US-Präsident Donald Trump hat am 18. September 2026 (Ortszeit) das vom Kongress beschlossene Sanktionsgesetz gegen Russland unterzeichnet und damit in Kraft gesetzt. Das Repräsentantenhaus hatte es am 16. September mit 262 zu 159 Stimmen verabschiedet, der Senat bereits am 7. August mit 86 zu 11 Stimmen. Das nach dem im Juli verstorbenen Senator Lindsey Graham benannte Gesetz erlaubt Strafzölle von bis zu 500 Prozent gegen Russland selbst und von bis zu 100 Prozent gegen die fünf größten Käufer russischer Energie sowie die fünf Staaten, die Russland am stärksten beim Umgehen der Energiesanktionen helfen – laut Berichten insbesondere China und Indien. Daneben sieht das Paket Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen Präsident Wladimir Putin, russische Militärvertreter und Banken vor, nimmt Russlands Schattenflotte ins Visier und verlängert den Rahmen für Iran-Sanktionen bis zum Jahr 2031.
Am selben Tag billigte das US-Außenministerium ein mögliches Rüstungsgeschäft im Umfang von rund 2,7 Milliarden Dollar zur Weiterentwicklung der ukrainischen Luftverteidigung mit Raketensystemen, Abschussvorrichtungen und Radarsystemen zur Drohnenabwehr; es muss noch vom Kongress geprüft werden und soll aus europäischen Beiträgen sowie aus US-Militärhilfegeldern aus der Biden-Ära finanziert werden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Trump für die Unterzeichnung und forderte eine rasche, vollständige Umsetzung. Aus Moskau kamen zwei scharfe Reaktionen: Kremlsprecher Dmitri Peskow warnte, weitere US-Sanktionen würden Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg erschweren, und der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew erklärte, man solle mit „militärischer Abschreckung“ antworten – ohne dies laut Berichten näher zu konkretisieren.
Offen bleibt, wie China und Indien auf das nun geltende Gesetz reagieren, ob der Kongress dem Rüstungsgeschäft zustimmt, was Medwedews Drohung praktisch bedeuten soll und welche Folgen dies für Energiepreise und die Versorgungslage in Europa hätte.
Was passiert ist
Das Repräsentantenhaus des US-Kongresses hatte am Mittwoch, den 16. September 2026, mit 262 zu 159 Stimmen ein umfassendes Sanktionsgesetz gegen Russland verabschiedet. Der Senat hatte dem Gesetzespaket bereits am 7. August 2026 mit überwältigender Mehrheit von 86 zu 11 Stimmen zugestimmt. Präsident Donald Trump unterzeichnete das Gesetz am 18. September 2026 (Ortszeit) und setzte es damit formell in Kraft – ein Sprecher des Weißen Hauses hatte die Unterschrift zuvor bereits angekündigt, ohne einen Zeitpunkt zu nennen. Am selben Tag billigte das US-Außenministerium zusätzlich ein Rüstungsgeschäft zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung.
Was das Gesetz vorsieht
Das Gesetz trägt offiziell den Titel „Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026“ und ist nach dem im Juli 2026 verstorbenen republikanischen Senator Lindsey Graham aus South Carolina benannt, der sich laut übereinstimmenden Berichten über ein Jahr lang für die Sanktionen eingesetzt hatte. Es sieht eine gestufte Zollvollmacht für den Präsidenten vor: Gegen Russland selbst und mit Moskau verbündete Staaten kann er Strafzölle von bis zu 500 Prozent verhängen. Gegen Staaten, die weiterhin in großem Umfang russisches Öl und Gas kaufen oder Russland beim Umgehen der Energiesanktionen helfen, sind Zollaufschläge von bis zu 100 Prozent möglich. Konkret berechtigt das Gesetz Trump dazu, die fünf größten Käufer russischer Energieträger sowie die fünf Staaten mit Sanktionen zu belegen, die Russland am stärksten beim Umgehen der Energiesanktionen unterstützen – wozu laut Berichten insbesondere China und Indien zählen, die weiterhin große Mengen russischen Erdöls beziehen. Daneben nimmt das Gesetz russische Amtsträger sowie die sogenannte Schattenflotte ins Visier – Schiffe, mit denen Moskau internationale Ölsanktionen umgeht. Es sieht zudem US-Einreiseverbote gegen Präsident Wladimir Putin und eine Reihe russischer Militärvertreter vor; deren Vermögen in den USA wird eingefroren, ebenso das Vermögen russischer Banken. Zusätzlich setzt das Gesetz den Rahmen für eine Verlängerung der bestehenden Iran-Sanktionen bis zum Jahr 2031. Erklärtes Ziel ist es, Russland die finanziellen Mittel für die Kriegsführung gegen die Ukraine zu entziehen.
