Israels Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir hat in einem Podcast-Interview gefordert, im Gazastreifen jede Nacht gezielt 30 bis 40 Menschen zu töten – ausdrücklich auch solche ohne unmittelbare Bedrohungslage. Er sprach dabei Menschen im Gazastreifen den „Wert“ ab, am Leben zu sein. Die Aussagen wurden von mehreren internationalen Medien übereinstimmend berichtet und lösten breite Kritik aus.
UN-Generalsekretär António Guterres ließ die Äußerungen über seinen Sprecher als entsetzlich, entmenschlichend und gefährlich verurteilen. Auch Deutschland und Frankreich kritisierten Ben-Gvir scharf; laut einem Bericht verweigerte Frankreich ihm zusätzlich die Einreise, was bislang nur einfach belegt ist. Wenig später veröffentlichte Ben-Gvir ein Video einer im Bau befindlichen Hinrichtungsstätte für wegen Terrorvorwürfen verurteilte Palästinenser, die laut einem Bericht auch Zuschauerkabinen umfassen soll.
Offen bleibt, wie die israelische Regierung offiziell reagiert, ob aus geplanten EU-Beratungen über mögliche Sanktionen konkrete Schritte folgen und ob die laut einer Quelle berichtete Empörung in der jüdischen Gemeinde in Österreich näher belegbar ist.
Was Ben-Gvir gesagt hat
Israels rechtsextremer Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir hat in einem Podcast-Gespräch mit einer ehemaligen Hamas-Geisel gefordert, im Gazastreifen jede Nacht gezielt 30 bis 40 Menschen zu töten. Nach übereinstimmenden Berichten mehrerer internationaler Medien sagte er, dies solle sich nicht auf Personen beschränken, die eine unmittelbare Gefahr darstellen – es gebe dort Menschen, die es „nicht verdient“ hätten zu leben. Ben-Gvir bekräftigte in demselben Gespräch außerdem seine Forderung nach jüdischen Siedlungen im Gazastreifen. Die Äußerungen fielen nicht in einem offiziellen Regierungsstatement, sondern in einem Interview-Format, wurden aber breit aufgegriffen, weil Ben-Gvir als amtierender Minister der israelischen Regierung spricht.
Internationale Reaktionen
UN-Generalsekretär António Guterres ließ über seinen Sprecher Stéphane Dujarric mitteilen, die Aussagen seien „entsetzlich und empörend“, „entmenschlichend und gefährlich“, man verurteile sie „unmissverständlich“. Auch Deutschland und Frankreich reagierten mit scharfer Kritik: Aus Berlin hieß es über einen Regierungssprecher, die international rechtswidrigen Aufrufe seien unmenschlich und nicht hinnehmbar. Laut einem der gesichteten Berichte hat Frankreich Ben-Gvir zusätzlich die Einreise verweigert – dieses Detail ist bislang nur einfach belegt. Innerhalb der EU wird zudem über mögliche gezielte Maßnahmen gegen Ben-Gvir diskutiert, ein Thema, das laut Berichten bei einem informellen Außenministertreffen im September aufgegriffen werden soll.
Das Video von der Hinrichtungsstätte
Kurz nach der Debatte um seine Äußerungen veröffentlichte Ben-Gvir ein Video von einer im Bau befindlichen Anlage, an der nach seinen Worten künftig wegen Terrorvorwürfen verurteilte Palästinenser gehängt werden sollen. Berichten zufolge soll die Anlage auch Zuschauerkabinen für Angehörige von Opfern enthalten – dieses Detail stammt aus einem einzelnen Bericht und ist nicht abschließend verifiziert. Der genaue Standort der Anlage wurde in den gesichteten Quellen nicht genannt. Hintergrund ist ein früher im Jahr beschlossenes Gesetz, das Militärgerichten in bestimmten Fällen die Todesstrafe als einzige zulässige Strafe vorschreibt, sofern kein besonderer Grund für eine lebenslange Haftstrafe vorliegt.
Einordnung und was unklar bleibt
Ben-Gvirs jüngste Äußerungen reihen sich laut den Analysen mehrerer Medien in eine längere Kette härterer Maßnahmen und Ankündigungen des Ministers ein. „Neue Nachrichten“ berichtete etwa zuvor über seinen Vorstoß, ein Gefängnis nach dem Vorbild eines US-Abschiebezentrums in den Everglades-Sümpfen einzurichten, wofür Israels Umweltministerin in der Folge den Rechtsstatus von Nilkrokodilen änderte. Offen bleibt in der aktuellen Berichterstattung, wie die israelische Regierung insgesamt und Ministerpräsident Netanjahu offiziell zu den Tötungsaufrufen und dem Hinrichtungsvideo Stellung nehmen. Auch die von einer Quelle berichtete Empörung in der jüdischen Gemeinde in Österreich ist nicht näher belegt und bleibt daher unklar. Ebenso offen ist, ob aus der angekündigten EU-Sanktionsprüfung konkrete Schritte gegen Ben-Gvir folgen.