Bei der Wiener Magistratsabteilung 35, zuständig für Einwanderung und Staatsbürgerschaft, hat die Polizei am Dienstag eine Hausdurchsuchung im Büro einer Mitarbeiterin durchgeführt. Die Behörde bestätigte, den Ermittlungsbehörden im Rahmen eines Amtshilfeersuchens Zugang zu Räumlichkeiten und Diensteräten gewährt zu haben; mehrere Gegenstände wurden beschlagnahmt, die Mitarbeiterin ist seither nicht mehr im Dienst. Im Raum steht der Vorwurf der Vorteilsannahme, den mehrere Medien übereinstimmend berichten.
Ob der Fall, wie zuerst die Kronen Zeitung berichtete, mit Einbürgerungsverfahren zusammenhängt, ist bislang nicht unabhängig bestätigt. Politisch löste die Hausdurchsuchung scharfe Reaktionen aus: Die FPÖ forderte den Rücktritt von Stadträtin Bettina Emmerling (NEOS), die ÖVP verlangte volle Aufklärung und eine Überprüfung der internen Kontrollmechanismen, die Grünen zusätzliche Reformen bei der MA 35.
Offen bleiben zentrale Details wie der genaue Sachverhalt, die Zahl möglicherweise betroffener Fälle und der Ausgang der Ermittlungen. Eine eigene Stellungnahme der betroffenen Mitarbeiterin liegt ebenso wenig vor wie eine persönliche Reaktion Emmerlings.
Was passiert ist
Bei der Wiener Magistratsabteilung 35, die für Einwanderung und Staatsbürgerschaft zuständig ist, hat die Polizei am Dienstag eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Sie richtete sich gegen das Büro einer einzelnen Mitarbeiterin in der MA-35-Zentrale in der Dresdner Straße in der Brigittenau. Eine Sprecherin der Behörde bestätigte gegenüber ORF Wien, dass man den Ermittlungsbehörden im Rahmen eines Amtshilfeersuchens Zugang zu den Räumlichkeiten und den dienstlichen Geräten der Mitarbeiterin gewährt habe. Mehrere Gegenstände und Dienstgeräte sollen dabei beschlagnahmt worden sein. Auch ein Sprecher der zuständigen Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (NEOS) bestätigte den Vorgang gegenüber dem Standard.
Die Vorwürfe
Im Zentrum steht der Verdacht der Vorteilsannahme durch die betroffene Mitarbeiterin. Die Kronen Zeitung berichtete nach Angaben von ORF Wien zuerst über den Fall und brachte den Vorwurf mit Einbürgerungsverfahren in Verbindung – ORF selbst formulierte diesen Zusammenhang jedoch vorsichtig als „wahrscheinlich“, eine unabhängige Bestätigung dafür liegt bislang nicht vor. Laut MA-35-Sprecherin wurden „sofort erste Konsequenzen“ gezogen: Die Mitarbeiterin ist nicht mehr im Dienst. Die Behörde betonte, die Vorwürfe müssten „lückenlos aufgeklärt“ werden, nähere Details könne man derzeit nicht bekanntgeben.
Politische Reaktionen
Die FPÖ reagierte scharf: Klubobmann Maximilian Krauss sprach in einer Presseaussendung vom „nächsten Irrsinn im Ressort der Desaster-Stadträtin“ und forderte den Rücktritt von Bettina Emmerling. Er verwies zugleich auf länger bekannte Probleme der MA 35 wie Personalmangel, organisatorische Missstände und zahlreiche bei der Volksanwaltschaft anhängige Beschwerden. ÖVP-Klubobmann Harald Zierfuß verlangte in einer eigenen Aussendung volle Aufklärung und forderte Emmerling auf zu zeigen, dass die Kontrolle der eigenen Verwaltung im Bereich Einwanderung und Staatsbürgerschaft tatsächlich funktioniere. Die Integrationssprecherin der Wiener Grünen, Berivan Aslan, zeigte sich laut ORF alarmiert und forderte neben Aufklärung auch ein Vorantreiben von Reformen bei der MA 35. Eine eigene Stellungnahme von Stadträtin Emmerling über die Bestätigung des Vorgangs durch ihren Sprecher hinaus liegt bislang nicht vor.
Was unklar bleibt
Offen ist, ob der Vorteilsannahme-Vorwurf tatsächlich mit Einbürgerungsfällen zusammenhängt und wie viele Amtshandlungen betroffen sein könnten. Auch welche konkreten Gegenstände beschlagnahmt wurden, ist nicht bekannt. Eine Stellungnahme der betroffenen Mitarbeiterin oder ihrer Rechtsvertretung liegt nicht vor, ebenso keine eigene öffentliche Aussage der Staatsanwaltschaft zum Ermittlungsstand. Unklar ist zudem, wie das laufende Verfahren ausgeht und ob es zu einer Anklage kommt.
Einordnung
Die MA 35 steht seit Jahren wegen langer Verfahrensdauern und einer hohen Zahl an Beschwerden in der Kritik, worauf mehrere Oppositionspolitiker in ihren Reaktionen verwiesen. Der aktuelle Fall betrifft nach bisherigem Kenntnisstand eine einzelne Mitarbeiterin und ist von den strukturellen Problemen der Behörde begrifflich zu unterscheiden – die politischen Forderungen nach Rücktritt beziehungsweise Reformen verknüpfen beides jedoch bereits jetzt miteinander, bevor die Ermittlungen abgeschlossen sind.
