Die Regierung steht laut Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) vor einer Einigung auf ein neues Spionage-Gesetz, das „ganz rasch“ in Begutachtung gehen soll. Es soll erstmals auch nachrichtendienstliche Tätigkeiten unter Strafe stellen, die sich nicht ausdrücklich gegen österreichische Interessen richten. Als Hauptakteure der Spionage in Österreich nannte Leichtfried Russland, China und den Iran. Zusätzlich soll noch heuer ein Aktionsplan gegen Rechtsextremismus fertig werden, und ein Sicherheitsdienstleistergesetz sei „mehr oder weniger fertig“.
Im selben APA-Interview, das mehrere österreichische Medien übereinstimmend wiedergaben, nannte Leichtfried eine Zahl zu sogenannten Hochrisikogefährdern: Deren Durchschnittsalter sei von 31 Jahren (2020) auf 23 Jahre (2025) gesunken. DSN-Chefin Sylvia Mayer beschrieb dazu ein neues Muster „postideologischer Radikalisierung“ junger Menschen über Gaming-Plattformen und Onlineforen, mit Überschneidungen zwischen Incel-Szene, Rechtsterrorismus und anderen extremistischen Strömungen.
Ein Gesetzestext liegt öffentlich noch nicht vor, ebenso wenig unabhängige Daten zur genannten Gefährder-Statistik oder Reaktionen von Opposition und Zivilgesellschaft. Die Angaben stammen bislang ausschließlich aus der medialen Wiedergabe des einen Interviews.
Was passiert ist
Die österreichische Regierung steht laut Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) vor einer Einigung auf ein neues Spionage-Gesetz. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur APA sagte Leichtfried, das Paket solle „ganz rasch“ in Begutachtung gehen. Das Gesetz soll erstmals auch nachrichtendienstliche Tätigkeiten unter Strafe stellen, die sich nicht ausdrücklich gegen die Interessen der Republik Österreich richten – eine Regelungslücke, die laut Leichtfried seit Langem geschlossen werden soll. Als Hauptakteure der Spionage in Österreich nannte er Russland, China und den Iran.
Zusätzlich soll laut Leichtfried noch heuer ein Aktionsplan gegen Rechtsextremismus fertig werden, den er neben dem islamistischen Terrorismus als derzeit größte Gefahr einstuft. Als „mehr oder weniger fertig“ bezeichnete er zudem ein Sicherheitsdienstleistergesetz zur Regelung privater Sicherheitsunternehmen, dessen Bestimmungen laut Leichtfried beim Eurovision Song Contest im Frühjahr 2026 bereits erprobt worden seien und künftig für vergleichbare Großveranstaltungen gelten sollen.
Was die Quellen zeigen
Die Aussagen gehen auf ein einzelnes APA-Interview zurück, das von zahlreichen österreichischen Medien – von derStandard und Die Presse über Kleine Zeitung und Kurier bis zu regionalen Titeln – inhaltlich übereinstimmend wiedergegeben wurde. Das spricht dafür, dass Leichtfried die zitierten Aussagen tatsächlich so getroffen hat.
Im selben Interview nannte Leichtfried eine Zahl zur Entwicklung sogenannter Hochrisikogefährder: Deren Durchschnittsalter sei von 31 Jahren im Jahr 2020 auf 23 Jahre im Jahr 2025 gesunken. DSN-Chefin Sylvia Mayer ergänzte, sowohl beim Rechtsextremismus als auch beim Islamismus zeige sich ein neues Muster, das sie als „postideologische Radikalisierung“ bezeichnet: Immer mehr junge, überwiegend männliche Personen radikalisierten sich demnach nicht primär aus religiösem oder ideologischem Fanatismus, sondern über den Austausch von Gewaltfantasien auf Gaming-Plattformen und in Onlineforen, oft aus dem Wunsch nach Gruppenzugehörigkeit. Mayer beschrieb dabei auch Überschneidungen zwischen Incel-Szene, Rechtsterrorismus, Satanismus, Okkultismus und sogenannten Sextortion-Gruppen.
Was unklar bleibt
Ein Gesetzestext zum Spionage-Paket liegt öffentlich nicht vor, ebenso wenig ein konkretes Datum für den Start der Begutachtung. Die von Leichtfried genannte Alters-Statistik zu Hochrisikogefährdern stammt allein aus seiner Aussage; wie die DSN diese Gruppe abgrenzt, auf welcher Fallzahl die Statistik beruht und ob sie Teil eines veröffentlichten Berichts ist, lässt sich aus den vorliegenden Quellen nicht klären. Auch die von Leichtfried zitierte deutsche Studie zu jährlichen Wirtschaftsspionage-Schäden von über 200 Milliarden Euro wurde nicht im Original eingesehen. Reaktionen von Oppositionsparteien, Datenschutzorganisationen oder Zivilgesellschaft zum geplanten Spionage-Gesetz fehlen in der vorliegenden Berichterstattung vollständig.
Einordnung
Die Ankündigung reiht sich in eine Serie sicherheitspolitischer Vorhaben der Regierung ein. Wie „Neue Nachrichten“ bereits berichtete, hatte Leichtfried zuvor gefordert, den Messenger-Dienst Telegram EU-rechtlich als „sehr große Online-Plattform“ einzustufen, da sich dort aus seiner Sicht Desinformation sowie rechtsextreme und islamistische Netzwerke ausbreiten. Auch ein von Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll bestätigter Gesetzesentwurf zu einem Social-Media-Mindestalter von 14 Jahren ist bereits in Begutachtung. Leichtfried nannte ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige, die im Vorjahr beschlossene Gefährder-Überwachung sowie geplante Verschärfungen im Waffen- und Vereinsrecht als weitere Bausteine, mit denen die Regierung der von der DSN beschriebenen Radikalisierung jüngerer Personen begegnen will.
