OeNB-Generalratspräsident Johannes Hahn hat sich am vergangenen Wochenende mit Serbiens Präsident Aleksandar Vučić getroffen, unmittelbar vor der Beisetzung des verurteilten Kriegsverbrechers Ratko Mladić. Vučić veröffentlichte ein Foto, das neben Hahn auch den ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz zeigt. Die OeNB bezeichnete Hahns Teilnahme gegenüber „profil“ als „rein privat“, während Vučić selbst von einer Gelegenheit sprach, „geschäftliche Angelegenheiten und Investitionen“ zu besprechen. Inzwischen hat sich auch Hahn selbst geäußert: In einem Pressestatement wies er jeden Zusammenhang mit seiner OeNB-Funktion zurück, sprach von einer privaten Einladung und persönlichen Kontakten „im österreichischen Interesse“ aus seiner Zeit als Minister und EU-Kommissar. Der Zeitpunkt sei rein zufällig mit der Mladić-Beisetzung zusammengefallen.
Das österreichische Außenministerium bestätigte auf Anfrage der APA, vorab nicht über das Treffen informiert gewesen zu sein – auch die Botschaft in Belgrad hatte demnach keine Kenntnis. Die Grünen kritisieren die Vorgänge dennoch scharf: Ihre Sprecherin Meri Disoski sieht in Hahns Doppelrolle als früherer EU-Kommissar und amtierender OeNB-Generalratspräsident einen Interessenkonflikt und kündigte parlamentarische Anfragen an Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und Finanzminister Markus Marterbauer an. Sie verweist zudem auf den Zeitpunkt: Während die EU-Erweiterungskommissarin ihren Belgrad-Besuch wegen der Mladić-Feierlichkeiten absagte, präsentierte Vučić ausgerechnet deren Vorgänger Hahn als „Freund aus Österreich“.
Offen bleibt, ob das Finanzministerium informiert war, was inhaltlich konkret besprochen wurde und ob sich Sebastian Kurz zu dem Treffen äußert. Antworten könnten die angekündigten parlamentarischen Anfragen liefern.
Was passiert ist
Johannes Hahn, Präsident des Generalrats der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) und ehemaliger EU-Kommissar, hat sich am vergangenen Wochenende mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić getroffen. Vučić veröffentlichte danach auf Facebook ein Foto, das ihn gemeinsam mit „Freunden aus Österreich und Deutschland“ zeigt – neben Hahn ist darauf auch der ehemalige ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz zu sehen. Das Treffen fand unmittelbar vor der Beisetzung des verurteilten bosnisch-serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladić statt, bei der es in Serbien zu Feierlichkeiten kam, die EU-Ratspräsident Antonio Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als „schockierend“ kritisierten.
Was OeNB und Vučić dazu sagen
Auf Anfrage des Magazins „profil“ erklärte die OeNB, Hahns Teilnahme an dem Treffen sei „rein privat“ gewesen. Vučić selbst stellte das Zusammentreffen in seinem Posting anders dar: Es sei „eine gute Gelegenheit“ gewesen, „neue Ideen, geschäftliche Angelegenheiten und Investitionen zu besprechen“. Man wolle gemeinsam Serbien weiterentwickeln und „erfolgreiche Menschen sowie große Unternehmen“ anziehen. Zwischen der Einordnung der Notenbank und der Darstellung des serbischen Präsidenten klaffte damit zunächst eine deutliche Lücke.
Hahn äußert sich erstmals selbst
Auf die Kritik der Grünen reagierte Hahn inzwischen mit einem eigenen Pressestatement. Das Treffen habe „auf private Einladung“ stattgefunden und stehe in keinem Zusammenhang mit seiner Funktion als OeNB-Generalratspräsident. Er pflege „im österreichischen Interesse“ weiterhin persönliche Kontakte in der Region, die aus seiner Zeit als Minister und EU-Kommissar bestünden. Der Zeitpunkt des Treffens sei nach langer Planung „rein zufällig“ mit „anderen Ereignissen“ – also der Mladić-Beisetzung – zusammengefallen, so Hahn. Eine eigene Stellungnahme von Sebastian Kurz liegt weiterhin nicht vor.
Außenministerium bestätigt: nicht informiert
Das österreichische Außenministerium teilte auf Anfrage der APA mit, nicht über das Treffen Hahns mit Vučić informiert gewesen zu sein. Auch die österreichische Botschaft in Serbien habe keine Kenntnis davon gehabt; es habe dazu weder Kontakte noch Abstimmungen seitens des Ministeriums oder der Botschaft gegeben. Damit ist zumindest ein Teil der von den Grünen aufgeworfenen Fragen beantwortet – offen bleibt weiterhin, ob auch das Finanzministerium, dem die OeNB-Aufsicht mit zugeordnet ist, vorab informiert war.
Reaktion der Grünen
Die außen- und europapolitische Sprecherin der Grünen, Meri Disoski, kritisierte die Darstellung der OeNB in einer Aussendung scharf: „Hahn ist heute Präsident des Generalrats der Oesterreichischen Nationalbank. Wie privat kann ein Treffen mit einem Staatspräsidenten sein, wenn man selbst Präsident des OeNB-Generalrats ist?“ Disoski kündigte parlamentarische Anfragen an und forderte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) sowie Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) auf offenzulegen, inwieweit ihre Ministerien vorab über die Reise informiert waren. Sie verwies zudem auf den Zeitpunkt des Treffens: Während EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos ihren Belgrad-Besuch wegen der Glorifizierung Mladićs abgesagt und dies von Vučić als „dumm“ verhöhnt worden sei, präsentiere derselbe Vučić dessen Vorgänger Hahn öffentlich als „Freund aus Österreich“ und verbinde das Treffen mit Geschäften und Investitionen.
Politischer Kontext
Serbien gilt formal als EU-Beitrittskandidat, Vučićs Kurs weckt jedoch seit Längerem Zweifel an diesem Weg: Medienkontrolle, Vorgehen gegen die Opposition, anhaltende Proteste gegen seine Regierung sowie eine wahrgenommene Nähe zu Russland werden ihm regelmäßig vorgehalten. Die Beisetzung Mladićs, der wegen Völkermords, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit rechtskräftig verurteilt wurde, sorgte international für Kritik. In diesem Umfeld gewinnt die Frage, in welcher Funktion und mit welchem Zweck ein hochrangiger österreichischer Notenbank-Funktionär den serbischen Präsidenten traf, zusätzliches politisches Gewicht.
Was unklar bleibt
Offen ist weiterhin, welche Themen bei dem Treffen konkret zur Sprache kamen und ob die von Vučić erwähnten „geschäftlichen Angelegenheiten“ über informelle Gespräche hinausgingen. Auch das Finanzministerium hat sich bislang nicht dazu geäußert, ob es vorab über die Reise informiert war; die Grünen haben eine entsprechende parlamentarische Anfrage erst angekündigt. Ebenso liegt weiterhin keine Stellungnahme von Sebastian Kurz vor. Die angekündigten parlamentarischen Anfragen der Grünen dürften in den kommenden Wochen weitere Details liefern.
