Die Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft (ÖH) rüstet sich für weitere Demonstrationen: Sollte es bei den Leistungsvereinbarungen für die Universitäten 2028 bis 2030 zu Einschnitten kommen, werde man erneut auf die Straße gehen, kündigte die Studierendenvertretung an – laut Der Standard am Montag gegenüber der APA, zusätzlich bestätigt in einer eigenen ÖH-Presseaussendung, die von einem „Damoklesschwert über dem Semesterstart“ spricht. Bereits vor dem Sommer waren Unis und ÖH gemeinsam wegen befürchteter Budgetkürzungen auf die Straße gegangen.
Hintergrund ist das nächste Dreijahresbudget der Universitäten: Die Universitätenkonferenz (uniko) befürchtet laut einem ORF-Bericht Einsparungen von rund einer Milliarde Euro. Die Regierung hat die Entscheidung darüber auf ihre Herbstklausur vertagt, ein Termin steht nicht fest; laut Gesetz muss der Betrag spätestens bis 31. Oktober 2026 feststehen. Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) hat den Unis wiederholt ein moderates Plus zugesagt.
Zusätzlich kritisierte die ÖH einen Vorstoß der NEOS, im Rahmen der Hochschulstrategie 2040 über höhere Studiengebühren und strengere Mindeststudienleistungen zu diskutieren. Wie die Regierung letztlich entscheidet und wie NEOS auf die Kritik reagiert, ist offen.
Was passiert ist
Die Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft (ÖH) rüstet sich für weitere Demonstrationen. Sollte es bei den Leistungsvereinbarungen für die Universitäten in den Jahren 2028 bis 2030 zu Einschnitten kommen, werde man erneut auf die Straße gehen, bis das gewünschte Ergebnis erzielt sei, teilte die Studierendenvertretung mit. Der Standard berichtet, die Ankündigung sei am Montag gegenüber der Austria Presse Agentur (APA) gefallen; auch ORF und Kurier berichteten übereinstimmend darüber. In einer eigenen Presseaussendung sprach die ÖH von einem „Damoklesschwert über dem Semesterstart“ und kündigte an, man werde auch im Herbst nicht aufhören, für eine ausreichende Finanzierung der Hochschulen einzutreten.
Die Ankündigung reiht sich in einen länger andauernden Konflikt ein: Bereits vor dem Sommer waren Universitäten und Studierendenvertretung wegen der befürchteten Budgetkürzungen gemeinsam auf die Straße gegangen.
Der Streit um die Leistungsvereinbarungen 2028 bis 2030
Im Zentrum des Konflikts steht das nächste Dreijahresbudget der 23 öffentlichen Universitäten, das im Rahmen der sogenannten Leistungsvereinbarungen für die Jahre 2028 bis 2030 festgelegt wird. Wegen der Zahlen im geplanten Doppelbudget der Bundesregierung für 2027/28 befürchtet die Universitätenkonferenz (uniko) laut ORF-Bericht Einsparungen von rund einer Milliarde Euro gegenüber dem bisherigen Dreijahresbudget – eine Zahl, die aus der vorliegenden Quellenlage bislang nur von einem Medium genannt wird.
Die Regierung hat die Entscheidung, wie viel Geld die Universitäten ab 2028 erhalten, auf ihre Herbstklausur vertagt. Ein konkreter Termin dafür steht weiterhin nicht fest. Laut Gesetz muss der Betrag jedoch spätestens bis 31. Oktober 2026 feststehen. Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) hat den Universitäten dabei bereits mehrfach ein moderates Plus in Aussicht gestellt – eine Zusage, die aus Sicht der ÖH nun eingelöst werden muss.
Kritik an NEOS-Vorstoß zu Studiengebühren
Neben der Budgetfrage übte die ÖH auch Kritik an einem jüngsten Vorstoß der NEOS. Im Zuge der geplanten Hochschulstrategie 2040 hatte die Partei angeregt, über höhere Studiengebühren und eine Anhebung der Mindeststudienleistungen zu diskutieren. Die Debatte um die aus Sicht der Studierendenvertretung unzureichende Universitätsfinanzierung dürfe kein Vorwand sein, um „Studiengebühren und Verschärfungen im Studienrecht wieder auszugraben“, so die ÖH. Eine eigene Stellungnahme von NEOS zu dieser Kritik liegt in den vorliegenden Quellen nicht vor.
Was unklar bleibt
Offen ist, wann genau die Herbstklausur der Bundesregierung stattfindet und ob die gesetzliche Frist bis 31. Oktober tatsächlich eingehalten wird. Ebenso unklar ist, wie hoch das von Ministerin Holzleitner in Aussicht gestellte „moderate Plus“ konkret ausfallen soll und ob es aus Sicht von uniko und ÖH ausreichen würde, um die befürchteten Einsparungen abzuwenden. Wie einzelne Universitäten die Lage einschätzen und wie NEOS auf die Kritik der ÖH reagiert, ist aus der vorliegenden Quellenlage ebenfalls nicht bekannt.
