Bundesrichterin Indira Talwani hat Trumps Dekret zur Einschränkung der Briefwahl mit einer neuen einstweiligen Verfügung erneut gestoppt – wenige Tage nachdem der Supreme Court ihre erste Anordnung aus dem Juni am 24. August aus verfahrensrechtlichen, nicht inhaltlichen Gründen aufgehoben hatte. Laut übereinstimmenden Berichten von ORF und Der Standard bezeichnete Talwani den Erlass als “eine wahrscheinlich verfassungswidrige Regelung”, deren Einhaltung angesichts der Zwischenwahlen 2026 praktisch unmöglich sei – die ersten Bundesstaaten beginnen bereits kommende Woche mit der Briefwahl. Kern der Regeln ist laut ORF, dass die US-Post USPS eine zentrale Kontrollrolle erhält: Umschlagdesigns müssen von den Bundesstaaten zur Genehmigung vorgelegt werden, Unterlagen sollen nur an in Wählerverzeichnissen geführte Personen gehen. Republikaner begründen dies mit der Verhinderung von Wahlbetrug, Kritikerinnen und Kritiker vermuten, damit solle die für Demokraten günstigere Briefwahl erschwert werden.
Der Supreme Court hatte zuvor mit 6:3-Mehrheit entlang ideologischer Linien entschieden, ohne über die Rechtmäßigkeit des Dekrets in der Sache zu urteilen, sondern verwies auf fehlende Prozessvoraussetzungen der klagenden Bundesstaaten. Richterin Ketanji Brown Jackson kritisierte die Entscheidung laut NPR scharf, Senats-Minderheitsführer Chuck Schumer sprach von einer “Schande”, Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom kündigte laut Kleine Zeitung eine weitere Klage an. Wie schon zuvor berichtet, hatte unabhängig davon eine zweite, gesonderte bundesweite Verfügung die Umsetzung durch die US-Post blockiert; wie sich diese zur neuen Verfügung Talwanis verhält, ist aus den vorliegenden Quellen nicht klar zu beantworten.
Offen bleibt, ob und wann das US-Justizministerium gegen die neue Verfügung Berufung einlegt und den Fall damit womöglich erneut vor den Supreme Court bringt, wie lange die Blockade Bestand hat und ob es vor dem 3. November noch zu einer inhaltlichen Entscheidung kommt. Internationalen, in den deutschsprachigen Quellen nicht enthaltenen Berichten zufolge ist die neue Verfügung zunächst auf 14 Tage befristet, eine Anhörung über eine mögliche Verlängerung soll am 3. September stattfinden – diese Angabe stützt sich bislang nur auf einen einzelnen internationalen Medienbericht.
Richterin blockiert Dekret erneut
Bundesrichterin Indira Talwani hat Trumps Briefwahl-Dekret mit einer neuen einstweiligen Verfügung erneut gestoppt – wenige Tage nachdem der Supreme Court ihre erste Anordnung aus dem Juni aus verfahrensrechtlichen Gründen aufgehoben hatte. In ihrer neuen Verfügung schrieb Talwani laut übereinstimmenden Berichten von ORF und Der Standard, der Erlass des Präsidenten sei “eine wahrscheinlich verfassungswidrige Regelung, deren Einhaltung im Hinblick auf die Zwischenwahlen 2026 praktisch unmöglich ist”. Die Anordnung kommt kurz bevor die ersten US-Bundesstaaten kommende Woche mit der Briefwahl beginnen sollen – Trumps Pläne ließen sich laut der Richterin schon aus zeitlichen Gründen nicht mehr rechtzeitig umsetzen.
Laut ORF-Berichterstattung sehen die neuen Regeln im Kern vor, dass die US-Post USPS eine zentrale Rolle bei der Kontrolle der Briefwahl übernimmt: Bundesstaaten sollen der Post das Design ihrer Wahlbriefumschläge zur Genehmigung vorlegen, und die Post soll Unterlagen nur an Personen ausliefern, die in einem von den Bundesstaaten übermittelten Wählerverzeichnis geführt werden. Republikaner verteidigen die Regeln mit dem Argument, damit Wahlbetrug zu verhindern. Kritikerinnen und Kritiker vermuten dagegen, Trump wolle damit gezielt die Stimmabgabe per Briefwahl erschweren, da demokratische Wähler laut Berichten häufiger per Post abstimmen als republikanische. Am 3. November wird bei den Zwischenwahlen etwa ein Drittel des Senats und das komplette Repräsentantenhaus neu gewählt; angesichts knapper Mehrheiten könnte jedes einzelne Mandat den Ausschlag geben.
