Europa- und Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) arbeitet weiter einen Vorschlag für das von Kanzler Christian Stocker aufgebrachte Verbot des Politischen Islam aus und will so rasch wie möglich eine Punktation an die Koalitionspartner SPÖ und NEOS übermitteln. SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried zeigte sich im „Ö1“-Mittagsjournal grundsätzlich gesprächsbereit, Neos-Klubobmann Yannick Shetty verlangt einen „legistisch umsetzbaren Vorschlag“ mit klarer, rechtlich haltbarer Definition – beide Positionen wurden inzwischen durch eine zweite, unabhängige ORF-Meldung bestätigt. Genau dort setzt auch die Skepsis des Verfassungsrechtlers Peter Bußjäger an: Eine klare Definition von „Politischem Islam“ gebe es nicht, und angesichts bereits bestehender Gesetze gegen demokratiefeindliche Aktivitäten sei der Mehrwert eines neuen Verbots fraglich. Innenminister Gerhard Karner konkretisierte immerhin, man wolle Vereins-, Versammlungs- und Symbolegesetz verschärfen. Die ÖVP bekräftigte ihre Position nun ein weiteres Mal: Klubobmann Ernst Gödl forderte in einer eigenen Aussendung „Null Toleranz“ im Kampf gegen religiöse Extremisten, Gefährder und Terroristen und erklärte, ein Verbot schütze Demokratie und „Wertefundament unserer freien Gesellschaft“ – eine politische Positionierung, kein unabhängig geprüfter Befund.
Neu bekannt ist zudem die Vorgeschichte der Debatte: Laut Der Standard hatte der ehemalige Staatsschutzchef Omar Haijawi-Pirchner rund zwei Wochen zuvor in der „Presse“ vor „Islamisierung“ gewarnt; kurz darauf beendete die Regierung überraschend die Zusammenarbeit mit der Deradikalisierungs-NGO Derad wegen mutmaßlicher Nähe von Schlüsselakteuren zur Muslimbruderschaft – ein Vorwurf, den Derad zurückweist. Noch am selben Tag sprach sich Stocker für das Verfassungsverbot aus, der Staatsschutz DSN begrüßte dies in einer eigenen Aussendung; DSN-Chefin Sylvia Mayer hatte zuvor bereits ein mehrschichtiges Vorgehen gefordert. Die FPÖ hatte Stockers Vorstoß als „unglaubwürdiges Schmierentheater“ kritisiert, ÖVP-Klubobmann Hanger konterte, die FPÖ habe während eigener Regierungsbeteiligung selbst nichts geliefert.
Offen bleibt, ob sich überhaupt eine rechtlich tragfähige Definition des „Politischen Islam“ finden lässt, wie das begleitende Maßnahmenpaket und Gödls „Null Toleranz“-Forderung konkret aussehen und wann die Punktation tatsächlich übermittelt wird. Eine Stellungnahme der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) oder von Menschenrechtsorganisationen fehlt bislang – auch zu der von Der Standard aufgeworfenen These, ein Verbot könnte die IGGÖ selbst schwächen.
Bauer arbeitet an einem Verbotsvorschlag
Europa- und Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) arbeitet weiterhin einen Vorschlag für das von Kanzler Christian Stocker aufgebrachte Verbot des Politischen Islam aus. Laut übereinstimmender Berichterstattung von ORF und Der Standard will sie so schnell wie möglich eine Punktation an die Koalitionspartner SPÖ und NEOS übermitteln. Als Basis diene das gemeinsame Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS. Bauer wolle nun „so rasch wie möglich Nägel mit Köpfen machen“: Das Regierungsprogramm biete sowohl die Grundlage für ein Verbot als auch für ein breiteres begleitendes Maßnahmenpaket im Vereins- und Kultusrecht sowie in weiteren Rechtsmaterien, wie sie erklärte.
Wie weitreichend das Verbot ausfallen soll
Bauer kündigte an, das Verbot ähnlich wie das bestehende Kopftuchverbot für Kinder „breit und weitreichend aufstellen“ zu wollen. „Wir werden den Politischen Islam und seine Organisationen in Österreich und Europa mit allen Mitteln bekämpfen“, so die Ministerin laut ORF; er sei „die größte Gefahr unserer Zeit“. Stocker selbst will das Verbot per Verfassungsgesetz absichern. Konkreter wurde Innenminister Gerhard Karner (ÖVP): Man wolle einige Regelungen etwa im Vereins- und Versammlungsgesetz sowie im Symbolegesetz klarer und schärfer machen, sagte er laut einem Volltextauszug der „Presse“. Ein fertiger Gesetzestext oder die angekündigte Punktation selbst liegen weiterhin nicht vor.
