Iran-Konflikt: USA drohen Irans Präsidenten die Heimreise aus New York zu verweigern – zuvor stellte Trump bei UNO Deal nach der Wahl oder „Vernichtung“ in Aussicht

Iran hat der US-Regierung über den Vermittler Katar ein siebenteiliges Forderungspaket für ein Kriegsende übermittelt; öffentlich genannt sind bislang drei Punkte – Einstellung der Kämpfe an allen Fronten, Freigabe eingefrorener iranischer Auslandsguthaben und Aufhebung der US-Seeblockade iranischer Häfen. Parlamentspräsident Ghalibaf bekräftigte, die Straße von Hormus bleibe erst offen, wenn Iran seine Bedingungen erfüllt sieht und die USA ihre Zusagen umsetzen. Zeitgleich griff die von Iran unterstützte Houthi-Miliz mit einer Rakete die saudische Hauptstadt Riad an; die Luftabwehr fing sie ab, Verletzte gab es keine.

Bei der UN-Generalversammlung positionierte sich Trump am 22. September neu: Der Iran warte ab, wie die US-Kongresswahlen am 3. November ausgingen, ein Abkommen direkt danach halte er für möglich – andernfalls drohte er, das Land zu „vernichten“ oder „in die Hölle“ zu schicken, und rief zu dessen vollständiger wirtschaftlicher Isolation auf. Peseschkian selbst wies die Vorwürfe in seiner eigenen Rede zurück, beklagte eine internationale „Politik der Gewalt“ und erklärte sich zu Dialog bereit, ohne „die Sprache der Gewalt“ zu akzeptieren. Zwei Tage später, am 24. September, verteidigte auch Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu bei seiner eigenen UN-Rede den Krieg gegen den Iran: Die Zerstörung der iranischen Atomanlagen sei „eine der leichtesten Entscheidungen“ gewesen, die er als Ministerpräsident je habe treffen müssen – ohne sie wären „wir alle tot“ gewesen. Wie stark Irans Atomprogramm dadurch tatsächlich dauerhaft geschwächt wurde, bewerten laut ORF-Bericht Internationale Atomenergiebehörde, Geheimdienste und Experten unterschiedlich; im nicht klassifizierten Jahresbericht der US-Geheimdienste habe es keinen Hinweis auf eine politische Entscheidung Irans zum Bau einer Atombombe gegeben.

Zwei Tage nach Trumps Rede verschärfte US-Finanzminister Scott Bessent die Lage: Im Sender Fox News sagte er, er wisse nicht, wie die iranischen UN-Vertreter nach Hause kommen würden – eine Andeutung, dass die USA die Betankung von Peseschkians Präsidentenmaschine für den Rückflug verweigern könnten. Das wäre ein Vorgang ohne bekanntes Vorbild gegenüber einem zur UNO angereisten Staatschef; schon zuvor hatten die USA dem Presseteam Peseschkians und dem palästinensischen Präsidenten Abbas die Einreise verweigert. Bessent kündigte zudem an, die bereits Anfang September sanktionierten iranischen Fluggesellschaften würden ab 23. September praktisch weltweit lahmgelegt, und bezifferte die jüngste Stornierungsquote iranischer Auslandsflüge auf bis zu 90 Prozent – eine bislang nur von ihm selbst stammende, nicht unabhängig bestätigte Angabe. Nahost-Experten warnten laut einem Bericht, der Boykott gefährde sowohl iranische Handelskontakte als auch die medizinische Versorgung der Bevölkerung, da über 60 Prozent der medizinischen Importe per Flugzeug kommen. Unabhängig davon trafen sich laut Berichten US-Vertreter unter Vermittlung Katars mehrere Stunden mit Irans Außenminister Araghchi; ein iranischer Parlamentarier hielt danach ein direktes Treffen zwischen Trump und Peseschkian für wahrscheinlich, Fachleute warnten aber davor, dies bereits als Fortschritt zu werten. Ob es dazu kam und ob Peseschkian wie angekündigt nach Teheran zurückfliegen konnte, ist offen. Auch österreichische UN-Termine waren betroffen: Außenministerin Meinl-Reisinger plante ein Treffen mit dem iranischen Außenminister, während ein Termin von Kanzler Stocker mit Kanadas Premier Carney wegen technischer Flughafenprobleme in New York ausfiel.

