Die ÖVP hat kurz vor dem vom Medienministerium unter Andreas Babler (SPÖ) veranstalteten ORF-“Zukunftsforum” ein Positionspapier zur ORF-Reform vorgelegt. Kern ist eine mögliche Abkehr von der erst 2023 eingeführten Haushaltsabgabe zugunsten einer Finanzierung des ORF aus dem Bundesbudget; alternativ soll die Abgabe an einen engeren öffentlich-rechtlichen Auftrag angepasst werden, was laut Berichten auf eine Kürzung hindeutet. Der Vorstoß folgt auf eine bereits beschlossene Streichung von 90 Millionen Euro jährlichem Bundeszuschuss im kommenden Doppelbudget.
Daneben schlägt die ÖVP eine neue Führungsstruktur vor: Ein verkleinerter Aufsichtsrat soll künftig einen Dreiervorstand statt eines Generaldirektors bestellen, als Vorbild dient der finnische Sender Yle. Gefordert werden zudem eine externe Prüfung von Unternehmensstruktur und Finanzströmen sowie ein Einsparungspfad, der die Kostenstruktur an private Medienunternehmen annähern soll.
Offen bleibt, wie ORF, Babler sowie die Koalitionspartner SPÖ und Neos auf den Vorstoß reagieren und wie eine reduzierte Haushaltsabgabe oder die budgetären Folgen einer Bundesfinanzierung konkret aussehen würden. Das vollständige Positionspapier selbst liegt bislang nicht als Volltext vor, sondern nur in Medienzusammenfassungen.
Was passiert ist
Zwei Tage vor dem vom Kultur- und Medienministerium unter Andreas Babler (SPÖ) veranstalteten ORF-“Zukunftsforum” hat die ÖVP ein eigenes Positionspapier zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgelegt. Kern des Vorstoßes ist eine grundlegende Neuordnung der ORF-Finanzierung: Drei Jahre nach der Einführung der Haushaltsabgabe zieht die Volkspartei nun eine Finanzierung des ORF direkt aus dem Bundesbudget in Betracht. Als Alternative nennt das Papier eine “Anpassung der Haushaltsabgabe an einen enger gefassten öffentlich-rechtlichen Auftrag” - eine Formulierung, die nach mehreren Medienberichten auf eine Kürzung der Abgabe hindeutet. Ausgearbeitet wurden die Vorschläge laut Kurier unter dem neuen ÖVP-Generalsekretär und Mediensprecher Markus Gstöttner.
Die Vorschläge im Detail
Der Vorstoß fällt in eine Phase, in der der ORF finanziell bereits unter Druck steht: Die Regierung hat dem Sender im kommenden Doppelbudget 90 Millionen Euro Bundeszuschuss pro Jahr gestrichen. Neben der Finanzierungsfrage enthält das Papier weitreichende Vorschläge zur Führungsstruktur. Der bisherige, deutlich größere Stiftungsrat soll durch ein kleineres Aufsichtsgremium ersetzt werden, das laut Horizont aus rund acht bis zwölf fachlich bestellten Mitgliedern bestehen und aktive Politikerinnen und Politiker ausschließen soll. Dieses Gremium soll künftig statt eines einzelnen Generaldirektors einen dreiköpfigen Vorstand bestellen. Als Vorbild nennt die ÖVP explizit den finnischen öffentlich-rechtlichen Sender Yle, dessen Governance-Struktur dreigeteilt sei. Ergänzend fordert das Papier eine externe, unabhängige Prüfung von Unternehmensstruktur, internen Abläufen und Finanzströmen des ORF sowie einen verbindlichen Einsparungspfad, der die Kostenstruktur des Senders an jene privater Medienunternehmen annähern soll - mit Verweis auf schlankere Personal- und Führungsstrukturen und ein reduziertes Programmangebot. Laut einer zusätzlichen, nur über eine einzelne Quelle eingesehenen Meldung sieht das Papier außerdem verbindliche Gehaltsobergrenzen sowie ein Ende von Sonderverträgen und -pensionen vor; dieser Punkt gilt hier als nicht unabhängig bestätigt.
Was unklar bleibt
Offen ist, wie ORF-Führung, Medienminister Babler und die Koalitionspartner SPÖ und Neos auf den ÖVP-Vorstoß reagieren - entsprechende Stellungnahmen liegen mit den vorliegenden Quellen nicht vor. Unklar bleibt auch, wie konkret eine reduzierte Haushaltsabgabe aussehen würde und welche Nettoauswirkung ein vollständiger Umstieg auf Bundesbudget-Finanzierung auf den ORF-Haushalt tatsächlich hätte - beide eingesehenen Kernquellen weisen selbst auf diese Unschärfe hin. Auch das vollständige Positionspapier selbst wurde bislang nicht als Volltext eingesehen, sondern nur in Ausschnitten und Zusammenfassungen mehrerer Medien.
Einordnung
Dass ausgerechnet die ÖVP als Regierungspartei eine mögliche Abschaffung der erst 2023 eingeführten Haushaltsabgabe ins Spiel bringt, markiert einen bemerkenswerten Kurswechsel in der öffentlichen Debatte um die ORF-Finanzierung - eine Forderung, die bislang vor allem mit der Opposition verbunden war. Der Zeitpunkt, unmittelbar vor dem vom Koalitionspartner SPÖ ausgerichteten ORF-Zukunftsforum, deutet auf den Versuch hin, die eigene Position in einem laufenden Reformprozess frühzeitig zu setzen. Ob die Vorschläge tatsächlich Grundlage einer ORF-Reform werden, hängt von der Zustimmung der Koalitionspartner sowie von noch offenen verfassungs- und unionsrechtlichen Fragen ab, die im Papier selbst als Bedingung genannt werden.
