In der Türkei sind bei landesweiten Razzien gegen mehrere LGBT-Aktivistenvereine nach Behördenangaben 26 Menschen festgenommen worden, betroffen war unter anderem der bekannte Verein Kaos GL. Die Razzien fanden laut Agenturberichten an 38 Adressen in Istanbul, Ankara, Izmir und Antalya statt; die Staatsanwaltschaft betitelte die als „Meine Familie ist in Sicherheit“ bezeichnete Operation und begründete sie mit dem Schutz von Minderjährigen vor Beeinflussung hinsichtlich sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität.
Internationale Medien und Kaos GL selbst nennen deutlich höhere Betroffenenzahlen als die zunächst verbreiteten Agenturmeldungen – die Angaben reichen von rund 50 Personen aus dem Umfeld des Vereins bis zu mehr als 160 Verdächtigen landesweit. Eine unabhängige Prüfung der Vorwürfe liegt nach den vorliegenden Quellen nicht vor.
Der LGBTIQ+-Sprecher der SPÖ, Mario Lindner, forderte eine starke diplomatische Antwort der EU, auch die EU-Kommission äußerte sich Berichten zufolge besorgt. In Izmir kam es in der Folge zu Protesten, gegen die die Polizei mit Tränengas vorging.
Was passiert ist
In der Türkei sind bei landesweiten Razzien gegen mehrere LGBT-Aktivistenvereine nach Angaben der Staatsanwaltschaft 26 Menschen festgenommen worden. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, zuvor seien Ermittlungen wegen mutmaßlicher „Vereinsgründung zum Begehen einer Straftat“, Prostitution, Obszönität sowie Drogenbesitz eingeleitet worden. Betroffen war unter anderem der Verein Kaos GL, der sich seit Jahren für die Rechte von Homo- und Bisexuellen, Transmenschen und queeren Personen einsetzt. Kaos GL erklärte auf der Plattform X, die Polizei sei in die Vereinsräumlichkeiten eingedrungen und habe Mitglieder des Vorstands sowie des Aufsichtsrats festgenommen. Die Razzien fanden den Berichten zufolge an 38 Adressen statt – darunter Wohnhäuser, Arbeitsstätten und Vereinsräume – in Istanbul, Ankara, Izmir und Antalya. Nach weiteren Personen werde gefahndet.
Wie die Staatsanwaltschaft die Operation begründet
Die Staatsanwaltschaft betitelte die Razzien als „Meine Familie ist in Sicherheit“-Operation. Laut einer über Anadolu verbreiteten Erklärung seien Beweise dafür gefunden worden, dass durch die Aktivitäten der Vereine Minderjährige in Bezug auf ihre sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität beeinflusst würden. Ziel sei es, zu verhindern, dass solche Aktivitäten in der Gesellschaft „als normal angesehen werden – zum Wohle der Kinder sowie zum Schutz der Institution der Familie und der gemeinsamen moralischen Werte“. Diese Begründung stammt von der anordnenden Behörde selbst; eine unabhängige Prüfung der zugrunde liegenden Beweise liegt nach den vorliegenden Quellen nicht vor. Bereits vor den Razzien waren zahlreiche Social-Media-Konten der betroffenen Vereine gesperrt worden, berichtete der in Istanbul ansässige Verein für Meinungsfreiheit IFÖD.
Was internationale Berichte zeigen
Internationale Medien und Kaos GL selbst beziffern das Ausmaß der Operation deutlich höher, als es die zunächst verbreiteten Agenturmeldungen nahelegen. Kaos GL erklärte, dass landesweit nahezu 50 Personen aus dem eigenen Umfeld in Gewahrsam genommen worden seien oder Verfahren gegen sie liefen – die Staatsanwaltschaft in Ankara nannte dagegen die Zahl 21 allein für den eigenen Verein. Internationalen Medienberichten zufolge richteten sich die Ermittlungen landesweit gegen mehr als 160 Verdächtige, mehrere Vereine und Unternehmen in mehreren Provinzen. Diese Zahlen widersprechen einander und lassen sich aus der vorliegenden Quellenlage nicht zu einem gesicherten Gesamtwert zusammenführen.
Reaktionen aus Österreich und der EU
Der LGBTIQ+-Sprecher der SPÖ, Mario Lindner, forderte angesichts der „neuen Eskalation der politischen Verfolgung in der Türkei“ eine starke diplomatische und politische Antwort der Europäischen Union. Die EU dürfe nicht tatenlos zusehen, wenn Menschen in der Türkei von Polizei und Justiz verfolgt würden, weil sie sich für ihre Menschenrechte einsetzten, erklärte Lindner in einer Aussendung. Auch die EU-Kommission äußerte sich Medienberichten zufolge besorgt über die Festnahmen und die eingeleiteten Verfahren gegen LGBTIQ-Aktivistinnen und -Aktivisten, Menschenrechtsvereine und Unternehmen. In den Tagen nach den Razzien kam es unter anderem in Izmir zu Protesten, gegen die die Polizei laut Berichten mit Tränengas vorging.
Was unklar bleibt
Offen bleibt, wie viele Menschen insgesamt von der Operation betroffen sind – die Angaben türkischer Behörden, von Kaos GL und internationaler Medien weichen erheblich voneinander ab. Welche konkreten Beweise die Staatsanwaltschaft für ihre Vorwürfe vorlegt, ist nicht öffentlich einsehbar, eine gerichtliche oder unabhängige Bewertung der Anschuldigungen liegt nicht vor. Unklar ist auch, wie viele der Festgenommenen weiterhin in Haft sind, welche Anklagen konkret erhoben werden und ob die angekündigte Reaktion der EU über eine Erklärung der Besorgnis hinausgeht.
