Die US-Regierung plant laut übereinstimmenden Medienberichten weiterhin ein Rüstungsgeschäft mit Israel im Wert von 2,8 Milliarden Dollar über 40.000 Ein-Tonnen-Bomben – 20.000 vom Typ Mk84 und 20.000 vom Typ BLU-117. Der ranghöchste Demokrat im Auswärtigen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses, Gregory Meeks, hat laut einer Pressemitteilung seines Ausschusses einen formellen „Hold“ auf den Verkauf gelegt, weil ungeklärt sei, wie die Bomben in dicht besiedelten Gebieten des Gazastreifens eingesetzt werden könnten. Auch die Abgeordnete Betty McCollum, Senator Chris Van Hollen und der Präsident der Organisation J Street, Jeremy Ben-Ami, äußerten sich laut Die Presse scharf kritisch – diese Zitate stammen jedoch aus einer einzelnen Medienquelle, die sich auf US-Berichterstattung stützt.
Ein „Hold“ eines Ausschussmitglieds hat allerdings keine bindende Wirkung: Laut Berichten kann Trump einen Notfall erklären, um die reguläre Kongressprüfung zu umgehen, und die Regierung habe den Verkauf laut New York Times bereits genehmigt. Israel hatte Bomben dieser Art bereits im Gazastreifen und im Libanon eingesetzt, was wegen hoher Zivilistenzahlen international Empörung ausgelöst hatte.
Weder US-Regierung noch Pentagon, Weißes Haus oder Israel haben das Geschäft offiziell bestätigt. Offen bleibt, ob der demokratische Widerstand den Deal verzögert oder ob er trotzdem wie berichtet zustande kommt, sowie wie EU, UNO oder arabische Staaten reagieren.
Was neu ist
Der ranghöchste Demokrat im Auswärtigen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses, Gregory Meeks, hat laut einer Pressemitteilung seines Ausschusses einen formellen „Hold“ auf den geplanten Bombenverkauf an Israel gelegt. Er begründet dies mit ungeklärten Bedenken, wie die Munition in dicht besiedelten Gebieten des Gazastreifens und laut Medienberichten auch des Libanon eingesetzt werden könnte – ein möglicher Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht. Damit bekommt die bereits berichtete Rüstungslieferung erstmals eine belastbare politische Reaktion aus dem US-Kongress.
Was passiert ist
Die US-Regierung plant laut übereinstimmenden Medienberichten weiterhin ein Rüstungsgeschäft mit Israel im Wert von 2,8 Milliarden Dollar. Im Zentrum stehen 40.000 sogenannte Ein-Tonnen-Bomben – 20.000 vom Typ Mk84 und 20.000 vom Typ BLU-117 –, deren große Zerstörungskraft international bereits in der Vergangenheit für Kritik gesorgt hat. Die Angaben stammen ursprünglich von Washington Post und New York Times, die sich auf einen nicht namentlich genannten US-Beamten berufen. Laut New York Times hat die Regierung den Verkauf inzwischen bereits genehmigt. In Österreich wurde die ursprüngliche Meldung über die Nachrichtenagentur APA/dpa von Die Presse, Kurier und Kleiner Zeitung übernommen, die aktuelle Entwicklung um den Kongress-Widerstand wurde von Die Presse eigenständig aufbereitet.