Rüstungsgeschäft für die ukrainische Luftverteidigung
Parallel zur Unterzeichnung billigte das US-Außenministerium ein mögliches Rüstungsgeschäft im Umfang von rund 2,7 Milliarden Dollar zur Weiterentwicklung der ukrainischen Luftverteidigung. Laut Berichten hat die Ukraine dafür verschiedene Raketentypen sowie Abschussvorrichtungen und Radarsysteme zur Drohnenabwehr beantragt; das Paket soll die vorhandene Luftabwehr ausbauen und zugehörige Ausrüstung sowie Dienstleistungen umfassen. Das Geschäft ist noch nicht abgeschlossen und muss zunächst vom Kongress geprüft werden. Finanziert werden soll es einem über Websuche eingesehenen internationalen Medienbericht zufolge über europäische Beiträge sowie über US-Militärhilfegelder (Foreign Military Financing), die noch aus der Amtszeit von Präsident Joe Biden bewilligt worden waren.
Reaktionen auf die Unterzeichnung
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Trump laut einem Bericht für die Unterzeichnung des Gesetzes. Der beste Weg, das Andenken Grahams zu ehren, sei die vollständige und rasche Umsetzung der Bestimmungen, erklärte Selenskyj demnach in sozialen Netzwerken; die beste Belohnung für alle, die der Ukraine helfen, Russland zur Beendigung seines Angriffskrieges zu zwingen, werde Frieden sein. Aus Moskau kamen zwei Reaktionen: Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte bereits im Vorfeld der Unterzeichnung gewarnt, dass die Verhängung weiterer US-Sanktionen die Bemühungen um eine friedliche Lösung im Ukraine-Konflikt erschweren werde, nachdem er die Maßnahmen zuvor bereits als „feindselig“ bezeichnet hatte. Deutlicher wurde der frühere russische Präsident und heutige stellvertretende Sicherheitsratschef Dmitri Medwedew: Auf Telegram erklärte er laut übereinstimmenden internationalen Agenturberichten, man solle auf die Sanktionen mit „militärischer Abschreckung“ antworten, und bezeichnete den verstorbenen Senator Graham dabei abwertend als „toten Terroristen“. Medwedew, ein enger Verbündeter Putins und einer der schärfsten Kreml-Kritiker des Westens, konkretisierte laut denselben Berichten nicht, welche Schritte er damit meint. Alle drei Reaktionen bleiben damit auf der Ebene verbaler Warnungen und Drohungen; eine über Rhetorik hinausgehende russische Gegenmaßnahme ist aus den vorliegenden Quellen nicht bekannt.
Was unklar bleibt
Offen ist weiterhin, wie China und Indien, die als mögliche Ziele der bis zu 100-prozentigen Zölle gelten, auf das nun unterzeichnete Gesetz reagieren; eine offizielle Stellungnahme aus Peking oder Neu-Delhi liegt nicht vor. Unklar bleibt zudem, nach welchem Zeitplan die US-Regierung die neue Sanktions- und Zollautorität tatsächlich nutzt und welche konkreten Staaten oder Unternehmen als Erste betroffen wären. Beim Rüstungsgeschäft ist offen, ob der Kongress zustimmt und wie sich die Finanzierungsanteile zwischen europäischen Beiträgen und US-Mitteln am Ende konkret aufteilen. Bei Medwedews Ankündigung ist unklar, was „militärische Abschreckung“ in der Praxis bedeuten soll und ob der Aussage konkrete Schritte folgen. Auch die Auswirkungen auf globale Energiepreise und die Versorgungslage in Europa sind aus den vorliegenden Quellen nicht ableitbar, ebenso wenig die konkrete Ausgestaltung der bis 2031 verlängerten Iran-Sanktionen.
Einordnung
Das Sanktionspaket fällt in eine Phase erhöhter Spannungen zwischen westlichen Staaten und Russland. Erst Anfang September hatte die deutsche Bundesregierung Russland für einen Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich gemacht, woraufhin mehrere EU-Staaten – darunter Österreich – russische Botschafter einbestellten, wie „Neue Nachrichten“ berichtete. Kurz darauf war CIA-Chef John Ratcliffe nach Moskau gereist; laut mehreren US-Medien soll dabei unter anderem vor einem möglichen begrenzten Angriff auf einen baltischen NATO-Staat gewarnt worden sein, was der Kreml zurückwies, wie „Neue Nachrichten“ ebenfalls berichtete. Das nun in Kraft getretene Kongress-Gesetz steht davon unabhängig, reiht sich aber in dasselbe Bild einer sich verschärfenden Konfrontation mit Moskau ein. Laut mehreren US-Medien handelt es sich um die weitreichendste Ukraine-Unterstützungsmaßnahme des US-Kongresses seit Trumps Amtsantritt in seiner zweiten Amtszeit – nach fast zwei Jahren, in denen der Kongress in dieser Frage kaum vorankam. Dass am Tag der Unterzeichnung zugleich ein milliardenschweres Rüstungsgeschäft für die ukrainische Luftverteidigung gebilligt wurde und der Kreml über Medwedew mit unverhohlener Drohsprache reagierte, unterstreicht, wie eng wirtschaftlicher Druck und militärische Unterstützung derzeit miteinander verknüpft werden. Mit der Unterzeichnung wechselt die Debatte nun von der Frage, ob und wann Trump unterschreibt, zu der Frage, wie konsequent die neuen Vollmachten gegenüber Russland und dessen Handelspartnern tatsächlich angewendet werden – und ob Medwedews Drohung folgenlos bleibt.
