Die Europäische Kommission hat laut übereinstimmenden Medienberichten ein Hilfspaket von fast 710 Millionen Euro für weltweite Krisenhilfe angekündigt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilte dies mit, nachdem das Global Citizen Festival in New York wegen Sturmwetters abgesagt worden war. Eine passende Pressemitteilung der Kommission lässt sich über deren offiziellen Presscorner nachweisen.
Laut Kommissionsangaben sollen 380 Millionen Euro in migrationsbezogene Maßnahmen in Ländern südlich der Sahara fließen, etwa Schutz von Migrantinnen und Migranten sowie Unterstützung freiwilliger Rückkehr. 252 Millionen Euro sind für allgemeine humanitäre Nothilfe vorgesehen, wobei die Zustimmung der zuständigen EU-Budgetbehörde noch aussteht. Weitere Beträge betreffen Palästina und den Libanon (103 Mio. Euro), die Ukraine (52 Mio. Euro) sowie die Ebola-Reaktion im Kongo (7,5 Mio. Euro).
Offen bleiben der genaue Auszahlungsplan, der Zeitpunkt der ausstehenden Budgetzustimmung sowie Reaktionen von Hilfsorganisationen. Auch der Anlass der Ankündigung wird in den Berichten nicht einheitlich beschrieben.
Was passiert ist
Die Europäische Kommission hat laut übereinstimmenden Medienberichten ein neues Hilfspaket von fast 710 Millionen Euro für weltweite Krisenhilfe angekündigt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilte dies mit, nachdem das Global Citizen Festival in New York wegen Sturmwetters abgesagt worden war — die Ankündigung sei ursprünglich für eine Videobotschaft zu dieser Veranstaltung vorgesehen gewesen. „Konflikte, extreme Wetterereignisse und steigende Lebenshaltungskosten bringen das Leben vieler Menschen auf der ganzen Welt aus dem Gleichgewicht“, wird von der Leyen in den Berichten zitiert. Eine Pressemitteilung der Kommission zu dieser Ankündigung lässt sich über den offiziellen Presscorner der EU nachweisen, was die institutionelle Urheberschaft der Ankündigung stützt.
Wie sich die Mittel aufteilen
Laut Kommissionsangaben, die von mehreren Medien wiedergegeben werden, sollen 380 Millionen Euro in migrationsbezogene Maßnahmen in Ländern südlich der Sahara fließen — im Mittelpunkt stünden der Schutz besonders schutzbedürftiger Migrantinnen und Migranten, die Unterstützung freiwilliger Rückkehr und Reintegration sowie die Reaktion auf Vertreibung. 252 Millionen Euro sind für Menschen und Gemeinschaften vorgesehen, die etwa wegen Konflikten, Vertreibung, Epidemien oder Naturkatastrophen dringend Hilfe benötigen; dafür steht laut den Berichten die finale Zustimmung der zuständigen EU-Budgetbehörde noch aus. Davon sollen 97 Millionen Euro in Subsahara-Afrika helfen, den Bedarf durch Konflikte, Ernährungsunsicherheit, Mangelernährung und Klimafolgen zu decken. Weitere 103 Millionen Euro sollen an schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen in Palästina und im Libanon gehen, wo laut Kommissionsdarstellung anhaltende Kampfhandlungen und großflächige Vertreibung eine akute humanitäre Notlage verursachen. In der Ukraine sollen 52 Millionen Euro humanitäre Hilfe und Notfallvorsorge unterstützen, etwa Vorbereitung auf den Winter, Unterkünfte und Soforthilfe im Energiebereich. Für die Demokratische Republik Kongo sind 7,5 Millionen Euro zur Unterstützung der Reaktion auf die Ebola-Krise und zur langfristigen Stärkung der Vorsorge vorgesehen.
Was unklar bleibt
Aus den vorliegenden Quellen geht nicht hervor, nach welchem konkreten Zeitplan die einzelnen Teilbeträge tatsächlich ausgezahlt werden sollen. Auch bleibt offen, wann genau die noch ausstehende Zustimmung der EU-Budgetbehörde zu den 252 Millionen Euro erfolgen soll. Reaktionen von humanitären Organisationen oder NGOs auf das Paket finden sich in den gesichteten Berichten nicht, ebenso wenig Angaben dazu, ob die migrationsbezogenen Mittel an konkrete Bedingungen geknüpft sind. Auch der genaue Anlass der Ankündigung wird nicht einheitlich beschrieben: Während österreichische Medien von einer Videobotschaft für das abgesagte Global Citizen Festival sprechen, nennen internationale Berichte auch einen Social-Media-Post der Kommissionspräsidentin im Umfeld der UN-Generalversammlung in New York.
Einordnung
Das Hilfspaket reiht sich in eine Reihe von EU-Ankündigungen zur humanitären Unterstützung ein und verknüpft mehrere Krisenherde, die die europäische Politik seit Jahren beschäftigen: Vertreibung und Migration in Afrika, die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine sowie gesundheitliche Notlagen wie die Ebola-Ausbrüche im Kongo. Dass ein erheblicher Teil der Mittel — 380 Millionen Euro — ausdrücklich migrationsbezogenen Maßnahmen zugeordnet wird, fällt in eine Zeit, in der die EU-Migrationspolitik innenpolitisch intensiv diskutiert wird. Eine unabhängige Bewertung, wie wirksam oder ausreichend das Paket im Verhältnis zum tatsächlichen Bedarf ist, liegt in den gesichteten Quellen nicht vor.
