beiden ausgewerteten Quellen.
Einordnung
Beide Berichte beschreiben ein grundsätzliches Dilemma der mittlerweile langen Liste an EU-Sanktionen gegen Russland: Es wird zunehmend schwieriger, Maßnahmen zu finden, die Russland spürbar treffen, ohne zugleich Unternehmen und Menschen in der EU oder in Drittstaaten stärker zu belasten. Das aktuelle Paket reiht sich damit in eine seit 2022 laufende Serie von Sanktionsrunden ein, bei denen einzelne Mitgliedstaaten wiederholt nationale Wirtschaftsinteressen gegen schärfere gemeinsame Maßnahmen durchgesetzt haben. Wie berichtet, hatten sich EU-Außenminister bei einem breiteren, ähnlich gelagerten Sanktionspaket Mitte Juli zunächst nicht einigen können; die nun vermeldete Einigung fällt in denselben Verhandlungskontext um Energie-, Finanz- und Handelsmaßnahmen.
Was unklar bleibt
Der vollständige, offiziell verabschiedete Wortlaut des Pakets liegt in den ausgewerteten Quellen nicht vor, ebenso wenig eine detaillierte Auflistung sämtlicher Finanzsektor-Maßnahmen. Beide Berichte stützen sich auf nicht namentlich genannte EU-Diplomaten, ein offizielles Dokument des Rats der EU wurde nicht direkt eingesehen. Auch eine Stellungnahme der russischen Regierung zu dem neuen Paket liegt bislang nicht vor. Offen ist zudem, welche weiteren Mitgliedstaaten außer Griechenland in den Verhandlungen eigene Ausnahmen durchgesetzt haben und wann das Paket formal vom Rat beschlossen und veröffentlicht wird.
