Der Grazer FPÖ-Stadtobmann und Nationalratsabgeordnete Axel Kassegger zieht sich mit sofortiger Wirkung aus der Politik zurück. Der seit 2013 im Nationalrat vertretene Politiker legt sein Mandat sowie seine Funktionen als Präsident des Freiheitlichen Bildungsinstituts und als Obmann der FPÖ Graz nieder. Als Grund nennt er eine für die kommende Woche angesetzte Operation und den Wunsch, sich seiner Genesung zu widmen. ORF, Der Standard, Die Presse und Kleine Zeitung berichteten übereinstimmend über den Rückzug, der auf eine Presseaussendung Kasseggers zurückgeht.
Die FPÖ Steiermark teilte mit, dass der erst eine Woche zuvor angelobte Grazer FPÖ-Stadtrat René Apfelknab interimistisch die Führung der FPÖ Graz übernimmt, bis ein außerordentlicher Stadtparteitag über die permanente Nachfolge entscheidet – diese Angabe stützt sich bislang auf einen einzelnen Medienbericht. Landeshauptmann Mario Kunasek dankte Kassegger laut derselben Quelle für seinen langjährigen Einsatz und wünschte ihm eine rasche Genesung. Wer Kasseggers Nationalratsmandat und die FBI-Präsidentschaft übernimmt, ist weiterhin offen.
Der Schritt fällt in eine Phase öffentlicher Kritik: Die Kleine Zeitung beschreibt Kassegger als zuletzt „massiv in der Kritik“ wegen einer Wohnsitzfrage. Der Standard berichtete zudem über Ermittlungen im Zusammenhang mit dem NS-Verbotsgesetz und der Wohnsitzangabe des Politikers. Eine Bestätigung durch die zuständige Behörde liegt hier nicht vor, für die Vorwürfe gilt die Unschuldsvermutung, und Kassegger selbst nannte in seiner Erklärung ausschließlich gesundheitliche Gründe.
Was passiert ist
Der Grazer FPÖ-Stadtobmann und Nationalratsabgeordnete Axel Kassegger zieht sich mit sofortiger Wirkung aus der Politik zurück. Der seit 2013 im Nationalrat vertretene Politiker legt sein Mandat ebenso nieder wie seine Funktionen als Präsident des Freiheitlichen Bildungsinstituts (FBI) und als Obmann der FPÖ Graz. Als Grund nennt er eine für die kommende Woche angesetzte Operation und den Wunsch, sich künftig ganz seiner Genesung zu widmen. In der Aussendung dankt er zudem seiner Familie für deren Unterstützung auf diesem Weg.
Was die Quellen zeigen
Die Rückzugsankündigung geht auf eine Presseaussendung Kasseggers bzw. der FPÖ vom Donnerstag zurück, aus der ORF Steiermark, Der Standard und Die Presse wortgleiche Passagen zitieren. Mehrere voneinander unabhängige Medien – ORF, Der Standard, Die Presse und Kleine Zeitung – berichteten übereinstimmend über Zeitpunkt, Begründung und die konkret zurückgelegten Funktionen. Eine eigene Stellungnahme der FPÖ-Bundespartei zum Rückzug liegt bislang nicht vor.
Nachfolge in der FPÖ Graz
Die FPÖ Steiermark teilte am Donnerstagnachmittag mit, dass der erst eine Woche zuvor angelobte neue Grazer FPÖ-Stadtrat René Apfelknab interimistisch die Führung der FPÖ Graz übernimmt. Die weiteren Schritte sollen laut dieser Mitteilung noch in den zuständigen Parteigremien beraten werden; Apfelknab soll die Agenden bis zu einem außerordentlichen Stadtparteitag wahrnehmen, bei dem über die permanente Nachfolge entschieden wird. Landeshauptmann Mario Kunasek reagierte für die FPÖ Steiermark mit den Worten, die Gesundheit stehe über allem, man respektiere Kasseggers Entscheidung und wünsche ihm eine rasche Genesung; zugleich dankte er ihm für dessen langjährigen Einsatz für die Partei. Diese Angaben stammen bislang ausschließlich aus einem Medienbericht (Die Presse), der sich auf die Parteimitteilung stützt – eine unabhängige Zweitquelle mit denselben Details liegt noch nicht vor. Die Kleine Zeitung berichtet unter dem Titel „Wer die Nachfolge von FPÖ-Mann Kassegger in Graz und Wien antritt“ auch über die Frage der Nachfolge auf Bundesebene; welche Namen dort konkret gehandelt werden, geht aus den vorliegenden Quellenangaben nicht hervor.
Kontext: Kritik und Ermittlungen
Der Rückzug erfolgt vor dem Hintergrund öffentlicher Kritik an Kassegger. Die Kleine Zeitung beschreibt ihn als zuletzt „massiv in der Kritik“ wegen einer Wohnsitzfrage, ohne dies in der vorliegenden Berichterstattung näher auszuführen. Der Standard berichtete zudem, dass gegen Kassegger im Zusammenhang mit seinen Wohnsitzangaben sowie mit dem NS-Verbotsgesetz ermittelt werde. Eine direkte Bestätigung durch die zuständige Behörde liegt hier nicht vor, und Kassegger selbst äußerte sich in seiner Rückzugserklärung ausschließlich zu gesundheitlichen Gründen. Für die berichteten Ermittlungen gilt die Unschuldsvermutung; ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den Vorwürfen und dem Rückzug aus der Politik lässt sich aus den vorliegenden Quellen nicht herstellen.
Was unklar bleibt
Offen ist, wer dauerhaft Kasseggers Mandat im Nationalrat sowie seine Funktion als FBI-Präsident übernimmt und wer beim angekündigten außerordentlichen Stadtparteitag zum permanenten Obmann der FPÖ Graz gewählt wird. Auch ein Termin für diesen Parteitag ist aus den vorliegenden Quellen nicht bekannt. Ebenso unklar bleiben der genaue Stand und Gegenstand der laut Der Standard laufenden Ermittlungen sowie eine mögliche offizielle Reaktion der FPÖ-Bundesleitung oder der Staatsanwaltschaft. Details zur geplanten Operation wurden nicht veröffentlicht.
Einordnung
Kassegger gehörte seit der Wahl 2013 der freiheitlichen Fraktion im Nationalrat an und stand zuletzt der Grazer Stadtpartei vor – in einer Stadt, in der die FPÖ nach der jüngsten Regierungsbildung mit einem Sitz in der Stadtregierung vertreten ist, wie berichtet. Mit Apfelknabs interimistischer Übernahme ist die organisatorische Führung der FPÖ Graz zunächst überbrückt, die eigentliche Nachfolgefrage – sowohl in Graz als auch im Nationalrat – bleibt aber bis zu weiteren Parteientscheidungen offen. Der Rückzug fällt damit in eine Phase, in der öffentliche Kritik an Kasseggers Person und ein laufendes Ermittlungsverfahren parallel zu seiner gesundheitlich begründeten Erklärung stehen, ohne dass sich diese Stränge aus den vorliegenden Quellen eindeutig verknüpfen lassen.
