EU-Ratspräsident António Costa hat beim ukrainischen Nationalfeiertag in Kiew Russland mit einer Verschärfung der Sanktionen gedroht, sollte der Angriffskrieg nicht enden, und der Ukraine fortgesetzte Unterstützung zugesichert. Nach seinen Angaben hat die EU in viereinhalb Kriegsjahren mehr als 220 Milliarden Euro mobilisiert; derzeit werde zudem ein neues Darlehen von 90 Milliarden Euro unter anderem für Luftverteidigung und Drohnenbeschaffung umgesetzt.
Laut den vorliegenden Berichten kündigten weitere Verbündete zusätzliche Hilfen an: Norwegen stellte für 2027 rund 7,8 Milliarden Euro in Aussicht, Finnland vereinbarte mit der Ukraine eine Kooperation bei unbemannten Systemen, und Großbritannien kündigte Unterstützung für die Produktion von Langstreckenraketen an. Costas zentrale Aussagen werden von mehreren Medien nahezu wortgleich wiedergegeben, was auf eine gemeinsame Quelle hindeutet; einzelne Detailzahlen sind nur einfach belegt.
Offen bleibt, welche konkreten Sanktionsschritte die EU plant und wie Moskau auf die Drohung reagiert – eine Stellungnahme des Kreml liegt bislang nicht vor.
Was passiert ist
Zum ukrainischen Nationalfeiertag ist EU-Ratspräsident António Costa nach Kiew gereist und hat der Ukraine dort fortgesetzte Unterstützung zugesichert. „Wir werden die Ukraine weiter so lange und so umfassend wie nötig unterstützen“, sagte Costa vor den Feierlichkeiten am Montag. Zugleich drohte er Kremlchef Wladimir Putin mit einer weiteren Verschärfung der Sanktionen: „Wir werden den Druck erhöhen, bis Russland das Töten beendet, ernsthaften Friedenswillen zeigt und an den Verhandlungstisch kommt.“ Nach seinen Worten seien die bereits verhängten EU-Sanktionen wirksam und zehrten sichtbar an Russlands Ressourcen.
Zusagen der Verbündeten
Costa verwies zudem auf ein neues, von den Staats- und Regierungschefs im Dezember vereinbartes Unterstützungsdarlehen von 90 Milliarden Euro, mit dem laut seiner Darstellung unter anderem Drohnenbeschaffung, die Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung und Vorbereitungen auf den kommenden Kriegswinter finanziert werden sollen. Rund um den Kiew-Besuch kündigten laut den vorliegenden Berichten weitere Staaten zusätzliche Hilfen an: Norwegen stellte für 2027 rund 7,8 Milliarden Euro für militärische und humanitäre Zwecke in Aussicht, Finnland und die Ukraine vereinbarten eine Kooperation bei unbemannten Systemen, und Großbritannien kündigte Unterstützung für die ukrainische Produktion von Langstreckenraketen an, unter anderem durch eine Öffnung britischer Bauteil-Informationen für den Hersteller MBDA.
Was die Quellenlage zeigt
Die zentralen Aussagen Costas – die Zusicherung fortgesetzter Hilfe, die Sanktionsdrohung und die Summe von mehr als 220 Milliarden Euro mobilisierter Unterstützung seit Kriegsbeginn – werden von mehreren österreichischen Medien nahezu wortgleich wiedergegeben. Das spricht für eine gemeinsame Agentur- oder Pool-Grundlage der Berichterstattung und nicht für mehrere voneinander unabhängige Recherchen. Eine offizielle Aussendung des Europäischen Rates zu dieser konkreten Rede in Kiew liegt nicht vor. Einzelne Detailangaben – etwa zum 90-Milliarden-Darlehen, zur norwegischen Zusage oder zur britisch-französischen Raketenkooperation – finden sich im vorliegenden Cluster nur in einer einzigen Quelle und sind entsprechend vorsichtiger einzustufen.
Einordnung
Die Drohung neuer Sanktionen reiht sich in eine Reihe wechselseitiger Ankündigungen zwischen der EU und Moskau ein. Wie berichtet, hatte Kremlchef Putin zuletzt seinerseits mit härteren Militärschlägen gegen die ukrainische Wirtschaft gedroht, während beim Parteitag der Kremlpartei „Geeintes Russland“ zu gesellschaftlichem Zusammenhalt für die Fortsetzung des Krieges aufgerufen wurde. Eine unmittelbare Reaktion des Kreml auf Costas aktuelle Äußerungen ist in den vorliegenden Quellen nicht dokumentiert.
Was unklar bleibt
Offen ist, welche konkreten neuen Sanktionsmaßnahmen die EU plant und in welchem Zeitrahmen sie umgesetzt werden sollen. Ebenso fehlt eine offizielle Reaktion Russlands auf die Drohung. Mehrere der genannten Zusagen einzelner Staaten – etwa die norwegische Finanzhilfe für 2027 oder die britisch-französische Kooperation bei Marschflugkörper-Bauteilen – sind im vorliegenden Material nur einfach belegt und bedürften weiterer Bestätigung.