Am 15. September hat die türkische Polizei bei einer Demonstration vor dem Caglayan-Gerichtsgebäude in Istanbul mindestens 150 Menschen festgenommen, die gegen behördliche Maßnahmen gegen LGBTQ+-Gruppen protestiert hatten. Der Anwaltsverband ÇHD bestätigte am Abend des 16. September die Freilassung aller 106 offiziell erfassten Festgenommenen, darunter ein ARD-Journalist und ein BirGün-Reporter, die über die Proteste berichtet hatten. Damit ist die zuvor offene Frage nach dem Schicksal der Protestierenden beantwortet – zumindest nach derzeitigem Stand befindet sich niemand von ihnen mehr in Gewahrsam.
Unabhängig davon setzen sich die rechtlichen Folgen der ursprünglichen Razzien vom Sonntag fort: Laut der – selbst betroffenen und damit nicht neutralen – Organisation Kaos GL ordneten Gerichte in mehreren Städten bis Mittwochabend für 81 der Sonntags-Festgenommenen Untersuchungshaft an. Am Mittwoch wurden zudem 33 weitere Personen einem Istanbuler Gericht vorgeführt, 20 davon inhaftiert, darunter mindestens neun Vertreter:innen von LGBTQ-Organisationen. Diese Detailzahlen liegen bislang nur über eine einzelne Quelle vor.
Justizminister Akın Gürlek hatte die Operation „Meine Familie ist sicher“ offiziell mit 162 Verdächtigen, neun Vereinen und 13 Unternehmen in 15 Provinzen beziffert. Eine neuere Meldung schreibt die Kinder- und Familienschutz-Begründung der Razzien allerdings einem „Justizminister Yılmaz Tunç“ zu – ein bislang ungeklärter Namenswiderspruch. Der Europarat-Menschenrechtskommissar und österreichische Politiker (Meinl-Reisinger, Schieder) hatten die Razzien und Festnahmen bereits scharf kritisiert. Offen bleibt, ob die in Untersuchungshaft befindlichen Personen angeklagt werden und wie sich der Namenswiderspruch auflöst. Die vorausgegangenen Razzien gegen LGBT-Vereine sind im bisherigen Bericht dazu dargestellt.
Protest vor Gericht eskalierte
Am Dienstag, den 15. September, hat die türkische Polizei bei einer Demonstration vor dem Caglayan-Gerichtsgebäude in Istanbul mindestens 150 Menschen festgenommen. Die Demonstrierenden hatten sich versammelt, um gegen die jüngsten behördlichen Maßnahmen gegen LGBTQ+-Gruppen zu protestieren. Augenzeugen zufolge hinderte die Polizei die Gruppe daran, eine Erklärung zu verlesen, während Teilnehmende Parolen wie „Es lebe das Leben trotz des Hasses“ riefen. Die zunächst genannte Zahl von „mindestens 150“ war eine Schätzung vor Ort; der Anwaltsverband ÇHD bezifferte die tatsächlich in Gewahrsam genommene Zahl später auf 106 – ob sich beide Angaben widersprechen oder unterschiedliche Zähl-Zeitpunkte betreffen, lässt sich aus den vorliegenden Quellen nicht klären.
Alle 106 Festgenommenen wieder frei
Der Anwaltsverband ÇHD bestätigte am Abend des 16. September die Freilassung aller 106 beim Protest festgenommenen Personen. Unter ihnen waren nach Angaben von ÇHD und der Tageszeitung BirGün ein ARD-Journalist und ein BirGün-Reporter, die beide über die Proteste berichtet hatten. Diese Entwicklung beantwortet eine zuvor offene Frage aus der ersten Berichterstattung: Nach derzeitigem Stand befindet sich keiner der Protestteilnehmenden mehr in Polizeigewahrsam. Die Meldung stützt sich auf zwei österreichische Medien, die erkennbar auf derselben Agenturmeldung basieren; eine eigene Stellungnahme des Anwaltsverbands liegt nicht vor.
Weiterhin Untersuchungshaft für Dutzende Razzien-Betroffene
Unabhängig vom Schicksal der Protestierenden setzen sich die rechtlichen Konsequenzen der ursprünglichen Razzien vom Sonntag fort. Laut der LGBTQ-Organisation Kaos GL – die selbst Ziel der Razzien war und damit keine neutrale Quelle ist – hatten Gerichte in mehreren Städten bis zum Abend des 16. September für 81 der am Sonntag Festgenommenen Untersuchungshaft angeordnet. Am Mittwoch wurden zudem 33 weitere Personen einem Istanbuler Gericht vorgeführt: 20 von ihnen wurden inhaftiert, 13 unter Auflagen freigelassen. Mindestens neun der am Mittwoch in Untersuchungshaft genommenen Personen sind demnach Vertreter:innen von LGBTQ-Organisationen. Diese Detailzahlen liegen bislang nur über eine einzelne Quelle vor, die sich ihrerseits auf Kaos GL beruft.
Offizielle Zahlen und ein ungeklärter Namenswiderspruch
Justizminister Akın Gürlek hatte die laufenden Ermittlungen der Operation „Meine Familie ist sicher“ bereits offiziell mit 162 Verdächtigen, neun Vereinen und 13 Unternehmen in 15 Provinzen beziffert – eine Zahl, die nun durch eine zweite Meldung bestätigt wird, die von „Regierungsangaben“ zu denselben Größenordnungen spricht. Eine neuere Meldung derselben Redaktion nennt im Zusammenhang mit der Rechtfertigung der Razzien als Schutz „von Kindern und der Institution der Familie“ jedoch einen „Justizminister Yılmaz Tunç“. Dieser Name widerspricht der bisherigen Zuordnung an Gürlek; ob es sich um eine Verwechslung, unterschiedliche Ämter oder einen zwischenzeitlichen Regierungswechsel handelt, lässt sich aus den vorliegenden Quellen nicht klären. Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O’Flaherty, hatte sich besorgt über Festnahmen, Razzien und Online-Einschränkungen geäußert und die Freilassung aller wegen ihres Menschenrechts- oder Zivilgesellschaftsengagements Festgehaltenen gefordert. Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) nannte die Berichte laut Kurier „zutiefst alarmierend“, SPÖ-Politiker Andreas Schieder sprach von einer „schockierenden neuen Eskalation der Repression“ – beide Zitate liegen weiterhin nur über einen Medienbericht vor.
Vorgeschichte
Die Festnahmen vom Dienstag folgen auf landesweite Razzien gegen LGBT-Vereine, bei denen nach ersten Behördenangaben 26 Menschen in Istanbul und 21 in Ankara festgenommen worden waren – unter anderem beim Verein Kaos GL. Hintergrund, Begründung der Staatsanwaltschaft und die damals bereits widersprüchlichen Betroffenenzahlen sind im bisherigen Bericht zu den Razzien gegen LGBT-Vereine dargestellt. Ein Gericht in Izmir hatte bereits am Montag für 16 Personen Untersuchungshaft angeordnet; die nun bekannten 81 Untersuchungshaft-Anordnungen betreffen mehrere Städte und schließen diese Zahl vermutlich ein, ohne dass sich das aus den Quellen eindeutig bestätigen lässt.
