Die österreichische Bundesregierung beendet die Zusammenarbeit mit dem Deradikalisierungsverein Derad. Auslöser ist laut einer Aussendung des Innenministeriums ein aktuelles Lagebild der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), das Anhaltspunkte für einen Einfluss der Muslimbruderschaft auf den Verein sieht. Das Justizministerium, für das Derad seit 2016 unter anderem in Gefängnissen im Einsatz war, stellt seine Aufträge sofort ein, die Stadt Wien setzt ihre Kooperation mit dem Verein aus. Die DSN will zudem den Ausschluss von Derad aus dem Bundesweiten Netzwerk Extremismusprävention und Deradikalisierung beantragen. Strafrechtliche Vorwürfe gibt es nicht. Derad-Obmann Moussa Al-Hassan Diaw weist die Vorwürfe scharf zurück und spricht von „komplettem Quatsch“; laut ihm betreut der Verein aktuell rund 200 Personen, insgesamt hätten rund 800 das Programm durchlaufen – Zahlen aus seiner eigenen Darstellung.
Der Fall wird mittlerweile parteipolitisch aufgegriffen. Die Wiener ÖVP begrüßt über Gemeinderätin Hungerländer und Landesparteiobmann Figl die Aussetzung der Zusammenarbeit und fordert ein konsequenteres Vorgehen gegen den politischen Islam, teils bis hin zu einem von Kanzler Stocker vorgeschlagenen verfassungsrechtlichen Verbot. FPÖ-Chef Kickl wirft der ÖVP im Gegenzug vor, ein entsprechendes Verbotsgesetz seit Jahren blockiert zu haben. Ein Kurier-Leitartikel ordnet den Fall zudem in eine langjährige Debatte ein und erinnert an ein unter Kanzler Sebastian Kurz erwogenes, nie umgesetztes Verbot sowie an einen 2021 eingeführten, laut Autor kaum angewendeten Straftatbestand; er bezeichnet die DSN-Befunde als „nachgewiesen“ – stärker formuliert als die ursprünglich berichteten „Hinweise“.
Offen bleibt weiterhin, auf welche konkreten Personen oder Verbindungen sich die Verdachtsmomente der DSN im Detail stützen, ob der Ausschluss aus dem Netzwerk wie vorgesehen einstimmig beschlossen wird und ob die politischen Verbotsvorstöße konkret weiterverfolgt werden.
Was passiert ist
Die österreichische Bundesregierung beendet die Zusammenarbeit mit dem Verein Derad, der seit Jahren im Bereich der Deradikalisierung islamistischer Straftäter tätig ist. Laut einer Aussendung des Innenministeriums hat die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) in einem aktuellen Lagebild Hinweise festgestellt, die die bisher angenommene Unbedenklichkeit des Vereins infrage stellen. Konkret sieht die DSN Anhaltspunkte für einen Einfluss der Muslimbruderschaft auf den Verein. Das Justizministerium, für das Derad seit 2016 im Einsatz war, hat daraufhin entschieden, keine weiteren Leistungen des Vereins mehr abzurufen – unter anderem betraf das bislang die Betreuung von Häftlingen. Auch die Stadt Wien, die mit Derad etwa in der Extremismus- und Radikalisierungsprävention der MA 11 zusammengearbeitet hat, setzte die Kooperation aus. Das Innenministerium selbst hatte eine eigene Zusammenarbeit mit Derad nach eigenen Angaben bereits vor mehreren Jahren beendet.
Was die Behördenseite als Begründung anführt
Laut den Aussendungen und Hintergrundinformationen aus dem Innenministerium hätten sich Hinweise verdichtet, dass Mitglieder beziehungsweise „relevante Akteure“ von Derad Bezüge zu Organisationen, Vereinen oder Personen aufwiesen, die der Ideologie der Muslimbruderschaft nahestehen. Deren erklärtes Ziel sei es, die eigene Ideologie auf rechtlich legalem Weg in der Gesellschaft durchzusetzen. Im Verfassungsschutz wird laut Berichten betont, dass bei der Deradikalisierungsarbeit ein besonders hoher Vertrauensmaßstab gelte – schon geringe Zweifel schlössen eine weitere Zusammenarbeit aus. Zusätzlich wird laut Innenministerium moniert, dass es zwar gelinge, Betreute vom Dschihadismus wegzubringen, diese sich aber nicht zu liberalen, sondern zu „fundamentalistischen“ Islamistinnen und Islamisten wandelten. Die DSN will demnach den Ausschluss von Derad aus dem 2017 gegründeten Bundesweiten Netzwerk Extremismusprävention und Deradikalisierung (BNED) beantragen; ein solcher Beschluss muss laut Berichten einstimmig erfolgen. Strafrechtliche Vorwürfe gegen den Verein oder einzelne Personen gibt es nach übereinstimmenden Angaben nicht.
Reaktion von Derad
Der Mitgründer und Obmann von Derad, Moussa Al-Hassan Diaw, weist die Vorwürfe entschieden zurück. Gegenüber der APA bezeichnete er den Vorwurf eines Einflusses der Muslimbruderschaft als „kompletten Quatsch“ und „völligen Irrsinn“ – der Verein habe im Gegenteil stets vor der Muslimbruderschaft gewarnt und sogar Schulungen für Staatsschutzbehörden zu dem Thema durchgeführt. Laut Diaw betreue Derad derzeit rund 200 ehemalige und aktuelle Islamisten, teils seit zehn Jahren; insgesamt hätten rund 800 Personen das Deradikalisierungsprogramm durchlaufen. Der Verein beschäftige aktuell 13 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Berichten zufolge sei Derad über die behördlichen Schritte vorab nicht informiert gewesen. Zu den seither hinzugekommenen politischen Reaktionen und dem Kurier-Leitartikel liegt keine neue Stellungnahme des Vereins vor.
