Bei der US-Kongresswahl am 3. November 2026 wird es aller Voraussicht nach keine Wahlbeobachtungsmission der OSZE geben. Das verlautete aus dem Umfeld der Parlamentarischen Versammlung der OSZE gegenüber der Nachrichtenagentur APA: Man rechne nicht mehr mit einer Einladung durch die US-Regierung. Eine offizielle Bestätigung stand zuletzt noch aus, wurde aber bald erwartet. Das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) erklärte zuvor, man warte weiterhin auf eine Einladung der USA, zu der sich das Land als OSZE-Mitglied grundsätzlich verpflichtet hat.
OSZE-Wahlbeobachtung läuft zweistufig ab: Zunächst beobachten Langzeitexperten den Wahlkampf, kurz vor dem Termin folgen von der Parlamentarischen Versammlung entsandte Abgeordnete, die auch Wahllokale besuchen. 2016 leitete die damalige SPÖ-Politikerin Christine Muttonen eine rund 80- bis 100-köpfige Mission, die sich auf umkämpfte Swing States konzentrierte. Damals hatte Donald Trump vor seinem Sieg Manipulationsvorwürfe erhoben, die er danach nicht wiederholte; US-Geheimdienste stellten später russische Einflussnahme zu seinen Gunsten fest.
Mehrere Berichte ziehen den Vergleich zu autoritären Staaten wie Russland, die Beobachtern ebenfalls oft den Zugang verweigern. Eine Stellungnahme der US-Regierung oder von Trumps Wahlkampfteam zu der Angelegenheit liegt bislang nicht vor.
Was passiert ist
Bei der US-Kongresswahl am 3. November 2026 wird es aller Voraussicht nach keine Wahlbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geben. Das verlautete aus dem Umfeld der Parlamentarischen Versammlung der OSZE gegenüber der Nachrichtenagentur APA. Man rechne nicht mehr mit einer Einladung durch die US-Regierung, hieß es dort. Eine offizielle Bestätigung stand zum Zeitpunkt der Berichterstattung noch aus, wurde aber für die nahe Zukunft erwartet.
Das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) hatte zuvor gegenüber der APA erklärt, man warte weiterhin auf eine Einladung der USA. Als OSZE-Mitglied haben sich die USA grundsätzlich verpflichtet, internationale Beobachterinnen und Beobachter ins Land zu lassen.
Wie OSZE-Wahlbeobachtung funktioniert
Wahlbeobachtungsmissionen der OSZE bestehen aus zwei Teilen. ODIHR entsendet zunächst Fachleute als Langzeitbeobachter, die fünf bis sechs Wochen vor dem Wahltermin den Wahlkampf verfolgen und mit Politikerinnen und Politikern sprechen. Einige Tage vor der Wahl kommen Abgeordnete hinzu, die von der Parlamentarischen Versammlung der OSZE entsandt werden. Sie sind am Wahltag auch in Wahllokalen präsent und beobachten den Ablauf des Urnengangs.
Vorgeschichte: die Mission von 2016
Bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 stand die OSZE-Wahlbeobachtungsmission unter Leitung der damaligen SPÖ-Nationalratsabgeordneten und OSZE-PV-Vorsitzenden Christine Muttonen. Ihr gehörten laut ihren eigenen Angaben gegenüber der APA 80 bis 100 Personen an, die sich auf sogenannte Swing States mit erwartet knappem Ausgang konzentrierten. Der republikanische Kandidat Donald Trump hatte damals im Vorfeld Vorwürfe der Wahlmanipulation erhoben, diese nach seinem Wahlsieg aber nicht wiederholt. US-Geheimdienste stellten im Nachhinein fest, dass Russland gezielt zugunsten Trumps auf die Wahl Einfluss genommen hatte.
Einordnung
Mehrere Medien ziehen in ihrer Berichterstattung den Vergleich, dass Washington mit einer ausbleibenden Einladung dem Vorbild autoritärer Staaten wie Russland folgen würde, die OSZE-Beobachtern ebenfalls regelmäßig den Zugang verweigern. Diese Einordnung stammt aus den vorliegenden Berichten selbst und ist keine unabhängig geprüfte Bewertung. Die Kongresswahl findet unter angespannten innenpolitischen Vorzeichen statt: „Neue Nachrichten“ berichtete bereits, dass Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung am 9. September 2026 den Republikanern im Fall eines Wahlsiegs eine „Dividende“ von 5.000 Dollar pro Bürgerin und Bürger versprochen hatte, während den Republikanern selbst laut Berichten der Verlust der Mehrheit in einer oder beiden Kammern des Kongresses droht. Eine Stellungnahme der US-Regierung, des Weißen Hauses oder von Trumps Wahlkampfteam zur OSZE-Frage liegt bislang nicht vor.
Was unklar bleibt
Offen ist, warum eine Einladung ausbleiben soll und ob die US-Regierung dies überhaupt offiziell bestätigen wird. Eine Reaktion des Weißen Hauses, des State Department, von Trumps Wahlkampfteam oder der Republikanischen Partei liegt nicht vor, ebenso wenig eine Stellungnahme der Demokraten. Auch wie andere OSZE-Staaten oder internationale Menschenrechtsorganisationen die Entwicklung bewerten, ist aus den vorliegenden Quellen nicht ersichtlich. Die Einschätzung von Christine Muttonen, das Fehlen der Beobachter schwäche das Vertrauen in die Demokratie, stammt aus einer einzelnen Quelle und lässt sich derzeit nicht gegenprüfen.
