Die US-Regierung hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kurz vor der UNO-Generalversammlung in New York erneut ein Einreisevisum verweigert. Das berichteten am 17. September 2026 mehrere Medien – darunter ORF, DER STANDARD, Die Presse und die Kleine Zeitung unter Berufung auf die „Times of Israel“ – sowie unabhängig davon internationale Nachrichtenagenturen wie NBC News und CBC News. Betroffen sind laut diesen Berichten neben Abbas auch rund 80 weitere Vertreter der Autonomiebehörde und der PLO.
Das US-Außenministerium begründete den Schritt laut Berichten mit verlängerten Sanktionen gegen Visa für PA- und PLO-Vertreter, gestützt auf eine Bestimmung des Einwanderungsrechts zu Terrorismus-Bezug sowie mit dem Verweis auf anhaltende juristische Schritte der Autonomiebehörde gegen Israel vor internationalen Gerichten. Es ist bereits das zweite Jahr in Folge, dass Abbas auf diese Weise an persönlicher Teilnahme gehindert wird; 2025 sprach er per Video.
Ob die Generalversammlung Abbas auch heuer eine Videoansprache ermöglicht, war zum Zeitpunkt der Berichterstattung noch offen – eine entsprechende Abstimmung wurde für Donnerstag erwartet. Eine offizielle Reaktion der palästinensischen Führung lag nicht vor.
Was passiert ist
Die US-Regierung hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kurz vor Beginn der UNO-Generalversammlung in New York erneut die Einreise in die USA verweigert. Das berichteten am 17. September 2026 übereinstimmend mehrere Medien – darunter ORF, DER STANDARD, Die Presse und die Kleine Zeitung – unter Berufung auf die „Times of Israel“ sowie auf US- und palästinensische Beamte. Unabhängig davon bestätigten auch internationale Nachrichtenagenturen wie NBC News und CBC News die Visasperre. Laut diesen Berichten sind neben Abbas selbst auch rund 80 weitere Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) betroffen. Abbas sollte laut DER STANDARD und Die Presse kommenden Donnerstag bei der UNO-Generaldebatte sprechen.
Begründung der US-Regierung
Das US-Außenministerium erklärte laut mehreren Berichten, es habe bestehende Sanktionen gegen die Vergabe von Visa an PA- und PLO-Vertreter verlängert. Als rechtliche Grundlage nannten Ministeriumsvertreter laut Times of Israel und The National eine Bestimmung des US-Einwanderungsrechts, die die Visavergabe an Personen mit Terrorismus-Bezug untersagt. Als inhaltliche Begründung führte das Ministerium laut denselben Berichten an, die Autonomiebehörde verfolge weiterhin rechtliche Schritte gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof und dem Internationalen Strafgerichtshof und zahle weiterhin Unterstützungsleistungen an Familien von wegen Angriffen auf Israelis verurteilten Häftlingen. Konkrete Namen einzelner betroffener Personen nannte das Ministerium auf Anfrage von ORF/Agenturen nicht. Von den Einschränkungen ausgenommen bleibt laut den Berichten die offizielle PA-Beobachtermission bei den Vereinten Nationen, die nur Beobachterstatus, aber keine volle UNO-Mitgliedschaft besitzt.
Vorgeschichte: Wiederholung aus dem Vorjahr
Es ist bereits das zweite Jahr in Folge, dass Washington Abbas auf diese Weise von einer persönlichen Teilnahme an der UNO-Generalversammlung ausschließt: Schon 2025 hatte die US-Regierung wenige Wochen vor der damaligen Generaldebatte Visasanktionen gegen Abbas verhängt, er verfolgte die Sitzung damals per Videobotschaft. Ob es der Generalversammlung auch heuer gelingt, Abbas auf ähnlichem Weg eine Teilnahme zu ermöglichen, war zum Zeitpunkt der Berichterstattung noch offen: Laut einem Bericht von The National sollte die Generalversammlung am Donnerstag darüber abstimmen, ob Abbas eine Videoansprache halten darf. Die Presse berichtete, Abbas dürfte „virtuell zugeschaltet“ werden, ohne dass dies bereits als entschieden galt.
Was unklar bleibt
Offen bleibt eine unabhängig bestätigte, namentliche Liste der laut Berichten rund 80 zusätzlich betroffenen PA- und PLO-Funktionäre. Auch eine eigene Stellungnahme von Abbas oder der PA-Führung zu der Visasperre lag den ausgewerteten Quellen zufolge nicht vor. Unklar ist zudem, wie die Abstimmung der UNO-Generalversammlung über eine mögliche Videoansprache Abbas’ ausgeht und ob arabische Staaten, die EU oder andere internationale Akteure offiziell reagieren.
Einordnung
Die Visasperre reiht sich in eine Serie diplomatischer Spannungen zwischen der US-Regierung und der palästinensischen Führung ein, die parallel zu anderen, bei „Neue Nachrichten“ bereits berichteten Entwicklungen im Nahost-Kontext verläuft – etwa Berichten über ein geplantes US-Rüstungsgeschäft mit Israel. Eine direkte inhaltliche Verbindung zwischen solchen Vorgängen und der aktuellen Visa-Entscheidung lässt sich aus den vorliegenden Quellen nicht ableiten; sie zeigen aber ein wiederkehrendes Muster von US-Maßnahmen gegenüber palästinensischen Vertretern rund um internationale UNO-Termine.