Teheran legt sich fest: sieben Bedingungen, drei genannt

Der Iran hat der US-Regierung erstmals ein konkretes, siebenteiliges Forderungspaket für ein Ende des Kriegs übermittelt. Mohsen Rezaei, Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates, teilte mit, Teheran habe die Bedingungen über den Vermittler Katar an Washington weitergeleitet und warte nun auf eine Antwort von Präsident Trump. Öffentlich genannt hat Rezaei bislang nur drei der sieben Punkte: eine Einstellung der Kämpfe an allen Fronten, die Freigabe eingefrorener iranischer Auslandsguthaben und die Aufhebung der US-Seeblockade iranischer Häfen. Die übrigen vier Bedingungen behielt er sich vor – ein Signal, dass Iran sich taktischen Spielraum offenhalten will, ohne die eigene Verhandlungsposition vollständig preiszugeben.

Ghalibaf: „Kämpfen und verhandeln“ zugleich

Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf bekräftigte die Linie kurz darauf im Parlament: Die Straße von Hormus bleibe geschlossen, bis Iran seine Bedingungen erfüllt sieht und die USA ihre Zusagen tatsächlich umsetzen. Er beschrieb die iranische Strategie als Doppelstrategie aus militärischem Druck und Verhandlungsbereitschaft – man müsse „sinnvoll und entschlossen kämpfen und mit Autorität und Vernunft zum richtigen Zeitpunkt verhandeln“. Dass sowohl der Sicherheitsrat als auch das Parlament nahezu zeitgleich dieselbe Position vertraten, liest sich als demonstrative Geschlossenheit der iranischen Führung nach innen wie nach außen.

Houthi-Rakete erreicht Riad

Parallel dazu eskalierte die von Iran unterstützte Houthi-Miliz aus dem Jemen: Sie feuerte eine ballistische Rakete auf die saudische Hauptstadt Riad ab, die von der saudischen Luftabwehr abgefangen wurde. Saudi-Arabien bestätigte den Vorfall offiziell, Verletzte oder Schäden wurden nicht gemeldet. Berichten zufolge war es der erste Luftalarm in Riad seit der Eskalation der Kämpfe zwischen der von Saudi-Arabien geführten Koalition und den Houthi im Juli. Der Angriff fällt zeitlich mit Teherans diplomatischem Vorstoß zusammen und unterstreicht, dass Iran und seine Verbündeten Druckmittel auch abseits der direkten Front gegen die USA einsetzen.

Trump vor der UNO: Deal nach der Wahl oder „Vernichtung“

Zwei Tage nach den ersten Berichten über das iranische Forderungspaket trat Trump bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York auf und positionierte sich neu zum Krieg. Er bezeichnete Iran als früheren „Tyrannen des Nahen Ostens“, der diese Rolle inzwischen nicht mehr einnehme, und erklärte, er werde „niemals zulassen, dass der Iran eine Atomwaffe besitzt“. Zur Frage eines Kriegsendes sagte Trump, der Iran warte ab, wie die US-Kongresswahlen am 3. November ausgingen; er glaube, direkt danach ein Abkommen mit Teheran schließen zu können. Zugleich hielt er die Drohung aufrecht, sich stattdessen für eine „Vernichtung“ des Landes zu entscheiden oder es „in die Hölle“ zu schicken. Weiter rief er zu einer „vollständigen wirtschaftlichen Isolation“ Irans auf, bis dieses seine Angriffe auf die Handelsschifffahrt einstellt, seine nuklearen Ambitionen aufgibt und die Unterstützung terroristischer Gruppen beendet – sowie zu einem geschlossenen Austritt aller UN-Mitgliedstaaten aus dem Internationalen Strafgerichtshof. Diese Detailforderungen sind in den ausgewerteten Quellen bislang nur durch einen Bericht im Wortlaut belegt; die grundsätzliche Ankündigung „Deal nach der Wahl oder Eskalation“ deckt sich aber mit mehreren unabhängigen österreichischen und internationalen Medienberichten und reiht sich, wie bereits berichtet, in Trumps frühere Ankündigung ein, wonach der Krieg kurz nach den Kongresswahlen enden solle.

