Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) haben bei einem Pressetermin zu Gewaltschutz in der Polizeiausbildung angekündigt, beim Thema „nicht lockerzulassen“. Das Gewaltschutz-Budget im Innenministerium soll 2027 auf 27 Millionen Euro steigen, die Zahl der Präventionsbeamtinnen und -beamten habe sich auf über 1.400 verdreifacht. Karner verwies auf 22 ermordete Mädchen und Frauen im Alter von einem bis 89 Jahren als Anlass für die Maßnahmen.
Bundeskriminalamts-Direktor Andreas Holzer nannte ergänzende Zahlen: 2025 seien rund 14.100 Betretungs- und Annäherungsverbote ausgesprochen worden, bis August 2026 knapp 9.000. Holzleitner kündigte zudem eine Erhöhung des Frauenbudgets in den kommenden zwei Jahren an, unter anderem für Beratungsstellen bei sexualisierter Gewalt. Details zu einer geplanten elektronischen Fußfessel für Hochrisikotäter, die mit Justiz- und Frauenministerium erarbeitet wird, sollen im Herbst vorliegen.
Offen bleiben konkrete Beträge für das Frauenbudget, die genaue Ausgestaltung der Fußfessel sowie der Zeitraum, auf den sich die genannte Opferzahl bezieht. Eine kritische Einordnung durch Opposition oder unabhängige Organisationen liegt in der Berichterstattung bislang nicht vor.
Was passiert ist
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) haben bei einem gemeinsamen Pressetermin zu Gewaltschutz in der Polizeiausbildung angekündigt, beim Thema Gewaltschutz „nicht lockerzulassen“. Im Zentrum standen eine Aufstockung des Budgets, mehr Personal sowie die Ankündigung eines elektronischen Monitorings für Hochrisikotäter, das gemeinsam mit Justiz- und Frauenministerium vorbereitet wird.
Karner verwies auf 22 ermordete Mädchen und Frauen im Alter von einem bis 89 Jahren als „Mahnung und Auftrag“. Gewaltschutz sei zentraler Bestandteil der Grundausbildung von Polizistinnen und Polizisten, zudem solle der Frauenanteil in der Polizei weiter steigen, da sich Betroffene eher weiblichen Beamtinnen anvertrauten.
Was die Quellen zeigen
Laut den vorliegenden Berichten soll das Gewaltschutz-Budget im Innenministerium 2027 auf 27 Millionen Euro steigen. Die Zahl der Präventionsbeamtinnen und -beamten habe sich auf über 1.400 verdreifacht. Bundeskriminalamts-Direktor Andreas Holzer nannte zusätzliche Zahlen zum bestehenden Betretungs- und Annäherungsverbot: 2025 seien rund 14.100 solcher Verbote ausgesprochen worden, bis August 2026 knapp 9.000. Heuer habe es 124 sicherheitspolizeiliche Fallkonferenzen gegeben, im Vorjahr 161.
Holzleitner kündigte an, dass auch das Frauenbudget in den kommenden zwei Jahren erhöht werde, ein Teil davon solle in verstärkten Gewaltschutz fließen. Als Beispiel nannte sie eine bewusste Aufstockung bei Beratungsstellen für sexualisierte Gewalt, die zuletzt sehr viele Anfragen verzeichnet hätten. Die Details zu einer geplanten elektronischen Fußfessel für Gefährder und Hochrisikotäter würden derzeit erarbeitet, eine Einschätzung zur Umsetzung solle im Herbst folgen.
Nicole Krejci, Leiterin der Gewaltschutzzentren Wien, betonte die Bedeutung eines proaktiven Ansatzes: Nach einer Wegweisung kontaktierten Gewaltschutzzentren Betroffene aktiv, weil intime Beziehungen zwischen Opfer und Täter es für Betroffene besonders schwer machten, selbst Hilfe zu suchen.
Was unklar bleibt
Offen bleibt, welche konkreten Beträge die angekündigte Erhöhung des Frauenbudgets in den kommenden zwei Jahren vorsieht – dazu wurden in der Berichterstattung keine Zahlen genannt. Auch die rechtliche und technische Ausgestaltung der geplanten elektronischen Fußfessel steht noch aus; eine Einschätzung dazu wurde erst für den Herbst in Aussicht gestellt.
Unklar bleibt zudem, auf welchen Zeitraum sich die von Karner genannte Zahl von 22 ermordeten Mädchen und Frauen bezieht. In den vorliegenden Quellen wurde diese Angabe nicht mit einem konkreten Zeitfenster oder einer unabhängigen Quelle unterlegt. Eine kritische Einordnung der angekündigten Maßnahmen durch Opposition oder unabhängige Opferschutz-Organisationen findet sich in der gesichteten Berichterstattung nicht.
Einordnung
Die Ankündigungen fügen sich in eine seit Jahren laufende Debatte um Gewaltschutz und Femizide in Österreich ein, in der Betretungs- und Annäherungsverbote seit ihrer Ausweitung 2019 als zentrales Instrument gelten. Dass Innen- und Frauenministerium gemeinsam auftraten, unterstreicht den ressortübergreifenden Anspruch der Maßnahmen. Da bislang ausschließlich Regierungsseite und ihr nahestehende Institutionen zu Wort kamen, lässt sich derzeit nicht einordnen, wie Opposition, Wissenschaft oder Opferschutz-Verbände die Wirksamkeit der angekündigten Schritte bewerten.