Der Wiener FPÖ-Landtags- und Gemeinderatsabgeordnete Leo Lugner hat in einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der NS-Wiederbetätigung eine Diversion angenommen und entgeht damit einer Verurteilung. Im Gegenzug muss er eine vereinbarte Auflage in Form gemeinnütziger Arbeit erfüllen, die er nach eigenen Worten „verlässlich“ leisten wolle. Das Verfahren zog sich über längere Zeit hin, unter anderem weil Lugner Rechtsmittel eingebracht hatte; erst eine spätere Novelle des Verbotsgesetzes machte eine Diversion in solchen Fällen überhaupt möglich.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim forderte FPÖ-Chef Herbert Kickl auf, sich zu dem Fall zu äußern, und verlangte Lugners Rücktritt. Lugner selbst räumte über ein Social-Media-Posting ein, in einem privaten Chat „unüberlegte Aussagen“ getroffen zu haben, die er heute nicht wiederholen würde. Eine öffentliche Reaktion Kickls oder der FPÖ-Bundespartei liegt bislang nicht vor.
Parallel ist ein separates Gerichtsverfahren um einen nicht gelöschten Facebook-Kommentar anhängig: Laut dem Kläger muss die FPÖ deswegen 30.000 Euro zahlen. Diese Darstellung stammt bislang nur von der Klägerseite, eine eigene Stellungnahme der FPÖ fehlt. Offen bleibt insgesamt, ob Lugner sein Mandat zurücklegt und wie die FPÖ-Spitze reagiert.
Was passiert ist
Der Wiener FPÖ-Landtags- und Gemeinderatsabgeordnete Leo Lugner hat in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der NS-Wiederbetätigung eine Diversion angenommen. Damit entgeht er einer Verurteilung, muss im Gegenzug aber eine vereinbarte Auflage in Form gemeinnütziger Arbeit erfüllen, die er nach eigenen Worten „verlässlich“ leisten werde. Das Verfahren hatte sich laut übereinstimmenden Medienberichten über längere Zeit gezogen, weil Lugner Rechtsmittel gegen die Ermittlungen eingebracht hatte. In der betreffenden Zeit wurde von der damaligen türkis-grünen Bundesregierung das Verbotsgesetz novelliert – seither ist bei einem Verdacht der NS-Wiederbetätigung überhaupt erst eine Diversion möglich.
Politische Reaktionen
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim urgierte eine Stellungnahme von FPÖ-Chef Herbert Kickl und erklärte, „Schweigen und Durchtauchen“ sei keine Option. Kickl müsse „den Saustall in der FPÖ endlich aufräumen“, so Seltenheim in einer Aussendung. Wer wie Lugner in einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der NS-Wiederbetätigung eine Diversion annehmen müsse, um einer Verurteilung zu entgehen, vertrete offenbar ein Gedankengut, das „in die Nazi-Zeit passen mag, aber ganz sicher nicht in die österreichische Innenpolitik des Jahres 2026“. Seltenheim bezeichnete Lugner als „endgültig rücktrittsreif“ und forderte dessen Rücktritt. Lugner selbst äußerte sich über ein Social-Media-Posting: Er habe in einem privaten Chat „unüberlegte Aussagen“ gemacht, die „niemals hätten fallen dürfen, auch nicht im privaten Rahmen“. Eine öffentliche Reaktion von Kickl oder der FPÖ-Bundespartei liegt den ausgewerteten Quellen zufolge bislang nicht vor.
Weiteres Verfahren um die FPÖ-Facebook-Seite
Parallel dazu ist ein weiteres, davon unabhängiges Gerichtsverfahren anhängig: Der Publizist Sebastian Bohrn Mena und seine Frau teilten mit, sie seien in Nutzerkommentaren unter einem Facebook-Posting Lugners unter anderem als „Verbrecher- und Bettlerbanden“ bezeichnet worden. Weil die beanstandeten Texte trotz gerichtlicher Anordnung nicht gelöscht worden seien, müsse die FPÖ als Betreiberin der Seite laut Angaben des Klägers 30.000 Euro an Strafe beziehungsweise Kosten zahlen. Die FPÖ habe damit argumentiert, ein ausgelagerter IT-Dienstleister habe den gerichtlichen Löschauftrag nicht umgesetzt. Diese Darstellung stammt bislang ausschließlich von der Klägerseite; eine eigene Stellungnahme der FPÖ dazu liegt nicht vor.
Was unklar bleibt
Offen ist, ob und wann sich Kickl persönlich zu den Ermittlungen gegen Lugner äußert und ob die FPÖ-Bundespartei personelle Konsequenzen zieht. Ebenso unklar ist, ob Lugner sein Mandat im Wiener Landtag bzw. Gemeinderat zurücklegt oder im Amt bleibt – die von der SPÖ geforderte Rücktrittsentscheidung liegt bislang nicht vor. Auch die genauen Modalitäten der von Lugner zu leistenden gemeinnützigen Arbeit sowie eine mögliche Stellungnahme der FPÖ zum Facebook-Verfahren sind aus den vorliegenden Quellen nicht ersichtlich.
