Das US-Außenministerium hat angekündigt, tausenden Ausländerinnen und Ausländern ihre Visa zu entziehen. Betroffen sind Menschen, die mit einem Touristenvisum (B2) oder Geschäftsvisum (B1) eingereist sind und danach in den USA Asyl beantragt haben. Außenamtssprecher Tommy Pigott erklärte, ein Visum zu beantragen, um anschließend Asyl zu beantragen, sei Betrug und ein Grund für den Entzug. Die Regierung von Präsident Donald Trump wolle damit gegen Betrug vorgehen, ein Visum sei „ein Privileg und kein Recht“.
Die Ankündigung wird von mehreren österreichischen und internationalen Medien übereinstimmend wiedergegeben. Medien berichten von bis zu 200.000 möglicherweise betroffenen Fällen – eine offizielle Zahl hat das Außenministerium bislang jedoch nicht genannt. Österreichische Staatsbürger benötigen für Aufenthalte bis 90 Tage kein B1/B2-Visum und sind damit nicht unmittelbar betroffen.
Offen bleiben Zeitplan, konkretes Verfahren, Rechtsmittel für Betroffene sowie mögliche Auswirkungen auf laufende Asylverfahren. Reaktionen betroffener Regierungen oder der EU liegen bislang nicht vor.
Was passiert ist
Das US-Außenministerium hat angekündigt, tausenden Ausländerinnen und Ausländern ihre Visa zu entziehen. Das Ministerium erklärte in Washington, die Regierung von Präsident Donald Trump wolle damit gegen „Betrug“ vorgehen. Betroffen sind Menschen, die mit einem Touristenvisum (B2) oder einem Geschäftsvisum (B1) in die USA eingereist sind und dort anschließend Asyl beantragt haben. Außenamtssprecher Tommy Pigott sagte, ein Visum zu beantragen, um dann einen Asylantrag zu stellen, sei Betrug und stelle einen Grund für den Entzug des Visums dar. Ein Visum sei „ein Privileg und kein Recht“. B1- und B2-Visa sind laut Ministerium für Personen bestimmt, die anschließend wieder in ihr Heimatland zurückkehren wollen. Sie sind kostenpflichtig und müssen über US-Konsulate oder die zuständige Botschaft beantragt werden – notwendig sind sie für alle, die länger als 90 Tage in den USA bleiben möchten.
Was die Quellen zeigen
Die Ankündigung wird von vier österreichischen Medien – ORF, Der Standard, Die Presse und Kleine Zeitung – inhaltlich übereinstimmend wiedergegeben, gestützt auf das Zitat des Außenamtssprechers. Auch mehrere US-Medien wie NPR und die Washington Post berichten am selben Tag in vergleichbarer Form und ordnen die Maßnahme als möglicherweise größte Massen-Visa-Rücknahme in der US-Geschichte ein. Übereinstimmend ist dabei ein Punkt besonders hervorgehoben: Die vielzitierte Zahl von bis zu 200.000 betroffenen Personen stammt durchgehend aus Medienberichten, nicht aus einer offiziellen Angabe des Außenministeriums. Der Standard und die Kleine Zeitung halten ausdrücklich fest, dass bislang keine offiziellen Zahlen genannt wurden.
Bedeutung für Österreich
Für österreichische Staatsbürgerinnen und -bürger hat die Ankündigung laut Die Presse keine unmittelbare Bedeutung: Wer sich bis zu 90 Tage in den USA aufhält, benötigt dafür im Rahmen des Visa-Waiver-Programms (ESTA) ohnehin kein B1- oder B2-Visum. Relevant könnte die Maßnahme höchstens für jene werden, die für längere Aufenthalte – etwa im Rahmen von Studium, Praktika oder Geschäftsreisen – ein solches Visum tatsächlich beantragen und in der Folge in den USA einen Asylantrag stellen.
Was unklar bleibt
Offen ist, nach welchem konkreten Verfahren und in welchem Zeitraum die Visa tatsächlich entzogen werden sollen und welche Rechtsmittel Betroffenen dagegen zur Verfügung stehen. Unklar ist auch, welche Staaten oder Personengruppen besonders im Fokus stehen und wie sich ein Visa-Entzug auf laufende Asylverfahren der Betroffenen auswirkt – etwa, ob damit unmittelbar ein Ausweisungsverfahren einhergeht. Reaktionen betroffener Regierungen, internationaler Organisationen oder der EU liegen bislang nicht vor. Auch eine schriftliche, offizielle Verlautbarung des Außenministeriums über die Sprecher-Aussage hinaus ist in den vorliegenden Quellen nicht dokumentiert.
Einordnung
Die Ankündigung reiht sich in eine Serie restriktiver Migrations- und Einreisemaßnahmen der Trump-Regierung ein. Wie berichtet, hatte Washington zuletzt etwa im Zuge des Ebola-Ausbruchs in der Demokratischen Republik Kongo auch für eigene Staatsbürger Einreisebeschränkungen verhängt. Der nun angekündigte Visa-Entzug fügt sich in dieses Muster einer insgesamt verschärften Kontrolle von Einreise- und Aufenthaltstiteln, bleibt in seiner konkreten Reichweite aber vorerst eine Ankündigung ohne belastbare offizielle Fallzahlen oder Umsetzungsdetails.