Bundeskanzler Christian Stocker hat Staatssekretär Alexander Pröll (beide ÖVP) beauftragt, eine neue KI-Strategie für Österreich zu erarbeiten. Sie soll die 2021 beschlossene Strategie „Artificial Intelligence Mission Austria 2030“ (AIM AT 2030) ablösen. Stocker begründete den Schritt damit, dass künstliche Intelligenz das tägliche Leben in bisher unbekanntem Tempo verändere und die alte Strategie noch vor ChatGPT verfasst worden sei.
Als Vorbild für die Umsetzung gilt Berichten zufolge die bereits verabschiedete Industriestrategie, die KI als Schlüsseltechnologie einstuft. Die Grünen kritisierten die Ankündigung scharf: Digitalisierungssprecherin Nina Zorba bezeichnete sie als unverbindlich und forderte einen klaren Zeitplan, definierte Zuständigkeiten sowie eine aus ihrer Sicht seit Sommer 2025 überfällige KI-Aufsichtsbehörde.
Offen bleiben Zeitrahmen, konkrete Inhalte und die Einbindung weiterer Ministerien oder des Parlaments. Auch Reaktionen der Koalitionspartner SPÖ und NEOS liegen bislang nicht vor.
Was passiert ist
Österreich bekommt eine neue KI-Strategie. Bundeskanzler Christian Stocker hat seinen Staatssekretär Alexander Pröll (beide ÖVP) damit beauftragt, ein Nachfolgedokument für die bisherige Strategie zu erarbeiten. Diese war 2021 unter dem Titel „Artificial Intelligence Mission Austria 2030“ (AIM AT 2030) beschlossen worden. Stocker begründete den Schritt in einer Aussendung damit, dass künstliche Intelligenz das tägliche Leben „in einem bisher unbekannten Tempo“ verändere und die bisherige Strategie noch vor ChatGPT verfasst worden sei. Österreich brauche daher „eine neue Vision, die die Chancen entschlossen nutzt und Risiken klar in den Griff bekommt“.
Hintergrund: Die bisherige Strategie
AIM AT 2030 wurde von der Bundesregierung 2021 vorgelegt und laut offizieller Darstellung als „agile“ Strategie angelegt, die technologische, rechtliche und gesellschaftliche Entwicklungen laufend berücksichtigen sollte. Pröll war bereits zuvor innerhalb der Regierung für das Thema KI zuständig. Als Vorbild für die operative Umsetzung der neuen Strategie gilt Berichten zufolge die bereits verabschiedete Industriestrategie, die künstliche Intelligenz als eine der Schlüsseltechnologien einstuft.
Kritik der Opposition
Die Grünen reagierten kritisch auf die Ankündigung. Digitalisierungssprecherin Nina Zorba warf der Regierung in einer Presseaussendung vor, die Ankündigung bleibe unverbindlich: „Hauptsache, es steht irgendwas mit KI drauf“, so Zorba, „verbindlich ist bei dieser Regierung nichts.“ Sie forderte einen klaren Zeitplan, definierte Zuständigkeiten und eine Einbindung des Parlaments, bevor Ergebnisse präsentiert werden. Zudem verwies sie darauf, dass eine zuständige KI-Aufsichtsbehörde aus ihrer Sicht seit Sommer 2025 überfällig sei – eine Zuständigkeit, die nach ihrer Darstellung bislang nicht abschließend geklärt wurde.
Was unklar bleibt
Offen ist bislang, in welchem Zeitrahmen die neue Strategie erarbeitet werden soll, welche konkreten Schwerpunkte sie setzen wird und ob neben Pröll weitere Ministerien, Sozialpartner oder das Parlament eingebunden werden. Auch zu Budget und operativen Details liegen noch keine Angaben vor. Stellungnahmen der Koalitionspartner SPÖ und NEOS zur konkreten Ankündigung liegen bislang nicht vor.
Einordnung
Die Ankündigung fügt sich in eine Reihe politischer Initiativen zum Umgang mit künstlicher Intelligenz in Österreich ein, von Transparenzvorgaben bis zu Debatten über eine KI-Aufsichtsbehörde. Dass die Regierung die 2021 verabschiedete Strategie für überholt erklärt, unterstreicht das Tempo der technologischen Entwicklung seit der breiten Verfügbarkeit von Chatbots wie ChatGPT. Wie tragfähig die neue Strategie sein wird, lässt sich erst beurteilen, sobald konkrete Inhalte und ein Zeitplan vorliegen.