Politische Reaktionen
Der Fall wird inzwischen parteipolitisch aufgegriffen. Die Wiener ÖVP-Gemeinderätin Caroline Hungerländer begrüßte in einer Aussendung, dass die SPÖ-Neos-Stadtregierung die Zusammenarbeit rasch ausgesetzt habe, wertete den Fall zugleich als „Weckruf“ und warf der Wiener Stadtregierung vor, den politischen Islam „viel zu lange unterschätzt“ zu haben; sie forderte eine genauere Überprüfung weiterer Kooperationen der Stadt in diesem Bereich. ÖVP-Wien-Landesparteiobmann Markus Figl unterstützte in einer eigenen Aussendung den von Kanzler Christian Stocker vorgeschlagenen Weg eines verfassungsrechtlichen Verbots des politischen Islam und betonte, Demokratie, Grundwerte und Gleichberechtigung seien nicht verhandelbar. FPÖ-Chef Herbert Kickl konterte in einer Aussendung, ÖVP und „die anderen Systemparteien“ würden ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam seit Jahren blockieren, und machte insbesondere die Migrations- und Asylpolitik seit 2015 für die aktuelle Problematik verantwortlich. Wie „Neue Nachrichten“ bereits berichtet hat, hatte Kanzler Stocker sein Vorhaben eines verfassungsrechtlichen Verbots zuvor bereits öffentlich gemacht; DSN-Chefin Sylvia Mayer begrüßte diesen Vorstoß. Stellungnahmen von SPÖ und Grünen zu dem konkreten Vorschlag liegen weiterhin nicht vor.
Einordnung durch einen Kurier-Leitartikel
Ein als Leitartikel gekennzeichneter Meinungsbeitrag im Kurier (Autor: Martin Gebhart) ordnet den Fall Derad in eine langjährige gesellschaftspolitische Debatte ein. Der Beitrag erinnert daran, dass ein Verbot des politischen Islam bereits in der Kanzlerschaft von Sebastian Kurz auf der Tagesordnung stand, aber nie umgesetzt wurde; damals sei immerhin die Dokumentationsstelle Politischer Islam gegründet worden, die laut Autor zwar wiederholt Fehlentwicklungen aufzeige, ohne dass daraus rechtliche Konsequenzen folgten. Ebenso verweist der Beitrag auf den 2021 im Zuge des Wiener Terroranschlags von 2020 eingeführten Straftatbestand „religiös motivierte extremistische Verbindung“, der laut Einschätzung des Autors faktisch kaum angewendet werde. Bemerkenswert ist, dass der Leitartikel die DSN-Befunde zu Derad als „nachgewiesen“ bezeichnet – eine deutlich stärkere Formulierung als die in der ursprünglichen Berichterstattung verwendeten Begriffe „Hinweise“ beziehungsweise „Anhaltspunkte“. Ob dem eine neuere Erkenntnislage zugrunde liegt oder es sich um eine journalistische Zuspitzung im Rahmen eines Meinungsbeitrags handelt, lässt sich aus den vorliegenden Quellen nicht klären. Als Einordnung eines einzelnen Autors ist dieser Teil der Berichterstattung nicht mit denselben Maßstäben zu lesen wie die davor beschriebenen, mehrfach unabhängig bestätigten Kernfakten.
Was unklar bleibt
Aus den vorliegenden Quellen geht weiterhin nicht hervor, welche konkreten Personen, Organisationen oder Verbindungen die DSN als Beleg für einen Muslimbruderschaft-Einfluss auf Derad heranzieht – die Behörde spricht bislang nur allgemein von „Anhaltspunkten“ und „relevanten Akteuren“. Ebenso offen ist, ob der beantragte Ausschluss aus dem BNED von den übrigen Netzwerkmitgliedern tatsächlich einstimmig beschlossen wird, wie es die Regeln des Gremiums vorsehen. Die von Diaw genannten Betreuungszahlen stammen allein aus seiner eigenen Darstellung und sind nicht unabhängig überprüft. Auch eine ausführliche, eigenständige Stellungnahme der Stadt Wien zur Aussetzung der Kooperation liegt bislang nicht vor. Neu hinzugekommen ist die Frage, ob und wie die von ÖVP und FPÖ ins Spiel gebrachten Vorstöße für ein Verbotsgesetz beziehungsweise ein verfassungsrechtliches Verbot des politischen Islam konkret weiterverfolgt werden.
Einordnung
Der Vorgang berührt ein sensibles Politikfeld: Vorwürfe eines Naheverhältnisses zur Muslimbruderschaft betreffen weder ein Gerichtsverfahren noch strafrechtliche Ermittlungen, sondern eine sicherheitsbehördliche Risikoeinschätzung, der der betroffene Verein widerspricht. Die ursprüngliche Berichterstattung stützte sich überwiegend auf die Darstellung der Sicherheitsbehörden, während die Gegenposition von Derad nur in knappen Zitaten wiedergegeben wurde. Mit den seither hinzugekommenen Wortmeldungen von ÖVP und FPÖ sowie einem pointierten Leitartikel wird der Fall zunehmend für eine grundsätzliche, seit Jahren geführte politische Auseinandersetzung über ein Verbot des politischen Islam instrumentalisiert. Eine differenzierte Bewertung der zugrunde liegenden DSN-Anhaltspunkte selbst ist auf Basis der öffentlich verfügbaren Informationen weiterhin nicht möglich.