Der deutsche Bundesinnenminister Alexander Dobrindt lässt die Kontrollen an den Außengrenzen Deutschlands um ein weiteres halbes Jahr verlängern und hat dazu ein Gesuch an die EU-Kommission gerichtet. Widerspricht Brüssel nicht, gilt die Verlängerung automatisch bis 15. März 2027. Die Kontrollen laufen bereits seit September 2024 durchgehend an allen neun deutschen Landesgrenzen, darunter auch zu Österreich.
Dobrindt begründete den Schritt mit der Entwicklung an den europäischen Außengrenzen: Das Zurückdrängen illegaler Migration brauche weiterhin Kontrollen. Konkrete aktuelle Zahlen wurden dazu nicht genannt. Der Schengener Grenzkodex sieht solche Binnengrenzkontrollen eigentlich nur als vorübergehendes letztes Mittel bei außergewöhnlichen Umständen vor – ein Spannungsverhältnis, das durch die mittlerweile jahrelange durchgehende Praxis verstärkt wird.
Berichten zufolge hatte die EU-Kommission frühere Verlängerungsrunden bereits als unzureichend begründet kritisiert. Ob sie auch dem aktuellen Gesuch widerspricht, ist offen, ebenso wie mögliche Reaktionen Österreichs und anderer Nachbarländer.
Was passiert ist
Der deutsche Bundesinnenminister Alexander Dobrindt lässt die Kontrollen an den Außengrenzen Deutschlands um ein weiteres halbes Jahr verlängern. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, wollte er dazu ein entsprechendes Gesuch an die EU-Kommission schicken. Widerspricht die Kommission nicht, verlängern sich die Kontrollen automatisch über den 15. September hinaus – bis 15. März 2027.
Damit bleibt eine seit September 2024 bestehende Praxis bestehen: Seither wird an allen neun deutschen Landesgrenzen kontrolliert. Zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz gab es bereits zuvor wegen der Migrationslage eingeführte Kontrollen, die damit ebenfalls fortgesetzt werden.
Begründung des Ministers
Dobrindt begründete den Schritt mit der Entwicklung an den europäischen Außengrenzen. „Die Entwicklungen an den europäischen Außengrenzen zeigen: Das Zurückdrängen der illegalen Migration braucht weiterhin Kontrollen“, sagte er laut übereinstimmenden Berichten. Eine detaillierte, öffentlich genannte Datengrundlage – etwa aktuelle Grenzübertritts- oder Asylzahlen – wurde in den vorliegenden Quellen nicht mitgeliefert.
Rechtlicher Rahmen und frühere Kritik aus Brüssel
Der Schengener Grenzkodex erlaubt EU-Mitgliedstaaten Binnengrenzkontrollen eigentlich nur im Fall „außergewöhnlicher Umstände“ – und dies „vorübergehend“ sowie als „letztes Mittel“. Dass Deutschland seit rund zwei Jahren durchgehend an allen Landesgrenzen kontrolliert, steht in einem gewissen Spannungsverhältnis zu diesem Ausnahmecharakter.
Berichten zufolge hatte die EU-Kommission bereits im Zusammenhang mit einer früheren Verlängerungsrunde Zweifel angemeldet: Die Begründung sei nicht ausreichend, eine detaillierte Risikoanalyse fehle, und die Verhältnismäßigkeit angesichts der Belastung für Grenzregionen sei fraglich. Ob und in welcher Form sich die Kommission zum aktuellen Gesuch positioniert, ist derzeit nicht bekannt.
Was unklar bleibt
Offen ist, ob die EU-Kommission dem neuen Gesuch widerspricht oder es – wie bei früheren Verlängerungen – unbeanstandet passieren lässt. Auch eine Stellungnahme der österreichischen Bundesregierung oder anderer betroffener Nachbarländer liegt bisher nicht vor. Ebenso fehlen in den Berichten konkrete aktuelle Zahlen zur Migrationslage, mit denen sich die Notwendigkeit der fortgesetzten Kontrollen im Detail belegen ließe.