Die Europäische Kommission hat ChatGPT, Reddit und Roblox als besonders große Online-Dienste im Sinne des Digital Services Act (DSA) eingestuft. Neue Berichte präzisieren den bereits bekannten Vorgang: Die vierMonats-Frist läuft laut The Decoder und heise konkret bis Ende Dezember 2026, und beide Medien nennen unabhängig voneinander denselben Auflagenkatalog – Risikobewertungen, ein öffentliches Werbearchiv, Datenzugang für Forschende, halbjährliche Transparenzberichte, Beschwerdeverfahren und einen Krisenreaktionsmechanismus. Laut heise, das sich auf Kommissionsvizepräsidentin Virkkunen beruft, sind damit insgesamt 28 Dienste unter der strengsten DSA-Kategorie eingestuft – eine zuvor offene Frage ist damit beantwortet. Konkrete Nutzerzahlen (ChatGPT knapp 160 Millionen, Reddit 57,2 Millionen, Roblox 46,6 Millionen monatlich aktive Personen in der EU) stammen bislang nur aus dieser einen Quelle und sind entsprechend vorsichtig zu behandeln.
Neu hinzugekommen ist zudem eine rechtliche Streitfrage: Laut The Decoder, das eine Amsterdamer Rechtsprofessorin über Tech Policy Press zitiert, ist unter Juristinnen und Juristen umstritten, ob der neue Forscher-Datenzugang auch Trainingsdaten oder Modellgewichte umfassen muss. Die FPÖ kritisierte die Einstufung in einer Aussendung über die APA-OTS-Wire als politisch motivierte Auslegung, die eigentlich eine Plenardebatte statt eines Verwaltungsakts der Kommission erfordere – eine parteipolitische Position, keine geprüfte Rechtsfeststellung.
Offen bleiben Stellungnahmen von OpenAI, Reddit und Roblox, Reaktionen der österreichischen Bundesregierung auf die FPÖ-Kritik, die Belastbarkeit der einzelquellig berichteten Nutzerzahlen sowie der Ausgang der Debatte um den Umfang des Datenzugangsrechts.
Was neu ist
Zur bereits berichteten Einstufung von ChatGPT, Reddit und Roblox als besonders große Online-Dienste nach dem Digital Services Act (DSA) liegen inzwischen präzisere Details vor. Laut übereinstimmenden Berichten von The Decoder und heise läuft die viermonatige Anpassungsfrist konkret bis Ende Dezember 2026. Beide Medien führen zudem unabhängig voneinander denselben Katalog an neuen Pflichten an: Risikobewertungen, ein öffentlich einsehbares Werbearchiv, Datenzugang für zugelassene Forscherinnen und Forscher, halbjährliche Transparenzberichte, Melde- und Beschwerdeverfahren für rechtswidrige Inhalte sowie ein Krisenreaktionsmechanismus.
Neu ist auch eine Gesamtzahl: Laut heise, das sich auf EU-Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen beruft, sind damit insgesamt 28 Plattformen und Suchmaschinen unter der strengsten DSA-Kategorie eingestuft – eine Angabe, die sich sinngemäß auch in der Aussendung der FPÖ wiederfindet und damit die zuvor offene Frage nach der Gesamtzahl beantwortet.
Konkrete Nutzerzahlen – mit Vorbehalt
Erstmals liegen auch konkrete Einzelwerte zu den Nutzerzahlen vor, allerdings bislang nur aus einer einzigen Quelle: heise beziffert die monatlich aktiven ChatGPT-Nutzerinnen und -Nutzer in der EU mit fast 160 Millionen – deutlich über der maßgeblichen 45-Millionen-Schwelle. Bei Reddit soll die Schwelle mit rund 57,2 Millionen monatlich aktiven Personen (die nicht zwingend eingeloggt sein müssen) klarer, bei Roblox mit rund 46,6 Millionen nur knapp überschritten worden sein. Da diese präzisen Zahlen bislang nicht durch eine zweite, unabhängige Quelle bestätigt sind, werden sie hier als vorläufige Einzelangabe behandelt.
Offene Rechtsfrage beim Datenzugang
Ungeklärt ist laut einem Bericht von The Decoder, der sich auf ein Zitat gegenüber Tech Policy Press stützt, wie weit der neue Datenzugang für Forscherinnen und Forscher tatsächlich reicht. Die Amsterdamer Rechtsprofessorin Natali Helberger wird mit der Einschätzung wiedergegeben, es sei unter Juristinnen und Juristen umstritten, ob die Zugangspflicht nach Artikel 40 DSA auch Trainingsdaten oder Modellgewichte umfassen könnte, sofern das zur Bewertung systemischer Risiken notwendig wäre. Ein direktes Testen der Modelle durch die Kommission ist der Einstufung zufolge nicht ausdrücklich vorgesehen. Diese Einschätzung stammt aus einer einzelnen, mehrfach vermittelten Quelle und ist als Rechtsmeinung, nicht als geklärter Sachstand zu verstehen.
FPÖ-Kritik an der Einstufung
Die FPÖ hat die Einstufung von ChatGPT als Suchmaschine in einer Aussendung über die APA-OTS-Wire kritisiert. Laut Parteivertreterin Dieringer sei der DSA ursprünglich für soziale Netzwerke und Marktplätze konzipiert worden, nicht für Sprachmodelle; ChatGPT ins Suchmaschinen-Regime zu pressen sei keine bloße Rechtsanwendung, sondern eine Auslegung nach politischem Bedarf. Die Kritik richtet sich insbesondere dagegen, dass die Kommission den Anwendungsbereich eines bestehenden Gesetzes per Verwaltungsakt auf neue Diensttypen ausweitet, ohne das Parlament einzubinden – dafür brauche es aus Sicht der FPÖ eine Plenardebatte statt einer Kommissionsmitteilung. Diese Einschätzung ist als politische Position der FPÖ zu verstehen, nicht als unabhängig geprüfter rechtlicher Befund.
Reaktionen der österreichischen Bundesregierung (ÖVP, SPÖ, NEOS) auf diese Kritik liegen in den vorliegenden Quellen nicht vor.
Was weiterhin unklar bleibt
Stellungnahmen von OpenAI, Reddit oder Roblox zur Einstufung liegen weiterhin nicht vor. Ebenso offen ist, was bei einer Nichteinhaltung der Frist Ende Dezember 2026 konkret droht, wie belastbar die von heise berichteten Einzelwerte zu den Nutzerzahlen sind und wie sich die Rechtsfrage zum Umfang des Forscher-Datenzugangs letztlich klärt.
Einordnung
Der Digital Services Act sieht für als „sehr groß“ eingestufte Online-Dienste zusätzliche Transparenz- und Sorgfaltspflichten vor. Dass nun erstmals ein KI-Chatbot wie ChatGPT unter dieses Regelwerk fällt, bleibt ein regulatorisches Novum, weil die Kommission den Dienst technisch als Suchmaschine behandelt – ein Schritt, den die FPÖ als Kompetenzverschiebung kritisiert, während die Kommission ihn als konsequente Anwendung bestehender Schwellenwerte darstellt. Der Vorgang ist weiterhin eine regulatorische Einstufung mit Anpassungsfrist, keine Sanktion; ob und wie ChatGPT, Reddit und Roblox die Vorgaben bis Ende Dezember 2026 umsetzen, ist offen.
