Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) lehnt gemeinsam mit den Regierungschefs Deutschlands, Dänemarks, Finnlands und der Niederlande eine gemeinsame Schuldenaufnahme für das neue mehrjährige EU-Budget ab. In einem am 18. September 2026 auf Politico veröffentlichten gemeinsamen Beitrag warnen die fünf Nettozahler-Länder, dass die während der Pandemie aufgenommenen Schulden den nächsten Finanzrahmen bereits mit fast 170 Milliarden Euro belasten. Sie fordern eine „ausgewogene Kürzung“ des von der EU-Kommission vorgeschlagenen rund 2-Billionen-Euro-Haushalts um mehrere hundert Milliarden Euro und bezeichnen die geplante nominelle Erhöhung von etwa 60 Prozent als unrealistisch.
Statt am Status quo festzuhalten, verlangen die Regierungschefs eine Neuausrichtung des Budgets weg von Subventionen und Vorab-Transfers hin zu Investitionen in Sicherheit, Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und die Bekämpfung irregulärer Migration. Nach eigener Einschätzung stellen die fünf Länder rund 40 Prozent der EU-Haushaltsfinanzierung und 70 Prozent der bilateralen Ukraine-Hilfe der Mitgliedstaaten – Zahlen, die von den Regierungschefs selbst stammen und nicht unabhängig geprüft sind.
Offen bleibt, wie die EU-Kommission und Länder mit einer offeneren Haltung zu gemeinsamen Schulden auf den Vorstoß reagieren. Der Beitrag fügt sich in eine Reihe außenpolitischer Auftritte Stockers, der tags zuvor als erster österreichischer Kanzler seit fast 20 Jahren offiziell Polen besucht hatte.
Was passiert ist
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat sich gemeinsam mit vier weiteren EU-Regierungschefs gegen eine gemeinsame Schuldenaufnahme im Rahmen des neuen mehrjährigen EU-Budgets ausgesprochen. In einem am Freitag auf dem Portal Politico veröffentlichten gemeinsamen Beitrag warnen Stocker, Deutschlands Kanzler Friedrich Merz, die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen sowie die Ministerpräsidenten Petteri Orpo (Finnland) und Rob Jetten (Niederlande) davor, neue EU-Schulden als Lösung für die Budgetverhandlungen heranzuziehen. Die fünf Länder zählen zur Gruppe der Nettozahler, die mehr in den EU-Haushalt einzahlen, als sie aus ihm erhalten.
Was die Quellen zeigen
Laut dem in mehreren Medien wortgleich zitierten Beitrag verweisen die fünf Regierungschefs darauf, dass die während der Pandemie aufgenommenen Schulden den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen bereits mit fast 170 Milliarden Euro belasten – Geld, das für neue Prioritäten nicht mehr zur Verfügung stehe und stattdessen für Zinszahlungen aufgewendet werden müsse. Die Gruppe fordert keine Kürzung gegenüber dem bestehenden Haushaltsrahmen 2021–2027 von rund 1,216 Billionen Euro, bezeichnet die von der EU-Kommission vorgeschlagene nominelle Erhöhung von etwa 60 Prozent auf rund 2 Billionen Euro aber als „schlichtweg unrealistisch“. Verlangt wird stattdessen eine „ausgewogene Kürzung“ des Kommissionsvorschlags um mehrere hundert Milliarden Euro sowie eine Neuausrichtung des Budgets weg von Subventionen und Vorab-Transfers hin zu gemeinsamen Investitionen in Sicherheit, Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und die Bekämpfung irregulärer Migration. Die Regierungschefs betonen zudem, ihre Länder stellten nach eigener Einschätzung fast 40 Prozent der EU-Haushaltsfinanzierung und rund 70 Prozent der bilateralen Ukraine-Hilfe der Mitgliedstaaten. Auch Österreich muss im Rahmen eines laufenden EU-Defizitverfahrens sparen, ein Punkt, den die fünf Regierungschefs als Vergleichsmaßstab gegenüber Ländern anführen, die ihre Finanzen nicht in gleichem Ausmaß konsolidieren. Die drei ausgewerteten Redaktionen – Die Presse, Kurier und Kleine Zeitung – geben den Beitrag inhaltlich und in den Zitaten übereinstimmend wieder; die Meldung geht erkennbar auf eine gemeinsame Nachrichtenagentur-Quelle zurück.
Was unklar bleibt
Der Politico-Beitrag der fünf Regierungschefs selbst liegt nicht vor, sondern nur in Zitatform über Medienberichte. Eine Reaktion der EU-Kommission auf die Forderung nach einer Kürzung um mehrere hundert Milliarden Euro ist bislang nicht bekannt, ebenso wenig die Position jener Mitgliedstaaten, die einer gemeinsamen Schuldenaufnahme offener gegenüberstehen. Die von den fünf Regierungschefs selbst genannten Anteile an EU-Haushaltsfinanzierung und Ukraine-Unterstützung sind eine Eigendarstellung der Gruppe und nicht unabhängig verifiziert. Auch der weitere Zeitplan der Budgetverhandlungen und mögliche nächste Verhandlungsschritte gehen aus den vorliegenden Quellen nicht hervor.
Einordnung
Der Vorstoß reiht sich in eine Serie außenpolitischer Auftritte Stockers ein: Erst am Vortag war er, wie berichtet, als erster österreichischer Regierungschef seit fast 20 Jahren zu einem offiziellen Besuch nach Polen gereist, wo beide Seiten ankündigten, die Stimme Mitteleuropas in der EU stärker zur Geltung bringen zu wollen. Der gemeinsame Beitrag mit vier weiteren Regierungschefs zum EU-Budget zeigt eine ähnliche Stoßrichtung: Österreich sucht sichtbar Schulterschluss mit anderen Nettozahler-Staaten, um in den laufenden Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 Gewicht zu erzeugen. Die Position steht im Spannungsfeld zwischen dem von der Kommission vorgeschlagenen deutlich höheren Budgetvolumen und dem Sparkurs, den mehrere Mitgliedstaaten – darunter Österreich im Rahmen des EU-Defizitverfahrens – gegenüber ihren eigenen Haushalten verfolgen.
