Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hat sich am Rande der UNO-Generaldebatte in New York hinter Bundespräsident Alexander Van der Bellen gestellt, der zuvor israelisches Vorgehen im Gazastreifen und Westjordanland als „Verletzungen des Völkerrechts“ und „Kriegsverbrechen“ bezeichnet hatte. Laut einem der APA gegebenen Interview, das von ORF wiedergegeben wird, sagte Meinl-Reisinger, sie verstehe „die Aufregung nicht ganz“, da Österreich klar an der Seite Israels stehe – man müsse aber auch benennen, wo „rote Linien überschritten wurden“. In einem ZiB2-Interview vom 24. September 2026 ging sie noch weiter: Sie bezeichnete Israels Siedlungspolitik im Westjordanland ausdrücklich als Verstoß gegen Völkerrecht, verwies auf EU-Sanktionen gegen radikale Siedler vom Sommer 2026 und sprach sich für eine Reform des UN-Sicherheitsrats aus, bei der künftig auch ein afrikanischer Staat einen ständigen Sitz erhalten könnte. Einen Tag später, am 25. September, bekräftigte sie in einem weiteren, aus New York zugeschalteten ZiB2-Auftritt ihre Haltung: Sie nannte das Thema „schwierig und hoch polarisiert“, riet zu einem „kühlen Kopf“ und blieb dabei, die Aufregung nicht ganz zu verstehen – dieser Auftritt ist inzwischen durch einen zweiten, unabhängigen Medienbericht (Die Presse) neben Der Standard bestätigt.
Aus Israel liegt neben der X-Reaktion von Außenminister Gideon Saar, der schrieb, Van der Bellen „sollte sich schämen“, nun eine offizielle Zurückweisung vor: Die israelische Botschaft in Wien erklärte laut Der Standard, rote Linien seien zwar überschritten worden, „jedoch von der Hamas, der Hisbollah und dem iranischen Regime“. Das israelische Außenministerium betonte zugleich, israelische Gerichte hätten nicht festgestellt, dass Israel Kriegsverbrechen begangen habe – eine direkte Gegenposition zu Van der Bellen und Meinl-Reisinger. Eine gesonderte Stellungnahme des Büros von Ministerpräsident Netanjahu oder der israelischen Regierung insgesamt liegt weiterhin nicht vor. Innenpolitisch spitzt sich der Streit weiter zu: Die FPÖ attackiert über zwei Aussendungen sowohl Van der Bellen – Klubobfrau Fürst nennt ihn einen „Kriegstreiber und Islamistenversteher“ – als auch Meinl-Reisinger, der Sprecherin Schuch-Gubik vorwirft, mit deaktivierter Facebook-Kommentarfunktion Kritik „auszusperren“; dieser Vorwurf ist unabhängig nicht bestätigt.
Offen bleibt, ob und wie das Büro von Ministerpräsident Netanjahu oder die israelische Regierung insgesamt über die Botschaftserklärung hinaus reagieren, ob Meinl-Reisinger beziehungsweise das österreichische Außenministerium ihrerseits Stellung beziehen, und ob eine gesonderte Reaktion des Bundeskanzleramts zur FPÖ-Kritik erfolgt. Wie berichtet hatte die Präsidentschaftskanzlei zuvor bereits klargestellt, dass die Wortwahl Van der Bellens nicht mit der Regierung abgesprochen war.
Was passiert ist
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hat sich am Rande der UNO-Generaldebatte in New York in die Debatte um Aussagen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu israelischem Vorgehen im Gazastreifen und Westjordanland eingeschaltet – und sich dabei auf dessen Seite gestellt. Van der Bellen hatte zuvor in seiner Rede vor der UNO-Generalversammlung von „Verletzungen des Völkerrechts“ und „Kriegsverbrechen“ gesprochen, etwa im Zusammenhang mit erzwungenen Absiedlungen von Palästinenserinnen und Palästinensern im Westjordanland. Die Kritik reihte sich in eine breitere Debatte bei der High-Level-Week der UNO ein, bei der laut Berichten auch andere Staatschefs, darunter Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu scharf kritisierten und dafür in Israel auf Empörung stießen. Innenpolitisch hat sich die Debatte zugespitzt: Sowohl Van der Bellen als auch Meinl-Reisinger sehen sich scharfer Kritik der FPÖ ausgesetzt. In einem ZiB2-Interview vom 24. September 2026 ging Meinl-Reisinger einen Schritt weiter und bezeichnete Israels Siedlungspolitik im Westjordanland ausdrücklich als Verstoß gegen Völkerrecht, einen Tag später bekräftigte sie in einem weiteren ZiB2-Auftritt ihre Haltung erneut und riet zu einem „kühlen Kopf“. Nun hat sich der Schlagabtausch weiter zugespitzt: Die israelische Botschaft in Wien hat Meinl-Reisingers Position offiziell zurückgewiesen und erklärt, rote Linien seien nicht von Israel, sondern von der Hamas, der Hisbollah und dem iranischen Regime überschritten worden.
