Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat bei einer Pressekonferenz am Rande der UNO-Generaldebatte in New York Israel „Verletzungen des Völkerrechts“ und „Kriegsverbrechen“ vorgeworfen, etwa wegen erzwungener Absiedlungen von Palästinenserinnen und Palästinensern im Westjordanland. Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begebe sich damit auf „gefährliches Terrain“, betonte zugleich aber, Israels Existenzrecht stehe nicht infrage. Das Bundeskanzleramt bestätigte, die Wortwahl sei nicht abgesprochen gewesen. Israels Außenminister Gideon Saar wies die Vorwürfe scharf zurück: Van der Bellen „sollte sich schämen“. Auch die Initiative Solidarität Israel und die Österreichisch-Israelische Gesellschaft (ÖIG) äußerten sich kritisch, während ein Bericht des Standard zufolge auch Saars scharfe Reaktion innerhalb Israels selbst auf Kritik stieß.
Rund eine Woche später stellte sich Außenministerin Beate Meinl-Reisinger öffentlich hinter Van der Bellen: Sie verstehe „die Aufregung nicht ganz“, da Österreich klar an der Seite Israels stehe, betonte in der ZiB2 aber zugleich, auch Israels Siedlungspolitik im Westjordanland verstoße gegen Völkerrecht, und rief zu einem „kühlen Kopf“ auf. Die israelische Botschaft in Wien wies das laut einem einzelnen Medienbericht ihrerseits zurück: Rote Linien seien von der Hamas, der Hisbollah und dem iranischen Regime überschritten worden, nicht von Israel; israelische Gerichte hätten Kriegsverbrechen nicht festgestellt. Ein Profil-Kommentar kritisiert Van der Bellens Wortwahl als überzogen, ein Kleine-Zeitung-Kommentar argumentiert umgekehrt, Israel-Solidarität dürfe Völkerrechtskritik nicht ausschließen; mehreren Berichten zufolge stufen Völkerrechtsexperten die Aussage selbst als rechtlich gedeckt ein, ohne dass Namen oder Begründung bekannt sind.
Während desselben New-York-Aufenthalts traf Van der Bellen zudem den New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani; IKG-Präsident Elie Rosen kritisierte dies als „verstörende politische Signalwirkung“. Ein Presse-Hintergrundbericht ordnet die Debatte zudem historisch ein: Österreichs Nahost-Kurs habe sich in der Dreiparteien-Koalition gegenüber der Kurz-Ära verschoben, während laut demselben – bislang einzigen – Bericht die FPÖ eine Annäherung an Netanjahus Regierungspartei Likud suche und an frühere Spannungen unter Bundeskanzler Kreisky erinnert wird. Offen bleiben eine direkte Reaktion aus dem Büro von Ministerpräsident Netanjahu, ein vollständiges Redemanuskript der Präsidentschaftskanzlei sowie eine Stellungnahme zu Rosens Mamdani-Kritik.
Was passiert ist
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Dienstag in New York scharfe Kritik am Vorgehen Israels im Gazastreifen und im Westjordanland geübt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) am Rande der UNO-Generaldebatte sprach er von „Verletzungen des Völkerrechts“ und „Kriegsverbrechen“ – als Beispiel nannte er erzwungene Absiedlungen von im Westjordanland ansässigen Palästinenserinnen und Palästinensern. Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begebe sich damit auf „gefährliches Terrain“, das langfristig nicht belohnt werde, so Van der Bellen. Zugleich betonte er, dass das Existenzrecht Israels in keiner Weise infrage gestellt werde.
Wie mehrere Medien berichteten, war diese Wortwahl mit dem österreichischen Bundeskanzleramt nicht abgesprochen; Ähnliches dürfte für das Außenministerium gegolten haben. Der Auftritt gilt in der Einordnung mehrerer Medien als bemerkenswerte Abweichung von der bisherigen österreichischen Nahost-Linie, die sich seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 durch Zurückhaltung gegenüber Israel-Kritik ausgezeichnet hatte. Mehr als eine Woche nach der Rede hält die Debatte an – inzwischen erweitert um eine öffentliche Positionierung von Außenministerin Meinl-Reisinger und eine Gegenreaktion der israelischen Botschaft in Wien.