Der Widerstand im Kongress
Meeks erklärte laut der Pressemitteilung seines Ausschusses, er bleibe der Sicherheit Israels verpflichtet, sehe aber „ernste, ungeklärte Bedenken“, wie die Bomben in dicht besiedelten Gebieten eingesetzt werden könnten; die Regierung habe keine ausreichenden Zusicherungen zum Schutz von Zivilisten gemacht. Auch andere Demokraten positionierten sich: Laut Die Presse bezeichnete die Abgeordnete Betty McCollum die geplante Lieferung als „empörend“ und forderte den Kongress auf, den Verkauf zu blockieren, während Senator Chris Van Hollen ankündigte, in beiden Kongresskammern Widerstand organisieren zu wollen. Auch der Präsident der jüdisch-amerikanischen Organisation J Street, Jeremy Ben-Ami, äußerte sich laut Die Presse kritisch und argumentierte, mit derartigen Bomben lasse sich Gaza nicht wieder aufbauen. Diese Zitate stammen aus einem einzelnen österreichischen Medienbericht, der sich seinerseits auf US-Berichterstattung stützt; eigene Wortlaute wurden nicht eingesehen.
Warum ein „Hold“ den Deal nicht automatisch stoppt
Ein „Hold“ eines Ausschussvorsitzenden oder ranghöchsten Mitglieds ist in der US-Außenpolitik ein informelles, aber gewichtiges Instrument: Er signalisiert, dass die für eine förmliche Kongressbenachrichtigung nötige Zustimmung vorerst fehlt. Bindend ist er jedoch nicht – laut Berichten kann Trump einen Notfall erklären und den Verkauf damit ohne reguläre Kongressprüfung freigeben. Genau das habe die Regierung laut New York Times bereits getan, indem sie den Verkauf genehmigte. Damit bleibt trotz des sichtbaren Widerstands unklar, ob der Deal dadurch tatsächlich verzögert oder inhaltlich verändert wird.
Hintergrund: Bomben-Einsatz in Gaza und Libanon
Die Berichte verweisen darauf, dass Israel Ein-Tonnen-Bomben dieser Art bereits im Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen sowie im Libanon eingesetzt hat – Hunderte solcher Bomben sollen allein über dem abgeriegelten Küstenstreifen abgeworfen worden sein. International hatte dieser Einsatz Empörung ausgelöst, weil die Wucht der Explosionen und der große Zerstörungsradius zum Tod vieler Zivilisten beigetragen haben sollen. Wie berichtet, hatten österreichische Medien den Gaza-Krieg und die dortigen zivilen Opferzahlen bereits mehrfach dokumentiert. Damit steht die geplante neue Lieferung im Kontext eines seit Jahren umstrittenen Waffentyps.
Was unklar bleibt
Weder die US-Regierung noch das Pentagon oder das Weiße Haus haben das Geschäft nach vorliegenden Quellen offiziell bestätigt. Auch eine Stellungnahme Israels liegt nicht vor. Offen bleibt, ob der Widerstand von Meeks, McCollum und Van Hollen den Deal tatsächlich verzögert oder verändert, oder ob Trump ihn – wie von der New York Times berichtet – bereits über ein Notfall-Dekret an der regulären Kongressprüfung vorbei genehmigt hat. Unklar ist zudem, wie EU, UNO oder arabische Staaten auf die geplante Lieferung reagieren, und wie die Einstufung als „eine der umfangreichsten“ US-Munitionslieferungen an Israel im Vergleich zu früheren Geschäften einzuordnen ist.
Einordnung
Die Meldung reiht sich in eine Serie von Berichten über anhaltende US-Waffenlieferungen an Israel während und nach dem Gaza-Krieg ein. Neu ist, dass sich innerhalb der Demokratischen Partei – vor den Midterm-Wahlen im November – konkreter, namentlich zurechenbarer Widerstand formiert, während gleichzeitig berichtet wird, die Regierung habe den Deal bereits genehmigt und könne die Kongressprüfung per Notfall-Dekret umgehen. Die zentralen technischen und finanziellen Angaben zum Deal beruhen weiterhin auf anonymen Quellen bei Washington Post und New York Times; neu und eigenständig überprüfbar ist dagegen die Position Meeks’, die durch eine offizielle Pressemitteilung seines Ausschusses belegt ist. Die Informationslage bleibt insgesamt schmal, auch wenn sie durch die Kongress-Reaktion an Substanz gewonnen hat.
