In Niederösterreich werden drei weitere Asylunterkünfte geschlossen: Standorte in St. Pölten, Bruck an der Leitha und Schottwien (Bezirk Neunkirchen). Das teilte FPÖ-Landesrat Martin Antauer mit, der das Land als Asylstandort möglichst unattraktiv machen will. Laut APA-Recherchen sind zwischen 20 und 30 Bewohner betroffen. Bereits Ende August war eine Unterkunft in Michelhausen geschlossen worden.
Nach Angaben aus Antauers Büro betreibt das Land derzeit rund 360 Asylunterkünfte, die Zahl der Menschen in der Grundversorgung sank binnen eines Jahres von rund 7.900 auf rund 5.900. Ab Herbst sollen Grundversorgungsbezieher zudem einen Integrationskodex unterschreiben; bei Verstößen sind laut Antauer Kürzungen bis zum Ausschluss möglich, was BBU-Geschäftsführer Andreas Achrainer nur bis zur Grenze der Grundbedürfnisse für zulässig hält.
Wer die drei Standorte konkret auswählte und wie es für die Bewohner weitergeht, ist aus den vorliegenden Quellen nicht ersichtlich. Auch eine abweichende ÖVP-Angabe von „nur rund 400“ Asylwerbern in Grundversorgung lässt sich mit der genannten Gesamtzahl von 5.900 nicht ohne Weiteres in Einklang bringen.
Was passiert ist
In Niederösterreich schließt das Land drei weitere Asylunterkünfte: Standorte in St. Pölten, Bruck an der Leitha und in Schottwien im Bezirk Neunkirchen. Angekündigt wurde die Schließung von FPÖ-Landesrat Martin Antauer, der im Land für Asylagenden zuständig ist. Bereits mit 31. August war eine weitere Unterkunft in Michelhausen im Bezirk Tulln geschlossen worden, deren elf Bewohner auf andere Standorte verteilt wurden. Antauer begründete den Kurs damit, Niederösterreich als Asylstandort „so unattraktiv wie möglich“ machen zu wollen.
Zahlen und Hintergrund
Nach APA-Recherchen sind von den drei nun angekündigten Schließungen insgesamt zwischen 20 und 30 Bewohner betroffen. Laut Angaben aus dem Büro Antauers betreibt das Land derzeit rund 360 Asylunterkünfte; die Zahl der Menschen in der Grundversorgung ist demnach von rund 7.900 vor einem Jahr auf rund 5.900 Ende August gesunken. Ein Evaluierungsprozess zu möglichen weiteren Schließungen laufe weiter. Diese Größenordnungen stammen aus einer einzelnen institutionellen Quelle und sind bislang nicht unabhängig gegengeprüft.
Sanktionsdebatte und politische Reaktionen
Parallel dazu kündigte Landesvize Udo Landbauer (FPÖ) an, dass Bezieher von Grundversorgung ab Herbst einen von Antauer vorgelegten Integrationskodex unterschreiben sollen. Bei Verstößen drohten laut Antauer eine Reduktion der Leistungen und im Wiederholungsfall als letzte Konsequenz auch ein Ausschluss aus der Grundversorgung. Der Geschäftsführer der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU), Andreas Achrainer, sagte dazu, Kürzungen seien möglich, dürften aber nicht bis auf null gehen, da Essen und Schlafen weiterhin gewährleistet sein müssten. ÖVP-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner wertete die Schließungen als Ergebnis der Asylpolitik von Innenminister Gerhard Karner und sprach in diesem Zusammenhang von „nur rund 400“ Asylwerbern in der Grundversorgung. Diese Zahl steht auf den ersten Blick im Widerspruch zur an anderer Stelle genannten Gesamtzahl von 5.900 Personen in der Grundversorgung; ob sich beide Angaben auf unterschiedliche Personengruppen beziehen, geht aus den vorliegenden Quellen nicht hervor.
Was unklar bleibt
Offen bleibt, nach welchen Kriterien gerade die Standorte St. Pölten, Bruck an der Leitha und Schottwien ausgewählt wurden und wohin die betroffenen Bewohner künftig kommen. Auch der genaue Zeitplan der Schließungen ist aus den vorliegenden Quellen nicht ersichtlich, ebenso wenig Angaben zu finanziellen Auswirkungen. Stellungnahmen von Hilfsorganisationen, Flüchtlingsberatungsstellen oder den betroffenen Bewohnern selbst liegen bislang nicht vor – berichtet wird bisher ausschließlich aus Sicht der Landesregierung.
Einordnung
Die Ankündigung reiht sich in einen längeren Kurs der FPÖ-ÖVP-Landesregierung in Niederösterreich ein, die Zahl der Asylunterkünfte und der dort untergebrachten Personen sichtbar zu reduzieren. Sowohl FPÖ als auch ÖVP präsentierten die Schließungen in eigenen Aussendungen als politischen Erfolg. Eine kritische oder abweichende Position zu den Schließungen selbst ist in den vorliegenden Berichten nicht dokumentiert.
