Der Oberste Gerichtshof der USA hat der Regierung von Präsident Donald Trump vorerst wieder erlaubt, Migrantinnen und Migranten in Drittstaaten abzuschieben. Das Gericht gab damit einem Eilantrag des Justizministeriums statt und setzte ein Urteil eines Bundesrichters aus, der die Praxis zuvor als Verstoß gegen das Recht auf ein ordentliches Verfahren gestoppt hatte. Für Dezember 2026 ist eine Hauptverhandlung angesetzt, in der der Supreme Court inhaltlich über den Fall entscheiden will.
ORF.at, DER STANDARD und das auf US-Rechtsberichterstattung spezialisierte Fachblog SCOTUSblog berichten übereinstimmend über den Kernvorgang, einschließlich der unsignierten Kurzentscheidung des Gerichts und des Dezember-Termins. Laut übereinstimmenden Angaben sprachen sich die Richterinnen Sonia Sotomayor, Elena Kagan und Ketanji Brown Jackson gegen den Eilantrag der Regierung aus.
Offen bleibt die ausführliche Begründung der Mehrheit, die bislang nicht öffentlich vorliegt. Auch eine von Menschenrechtsgruppen genannte Zahl von mehr als 25.000 bereits abgeschobenen Personen in 29 Länder stammt aus nur einer Quelle und ist nicht unabhängig bestätigt. Wie die Kläger auf die Eilentscheidung reagieren und wie der Supreme Court im Dezember letztlich urteilt, ist derzeit unklar.
Was passiert ist
Der Oberste Gerichtshof der USA hat der Regierung von Präsident Donald Trump vorerst wieder erlaubt, Migrantinnen und Migranten in Drittstaaten abzuschieben – also in Länder, die nicht ihr eigentliches Herkunfts- oder Zielland sind. Das Gericht gab damit einem Eilantrag des Justizministeriums statt und setzte ein Urteil eines Bundesrichters aus, der diese Praxis zuvor für rechtswidrig erklärt hatte. Die Aussetzung gilt vorerst nur für die Dauer des laufenden Verfahrens: Im Dezember 2026 will sich der Supreme Court in einer Hauptverhandlung inhaltlich mit dem Fall befassen und danach ein endgültiges Urteil fällen.
Was die Quellen zeigen
ORF.at und DER STANDARD berichten übereinstimmend, dass die Entscheidung Teil eines von Trump vorangetriebenen Kurses gegen illegale Einwanderung ist. Ein Bundesrichter hatte die Praxis laut ORF im Februar 2026 gestoppt, nachdem Bürgerrechtsgruppen eine Sammelklage eingereicht hatten – mit der Begründung, das Vorgehen verletze das verfassungsrechtlich verankerte Recht auf ein ordentliches Verfahren, weil Betroffenen keine Möglichkeit blieb, auf drohende Gefahren im Zielland hinzuweisen. Das auf US-Rechtsberichterstattung spezialisierte Fachblog SCOTUSblog bestätigt unabhängig davon den Kern des Vorgangs: eine unsignierte, kurze Anordnung des Gerichts, die den Weg für die Fortsetzung der Abschiebungen freimacht, sowie die für Dezember angesetzte Hauptverhandlung. Laut SCOTUSblog sollen sich zudem die Richterinnen Sonia Sotomayor, Elena Kagan und Ketanji Brown Jackson gegen den Eilantrag der Regierung ausgesprochen haben – das deckt sich mit der Angabe von ORF.at, wonach die drei liberalen Richter des neunköpfigen, konservativ dominierten Gerichts dagegen stimmten.
Was unklar bleibt
Der genaue Wortlaut der Mehrheitsbegründung liegt bislang nicht öffentlich vor – die Entscheidung erging als knappe, unsignierte Anordnung ohne ausführliche Erläuterung. Auch die von ORF.at unter Berufung auf Menschenrechtsgruppen genannte Zahl von mehr als 25.000 abgeschobenen Personen in 29 Länder seit Einführung der Praxis im Vorjahr stammt aus einer einzigen Quelle und ist von dieser selbst als Angabe Dritter gekennzeichnet – eine unabhängige Bestätigung dieser Zahl liegt nicht vor. Offen ist zudem, wie sich die ursprünglichen Kläger und Bürgerrechtsgruppen konkret zu der Eilentscheidung äußern und mit welcher Argumentation sie in die für Dezember angesetzte Hauptverhandlung gehen.
Einordnung
Die Entscheidung ist vorläufig: Der Supreme Court hat nicht über die inhaltliche Rechtmäßigkeit der Abschiebepraxis geurteilt, sondern lediglich den Vollzug des unteren Gerichtsurteils bis zur Hauptverhandlung im Dezember ausgesetzt. Damit reiht sich der Fall in eine Serie von Eilentscheidungen des Gerichts zu Vorhaben der Trump-Regierung ein, bei denen zunächst nur über vorläufige Fragen – etwa die Aussetzung einer unteren Instanz – entschieden wurde, während die eigentliche rechtliche Bewertung erst später erfolgt. Wie diese endgültige Bewertung ausfällt, ist offen.
