Der Oberste Gerichtshof der USA hat den am 3. September gestellten Eilantrag der Trump-Regierung im Streit um verschärfte Briefwahl-Regeln abgelehnt. Wie ORF, Der Standard, Die Presse und Kleine Zeitung übereinstimmend berichten, entschied der Supreme Court am 14. September 2026, die Blockade einer unteren Instanz gegen die neuen Regeln der US-Post USPS nicht aufzuheben – die Regierung habe laut der kurzen, drei Sätze umfassenden Begründung wahrscheinlich keine Aussicht auf Erfolg. Damit bleiben die Regeln vor den Kongresswahlen am 3. November 2026 ausgesetzt. Eigene Recherche bei US-Medien ergab übereinstimmende Berichte zu einer Stimmenverteilung von 7:2, mit Thomas und Alito als Gegenstimmen; Richter Kavanaugh soll in einer eigenen Begründung argumentiert haben, die US-Post habe zwar grundsätzlich die Befugnis zu solchen Regeln, deren Anwendung ausgerechnet auf 2026 sei aber wegen der knappen Zeit rechtswidrig. Diese Detailangaben stammen aus Sekundärquellen und wurden nicht im Originaldokument nachgelesen.
Der Supreme Court hatte am 24. August zuvor mit 6:3-Mehrheit eine einstweilige Verfügung aus Massachusetts aus verfahrensrechtlichen Gründen aufgehoben, woraufhin Bundesrichterin Indira Talwani die Umsetzung des Dekrets mit einer neuen Verfügung erneut stoppte und es als “wahrscheinlich verfassungswidrig” bezeichnete. Kern der Regeln war, dass die US-Post eine zentrale Kontrollrolle erhält: Umschlagdesigns mussten von Bundesstaaten genehmigt werden, Unterlagen sollten nur an Personen aus behördlichen Wählerverzeichnissen gehen. Republikaner begründeten dies mit der Verhinderung von Wahlbetrug, Kritikerinnen und Kritiker vermuteten, damit solle die für Demokraten günstigere Briefwahl erschwert werden. Gegen die fortbestehende Blockade hatte die Regierung am 3. September unter Solicitor General D. John Sauer einen neuen Eilantrag eingereicht, über den der Supreme Court nun entschieden hat.
Senats-Minderheitsführer Chuck Schumer hatte die August-Entscheidung als “Schande” bezeichnet, Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom eine gesonderte Klage angekündigt und begrüßte nun laut CalMatters die Ablehnung des Eilantrags. Offen bleibt, wie es mit dem Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit des Dekrets in der Sache nach den Zwischenwahlen weitergeht, ob die Regierung angesichts Kavanaughs Hinweis einen neuen Anlauf mit mehr Vorlaufzeit unternimmt und wie die angekündigte Klage Kaliforniens ausgestaltet ist.
Supreme Court weist Trumps Eilantrag ab
Der Oberste Gerichtshof der USA hat den am 3. September gestellten Eilantrag der Trump-Regierung im Streit um verschärfte Briefwahl-Regeln abgelehnt. Wie ORF, Der Standard, Die Presse und Kleine Zeitung übereinstimmend berichten, entschied der Supreme Court am 14. September 2026, die einstweilige Verfügung einer unteren Instanz nicht auszusetzen – jene Verfügung, die die Umsetzung der neuen Regeln der US-Post USPS bislang blockiert hatte. Das Gericht hielt in einer kurzen, nur drei Sätze umfassenden unsignierten Begründung fest, die Regierung habe wahrscheinlich keine Aussicht auf Erfolg in der Sache. Damit bleiben die Regeln vor den wichtigen Kongresswahlen am 3. November 2026 ausgesetzt.
Knappes Votum, eigene Begründung von Kavanaugh
Über die Stimmenverteilung liegen aus dem ursprünglichen Cluster keine Angaben vor; eigene Recherche bei US-Medien ergab übereinstimmende Berichte, wonach die Entscheidung mit 7:2 Stimmen fiel. Die Richter Clarence Thomas und Samuel Alito stimmten demnach dagegen. Richter Brett Kavanaugh soll laut diesen Berichten in einer eigenen, zustimmenden Begründung argumentiert haben, die US-Post verfüge zwar grundsätzlich wahrscheinlich über die Befugnis, eine solche Regel zu erlassen – ihre Anwendung ausgerechnet auf die Wahlen 2026 verstoße aber gegen das Verwaltungsverfahrensgesetz, weil Wahlbehörden in Bund und Ländern nicht genug Zeit zur Umsetzung gehabt hätten. Alito soll gemeinsam mit Thomas in seinem Dissens sinngemäß geschrieben haben, ein Teil der Klägerinnen und Kläger habe keine Klagebefugnis, während der Rest eine Argumentation verfolge, die der Supreme Court kürzlich selbst als aussichtslosen “Hail Mary pass” bezeichnet habe. Diese Detailangaben zu Stimmenverteilung und Sondervoten stammen aus über Suchergebnisse gesichteten US-Medienberichten und wurden nicht im Originaldokument des Gerichts nachgelesen; sie werden daher vorsichtiger eingeordnet als der Kernfakt der Ablehnung selbst.