Vorgeschichte: Haijawi-Pirchner, der Derad-Stopp und die DSN-Zustimmung
Wie Der Standard rekonstruiert, begann die jüngste Debatte gut zwei Wochen vor Bauers aktuellem Vorstoß: Der ehemalige Staatsschutzchef Omar Haijawi-Pirchner mahnte in der „Presse“ eine Debatte über „Islamisierung“ ein und sprach von einer „enormen Gefahr“ durch die Muslimbruderschaft, die Politik und Gesellschaft unterwandere. Diese Einordnung stützt sich bislang nur auf die Wiedergabe durch Der Standard und ist daher vorsichtig zu lesen. Kurz darauf beendete die Bundesregierung überraschend die Zusammenarbeit mit der Deradikalisierungs-NGO Derad – laut Staatsschutz wegen einer Nähe von Schlüsselakteuren zur Ideologie der Muslimbruderschaft; Derad weist das zurück. Noch am selben Tag sprach sich Stocker für das Verfassungsverbot aus, der Staatsschutz DSN begrüßte den Vorstoß in einer eigenen Aussendung. Bereits zuvor hatte DSN-Chefin Sylvia Mayer ein mehrschichtiges Vorgehen mit klaren Zielen sowie mehr gesellschaftliches Problembewusstsein gefordert.
SPÖ und Neos signalisieren Gesprächsbereitschaft – mit Vorbehalten
SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried zeigte sich im „Ö1“-Mittagsjournal grundsätzlich offen: Ein Rechtsstaat, eine Demokratie müsse sich wehren, „wenn eine Religion dazu missbraucht wird, diesen Rechtsstaat und diese Demokratie anzugreifen“, sagte er; Vorschläge des Koalitionspartners werde man diskutieren „und dann gemeinsam etwas in diese Richtung auch beschließen“. Eine zweite, unabhängige ORF-Meldung bestätigt diese Position ein weiteres Mal. Bereits tags zuvor hatten die Neos Diskussionsbereitschaft signalisiert: „Wir sind für alles offen, das Österreich sicherer macht“, hieß es in einer Aussendung. Neos-Klubobmann Yannick Shetty verwies aber darauf, dass ein Verbot eine klare rechtliche Definition voraussetze, „die juristisch halten muss“, und zeigte sich gespannt auf „einen legistisch umsetzbaren Vorschlag“.
Verfassungsrechtliche Bedenken: Bußjäger sieht ein Definitionsproblem
Genau an diesem Punkt setzt auch die Kritik des Verfassungsrechtlers Peter Bußjäger von der Universität Innsbruck an. Eine klare Definition des Begriffs „Politischer Islam“ gebe es nicht, sagte er gegenüber „Ö1“: „Grundsätzlich stelle ich es mir schwierig vor, dieses diffuse Problem in eine Formulierung zu bringen, die rechtlich vollziehbar ist.“ Zudem gebe es bereits Gesetze, die demokratiefeindliche Aktivitäten verbieten – weshalb sich die Frage stelle, welchen zusätzlichen Gewinn ein solches Verbot überhaupt brächte. Diese Einschätzung wurde inzwischen von einer zweiten, unabhängigen ORF-Meldung bestätigt und deckt sich mit der von Neos formulierten Forderung nach einer „juristisch haltbaren“ Definition.
Reaktionen aus FPÖ und ÖVP
Die FPÖ hatte Stockers ursprünglichen Vorstoß umgehend zurückgewiesen. Generalsekretär Michael Schnedlitz bezeichnete ihn in einer eigenen Aussendung als „unglaubwürdiges Schmierentheater“, Parteichef Herbert Kickl sprach von einem „substanzlosen PR-Sager“ und warf der ÖVP vor, entsprechende freiheitliche Anträge im Parlament stets abgelehnt zu haben und seit Jahren ein Verbotsgesetz zu blockieren. ÖVP-Klubobmann Andreas Hanger konterte diesen Vorwurf in einer eigenen Aussendung: Die FPÖ habe während ihrer Regierungsbeteiligung mit Kickl als Innenminister selbst genug Zeit gehabt, ein Verbot umzusetzen, aber nichts geliefert. Welche konkreten Vorhaben beide Seiten damit jeweils meinen, lässt sich aus den vorliegenden Quellen nicht abschließend klären.
