Staatsschutz-Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) fordert, Telegram rechtlich als „sehr große Online-Plattform“ nach dem EU-Digital-Services-Act einzustufen. Er begründet dies damit, dass sich auf Telegram aus seiner Sicht ungehindert Desinformation sowie rechtsextreme und islamistisch-extremistische Netzwerke ausbreiten, die dort Propaganda verbreiten und neue Mitglieder rekrutieren. Der Vorstoß wird von mehreren österreichischen Medien übereinstimmend berichtet.
Hintergrund ist eine seit 2024 laufende Prüfung der EU-Kommission, ob Telegram die Schwelle von 45 Millionen monatlichen Nutzern in der EU überschreitet – ab der eine strengere Einstufung automatisch greifen würde. Telegram gibt laut Berichten deutlich niedrigere Nutzerzahlen an, während unabhängige Schätzungen höher liegen, weil geschlossene Gruppen nicht mitgezählt würden. Leichtfried fordert eine transparente, unabhängige Überprüfung dieser Zahlen.
Offen bleibt, wie Telegram und die EU-Kommission auf die Forderung reagieren, wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist und welche konkreten Belege Leichtfrieds Einschätzung zugrunde liegen. Der Fall reiht sich in eine größere europäische Debatte über die Regulierung des Messenger-Dienstes ein, der zuletzt auch wegen laufender Verfahren gegen Gründer Pawel Durow in Frankreich und Russland in den Schlagzeilen stand.
Was passiert ist
Staatsschutz-Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) verlangt eine strengere Regulierung des Messenger-Dienstes Telegram. Konkret fordert er, dass Telegram auf EU-Ebene rechtlich als „sehr große Online-Plattform“ eingestuft wird – eine Kategorie des Digital Services Act, die für Anbieter mit besonders großer Reichweite deutlich schärfere Pflichten vorsieht, etwa bei der systematischen Risikoprüfung für Grundrechte, öffentliche Sicherheit, Wahlen und Jugendschutz. „Wir dürfen nicht länger zusehen, wie sich auf Telegram ungehindert Desinformationskampagnen und extremistische Netzwerke ausbreiten“, wird Leichtfried zitiert. Er begründet seinen Vorstoß damit, dass Telegram aus seiner Sicht ein zentraler digitaler Schauplatz für rechtsextreme und islamistisch-extremistische Akteure sei, die dort Propaganda verbreiten, Anhänger radikalisieren und neue Mitglieder rekrutieren.
Was die Quellen zeigen
Der Standard, die Kleine Zeitung und der ORF berichten inhaltlich übereinstimmend über Leichtfrieds Forderung und dieselbe zentrale Wortmeldung, was auf eine gemeinsame Ausgangsmeldung hindeutet. Der ORF liefert zusätzlichen Hintergrund: Die EU-Kommission prüft demnach bereits seit 2024, ob Telegram die Schwelle von 45 Millionen monatlichen Nutzern in der EU überschreitet – ab dieser Grenze würde der Dienst automatisch als „sehr große Online-Plattform“ gelten. Telegram selbst gibt laut diesen Berichten an, deutlich unter dieser Marke zu liegen, während unabhängige Analysten von höheren Zahlen ausgehen und darauf verweisen, dass Telegram Mitglieder geschlossener Gruppen nicht in seine Nutzerstatistik einrechnet. Leichtfried fordert deshalb eine transparente, unabhängige Überprüfung der tatsächlichen Nutzerzahlen durch die EU-Kommission, bei der auch geschlossene Gruppen berücksichtigt werden sollen.
Was unklar bleibt
In den vorliegenden Quellen findet sich keine Reaktion von Telegram auf Leichtfrieds Forderung, ebenso wenig eine offizielle Stellungnahme der EU-Kommission zum aktuellen Stand oder möglichen Zeitplan der laufenden Prüfung. Auch konkrete Einzelfälle oder Zahlen, die Leichtfrieds Einschätzung zu extremistischen Inhalten auf Telegram untermauern würden, werden in den Berichten nicht genannt. Unklar ist zudem, welche praktischen Auswirkungen eine VLOP-Einstufung für Telegrams Betrieb in der EU konkret hätte und in welchem Zeitraum mit einer Entscheidung der Kommission zu rechnen ist.
Einordnung
Telegram steht wiederholt wegen laxer Moderation und begrenzter Kooperation mit Behörden in der Kritik – wie berichtet, ermittelt in Frankreich seit der Festnahme von Gründer Pawel Durow 2024 die Justiz gegen ihn wegen unzureichender Moderation krimineller Inhalte, und zuletzt hatte auch der russische Inlandsgeheimdienst FSB einen international unklar durchsetzbaren Haftbefehl gegen Durow erlassen. Leichtfrieds Vorstoß reiht sich in eine europaweite Debatte ein, ob die Größe und geringe Regulierung von Telegram im Vergleich zu anderen großen Plattformen ein Sicherheitsrisiko darstellt. Ob die EU-Kommission dem politischen Druck aus Österreich folgt, hängt maßgeblich vom Ausgang der laufenden Nutzerzahlen-Prüfung ab.