Die USA haben Russlands Präsidenten Wladimir Putin zum G-20-Gipfel im Dezember eingeladen. Das bestätigte US-Außenminister Marco Rubio am Rande der UNO-Generaldebatte in New York nach einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Der Gipfel, bei dem die USA heuer den Vorsitz innehaben, soll in einem Golfclub von Präsident Trump in Florida stattfinden.
Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte sich zuvor grundsätzlich zu einem Treffen mit Putin bei dem Gipfel bereiterklärt, der Kreml nannte dies jedoch „unmöglich“ und schlug stattdessen einen Empfang Selenskyjs in Moskau vor. Zuletzt waren die Staatschefs der Ukraine und Russlands im Dezember 2019 in Paris im Normandie-Format zusammengekommen.
Aus Moskau kam eine positive, aber unverbindliche Antwort: Der Kreml zeigte sich dankbar für die Einladung, sagte eine Teilnahme Putins aber nicht zu und will über diplomatische Kanäle entscheiden. In der EU stieß der Schritt auf deutliche Kritik, unter anderem von Außenbeauftragter Kaja Kallas und Polens Regierungschef Donald Tusk, die vor einer Normalisierung russischer Aggression warnten. Ob Putin tatsächlich anreist, ist weiterhin offen.
Was passiert ist
Die USA haben Russlands Präsidenten Wladimir Putin zum G-20-Gipfel im Dezember eingeladen. Das bestätigte US-Außenminister Marco Rubio am Rande der UNO-Generaldebatte in New York nach einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. „Wir hoffen, dass er die Einladung annimmt“, sagte Rubio. Die USA haben heuer den Vorsitz der G-20-Gruppe inne, der Gipfel soll in einem Golfclub von US-Präsident Donald Trump im Bundesstaat Florida stattfinden. Rubio begründete den Schritt damit, dass man sich zur Lösung von Problemen auch mit jenen treffen müsse, mit denen man nicht übereinstimme.
Selenskyj, der Kreml und die Vorgeschichte
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich zuvor grundsätzlich zu einem Treffen mit Putin am Rande des G-20-Gipfels bereiterklärt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete ein solches Treffen jedoch als „unmöglich“ und erneuerte stattdessen den Vorschlag, Putin könne Selenskyj in Moskau empfangen. Die Staatschefs der Ukraine und Russlands waren zuletzt im Dezember 2019 in Paris zusammengekommen, im sogenannten Normandie-Format, an dem damals auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron teilnahmen. Rubio rief bei seinem Auftritt zudem beide Kriegsparteien auf, ihre gegenseitigen Angriffe auf Energieanlagen einzustellen — eine Forderung, die auch Trump bereits Mitte September erhoben hatte.
Reaktionen aus Moskau und der EU
Aus Moskau kam eine positive, aber unverbindliche Antwort: Kremlsprecher Peskow erklärte laut internationalen Medienberichten, Russland sei der Einladung „dankbar“ und werde eine Entscheidung über diplomatische Kanäle treffen — eine Zusage Putins zur Teilnahme gab es damit nicht. In der EU stieß der Schritt dagegen auf deutliche Kritik. Außenbeauftragte Kaja Kallas nannte es „sehr schwer nachzuvollziehen“, jemanden derart zu behandeln, der nach ihrer Einschätzung Kriege beginne und gegen die UNO-Charta verstoße. Polens Regierungschef Donald Tusk warnte, Russland könnte die Einladung als Ermutigung werten, seine aggressive Politik fortzusetzen.
Was unklar bleibt
Offen ist, ob Putin die Einladung tatsächlich annimmt und im Dezember in die USA reist — sein bisher letzter Besuch in den unteren 48 Bundesstaaten der USA liegt lange zurück. Ebenso unklar ist, ob es am Rande des Gipfels zu direkten Gesprächen mit Trump oder gar mit Selenskyj kommen könnte, und wie andere G-20-Mitgliedstaaten offiziell auf die Einladung reagieren werden. Auch zur geplanten Agenda eines möglichen Treffens der Konfliktparteien liegen keine gesicherten Informationen vor.
Einordnung
Die Einladung fällt in eine Phase, in der die US-Regierung sichtbar auf eine diplomatische Lösung des Kriegs in der Ukraine drängt, während an der Front und bei Angriffen auf Energieinfrastruktur weiterhin keine Entspannung erkennbar ist. Dass ausgerechnet ein Gipfel auf einem Anwesen von Präsident Trump zur Bühne für ein mögliches erstes Treffen mit Putin seit Jahren werden könnte, unterstreicht den informellen, personenzentrierten Charakter dieser diplomatischen Initiative — und erklärt zugleich die scharfe Kritik europäischer Politikerinnen und Politiker an einer möglichen Aufwertung Putins auf internationaler Bühne.