Reaktionen: Kanzleramt, Israel und Interessenvertretungen
Auf Anfrage erklärte das Bundeskanzleramt, Österreich habe „durch seine Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber dem Staat Israel“, die Feststellung einer Rechtsverletzung sei aber „Aufgabe der Gerichte“. Israels Außenminister Gideon Saar reagierte deutlich schärfer: Auf der Plattform X schrieb er, Van der Bellen „sollte sich schämen“, und warf ihm vor, als Vertreter eines Landes mit einer von schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit geprägten Vergangenheit eine falsche Anschuldigung gegen einen Staat zu erheben, der sich weiterhin gegen eine „jihadistische Achse“ verteidige. Das österreichische Außenministerium bekräftigte danach erneut, hinter dem Existenzrecht Israels zu stehen und den Terror der Hamas scharf zu verurteilen, betonte aber zugleich, dass das humanitäre Völkerrecht für alle Seiten gelte.
Die israelsolidarische Initiative Solidarität Israel zeigte sich per Presseaussendung befremdet über Van der Bellens Auftritt. Wenige Tage später äußerte sich auch die Österreichisch-Israelische Gesellschaft (ÖIG) kritisch: Ihre Präsidenten Rudolf Taschner und Peter Florianschütz nannten die Aussagen „bedenklich“ und kritisierten, es verstöre, wenn ein Staatsoberhaupt von Kriegsverbrechen spreche und zugleich Terror, Geiselnahmen und die existenzielle Bedrohung Israels ausblende – betonten zugleich aber, weder solle das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung relativiert noch Kritik an der israelischen Regierung oder an gewalttätigen Siedlern ausgeschlossen werden. Ein Bericht des Standard zufolge stieß auch Saars eigene scharfe Reaktion innerhalb Israels selbst auf Kritik; welche Stimmen das waren, ist bislang nicht bekannt.
Meinl-Reisinger stellt sich hinter Van der Bellen – Israel widerspricht erneut
Rund eine Woche nach dem Auftritt positionierte sich auch Außenministerin Meinl-Reisinger öffentlich. Gegenüber der APA am Rande der UNO-Generalversammlung sagte sie, sie verstehe „die Aufregung nicht ganz“, da Österreich als klarer Partner an der Seite Israels stehe – zugleich müsse man aber auch aussprechen, wo aus österreichischer Sicht rote Linien überschritten würden. In einem ZiB2-Auftritt bezeichnete sie zudem Israels Siedlungspolitik im Westjordanland ausdrücklich als Verstoß gegen das Völkerrecht und verwies auf EU-Sanktionen gegen radikale Siedler und Siedlerorganisationen vom Sommer 2026; sie riet gleichzeitig zu einem „kühlen Kopf“ in der aufgeheizten Debatte.
Die israelische Botschaft in Wien wies diese Positionierung ihrerseits zurück: Rote Linien seien von der Hamas, der Hisbollah und dem iranischen Regime überschritten worden, nicht von Israel; israelische Gerichte hätten zudem nicht festgestellt, dass Israel Kriegsverbrechen begangen habe, heißt es laut einem Bericht des Standard. Diese Darstellung liegt bislang nur über diesen einen Medienbericht vor, eine eigene Aussendung der Botschaft wurde nicht unmittelbar eingesehen. Damit setzt sich das Muster der vergangenen Woche fort: Auf jede österreichische Positionierung folgt eine israelische Gegendarstellung, ohne dass sich eine der beiden Seiten bislang bewegt.
Gegenposition: Solidarität und Völkerrechtskritik kein Widerspruch
Der öffentliche Diskurs in Österreich bleibt gespalten. Während ÖIG und Initiative Solidarität Israel Van der Bellens Wortwahl kritisieren und nun auch ein Profil-Kommentar seinen Auftritt als überzogen bewertet, argumentiert ein Kommentar der Kleinen Zeitung in die entgegengesetzte Richtung: Österreichs historische Verantwortung gegenüber Israel sei nicht verhandelbar, entbinde Israel aber nicht von der Bindung an das Völkerrecht – genau das auszusprechen, dürfe kein Tabu sein. Beide Texte sind als Meinungsbeiträge einzelner Autorinnen und Autoren gekennzeichnet, keine unabhängig geprüften Tatsachenfeststellungen. Mehreren Medienberichten zufolge stufen zudem Völkerrechtsexperten die Kriegsverbrechen-Aussage selbst als rechtlich gedeckt ein – welche Fachleute das im Detail sind und wie sie das begründen, bleibt aus den bisher vorliegenden Kurzmeldungen weiterhin offen.
Das Mamdani-Treffen und die Kritik der Kultusgemeinde
Während desselben New-York-Aufenthalts traf Van der Bellen zudem den New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani und teilte ein Video der Begegnung mit der Bildunterschrift „Stolzer Europäer trifft stolzen New Yorker“. Laut einem Sprecher der Präsidentschaftskanzlei sei es um internationale Kooperation gegangen, es habe sich um ein „erstes Kennenlernen“ gehandelt. Ein Presse-Hintergrundbericht beschreibt Mamdani als „dezidierten Israel-Kritiker“, der der israelischen Regierung einen Genozid in Gaza vorwerfe – eine Charakterisierung, die bislang nur dieser eine Bericht liefert und die Mamdanis Wortwahl nicht im Original dokumentiert.