Kein direktes Treffen bislang – aber Gespräche unter Vermittlung Katars

Ein im Vorfeld der UN-Woche kolportiertes persönliches Treffen zwischen Trump und Irans Präsident Masoud Pezeshkian kam bis zu Trumps Rede am 22. September nicht zustande. Berichten zufolge hatte es zuvor Signale aus Washington gegeben, man sei einer Begegnung gegenüber „offen“; zum Zeitpunkt von Trumps Rede war jedoch nichts dergleichen terminiert. Am selben Tag trafen sich laut einem Bericht jedoch US-Vertreter unter Vermittlung Katars mehrere Stunden lang mit iranischer Seite: Auf US-Seite nahmen nach Angaben Trumps dessen Unterhändler Steve Witkoff und sein Schwiegersohn Jared Kushner teil, auf iranischer Seite laut demselben Bericht Außenminister Abbas Araghchi. Ein iranischer Parlamentarier äußerte daraufhin die Einschätzung, ein direktes Treffen zwischen Trump und Peseschkian am Rande der Generaldebatte sei wahrscheinlich; Fachleute warnten jedoch davor, ein mögliches Treffen bereits als Zeichen von Fortschritt im festgefahrenen Konflikt zu werten. Ob es tatsächlich zu einer Begegnung der beiden Präsidenten kam, geht aus den vorliegenden Quellen nicht hervor – die Meldung stammt bislang nur aus einem einzelnen Agenturbericht ohne offizielle Bestätigung.

Peseschkian: „Politik der Gewalt“ und Dialogbereitschaft

Auch Irans Präsident Massud Peseschkian trat selbst vor der UN-Generalversammlung auf und wies Trumps Vorwürfe zurück. Er beklagte eine internationale „Politik der Gewalt“, in der militärische Stärke Legitimität, Sanktionen Diplomatie und Krieg den Dialog ersetzten, und warnte, eine solche Ordnung dränge immer mehr Staaten dazu, sich allein auf die eigene Stärke zu verlassen. Drohungen gegen sein Land, so Peseschkian, machten die Menschen im Iran nur geeinter und stärker; man sei zu Dialog, Diplomatie und Verhandlungen bereit – aber nicht dazu, „die Sprache der Gewalt“ zu akzeptieren. Die Rede richtet sich erkennbar gegen Trumps tags zuvor gehaltene Ansprache, ohne dass Peseschkian das iranische Sieben-Punkte-Paket oder eine mögliche US-Antwort darauf öffentlich ansprach.

USA drohen mit Flugblockade – offene Heimreise für Peseschkian

Mit einer Regierungsmaschine war Peseschkian am 22. September in New York gelandet; Recherchen zufolge flog er dabei über eine iranische Fluggesellschaft ein, die von den US-Sanktionen noch nicht erfasst war, mit einem Tankstopp im algerischen Algier – ein Hinweis darauf, wie eng der Spielraum für iranische Regierungsflüge inzwischen bereits ist. Zwei Tage später verschärfte US-Finanzminister Scott Bessent die Lage öffentlich: Im Sender Fox News sagte er, er wisse nicht, wie die iranischen Vertreter bei der UNO nach Hause kommen würden – eine Formulierung, die nahelegt, dass die US-Behörden sich weigern könnten, die iranische Präsidentenmaschine für den Rückflug aufzutanken oder starten zu lassen. Sollte dies eintreten, wäre es ein Vorgang ohne bekanntes Vorbild: Als Sitzstaat der UNO müssten sich die USA gegenüber anreisenden Vertreterinnen und Vertretern auch verfeindeter Staaten eigentlich neutral verhalten. Dass die US-Regierung sich bereits im Vorfeld darüber hinwegsetzte, indem sie dem Presseteam Peseschkians die Einreise verweigerte und auch den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas nicht einreisen ließ, ist über einen Bericht belegt. Peseschkian selbst wollte laut eigenen Angaben gegenüber dem Sender Al Jazeera an diesem Samstag nach Teheran zurückkehren; ob dies nach Bessents Äußerungen noch möglich ist, ist offen.

