Die Bundesregierung strich dem ORF ab 2027 einen jährlichen Bundeszuschuss von 93 Millionen Euro, mit dem bisher ein durch die Umstellung auf den ORF-Beitrag weggefallener Vorsteuerabzug abgegolten wurde. ORF-Generaldirektorin Ingrid Thurnher kündigte an, dagegen rechtlich vorzugehen, unter anderem mit einer Meldung an die Medienbehörde KommAustria und einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof.
Genau diese Meldung eines höheren Finanzbedarfs ist der Ausgangspunkt für Schlagzeilen, wonach der ORF-Beitrag Anfang 2028 um rund zehn Prozent steigen könnte. Die Zahl stammt aus einem einzelnen, kostenpflichtigen Bericht der Kleinen Zeitung und wurde von Boulevardmedien zugespitzt aufgegriffen; eine unabhängige Bestätigung fehlt bisher. Der designierte ORF-Chef Clemens Pig sagte im STANDARD-Interview, niemand wolle den Beitrag erhöhen, schloss dies aber nicht aus.
Ob und in welcher Höhe es tatsächlich zu einer Erhöhung kommt, entscheidet erst eine noch ausständige Prüfung durch eine Kommission und danach der ORF-Stiftungsrat. Eine Stellungnahme der Regierung zur Begründung der Kürzung liegt bislang nicht vor.
Was passiert ist
Die Bundesregierung strich dem ORF mit dem laufenden Doppelbudget ab 2027 einen jährlichen Bundeszuschuss in Höhe von 93 Millionen Euro. Mit dieser Summe wurde dem Sender bisher jener Vorsteuerabzug abgegolten, der mit der Umstellung von der früheren GIS-Gebühr auf den ORF-Beitrag weggefallen war. ORF-Generaldirektorin Ingrid Thurnher kündigte an, gegen den Entfall der Mittel rechtlich vorzugehen: Sie kündigte sowohl eine Meldung an die Medienbehörde KommAustria als auch eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof an.
Wie die Beitragserhöhung ins Spiel kommt
Um gegen die Kürzung vorzugehen, muss der ORF gegenüber der Medienbehörde formal einen höheren Finanzbedarf anmelden. Genau dieses Verfahren ist laut einer Analyse von DER STANDARD der Ausgangspunkt für Schlagzeilen der vergangenen Tage: Die Kleine Zeitung berichtete hinter ihrer Bezahlschranke, der ORF-Beitrag könnte Anfang 2028 „wohl um zehn Prozent“ steigen; das Boulevardportal Oe24 griff dies laut demselben STANDARD-Bericht als „Geheimplan“ auf. Eine Anmeldung von Finanzbedarf bei der Behörde ist aber nicht gleichzusetzen mit einer beschlossenen Erhöhung – sie ist ein Verfahrensschritt, über dessen Ergebnis erst eine Prüfkommission zu entscheiden hätte, bevor der ORF-Stiftungsrat eine tatsächliche Anpassung beschließen könnte.
Was der künftige ORF-Chef sagt
Der designierte ORF-Generaldirektor Clemens Pig äußerte sich im STANDARD-Interview vorsichtig: „Niemand will den ORF-Beitrag erhöhen“, sagte er, schloss eine Erhöhung aber nicht aus. Damit bestätigte er indirekt, dass die Frage einer Beitragsanpassung im Raum steht, ohne einen konkreten Zeitpunkt oder eine Höhe zu nennen.
Was unklar bleibt
Offen ist, ob und in welchem Umfang die noch ausständige Finanzbedarfsprüfung tatsächlich zu einer Beitragserhöhung führen würde – die kolportierten „rund zehn Prozent“ stammen aus einem einzelnen, kostenpflichtigen Bericht und sind bislang von keiner anderen Seite unabhängig bestätigt. Auch eine Stellungnahme der Regierung oder des zuständigen Ministeriums zur Begründung der Kürzung liegt in den vorliegenden Quellen nicht vor, ebenso wenig ein Zeitplan für das KommAustria-Verfahren oder für eine mögliche Entscheidung des Stiftungsrats.
Einordnung
Die Aufregung um eine mögliche Beitragserhöhung 2028 speist sich also weniger aus einer konkreten Ankündigung als aus einem Verfahren, das der ORF wegen der Budgetkürzung ohnehin anstoßen muss. Fix ist bislang nur der Wegfall der 93 Millionen Euro und die Ankündigung rechtlicher Schritte durch den ORF; alles Weitere – von der Höhe eines möglichen Aufschlags bis zum Zeitpunkt – bleibt bis zum Abschluss des Prüfverfahrens offen.