Nach monatelangem Streit haben sich die USA und Kanada laut übereinstimmenden Medienberichten auf eine Regelung zu den Mauteinnahmen der neuen Gordie-Howe-Brücke zwischen Detroit und Windsor geeinigt. Die Eröffnung der rund 4,7 Milliarden Dollar teuren, vollständig von Kanada finanzierten Brücke ist demnach für den 27. Juli geplant, nachdem ein ursprünglich für Anfang Juni vorgesehener Termin auf Betreiben der Trump-Regierung verschoben worden war.
Der Einigung zufolge sollen die USA künftig 50 Prozent der Mauteinnahmen erhalten sowie ein Vetorecht gegen Mauterhöhungen von mehr als 10 Prozent. Zusätzlich soll ein auf 15 Jahre angelegter Wirtschaftsförderungsfonds aus einem Teil der Brückengewinne finanziert werden. Auslöser des Streits war ein Social-Media-Beitrag Trumps im Februar, in dem er eine hälftige US-Beteiligung forderte.
Eine im Volltext eingesehene offizielle Stellungnahme der kanadischen oder US-Regierung liegt nicht vor, die Kernpunkte werden aber von mehreren unabhängigen Medien übereinstimmend berichtet. Offen bleiben genaue Vertragsdetails sowie die Reaktion der kanadischen Öffentlichkeit auf die Einigung.
Was passiert ist
Die Gordie-Howe-International-Brücke, benannt nach dem kanadischen Eishockeyspieler, soll laut vorliegenden Berichten am 27. Juli eröffnet werden. Die neue Querung zwischen Detroit in Michigan und Windsor in Ontario war ursprünglich bereits für Anfang Juni vorgesehen, die Eröffnung wurde jedoch nach Angaben mehrerer Medien auf Betreiben der Trump-Regierung verschoben. Nun haben sich die kanadische und die US-Regierung nach übereinstimmenden Berichten auf eine Regelung zu den künftigen Mauteinnahmen geeinigt, womit der monatelange Streit um das Milliardenprojekt beigelegt sein soll.
Was die Quellen zeigen
Kanada hat den Bau der Brücke mit einem Volumen von rund 4,7 Milliarden Dollar nach vorliegenden Berichten vollständig aus eigener Tasche finanziert. Der jetzt vereinbarten Regelung zufolge sollen die USA künftig dennoch 50 Prozent der Mauteinnahmen erhalten sowie ein Vetorecht gegen Mauterhöhungen von mehr als 10 Prozent gegenüber dem aktuellen Niveau. Teil der Einigung soll zudem ein auf 15 Jahre angelegter Wirtschaftsförderungsfonds sein, der aus einem Teil der Brückengewinne gespeist wird. Diese Eckdaten werden von mehreren voneinander unabhängigen Medien in Kanada, den USA und Österreich übereinstimmend genannt, was die Darstellung insgesamt auf eine solide Basis stellt – eine im Volltext eingesehene offizielle Aussendung der beteiligten Regierungen liegt aber nicht vor.
Hintergrund des Streits
Auslöser des Konflikts war laut Berichten ein Social-Media-Beitrag von Donald Trump im Februar, in dem er ankündigte, die Eröffnung der Brücke verhindern zu wollen, sofern die USA nicht „mindestens die Hälfte“ des Vermögenswerts erhielten. In der Folge blieb die für Anfang Juni geplante Eröffnung aus. Welche genauen handelspolitischen Streitpunkte – etwa im Zusammenhang mit Zöllen auf Milchprodukte oder anderen Handelsfragen zwischen den beiden Ländern – dabei im Detail eine Rolle spielten, lässt sich aus den vorliegenden Quellen nicht abschließend nachvollziehen.
Was unklar bleibt
Offen ist, wie der Vertragstext im Detail aussieht, etwa welche Laufzeit- und Eskalationsklauseln über den 15-jährigen Fonds hinaus vereinbart wurden. Auch eine unmittelbare, im Wortlaut eingesehene Stellungnahme der kanadischen Regierung oder des Weißen Hauses liegt nicht vor – die vorliegenden Angaben stammen ausschließlich aus der Wiedergabe durch Medien. Ebenfalls nicht abschließend geklärt ist, wie die kanadische Öffentlichkeit und Opposition die Einigung bewerten, nachdem Kanada die Kosten des Projekts allein getragen hatte.
Einordnung
Der Fall reiht sich in eine Serie von Handelskonflikten ein, die die Trump-Regierung in den vergangenen Monaten mit engen Partnern wie Kanada ausgetragen hat. Für Österreich und die EU ist die Episode vor allem als Beispiel dafür von Bedeutung, wie Washington auch bei etablierten, längst finanzierten Infrastrukturprojekten zusätzliche wirtschaftliche Zugeständnisse durchzusetzen versucht – ein Muster, das auch in anderen transatlantischen Handelsfragen wiederholt beobachtet wurde. Eine abschließende Bewertung der Fairness der neuen Regelung ist auf Basis der bisher vorliegenden Quellen nicht möglich.