Was die Quellen zeigen
Laut einem Interview, das Meinl-Reisinger der APA gegeben hat und das von ORF wiedergegeben wird, sagte die Außenministerin: „Grundsätzlich verstehe ich die Aufregung nicht ganz, weil wir als Österreich sehr klar in unserer Haltung gegenüber Israel waren. Wir stehen an der Seite Israels.“ Gleichzeitig betonte sie, man müsse „auch sagen, wo rote Linien überschritten wurden“. Diese Darstellung findet sich mit denselben Kernzitaten auch im Morgen-Briefing von Die Presse, in einem Kurier-Videobeitrag, in einem weiteren Kurier-Artikel sowie bei der Kleinen Zeitung wieder, was auf eine gemeinsame Nachrichtenagentur-Grundlage hindeutet.
In der ZiB2 vom 24. September 2026 – als Videoaufzeichnung bei ORF ON dokumentiert und von ORF.at sowie der Kleinen Zeitung aufgegriffen – ging Meinl-Reisinger über die bisherigen Aussagen hinaus: Sie erklärte, Österreich habe israelische Siedlungen im Westjordanland wiederholt als inakzeptabel bezeichnet und werte sie als Verstoß gegen Völkerrecht; die EU habe im Sommer 2026 Sanktionen gegen radikale Siedler und Siedlerorganisationen verhängt. Zugleich äußerte sie sich zur Reform des UN-Sicherheitsrats: Dessen fünf ständige Mitglieder – China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA – spiegelten eher die Weltordnung von 1945 als die heutige wider. Sie halte es für nötig, auch darüber zu diskutieren, ob künftig afrikanische Staaten einen ständigen Sitz erhalten sollten, sah die aktuelle Zusammensetzung als nicht mehr zeitgemäß an und betonte gleichzeitig, dass es vor allem um eine Steigerung der Effektivität des Gremiums gehe.
Einen Tag später, am 25. September 2026, meldete sich Meinl-Reisinger aus New York zur ZiB2 zugeschaltet erneut zu Wort. Im Gespräch mit ORF-Anchor Martin Thür bezeichnete sie das Thema als „schwierig und hoch polarisiert“ und riet dazu, „einen kühlen Kopf zu bewahren“ – das sei „der bessere Zugang“. Sie blieb dabei, „dass ich die Aufregung nicht ganz verstehen kann“, und betonte wiederholt, ihre Politik sei „sehr klar“. Dieser Auftritt war zunächst nur durch einen TV-Tagebuch-Bericht von Der Standard dokumentiert, wird inzwischen aber auch von Die Presse bestätigt.
Aus Israel liegt neben der Reaktion von Außenminister Gideon Saar, der laut ORF auf X schrieb, Österreichs Bundespräsident „sollte sich schämen“, nun eine weitere, institutionellere Gegenposition vor: Die israelische Botschaft in Wien teilte laut Der Standard mit, es seien zwar rote Linien überschritten worden, „jedoch von der Hamas, der Hisbollah und dem iranischen Regime“. In derselben Erklärung des Außenministeriums wurde betont, dass israelische Gerichte nicht festgestellt hätten, „dass Israel Kriegsverbrechen begangen hat“. Die Erklärung richtet sich damit direkt gegen die Position, die sowohl Van der Bellen als auch Meinl-Reisinger vertreten hatten. Eine gesonderte Stellungnahme des Büros von Ministerpräsident Netanjahu oder der israelischen Regierung insgesamt liegt darüber hinaus weiterhin nicht vor.