ÖVP doppelt nach: Gödl fordert „Null Toleranz“
Die ÖVP hat ihre Position inzwischen ein weiteres Mal öffentlich bekräftigt: ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl, der in der Partei auch als Bereichssprecher für Inneres, Sicherheit, Integration und Migration auftritt, erklärte in einer eigenen Aussendung, ein Verbot des Politischen Islam schütze Demokratie und „Wertefundament unserer freien Gesellschaft“. Er forderte „Null Toleranz“ im Kampf gegen religiöse Extremisten, Gefährder und Terroristen. Ein vollständiger Aussendungstext mit weiteren Details lag uns nicht vor; die Aussage ist als politische Positionierung der ÖVP zu lesen, nicht als unabhängig geprüfte Sachaussage über die tatsächliche Wirkung eines Verbots.
Einordnung im Kontext von Stockers Video und Pensionsfonds-Vorschlag
Die Debatte fügt sich in eine Woche ein, in der Stocker nach Abschluss seiner Sommertour bereits mehrere Vorstöße gemacht hatte: Wie „Neue Nachrichten“ berichtete, hatte er zuvor auch einen staatlichen Pensions-Zukunftsfonds konkretisiert und dabei erneut das Islamverbot angesprochen. Im Video zu „unbequemen Wahrheiten“ nannte er zudem Gesundheitssystem und Wirtschaftslage als Problemfelder.
Was unklar bleibt
Offen ist weiterhin, wie ein verfassungsrechtliches Verbot des Politischen Islam konkret ausgestaltet werden soll – und ob sich überhaupt eine Definition finden lässt, die sowohl Neos’ Forderung nach juristischer Haltbarkeit als auch Bußjägers grundsätzlichen Einwänden standhält. Auch der genaue Inhalt der von Bauer angekündigten Punktation liegt nicht vor, ebenso wenig konkrete gesetzliche Schritte hinter Gödls Forderung nach „Null Toleranz“. Ob sich die Vorwürfe der Sicherheitsbehörden gegen Derad zu einer Nähe zur Muslimbruderschaft erhärten und wie sich die NGO dagegen weiter zur Wehr setzt, ist offen. Eine offizielle Stellungnahme der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) oder von Menschenrechtsorganisationen zu dem Vorstoß fehlt bislang vollständig – ebenso wie eine Antwort auf die von Der Standard aufgeworfene Frage, ob ein Verbot die IGGÖ selbst schwächen könnte. Unklar bleibt zudem, auf welche konkreten früheren Anträge sich die wechselseitigen Vorwürfe von FPÖ und ÖVP im Detail beziehen.
Einordnung
Die Debatte reiht sich in eine längere Auseinandersetzung ein: Die FPÖ fordert ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam seit Jahren und wirft der ÖVP vor, entsprechende Initiativen blockiert zu haben; die ÖVP verweist umgekehrt darauf, dass die FPÖ während eigener Regierungsbeteiligung selbst keinen Entwurf vorgelegt habe. Mit der grundsätzlichen Gesprächsbereitschaft von SPÖ und Neos – nun durch eine zweite unabhängige Quelle bestätigt – rückt eine gemeinsame Beschlussfassung erstmals in greifbare Nähe, während die ÖVP mit Gödls „Null Toleranz“-Forderung den Druck auf die Koalitionspartner zusätzlich erhöht. Zugleich zeigt die Kritik des Verfassungsrechtlers Bußjäger, dass die zentrale Hürde nicht der politische Wille, sondern eine rechtlich tragfähige Definition des „Politischen Islam“ sein dürfte. Der Standard bewertet ein tatsächliches Verbot in einer eigenen Einschätzung als möglichen „Wendepunkt“, der – anders als von der Regierung intendiert – sogar die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) selbst schwächen könnte; das ist eine journalistische Einordnung eines einzelnen Mediums, keine bestätigte Festlegung, und eine Stellungnahme der IGGÖ dazu liegt nicht vor. Ob und wie eine verfassungsrechtliche Umsetzung gelingt, bleibt damit offen.
