Das Österreichische Rote Kreuz hat sich besorgt über Pläne mehrerer EU-Staaten gezeigt, Abschiebezentren für abgelehnte Asylbewerber in Ruanda einzurichten. ÖRK-Präsident Gerald Schöpfer äußerte die Bedenken bei einer Pressekonferenz. Laut übereinstimmenden Medienberichten verhandeln Österreich, Deutschland, Dänemark, Griechenland und die Niederlande mit dem ostafrikanischen Land über sogenannte Return Hubs; ein Abkommen ist bislang nicht geschlossen.
Schöpfer verwies darauf, dass die EU-Rückkehrverordnung Abschiebungen nur in Länder vorsieht, die Menschenrechte respektieren, und bezweifelte, dass Ruanda dies garantieren könne. Das Land trage bereits große Lasten: Es beherberge laut ÖRK rund eine halbe Million Flüchtlinge aus Nachbarstaaten, während die größten Geldgeber der dortigen Camps, die USA und Belgien, ihre Zahlungen deutlich reduziert hätten. Diese Zahlen stammen bislang allein vom Roten Kreuz und wurden nicht unabhängig bestätigt.
Offen bleiben der genaue Verhandlungsstand sowie Reaktionen der beteiligten Regierungen und Ruandas, die in der bisherigen Berichterstattung fehlen. Bei derselben Pressekonferenz kritisierte Schöpfer zudem das neue Kopftuchverbot an Österreichs Schulen.
Was passiert ist
Das Österreichische Rote Kreuz (ÖRK) hat sich besorgt über Überlegungen mehrerer EU-Staaten gezeigt, Abschiebezentren für abgelehnte Asylbewerber in Ruanda einzurichten. ÖRK-Präsident Gerald Schöpfer äußerte die Bedenken bei einer Pressekonferenz. Laut übereinstimmenden Berichten verhandeln Österreich, Deutschland, Dänemark, Griechenland und die Niederlande mit dem ostafrikanischen Land über sogenannte Return Hubs – Zentren, in die Menschen gebracht werden könnten, deren Asylanträge in Europa abgelehnt wurden. Die Staatengruppe, die sich selbst „die Umsetzer“ nennt, hat sich laut Medienberichten zum Ziel gesetzt, bis Jahresende einen Partner für ein solches Zentrum zu finden. Ein Abkommen mit Ruanda ist bislang nicht geschlossen.
Was das Rote Kreuz kritisiert
Schöpfer erinnerte daran, dass die EU-Rückkehrverordnung vorsehe, Abschiebungen nur in Länder vorzunehmen, die Menschenrechte akzeptieren und respektieren. Frühere Erfahrungen mit vergleichbaren Zentren in Drittstaaten hätten gezeigt, dass es schwierig sei einzugreifen, wenn Empfängerländer sich nicht an humanitäres Völkerrecht hielten. Ob dies in Ruanda garantiert sei, sei fragwürdig. Nach Angaben Schöpfers trägt Ruanda bereits erhebliche Lasten: Das Land beherberge derzeit rund eine halbe Million Flüchtlinge aus Nachbarstaaten, während die beiden größten Geldgeber der dortigen Flüchtlingscamps, die USA und Belgien, ihre Zahlungen deutlich reduziert hätten. Bei derselben Pressekonferenz äußerte sich Schöpfer laut Die Presse zudem kritisch zum ab dem neuen Schuljahr geltenden Kopftuchverbot an Österreichs Schulen; er bezweifle, dass das Verbot die Lage der Betroffenen verbessere, und forderte begleitende Integrations- und Schutzmaßnahmen.
Was unklar bleibt
Die vom Roten Kreuz genannten Zahlen zu Flüchtlingen und zu Kürzungen bei den Geldgebern stammen ausschließlich vom ÖRK selbst und wurden in den vorliegenden Quellen nicht unabhängig, etwa durch UNHCR-Zahlen, bestätigt. Ebenso offen ist, wie die beteiligten Regierungen – Österreich eingeschlossen – sowie Ruanda auf die Kritik reagieren, welche rechtlichen und organisatorischen Fragen bei einem möglichen Return-Hub-Modell noch zu klären wären und wie weit die Verhandlungen zum jetzigen Zeitpunkt tatsächlich fortgeschritten sind. Eine Stellungnahme der ruandischen Regierung liegt bislang nicht vor.
Einordnung
Der Kern der Meldung – dass sich das Rote Kreuz öffentlich gegen Ruanda als Standort für EU-Abschiebezentren ausgesprochen hat und dass entsprechende Verhandlungen mit mehreren EU-Staaten, darunter Österreich, laufen – wird von mehreren voneinander unabhängigen Medien getragen. Die Einordnung, wie belastbar Ruanda als Aufnahmeland tatsächlich wäre, beruht dagegen bislang allein auf der Einschätzung einer humanitären Organisation, die selbst keine Verhandlungspartei ist. Eine Gegenperspektive der Regierungen oder Ruandas fehlt in der bisherigen Berichterstattung vollständig.