Ein Gericht in Istanbul hat in einem großen Korruptionsprozess mehrere frühere Bürgermeister der türkischen Opposition zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt. Am schwersten traf es den früheren Beşiktaş-Bürgermeister Rıza Akpolat, der wegen Bestechung, Geldwäsche und Manipulation von Ausschreibungen zu 23 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt wurde. Im Zentrum des Verfahrens mit rund 200 Angeklagten stand der Vorwurf, ein Geschäftsmann habe Bürgermeister und Kommunalverantwortliche bestochen, um öffentliche Ausschreibungen zu manipulieren.
Österreichische Medien stützen ihre Berichte auf die türkischen Agenturen Anadolu und DHA; unabhängig davon bestätigen auch internationale Agenturen und Medien den Kern des Urteils. Bei Detailzahlen gibt es jedoch Widersprüche: Manche Quellen sprechen von sechs verurteilten Bürgermeistern und einem Freispruch, andere von fünf Verurteilten bei sieben Angeklagten insgesamt.
Der Prozess reiht sich in eine breitere Verhaftungswelle gegen oppositionelle Bürgermeister ein, zu der auch die seit März 2025 andauernde Untersuchungshaft des früheren Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu zählt. Kritiker werten die Verfahren als politisch motiviert, die türkische Regierung weist eine Einflussnahme auf die Justiz zurück. Offen bleiben unter anderem die genaue Zahl der Verurteilten und mögliche Rechtsmittel.
Was passiert ist
Ein Gericht in Istanbul hat in einem seit Monaten laufenden Korruptionsverfahren mehrere frühere Bürgermeister der türkischen Opposition zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt. Am schwersten traf es den früheren Bürgermeister des Istanbuler Bezirks Beşiktaş, Rıza Akpolat: Er wurde wegen Bestechung, Geldwäsche und Manipulation von Ausschreibungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 23 Jahren und drei Monaten verurteilt. Weitere frühere Bürgermeister erhielten mehrjährige Haftstrafen, mindestens ein Angeklagter wurde freigesprochen. Sämtliche Betroffenen waren im Zuge der Ermittlungen bereits zuvor von ihren Ämtern abgesetzt worden.
Im Mittelpunkt des Großverfahrens stand ein Geschäftsmann, dem vorgeworfen wurde, ein Netzwerk aufgebaut zu haben, über das Bürgermeister und Kommunalverantwortliche bestochen wurden, um öffentliche Ausschreibungen zu seinen Gunsten zu manipulieren. Insgesamt waren rund 200 Personen angeklagt. Der Geschäftsmann selbst wurde vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung freigesprochen, aber wegen Manipulation von Ausschreibungen zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.
Was die Quellen zeigen
Die österreichischen Medien, die über das Urteil berichten, stützen die zentralen Fakten – insbesondere Akpolats Strafmaß und die Grundvorwürfe – auf die türkischen Nachrichtenagenturen Anadolu und DHA. Eine eigenständige Recherche zeigt, dass auch internationale Nachrichtenagenturen und Medien wie Hürriyet Daily News unabhängig davon über das Urteil berichteten und Akpolats Strafe sowie die grundsätzliche Stoßrichtung des Verfahrens bestätigen. Das erhöht die Verlässlichkeit des Kernfakts deutlich.
Bei Detailzahlen gibt es allerdings Widersprüche: Während die österreichischen Medien von insgesamt sechs verurteilten Bürgermeistern und einem Freispruch ausgehen, ist in einer internationalen Agenturmeldung von fünf verurteilten Bürgermeistern bei insgesamt sieben angeklagten früheren Bürgermeistern die Rede. Auch der Name des zentralen Geschäftsmanns – in internationalen Berichten als Aziz Ihsan Aktaş genannt – taucht in den österreichischen Quellen des Clusters nicht auf. Ein Gerichtsdokument oder eine offizielle Stellungnahme der türkischen Justiz wurde für diesen Artikel nicht eingesehen.
Politischer Hintergrund
Das Verfahren fällt in eine Phase verschärfter juristischer Auseinandersetzungen zwischen der türkischen Regierung und der Opposition. Seit Monaten laufen Ermittlungen und Verhaftungen gegen zahlreiche oppositionelle Bürgermeister, meist aus dem Umfeld der größten Oppositionspartei. Besondere Aufmerksamkeit erregt seit März 2025 der Fall des früheren Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu, des profiliertesten Gegners von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der sich in einem separaten Verfahren unter anderem wegen Korruptionsvorwürfen und der Bildung einer kriminellen Vereinigung verantworten muss und weiterhin in Untersuchungshaft sitzt.
Anhängerinnen und Anhänger İmamoğlus sowie internationale Beobachter werten die Verfahren gegen ihn und andere Oppositionspolitiker als politisch motiviert; als Kritikpunkte werden unter anderem der Einsatz anonymer Zeugen und belastende Aussagen von Mitangeklagten im Tausch gegen mildere Strafen genannt. Die türkische Regierung weist eine Einflussnahme auf die Justiz zurück und verweist auf die Korruptionsvorwürfe als Grundlage der Verfahren.
Was unklar bleibt
Offen ist die genaue Zahl der tatsächlich verurteilten Bürgermeister, da sich die Angaben der vorliegenden Quellen widersprechen. Ebenso wenig lässt sich anhand der vorliegenden Berichte klären, ob die Verurteilten Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen werden und wie der separate Prozess gegen Ekrem İmamoğlu weitergeht. Auch die von internationalen Medien genannte Identität des zentralen Geschäftsmanns ist durch die österreichischen Quellen des Clusters nicht bestätigt. Eine Einordnung durch internationale Institutionen wie die EU oder Menschenrechtsorganisationen liegt für dieses Urteil bislang nicht vor.