Das „antifaschistische Bildungscamp“, das traditionell am Peršmanhof in der Gemeinde Bad Eisenkappel (Kärnten) stattfand, wird heuer laut übereinstimmenden Medienberichten an den Turnersee verlegt. Organisiert wird die vom Klub der slowenischen Studierenden in Wien getragene Veranstaltung im Schatten eines Polizeieinsatzes vom Juli 2025, den eine vom Innenministerium eingesetzte Kommission nachträglich als teilweise rechtswidrig und unverhältnismäßig einstufte. Laut Berichten wertete die Kommission den ursprünglichen Anlass – angeblich falsch aufgestellte Zelte – im Gesamtkontext als Vorwand für ein Einschreiten aus Gründen des Verfassungsschutzes; Innenminister Karner bestätigte demnach ein teilweise rechtswidriges Verhalten von Einsatz- und Amtsleitung.
Die Staatsanwaltschaft Graz ermittelt laut Der Standard und Kurier weiterhin strafrechtlich gegen Camp-Teilnehmer und beteiligte Beamte, ein Verfahrensende ist nicht absehbar. Offen bleiben die genauen Beweggründe der Organisatoren für den Ortswechsel, der Ermittlungsstand im Detail sowie einzelne Angaben zu Handgreiflichkeiten bei den Amtshandlungen 2025 – die vorliegenden Quellen sind ausschließlich Medienberichte, keine eigens eingesehenen Originaldokumente.
Was passiert ist
Das „antifaschistische Bildungscamp“, das traditionell auf dem Peršmanhof in der Gemeinde Bad Eisenkappel (Kärnten) stattfand, wird heuer laut übereinstimmenden Medienberichten an einen anderen Ort verlegt: den Turnersee. Organisiert wird die Veranstaltung vom Klub der slowenischen Studierenden in Wien. Hintergrund ist ein Polizeieinsatz vor einem Jahr, im Juli 2025, der von einer eigens eingesetzten Kommission des Innenministeriums nachträglich als teilweise rechtswidrig und unverhältnismäßig eingestuft wurde. Weder die Organisatoren noch das Innenministerium haben laut den vorliegenden Berichten einen expliziten Zusammenhang zwischen Kommissionsbefund und Ortswechsel offiziell bestätigt; von den Medien wird der Wechsel aber im Kontext des Vorjahresereignisses dargestellt.
Was die Quellen zeigen
Der Polizeieinsatz im Juli 2025 richtete sich ursprünglich gegen mutmaßliche Verwaltungsübertretungen wegen falsch aufgestellter Zelte. Laut Berichten mehrerer Medien, die sich auf den rund 100-seitigen Abschlussbericht der von Innenminister Gerhard Karner beauftragten Kommission beziehen, wurde der Anlass im Gesamtkontext als bloßer Vorwand für ein Einschreiten zu Zwecken des Verfassungsschutzes gewertet; Identitätsfeststellungen seien über die eigentlich betroffenen Personen hinaus auf sämtliche Camp-Teilnehmer ausgeweitet worden, erhobene Daten seien an die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst weitergeleitet worden. Innenminister Karner bestätigte laut Medienberichten, dass das Verhalten von Einsatzleitung und Amtsleitung teilweise rechtswidrig gewesen sei, während andere eingesetzte Beamte ihren Dienst korrekt verrichtet hätten; das Ministerium kündigte an, Empfehlungen der Kommission umzusetzen und regionsspezifische Schulungen einzuführen. Der zuständige stellvertretende Leiter des Kärntner Verfassungsschutzes wurde laut Berichten einer anderen Dienststelle zugewiesen. Die Staatsanwaltschaft Graz führt laut Der Standard und Kurier weiterhin strafrechtliche Ermittlungen – sowohl gegen Camp-Teilnehmer als auch gegen beteiligte Polizeibeamte; ein Abschluss der Verfahren ist derzeit nicht absehbar.
Was unklar bleibt
Offen bleibt, wie die Organisatoren selbst den Ortswechsel begründen und ob dieser tatsächlich in direktem Zusammenhang mit den Ereignissen vom Vorjahr steht oder auch andere, etwa organisatorische, Gründe hat – eine explizite Stellungnahme der Veranstalter dazu liegt in den gesichteten Quellen nicht vor. Auch der genaue Stand und ein möglicher Zeithorizont der laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Graz sind nicht bekannt. Der vollständige Kommissionsbericht wurde nicht im Original eingesehen; welche Details zu Handgreiflichkeiten bei den Amtshandlungen 2025 im Einzelnen dokumentiert sind, lässt sich aus den vorliegenden Medienberichten nicht abschließend klären. Reaktionen der Volksgruppe der Kärntner Slowenen oder slowenischer Stellen sind in den vorliegenden Quellen nicht näher ausgeführt.
Einordnung
Der Peršmanhof ist eine der zentralen Gedenkstätten für den Widerstand Kärntner Sloweninnen und Slowenen gegen den Nationalsozialismus und heute Museums- und Lernort. Der Polizeieinsatz vom Juli 2025 hatte bundesweit Aufmerksamkeit ausgelöst und wurde von Beobachtern als Beleg für Spannungen zwischen Sicherheitsbehörden und der slowenischen Minderheit in Kärnten gewertet. Dass eine ministeriumsinterne Kommission dem eigenen Verfassungsschutz ein rechtswidriges, unverhältnismäßiges Vorgehen attestierte, ist ein ungewöhnlich deutliches Eingeständnis einer Behörde gegenüber sich selbst und dürfte den Ortswechsel des heurigen Camps – ungeachtet der offiziell nicht bestätigten Begründung – zusätzlich einordnen helfen.