Bessents Ankündigung reiht sich in eine bereits länger laufende Sanktionskampagne ein: Das US-Finanzministerium hatte im Rahmen der Kampagne „Operation Economic Outcast“ bereits am 8. September alle 27 verbliebenen iranischen Fluggesellschaften sowie 35 weitere Unternehmen und eine Einzelperson sanktioniert, mit dem erklärten Ziel, jeden, der mit iranischen Fluggesellschaften Geschäfte macht, vom globalen Finanzsystem abzuschneiden. Ab dem 23. September, einen Tag nach Peseschkians Ankunft, sollten laut Bessent praktisch alle verbliebenen iranischen Auslands-Flugverbindungen entfallen; er bezifferte die Stornierungsquote der vergangenen Tage auf bis zu 90 Prozent – eine Angabe, die bislang nur von ihm selbst stammt und nicht unabhängig bestätigt ist. Irans Nachbarstaaten von der Türkei bis zu den arabischen Golfstaaten hätten sich dem US-Druck gebeugt und die meisten Flugverbindungen mit Iran gekappt; einzig China stelle sich bislang öffentlich gegen die neuen Sanktionen.

Der Flugboykott berührt laut zwei von einem Bericht zitierten Nahost-Experten auch die Wirtschafts- und Gesundheitsversorgung des Landes: Er störe die seit dem Ende der ersten Kriegsphase im April neu geknüpften Handelskontakte etwa mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, was Irans Wirtschaftskrise verschärfen könnte, und gefährde laut Esfandyar Batmanghelidj von der Denkfabrik Bourse & Bazaar die medizinische Versorgung der Bevölkerung, da mehr als 60 Prozent der medizinischen Importe – darunter Präparate gegen Diabetes und Krebs – per Flugzeug ins Land kommen. Der Nahost-Analyst Mohammad al-Shabani (Amwaj Media) kommentierte, Washington scheine darauf zu setzen, dass sich die iranische Bevölkerung gegen die Führung erhebe – dies könne aber nach hinten losgehen, sollten die Menschen im Land eher den USA als dem eigenen Regime die Schuld an der Misere geben. Diese Einschätzungen sind bislang nur über einen einzelnen Bericht dokumentiert.

Österreich am Rande der UN-Generaldebatte

Auch österreichische Termine waren von der angespannten Lage rund um die UN-Woche betroffen. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger plante laut zwei Berichten ein Treffen mit dem iranischen Außenminister, der ebenfalls zur Generaldebatte nach New York gereist war; als künftiges, ab 2027/28 amtierendes Mitglied des UN-Sicherheitsrats gilt Österreich derzeit als gefragter Gesprächspartner. Ein separat geplantes Treffen von Bundeskanzler Christian Stocker mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney musste dagegen wegen technischer Probleme an New Yorker Flughäfen abgesagt werden. Ob das Gespräch zwischen Meinl-Reisinger und dem iranischen Außenminister tatsächlich stattfand und mit welchem Ergebnis, geht aus den vorliegenden Quellen nicht hervor.

Experteneinschätzung: Iran als künftige Regionalmacht?

Während offizielle Reaktionen ausbleiben, hat sich ein einzelner Nahost-Experte bereits auf ein Ergebnis des Kriegs festgelegt. Der Politikwissenschafter Doug Stokes, Leiter der Fakultät für Internationale Beziehungen an der Modul University Vienna, sagte in einem APA-Interview, er sehe „keine Möglichkeit, dass der Iran aus dieser Krise nicht als sehr starke regionale Hegemonialmacht hervorgeht“. Der Iran erlange damit eine Rolle zurück, die er „über Jahrtausende“ innegehabt habe; die Zeit seit der Islamischen Revolution 1979, als das Land ein „wesentlicher US-Machtpfeiler“ in der Region gewesen sei, werde sich rückblickend als bloßes Interregnum erweisen. Der Krieg habe gezeigt, dass sich Iran auch von der stärksten Militärmacht der Welt nicht in die Knie zwingen lasse – stattdessen dränge Teheran die USA aus der Region. Das verändere laut Stokes das Kalkül aller regionalen Mächte, auch Israels und der Türkei; es entstehe eine „postamerikanische Sicherheitsordnung“ im Nahen Osten. Trumps unberechenbare, an Vereinbarungen wenig gebundene Vorgehensweise könne den geopolitischen Abstieg der USA sogar beschleunigen und vor allem China nützen, so Stokes weiter. Diese Einschätzung ist erkennbar die persönliche Analyse eines einzelnen, wenn auch fachlich einschlägigen Experten, verbreitet über ein einzelnes, von mehreren österreichischen Medien wortgleich übernommenes APA-Interview. Eine unabhängige zweite Fachquelle, eine Gegenposition anderer Nahost-Expertinnen und -Experten oder offizielle Reaktionen der genannten Staaten liegen in den ausgewerteten Quellen nicht vor; ob sich die Prognose bestätigt, ist naturgemäß offen, solange der Krieg andauert.