Unklar bleibt aus den vorliegenden Quellen, wie sich diese neue Verfügung Talwanis zu der zuvor berichteten zweiten, unabhängigen bundesweiten Verfügung verhält, die schon unmittelbar nach der Supreme-Court-Entscheidung die US-Post an der Umsetzung gehindert hatte. Internationalen Medienberichten zufolge – in den vorliegenden deutschsprachigen Quellen nicht enthalten – soll es sich um eine zunächst auf 14 Tage befristete Verfügung handeln, über deren Verlängerung bei einer für 3. September angesetzten Anhörung entschieden werden soll. Das US-Justizministerium dürfte demnach gegen die Entscheidung vorgehen, was den Fall erneut vor den Supreme Court bringen könnte – eine offizielle Bestätigung dafür liegt bislang nicht vor.
Supreme Court hatte zuvor Etappensieg für Trump ermöglicht
Der Oberste Gerichtshof der USA hatte am 24. August mit den Stimmen der sechs konservativen Richter gegen die drei liberalen Richterinnen die einstweilige Verfügung eines Bundesgerichts in Massachusetts aufgehoben, die zentrale Teile von Präsident Donald Trumps Dekret zur Einschränkung der Briefwahl blockiert hatte. Das Gericht entschied damals nicht über die Rechtmäßigkeit des Dekrets selbst, sondern begründete die Aufhebung damit, dass den klagenden Bundesstaaten zu diesem Zeitpunkt die Prozessvoraussetzungen gefehlt hätten. Ausdrücklich hielt es fest, dass die Billigung nicht bedeute, jede künftige Umsetzungsmaßnahme der Regierung sei automatisch rechtmäßig – “die Zeit werde es zeigen”.
Wie im bisherigen Bericht zum Eilantrag der Trump-Regierung beim Supreme Court dargestellt, hatte das US-Justizministerium Ende Juli beantragt, das Dekret trotz gerichtlicher Blockaden noch vor den Kongresswahlen am 3. November in Kraft setzen zu dürfen, nachdem ein Bundesgericht und ein Berufungsgericht in Boston die Umsetzung gestoppt hatten. Klägerinnen waren überwiegend demokratisch regierte Bundesstaaten sowie die Hauptstadt Washington D.C., angeführt von Kalifornien, Massachusetts, Nevada und Washington im Namen von insgesamt 23 Bundesstaaten und dem District of Columbia.
Dissens und politische Reaktionen auf die Supreme-Court-Entscheidung
Die Supreme-Court-Entscheidung vom 24. August fiel entlang ideologischer Linien: Die liberalen Richterinnen Sonia Sotomayor, Elena Kagan und Ketanji Brown Jackson stimmten gegen die Mehrheit. Laut einem Bericht des US-Senders NPR bezeichnete Richterin Jackson die Folgen der Entscheidung als “kafkaesken Albtraum”, der unnötig Chaos und Unsicherheit in die anstehenden Zwischenwahlen bringe. Der demokratische Senats-Minderheitsführer Chuck Schumer nannte den Beschluss laut Kleine Zeitung eine “Schande” und warf der Regierung vor, Wählern die Stimmabgabe erschweren zu wollen. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom kündigte demnach an, sein Bundesstaat werde eine weitere, gesonderte Klage gegen das Dekret einreichen; Details dazu liegen weiterhin nicht vor.
Was weiterhin offen ist
Offen bleibt vor allem, wie sich die neue Verfügung Talwanis zu der zuvor berichteten zweiten, unabhängigen Verfügung gegen die US-Post verhält und ob bzw. wann das US-Justizministerium dagegen Berufung einlegt – möglicherweise erneut mit dem Ziel, den Supreme Court anzurufen. Unklar ist auch, wie lange die neue Blockade tatsächlich Bestand hat und ob es vor dem 3. November noch zu einer inhaltlichen statt nur verfahrensrechtlichen Entscheidung über das Dekret kommt. Ebenso offen ist, wie die angekündigte neue Klage Kaliforniens ausgestaltet sein wird. Unabhängige Einschätzungen von Wahlrechtsexpertinnen und -experten zu den Erfolgsaussichten der Regierung in der Sache selbst liegen laut vorliegenden Quellen weiterhin nicht vor.