Innenpolitisch bleiben die Fronten zwischen Regierung und Opposition verschärft. Die FPÖ griff über zwei offizielle Aussendungen sowohl Van der Bellen als auch Meinl-Reisinger an. FPÖ-Klubobfrau Susanne Fürst erklärte, man brauche „keinen Kriegstreiber und Islamistenversteher in der Hofburg“, und verband damit Van der Bellens Israel-Kritik mit dessen früheren Äußerungen zu einem möglichen Kompromiss zwischen Ukraine und Russland. FPÖ-Sprecherin Lisa Schuch-Gubik warf Meinl-Reisinger vor, mit einer deaktivierten Kommentarfunktion auf ihrer offiziellen Facebook-Seite Kritik „auszusperren“ – ein Verhalten, das im Widerspruch zum politischen Selbstbild von NEOS als Partei für Transparenz und offenen Diskurs stehe. Ob Meinl-Reisinger die Kommentarfunktion tatsächlich deaktiviert hat, ist unabhängig nicht bestätigt; die Darstellung stammt allein aus der FPÖ-eigenen Aussendung.
Was unklar bleibt
Aus den vorliegenden Quellen geht weiterhin nicht hervor, ob und wie sich das Büro von Ministerpräsident Netanjahu oder die israelische Regierung insgesamt über die Botschaftserklärung und Saars X-Post hinaus äußern – insbesondere zu Meinl-Reisingers Siedlungspolitik-Aussage. Ebenso offen ist, ob und wie Meinl-Reisinger beziehungsweise das österreichische Außenministerium ihrerseits auf die Zurückweisung durch die israelische Botschaft reagieren. Eine gesonderte Stellungnahme des Bundeskanzleramts zu Van der Bellens Rede und zur FPÖ-Kritik liegt in den vorliegenden Quellen ebenfalls nicht vor. Offen ist zudem, wie andere EU-Staaten die Kritik-Wortmeldungen gegen Israel einordnen, welche konkreten Reformschritte Österreich als künftiges Sicherheitsrats-Mitglied 2027/28 tatsächlich einbringen will, und ob der FPÖ-Vorwurf zur deaktivierten Facebook-Kommentarfunktion zutrifft. Auch eigenständige Reaktionen von SPÖ oder Grünen auf die Siedlungspolitik-Aussage oder die Zurückweisung durch Israel liegen bislang nicht vor.
Einordnung
Die Wortmeldungen fallen in eine ohnehin angespannte Woche bei den Vereinten Nationen, in der neben der Nahost-Politik auch Fragen der KI-Regulierung und autonomer Waffensysteme auf der Tagesordnung standen – Themen, zu denen laut eigener Berichterstattung unter anderem UN-Generalsekretär António Guterres und US-Präsident Donald Trump bei derselben High-Level-Week gegensätzliche Positionen vertraten. Dass sich die österreichische Außenministerin öffentlich hinter den Bundespräsidenten stellt und in der ZiB2 die Siedlungspolitik Israels selbst als Völkerrechtsbruch benennt, verschärft die inhaltliche Positionierung Österreichs gegenüber der israelischen Regierung, während sie gleichzeitig die Freundschaft zu Israel betont. Wie berichtet, hatte das Bundeskanzleramt auf Anfrage bereits erklärt, Van der Bellens Wortwahl sei nicht mit ihm abgesprochen gewesen, die Feststellung einer Rechtsverletzung sei Aufgabe der Gerichte. Mit der offiziellen Zurückweisung durch die israelische Botschaft in Wien verschiebt sich der Streit von einer einzelnen scharfen Reaktion des Außenministers Saar hin zu einer dokumentierten institutionellen Gegenposition, die den österreichischen Vorwurf explizit umdreht und stattdessen Hamas, Hisbollah und Iran als jene benennt, die rote Linien überschritten hätten. Dass Meinl-Reisinger tags zuvor erneut öffentlich zu einem „kühlen Kopf“ geraten hatte, liest sich rückblickend auch als Versuch, genau diese Eskalation einzudämmen – ohne von ihrer inhaltlichen Position abzurücken. Ihre Äußerungen zur Sicherheitsrats-Reform fügen sich in Österreichs Vorbereitung auf den nichtständigen Sitz 2027/28 ein, den das Land – wie in eigener Berichterstattung dargestellt – bereits im Rahmen der UN-Generaldebatte beworben hatte; wie eine Idee wie ein zusätzlicher afrikanischer ständiger Sitz konkret in Reformverhandlungen einfließen könnte, bleibt aber offen.