Elie Rosen, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Salzburg, Steiermark und Kärnten, kritisierte das Treffen in einer Presseaussendung als „verstörende politische Signalwirkung“: Van der Bellen erhebe schwere Vorwürfe gegen Israel und präsentiere unmittelbar danach einen Politiker mit dokumentiert radikalen Positionen zu Israel öffentlichkeitswirksam als Gesprächspartner. Eine gesonderte Stellungnahme der Präsidentschaftskanzlei zu Rosens Kritik liegt weiterhin nicht vor.
Einordnung: Von Kreisky bis heute
Ein Hintergrundbericht der Presse ordnet die aktuelle Debatte in einen langfristigeren Wandel der österreichischen Nahost-Politik ein: Der Akzent habe sich in der aktuellen Dreiparteien-Koalition gegenüber dem Kurs unter Bundeskanzler Kurz verschoben. Historisch erinnert der Bericht daran, dass die Beziehungen zu Israel unter Bundeskanzler Bruno Kreisky in den 1970er-Jahren stark angespannt waren; nach der Abstufung der diplomatischen Beziehungen im Zuge der Waldheim-Affäre gelang erst unter Bundeskanzler Franz Vranitzky durch dessen Eingeständnis einer Mitverantwortung an NS-Verbrechen eine Normalisierung. Laut demselben Bericht erfolgte Van der Bellens Kritik im zeitlichen Anschluss an eine Rede des jordanischen Königs Abdullah II. vor der UNO-Generalversammlung, der die israelische Politik in den Palästinensergebieten scharf kritisiert hatte – Van der Bellen habe dabei inhaltliche Anklänge an Abdullahs Rede aufgegriffen. Diese Einzelheiten stammen bislang aus nur einem Medienbericht und sind nicht unabhängig bestätigt.
Derselbe Bericht beschreibt zugleich eine gegenläufige Entwicklung: Die FPÖ suche eine Annäherung an Netanjahus israelische Regierungspartei Likud; als Beispiel nennt der Bericht ein Treffen von Israels Außenminister Saar mit Außenministerin Meinl-Reisinger und dem deutschen Außenminister Johann Wadephul im Vorjahr im Rahmen des Dialogformats „Wiener Trilog“ in Wien. Auch diese Angaben sind bislang nur einfach belegt. Weiterhin gehört zum völkerrechtlichen Hintergrund, dass der Internationale Strafgerichtshof 2024 gegen Ministerpräsident Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Joav Gallant Haftbefehle wegen Kriegsverbrechen erlassen hat; Meinl-Reisinger hatte sich bereits zuvor hinter den Gerichtshof gestellt, während die ÖVP den Haftbefehl 2024 noch als „unverständlich und nicht nachvollziehbar“ bezeichnet hatte. Wie bereits berichtet, thematisierte die österreichische Delegation bei derselben UN-Reise zudem strengere internationale Regeln für Künstliche Intelligenz und autonome Waffensysteme.
Was unklar bleibt
Offen ist weiterhin, wie das Büro von Ministerpräsident Netanjahu direkt auf die Vorwürfe Van der Bellens und auf Meinl-Reisingers Siedlungspolitik-Kritik reagiert – bislang liegen nur Reaktionen von Außenminister Saar und, laut einem einzelnen Bericht, der israelischen Botschaft in Wien vor. Unklar bleibt zudem, auf welche konkreten Fälle erzwungener Absiedlungen sich Van der Bellen im Detail bezog. Ein vollständiges Redemanuskript oder eine offizielle Aussendung der Präsidentschaftskanzlei liegt weiterhin nicht vor. Auch welche Völkerrechtsexperten die Aussage als „gedeckt“ einstufen und mit welcher Begründung, ist aus den bislang vorliegenden Kurzmeldungen nicht zu beantworten. Neu hinzugekommen ist die Frage, wie weit die berichtete FPÖ-Annäherung an Netanjahus Likud-Partei tatsächlich reicht – dazu liegt bislang nur ein einzelner Hintergrundbericht vor. Ebenso offen bleibt, wie die Präsidentschaftskanzlei auf die Kritik von IKG-Präsident Elie Rosen am Mamdani-Treffen reagiert, und wie andere EU-Staaten oder arabische Regierungen auf die österreichische Positionierung insgesamt reagieren.
