Die steirischen Grünen erneuern ihre Forderung nach einer Lkw-Maut auf Landes- und Gemeindestraßen. Verkehrssprecher Lambert Schönleitner beruft sich dabei auf einen Bericht der Landesverkehrsreferentenkonferenz aus dem Jahr 2016, der auf Studien von 2014 und 2015 aufbaut und laut den Grünen jahrelang unter Verschluss war. Erst eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz habe die Unterlagen ans Licht gebracht – das berichten ORF Steiermark, Kurier und Kleine Zeitung übereinstimmend.
Aus dem Bericht zitieren die Grünen ein österreichweites Finanzierungsmodell mit rund 650 Millionen Euro Jahreseinnahmen und einem Nettoerlös von rund 577 Millionen Euro; für die Steiermark allein wird das Potenzial mit rund 120 Millionen Euro jährlich beziffert, verglichen mit einem aktuellen Straßenerhaltungsbudget von rund 80 Millionen Euro. Diese Zahlen stammen aus der Darstellung der Grünen und wurden nicht unabhängig geprüft.
Die zuständige steirische Landesregierung hatte eine Lkw-Maut auf Landesstraßen im Zusammenhang mit dem burgenländischen Maut-Vorhaben bereits abgelehnt und als „Alarmsignal“ bezeichnet. Ob und wie sie auf die heutige Offenlegung reagiert, ist ebenso offen wie die Position von Wirtschaftskammer und Transportbranche.
Was passiert ist
Die steirischen Grünen erneuern ihre langjährige Forderung nach einer Lkw-Maut auf Landes- und Gemeindestraßen. Verkehrssprecher Lambert Schönleitner beruft sich dabei auf einen Bericht, den die Landesverkehrsreferentenkonferenz 2016 aus mehreren 2014 und 2015 beauftragten Studien zusammenfassen ließ. Verfasst wurde die Zusammenfassung laut den Grünen von Andreas Tropper (Land Steiermark) und Volker Bidmon (Land Kärnten) im Auftrag aller Landesverkehrsreferenten. Nach Darstellung der Grünen blieben der Bericht sowie die zugrunde liegenden Studien und Gutachten jahrelang unter Verschluss; erst eine Anfrage der steirischen Grünen nach dem Informationsfreiheitsgesetz habe die Unterlagen ans Licht gebracht. ORF Steiermark, Kurier und Kleine Zeitung berichten am Freitag übereinstimmend über die Offenlegung und die erneuerte Forderung.
Was die Quellen zeigen
Nach der Darstellung der Grünen untersuchten unabhängige Experten im Auftrag der Länder, wie eine Schwerverkehrsabgabe auf niederrangigen Straßen ausgestaltet werden könnte und welche wirtschaftlichen, verkehrlichen, technischen und rechtlichen Folgen sie hätte. Schönleitner zitierte daraus ein österreichweites Finanzierungsmodell mit erwarteten Einnahmen von rund 650 Millionen Euro pro Jahr, denen jährliche Betriebs- und Abschreibungskosten von rund 73 Millionen Euro gegenüberstünden – ein Nettoerlös von rund 577 Millionen Euro, der zweckgebunden in Straßenerhaltung und öffentlichen Verkehr fließen sollte. Für die Steiermark allein bezifferten die Grünen das Potenzial anhand einer Einnahmenstudie von 2014 auf rund 120 Millionen Euro jährlich, aufgeteilt auf Landes- und Gemeindestraßen. Zum Vergleich nennen die Grünen ein aktuelles Straßenerhaltungsbudget des Landes von rund 80 Millionen Euro pro Jahr bei einem laut ihnen bestehenden Sanierungsrückstau von 500 Millionen Euro bei Straßen und Brücken. Laut dem 2016 zusammengefassten Bericht hätten sich damals rund 74 Prozent der österreichischen Landesstraßen in mittlerem, schlechtem oder sehr schlechtem Zustand befunden. Als mögliche Zusatzeffekte einer Maut nennen die Grünen unter Berufung auf die Studien rund zwei Prozent weniger gefahrene Lkw-Kilometer, weniger Ausweichverkehr auf Landesstraßen und eine spürbare CO2-Reduktion im Gesamtnetz. Alle diese Zahlen stammen aus der Wiedergabe der Grünen; eine eigene Einsicht in den vollständigen Bericht oder eine unabhängige Prüfung der Berechnungen liegt nicht vor.
Einordnung
Die Forderung reiht sich in eine länger laufende Debatte über Lkw-Mauten auf niederrangigen Straßen ein. Das Burgenland hat sich, wie berichtet, bereits auf eine Lkw-Maut auf drei Landesstraßen geeinigt, die ursprünglich Anfang 2027 in Kraft treten sollte, nach Kritik aus Wirtschaft und ÖVP aber derzeit überarbeitet wird. Die zuständigen steirischen Landesräte hatten im Zusammenhang mit dem burgenländischen Vorstoß laut einer Aussendung des Landes Steiermark bereits klargestellt, dass es unter der aktuellen Landesregierung keine Lkw-Maut auf steirischen Landesstraßen geben werde, und den burgenländischen Weg als „Alarmsignal“ statt Vorbild bezeichnet. Die Grünen sind in der Steiermark Oppositionspartei; ihre erneuerte Forderung steht damit einer ablehnenden Haltung der Landesregierung gegenüber, auch wenn eine Reaktion der Landesregierung speziell auf den heute veröffentlichten Bericht bislang nicht vorliegt.
Was unklar bleibt
Offen ist, warum der Bericht aus den Jahren 2014 bis 2016 nach Darstellung der Grünen jahrelang nicht veröffentlicht wurde und ob die damals zuständigen Landesverkehrsreferenten dazu eine eigene Begründung liefern. Ebenso unklar ist, wie die amtierende Landesregierung konkret auf die heutige Offenlegung reagiert und ob Wirtschaftskammer oder Transportbranche zu einer flächendeckenden Maut auf Landes- und Gemeindestraßen Stellung nehmen. Die vollständigen Studien und Gutachten selbst liegen bislang nicht in einer für diesen Artikel eigenständig geprüften Fassung vor, ebenso wenig eine Einordnung, wie belastbar die genannten Zahlen aus heutiger Sicht noch sind.