Der Nationalrat hat am 28. September 2026 die neue Spritpreisbremse für Oktober und November mit Koalitionsmehrheit beschlossen: Die Mineralölsteuer sinkt um 6,7 Cent (bei Diesel auf das EU-Minimum), dazu kommt eine Margenbegrenzung von 3,5 Cent pro Liter. Laut Kurier ergibt das unter Einrechnung des Mehrwertsteuereffekts eine Gesamtentlastung von mehr als zwölf Cent pro Liter, die Kleine Zeitung nennt dagegen rund zehn Cent. Das Gesetz passierte zuvor am Vormittag mit Koalitionsstimmen den Finanzausschuss; der Bundesrat muss laut Kurier noch am Dienstag zustimmen.
Ob die von den Grünen vor der Sitzung geforderte höhere Margenbegrenzung für Mineralölkonzerne und die Ausweitung der Übergewinnsteuer auf Gas und Fernwärme im Gesetz berücksichtigt wurden, geht aus den vorliegenden Quellen nicht hervor – die beschlossenen Eckwerte entsprechen den bereits zuvor bekannten Regierungsplänen. Eine offizielle Parlamentsmeldung trägt zwar den Titel „Grüne ebnen bei Nationalratssitzung Weg für Spritpreisbremse“, welche konkrete Rolle die Partei dabei gegenüber der berichteten reinen Koalitionsmehrheit spielte, bleibt aber offen. FPÖ-Chef Herbert Kickl kritisierte die Maßnahme laut Kurier scharf als „Mogelpackung“ und verwies auf die aus seiner Sicht geringe Wirkung der März-Bremse; die Koalition begründete den Schritt mit einer Dämpfung der Teuerung infolge der Kriege in der Ukraine und zwischen den USA und dem Iran.
Offen bleiben damit vor allem das Ergebnis der Bundesratsabstimmung, das Schicksal der weitergehenden Grünen-Forderungen (Margenbegrenzung, Übergewinnsteuer, Öffi-Preisbremse) sowie die von den Grünen genannten, bislang unbestätigten Handelsspannen der Ölkonzerne bei Diesel.
Was passiert ist
Der Nationalrat hat am Montag, den 28. September 2026, die neue Spritpreisbremse für Oktober und November beschlossen. Noch vor Beginn der Sondersitzung passierte das Gesetz am Vormittag mit den Stimmen der Koalition den Finanzausschuss, am Nachmittag folgte der Beschluss im Plenum – ebenfalls mit Koalitionsmehrheit. Die Maßnahme sieht eine Senkung der Mineralölsteuer um 6,7 Cent vor, bei Diesel damit auf das in der EU zulässige Minimum, kombiniert mit einer Margenbegrenzung von 3,5 Cent pro Liter für den Handel. Der Kurier beziffert die daraus resultierende Gesamtentlastung unter Einrechnung des Mehrwertsteuereffekts mit mehr als zwölf Cent pro Liter; die Kleine Zeitung nennt in ihrer Kurzmeldung dagegen rund zehn Cent – die genaue Differenz lässt sich mit den vorliegenden Quellen nicht auflösen. Der Bundesrat muss dem Gesetz laut Kurier noch am Dienstag zustimmen, damit die Regelung rechtzeitig für Oktober in Kraft treten kann.
Diese Eckpunkte entsprechen im Kern jenen Regierungsplänen, die bereits vor der Sitzung bekannt waren und über die auch die Grünen mit ihren eigenen, weitergehenden Forderungen berichtet hatten. Mehrere Quellen bezeichnen die beschlossene Maßnahme zudem als „erweiterte Spritpreisbremse“.
Was die Quellen zeigen
Der Ablauf des Beschlusses – Finanzausschuss am Vormittag, Plenarbeschluss am Nachmittag, Koalitionsmehrheit, die genannten Cent-Beträge – stammt aus einem vollständig gelesenen Kurier-Artikel, der sich seinerseits auf die Parlamentskorrespondenz stützt. Die Kleine Zeitung bestätigt unabhängig davon Termin und Fixierung der Maßnahme, liefert in der hier vorliegenden Kurzfassung aber keine eigene Detailtiefe und nennt für die Gesamtentlastung eine andere, niedrigere Zahl als der Kurier. ORF.at und Die Presse wurden nur mit ihren Titeln zum Zusammentreten der Sondersitzung erfasst, nicht mit Inhalten zum Abstimmungsergebnis selbst.
