Rund 19 Monate nach dem Sturz von Baschar al-Assad ist in Syrien laut einem Bericht von ORF.at erstmals ein neues Parlament zusammengetreten. Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa soll die Abgeordneten aufgerufen haben, die Kammer zu einem „Modell für Verantwortung und Kompetenz“ zu machen. Von den 210 Sitzen wurden laut Bericht zwei Drittel über regionale Wahlgremien vergeben, ein Drittel direkt von Scharaa besetzt – darunter 15 der 21 weiblichen Abgeordneten.
Dem Bericht zufolge muss sich die Regierung laut der vorläufigen Verfassungserklärung von 2025 keinem Vertrauensvotum des Parlaments stellen; unter der Assad-Familie habe die Kammer nur als Abnickgremium fungiert. Wer die im Bericht erwähnten Kritiker der Regierungskontrolle sind, bleibt offen.
Für diesen Artikel liegt nur eine einzelne Medienquelle vor, weder Scharaas Rede noch die Verfassungserklärung wurden im Original eingesehen. Wie unabhängig das neue Parlament tatsächlich agieren kann, lässt sich auf dieser Grundlage nicht abschließend beurteilen.
Was passiert ist
Laut einem Bericht von ORF.at ist in Syrien erstmals seit dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad ein neues Parlament zusammengetreten – rund 19 Monate nach dem Umbruch. Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa soll die Abgeordneten dem Bericht zufolge dazu aufgerufen haben, die neue Kammer zu einem „Modell für Verantwortung und Kompetenz“ zu machen. Die Zusammenkunft wird in der Berichterstattung als politischer Meilenstein auf dem Weg zu einer neuen staatlichen Ordnung nach Jahrzehnten der Herrschaft der Assad-Familie eingeordnet.
Was die Quellen zeigen
Dem vorliegenden Bericht zufolge umfasst das Parlament 210 Sitze. Zwei Drittel davon sollen über regionale Wahlgremien bestimmt worden sein, ein Drittel direkt von Scharaa besetzt. Unter den insgesamt 21 Frauen im Parlament seien 15 von Scharaa nominiert worden. Weiter heißt es, dass die Regierung sich laut der vorläufigen Verfassungserklärung von 2025 keinem Vertrauensvotum des Parlaments stellen müsse. Zum Vergleich verweist der Bericht darauf, dass das Parlament unter der Assad-Familie als reines Abnickgremium ohne eigenständige Kontrollfunktion gegolten habe.
Was unklar bleibt
Uns liegt für diesen Artikel nur eine einzelne Medienquelle vor, weder der Wortlaut von Scharaas Rede noch der Text der Verfassungserklärung von 2025 wurden eingesehen. Auch wer genau die im Bericht erwähnten Kritiker sind und worauf sich ihre Bedenken zur Kontrolle der Regierung über die Parlamentszusammensetzung im Detail stützen, bleibt offen, da sie nicht namentlich genannt werden. Ebenso ist nicht unabhängig geprüft, wie der Auswahlmechanismus für die per Wahlgremien bestimmten zwei Drittel der Sitze konkret abgelaufen ist.
Einordnung
Die erste Sitzung eines neuen Parlaments markiert nach vorliegenden Angaben einen sichtbaren Schritt im Übergangsprozess Syriens seit dem Ende der Assad-Herrschaft. Gleichzeitig zeigt die Konstruktion aus teils gewählten, teils direkt ernannten Abgeordneten sowie das Fehlen eines Vertrauensvotums gegenüber der Regierung, dass die tatsächliche Machtverteilung zwischen Exekutive und neuem Parlament noch nicht abschließend geklärt scheint. Angesichts der dünnen Quellenlage – ein einzelner Bericht ohne eingesehene Primärquellen – lässt sich weder die demokratische Substanz des Gremiums noch die Stichhaltigkeit der geäußerten Kritik derzeit verlässlich einordnen.