Was die blockierten Regeln vorsahen
Kern der abgelehnten Regeln war, dass die US-Post USPS eine zentrale Kontrollrolle bei der Briefwahl erhalten sollte: Bundesstaaten hätten ihr das Design der Wahlbriefumschläge zur Genehmigung vorlegen müssen, und Unterlagen hätten nur an Personen ausgeliefert werden sollen, die in einem von den Bundesstaaten übermittelten Wählerverzeichnis stehen. Republikaner begründeten die Regeln mit der Verhinderung von Wahlbetrug. Kritikerinnen und Kritiker vermuteten dagegen, Trump wolle damit gezielt die Stimmabgabe per Briefwahl erschweren, da demokratische Wähler laut Berichten häufiger per Post abstimmen als republikanische. Am 3. November wird bei den Zwischenwahlen etwa ein Drittel des Senats und das komplette Repräsentantenhaus neu gewählt; angesichts knapper Mehrheiten könnte jedes einzelne Mandat den Ausschlag geben.
Vorgeschichte: Etappensieg im August, erneute Blockade durch Talwani
Der Supreme Court hatte am 24. August mit den Stimmen der sechs konservativen Richter gegen die drei liberalen Richterinnen eine einstweilige Verfügung eines Bundesgerichts in Massachusetts aufgehoben, die zentrale Teile von Trumps Briefwahl-Dekret zunächst blockiert hatte. Das Gericht entschied damals nicht über die Rechtmäßigkeit des Dekrets selbst, sondern begründete die Aufhebung mit fehlenden Prozessvoraussetzungen der klagenden Bundesstaaten – und hielt ausdrücklich fest, dass damit nicht jede künftige Umsetzungsmaßnahme automatisch rechtmäßig sei. Die liberalen Richterinnen Sonia Sotomayor, Elena Kagan und Ketanji Brown Jackson stimmten dagegen; laut einem NPR-Bericht bezeichnete Jackson die Folgen als “kafkaesken Albtraum”.
Bundesrichterin Indira Talwani stoppte die Umsetzung des Dekrets daraufhin mit einer neuen einstweiligen Verfügung erneut und bezeichnete den Erlass laut übereinstimmenden Berichten von ORF und Der Standard als “eine wahrscheinlich verfassungswidrige Regelung, deren Einhaltung im Hinblick auf die Zwischenwahlen 2026 praktisch unmöglich ist”. Klägerinnen waren überwiegend demokratisch regierte Bundesstaaten sowie die Hauptstadt Washington D.C.; der Fall firmiert vor dem Supreme Court als “Trump v. California”, angeführt von Kalifornien, Massachusetts, Nevada und Washington im Namen von insgesamt 23 Bundesstaaten und dem District of Columbia.
Der Eilantrag vom 3. September
Gegen Talwanis fortbestehende Blockade ging die Trump-Regierung anschließend erneut vor: Am 3. September reichte das Justizministerium unter Solicitor General D. John Sauer laut übereinstimmenden Berichten von Der Standard, CNN und NBC News einen neuen Eilantrag beim Supreme Court ein. Der Antrag zielte darauf ab, dass die US-Post Wahlbriefe an nicht gelistete Personen nicht mehr zustellen muss; zur Begründung der Dringlichkeit verwies die Regierung auf bereits begonnenen oder unmittelbar bevorstehenden Briefwahlversand in Bundesstaaten wie North Carolina und Alabama. Laut einem Bericht von Democracy Docket setzte Richterin Ketanji Brown Jackson den klagenden Bundesstaaten eine Frist bis 8. September zur Stellungnahme. Über genau diesen Antrag hat der Supreme Court, wie oben beschrieben, am 14. September entschieden und ihn abgelehnt.
Reaktionen
Nach der Supreme-Court-Entscheidung vom 24. August hatte der demokratische Senats-Minderheitsführer Chuck Schumer den Beschluss laut Kleine Zeitung eine “Schande” genannt und der Regierung vorgeworfen, Wählern die Stimmabgabe erschweren zu wollen. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hatte damals eine weitere, gesonderte Klage seines Bundesstaates angekündigt; ob diese inzwischen eingereicht wurde, ist weiterhin unklar. Nach der Entscheidung vom 14. September begrüßte Newsom laut einem Bericht von CalMatters das Urteil – Details zu einer möglichen weiteren rechtlichen Positionierung Kaliforniens liegen bislang nicht vor.
Was weiterhin offen ist
Die zentrale, seit Wochen offene Frage – ob der Supreme Court den neuen Eilantrag der Regierung vor den Zwischenwahlen zulässt – ist mit der Entscheidung vom 14. September beantwortet: Die Regeln bleiben vor dem 3. November ausgesetzt. Offen bleibt aber, wie es mit dem Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit des Dekrets in der Sache selbst nach den Zwischenwahlen weitergeht, und ob die Regierung angesichts von Kavanaughs Hinweis auf die grundsätzliche Befugnis der US-Post einen neuen Anlauf mit mehr Vorlaufzeit unternimmt. Ebenso offen ist, wie die von Newsom angekündigte gesonderte Klage Kaliforniens ausgestaltet ist und ob sie eingereicht wurde. Unabhängige Einschätzungen von Wahlrechtsexpertinnen und -experten zur Tragweite der Entscheidung für künftige Wahlen liegen laut vorliegenden Quellen weiterhin nicht vor; auch der vollständige Wortlaut der Entscheidung und der Sondervoten wurde bislang nicht im Original gelesen, sondern nur über Medienberichte vermittelt.