Zusätzlich liegen über die Suche die Titel zweier weiterer, parlamentsnaher Quellen vor: eine Meldung von parlament.gv.at mit dem Titel „Grüne ebnen bei Nationalratssitzung Weg für Spritpreisbremse“ sowie zwei Presseaussendungen auf ots.at, die den Finanzausschuss- und den Plenarbeschluss bestätigen. Diese wurden nicht im Volltext gelesen; ihre Titel deuten aber darauf hin, dass die Grünen beim Zustandekommen des Beschlusses eine Rolle gespielt haben könnten, die über die vom Kurier beschriebene reine Koalitionsmehrheit hinausgeht. Ob dahinter etwa ein gemeinsamer Abänderungsantrag oder eine der vor der Sitzung erhobenen Grünen-Forderungen steckt, lässt sich mit den vorliegenden Quellen nicht klären.
Die scharfe Kritik von FPÖ-Chef Herbert Kickl, der die Maßnahme als „Mogelpackung“ bezeichnete und auf die aus seiner Sicht geringe Wirkung der März-Spritpreisbremse verwies, sowie die Gegenargumentation der Koalition mit Verweis auf die Kriege in der Ukraine und zwischen den USA und dem Iran stammen ebenfalls ausschließlich aus dem Kurier-Artikel und sind bislang nicht durch eine zweite Quelle mit demselben Wortlaut abgesichert.
Was unklar bleibt
Offen bleibt vor allem, ob die von den Grünen vor der Sitzung geforderte höhere Margenbegrenzung für Mineralölkonzerne und die Ausweitung der Übergewinnsteuer auf Gas und Fernwärme im beschlossenen Gesetz oder in einem Abänderungsantrag Eingang fanden – die berichteten Eckwerte (6,7 Cent Mineralölsteuer, 3,5 Cent Marge) entsprechen jedenfalls den bereits vor der Sitzung bekannten Regierungsplänen, nicht einer verschärften Version. Auch die von den Grünen zusätzlich geforderte Öffi-Preisbremse für Klimaticket und regionale Zeitkarten wird in den Berichten zum tatsächlichen Beschluss nicht erwähnt. Unklar bleibt zudem, welche konkrete Rolle die Grünen laut der offiziellen Parlamentsmeldung beim Zustandekommen des Beschlusses spielten. Der Bundesrat hat dem Gesetz zum Zeitpunkt dieses Updates noch nicht zugestimmt; das Ergebnis der für Dienstag angesetzten Sitzung steht aus. Weiterhin unbestätigt sind schließlich die von den Grünen genannten Handelsspannen der Ölkonzerne bei Diesel (40 bis 50 Cent aktuell, rund 15 Cent vor dem Iran-Krieg).
Einordnung
Mit dem Beschluss ist die politische Auseinandersetzung um die Spritpreisbremse in eine neue Phase getreten: Aus der Ankündigungs- und Forderungsphase vor der Sitzung, in der vor allem die Grünen mit eigenen, weitergehenden Vorschlägen auftraten, ist nun ein tatsächlicher Gesetzesbeschluss geworden, der in seinen zentralen Eckwerten den ursprünglichen Regierungsplänen entspricht. Die scharfe FPÖ-Kritik reiht sich in eine längere Debatte um die Wirksamkeit der bereits im März 2026 beschlossenen ersten Spritpreisbremse ein, deren tatsächliche Entlastung laut Kickl deutlich hinter den Ankündigungen zurückgeblieben sei – eine Einschätzung, die bislang nur über eine Quelle vorliegt und von der Koalition nicht bestätigt wird. Wie belastbar die Rolle ist, die die Grünen laut einer offiziellen Parlamentsmeldung beim Beschluss gespielt haben sollen, und ob ihre ursprünglichen Forderungen dabei zumindest teilweise berücksichtigt wurden, lässt sich mit den vorliegenden Quellen nicht abschließend einordnen. Das bleibt eine Leerstelle, bis weitere Quellen oder eine offizielle Stellungnahme der Grünen zum Abstimmungsergebnis vorliegen.