Netanyahu verteidigt Krieg gegen Iran vor der UNO

Auch Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu trat am 24. September vor der UN-Generalversammlung auf und verteidigte den Krieg gegen den Iran. Die Zerstörung der iranischen Atomanlagen sei schwierig gewesen, „ein sehr schwieriges Unterfangen“, so Netanyahu – doch für ihn persönlich sei sie zugleich „eine der leichtesten Entscheidungen“ gewesen, die er als Ministerpräsident je habe treffen müssen: Hätte Israel nicht gehandelt, „wären wir alle tot“. Er habe sich geschworen, die „mörderische Diktatur“ des Iran am Bau von Atomwaffen zu hindern, die auf die Vernichtung Israels und eine Bedrohung der ganzen Welt abzielten – „genau das haben wir getan“, sagte Netanyahu laut einem ORF-Bericht mit direktem Zitatauszug aus der Rede.

Wie stark Irans Atomprogramm durch den Krieg tatsächlich dauerhaft geschwächt wurde, lässt sich damit aber nicht als geklärt betrachten: Laut demselben Bericht bewerten die Internationale Atomenergiebehörde, Geheimdienste und Experten das Ausmaß unterschiedlich. Der nicht klassifizierte Jahresbericht der US-Geheimdienste enthielt zudem keinen Hinweis auf eine politische Entscheidung Irans zum Bau einer Atombombe – eine Einschätzung, die neben Netanyahus Darstellung einer akuten, gerade noch abgewendeten atomaren Bedrohung steht, ohne sie unabhängig zu bestätigen oder klar zu widerlegen. Eine offizielle iranische Reaktion auf Netanyahus Rede liegt in den ausgewerteten Quellen nicht vor.

Vorgeschichte

Der Streit um die Straße von Hormus und ein mögliches Übergangsabkommen zwischen den USA, Iran und Oman ist seit Monaten offen: Zuletzt ging es um einen iranischen Parlamentsgesetzentwurf zum Schiffsverbot, eine separat verhandelte zivile Route mit Oman und ein von Trump ausgesprochenes Ultimatum zur „sehr baldigen“ Öffnung der Meerenge. Das Sieben-Punkte-Paket kam erstmals gebündelt von der Sicherheitsratsspitze und dem Parlamentspräsidenten selbst und beantwortete damit einen Teil der Frage, wie Iran auf Trumps Ultimatum reagiert – nämlich nicht mit einer Öffnung der Straße, sondern mit einem eigenen Forderungskatalog. Trumps UNO-Rede fügt dem eine weitere Ebene hinzu: Wie bereits bei seiner Rede zur Eröffnung des republikanischen Wahlkampfs Anfang September und bei der Gedenkfeier zum 11. September berichtet, verknüpft Trump ein mögliches Kriegsende wiederholt mit dem Ausgang der Kongresswahlen am 3. November – ohne dass bislang klar ist, ob dies tatsächlich eintritt oder, wie Berichten zufolge einige seiner eigenen Berater erwarten, der Krieg deutlich länger andauert. Die Prognose Stokes’ setzt an dieser offenen Frage an, beantwortet sie aber nicht: Sie beschreibt einen möglichen langfristigen Ausgang zugunsten Irans, unabhängig davon, wann und wie der Krieg konkret endet. Die von Bessent Ende September angekündigte Flugblockade und die offene Frage, ob Peseschkian wie angekündigt aus New York ausreisen kann, fügen der Auseinandersetzung eine weitere, sehr konkrete Eskalationsebene hinzu – parallel zu den diplomatischen und militärischen Fronten, die seit Kriegsbeginn im Juni offen sind. Netanyahus Rede vom 24. September und die Berichte über mögliche direkte Gespräche zwischen Trump und Peseschkian zeigen, dass sich die diplomatische Front parallel zur militärischen weiterentwickelt, ohne dass sich bislang abzeichnet, in welche Richtung sich der Konflikt insgesamt auflöst.