Israels Umweltministerin Idit Silman hat laut mehreren übereinstimmenden Medienberichten den rechtlichen Status von Nilkrokodilen geändert. Die Tiere gelten nun als besonders verwaltetes „gezüchtetes“ Wildtier – eine Einstufung, die ursprünglich vor allem der kommerziellen Krokodilzucht diente. Nach Angaben israelischer und österreichischer Medien soll dies den Einsatz der Tiere als Sicherheitsmaßnahme rund um ein Gefängnis mit palästinensischen Sicherheitshäftlingen ermöglichen.
Vorausgegangen war eine Forderung von Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir nach einem Gefängnis nach dem Vorbild eines US-Abschiebegefängnisses in den Everglades-Sümpfen, das als „Alligator Alcatraz“ bekannt wurde. Als möglicher Standort wird in einem Bericht das Gefängnis Ketziot genannt, was aber nicht durch weitere Quellen bestätigt ist. Laut mehreren Berichten warnten der Rechtsberater des Umweltministeriums und die israelische Natur- und Parkbehörde vor dem Schritt, unter anderem wegen fehlender fachlicher Grundlage und möglicher Rechtswidrigkeit.
Ob und wann das Projekt tatsächlich umgesetzt wird, ist derzeit offen. Eine direkt eingesehene offizielle Stellungnahme liegt nicht vor; die Darstellung stützt sich ausschließlich auf journalistische Berichterstattung.
Was passiert ist
Israels Umweltministerin Idit Silman hat laut mehreren übereinstimmenden Medienberichten den rechtlichen Status von Nilkrokodilen geändert. Die Tiere gelten damit als besonders verwaltetes beziehungsweise „gezüchtetes“ Wildtier – eine Einstufung, die zuvor vor allem dazu diente, die kommerzielle Zucht von Krokodilen für die Lederproduktion zu ermöglichen. Nach Angaben israelischer und österreichischer Medien soll die Neueinstufung nun auch den Weg dafür ebnen, Krokodile als Sicherheitsmaßnahme einzusetzen – etwa in Wassergräben rund um ein Gefängnis, in dem palästinensische Sicherheitshäftlinge untergebracht sind.
Hintergrund: Ben-Gvirs Forderung
Vorausgegangen war laut Berichten eine Forderung des rechtsextremen Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir, der ein Gefängnis nach dem Vorbild eines US-amerikanischen Abschiebegefängnisses in den Everglades-Sümpfen in Florida errichten wollte, das im Vorjahr unter dem inoffiziellen Namen „Alligator Alcatraz“ bekannt wurde. Eine der eingesehenen Quellen datiert Ben-Gvirs Vorstoß auf rund ein halbes Jahr vor der aktuellen Entscheidung; andere Berichte nennen keinen genauen Zeitpunkt. Als möglicher Standort für ein Pilotprojekt wird in einem Bericht das Gefängnis Ketziot in der Negev-Wüste genannt – diese Angabe ist bislang nicht durch weitere Quellen bestätigt.
Kritik und rechtliche Bedenken
Mehrere Berichte übereinstimmend zufolge stieß die Neueinstufung innerhalb der israelischen Verwaltung selbst auf Widerstand. Der Rechtsberater des Umweltministeriums sowie die israelische Natur- und Parkbehörde sollen die Ministerin vor dem Schritt gewarnt haben. Begründet wurde dies unter anderem damit, dass es für den Einsatz von Krokodilen als Sicherheitsmittel an modernen Gefängnissen kein bekanntes fachliches Vorbild gebe und der Schritt geltendes Recht verletzen könnte, wonach solche Wildtiere nur zu Bildungs-, Forschungs- oder Aufklärungszwecken gehalten werden dürften. In der Vergangenheit habe die Krokodilzucht zudem bereits zu Problemen geführt, etwa zu entkommenen Tieren und Gefahren für Menschen. Keine der vorliegenden Quellen enthält ein direktes, im Wortlaut zitiertes Statement der Ministerin oder des Sicherheitsministers zu diesen Bedenken.
Was unklar bleibt
Offen ist nach derzeitigem Stand, ob und wann das Vorhaben tatsächlich umgesetzt wird. Unklar bleibt auch, ob die Neueinstufung der Nilkrokodile bereits rechtskräftig in Kraft getreten ist oder erst ein Zwischenschritt in einem laufenden Verfahren darstellt. Eine direkt eingesehene, offizielle Stellungnahme des Umweltministeriums oder der Ministerin selbst liegt nicht vor; ebenso fehlt bislang eine Einschätzung internationaler Menschenrechtsorganisationen zu dem Vorhaben.
Einordnung
Der Vorschlag steht im Kontext der angespannten Debatte um die Haftbedingungen palästinensischer Sicherheitshäftlinge in Israel und fügt sich in eine Reihe von Vorstößen der aktuellen israelischen Regierung ein, die auf besonders restriktive Sicherheitsmaßnahmen setzt. Die Berichterstattung stützt sich durchgehend auf journalistische Quellen; eine unabhängige Prüfung anhand von Originaldokumenten des Umweltministeriums oder der beteiligten Behörden liegt nicht vor. Die Einordnung als politisch brisantes Vorhaben mit möglichen menschenrechtlichen Implikationen sollte entsprechend vorsichtig erfolgen, solange keine offizielle Bestätigung der Umsetzung vorliegt.
