Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sieht die schwachen Umfragewerte von ÖVP, SPÖ und Neos als Auftrag für Reformen. Im APA-Interview fordert sie “höchste Zeit” für weitere Konjunkturimpulse, weniger Bürokratie und Steuern sowie ein “Umdenken bei der SPÖ” in Wirtschaftsfragen. Bei Dürrehilfen für die Landwirtschaft dürfe es keine Denkverbote geben.
Darüber hinaus verlangt Mikl-Leitner eine bundesweit einheitliche Sozialhilfe mit Obergrenze auf Niederösterreich-Niveau, zeigt sich offen für eine Gastpatienten-Direktverrechnung und pocht auf die Einhaltung der Pensionsreform. Zur parteiinternen Debatte um Kanzler Stockers Kinderbetreuungs-Aussage, für die er sich entschuldigt hatte, spricht sie sich für eine Spitzenkandidatur Stockers bei der Nationalratswahl 2029 aus und kündigt ihre eigene erneute Kandidatur bei der Landtagswahl 2028 an.
Ob SPÖ und Neos auf die Kritik reagieren und welche konkreten Schritte aus den Forderungen folgen, ist aus den vorliegenden Quellen nicht ersichtlich.
Was Mikl-Leitner sagt
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat sich im APA-Interview zur Arbeit der Bundesregierung geäußert. Die derzeit schwachen Umfragewerte von ÖVP, SPÖ und Neos wertet die ÖVP-Politikerin als Handlungsauftrag: Alle drei Regierungsparteien müssten Reformwillen und Kompromissbereitschaft zeigen. Es sei, so Mikl-Leitner wörtlich, “höchste Zeit” für weitere Konjunkturimpulse. Von der SPÖ verlangt sie explizit ein “Umdenken” in Wirtschaftsfragen. Zusätzlich fordert sie weniger Bürokratie, geringere Steuern und Abgaben sowie ein Ende des sogenannten Gold-Platings, also der nationalen Übererfüllung von EU-Vorgaben.
Konkrete Forderungen an den Bund
Neben den wirtschaftspolitischen Forderungen nennt Mikl-Leitner mehrere Themenfelder mit konkretem Handlungsbedarf. Bei Dürre und Klimawandel verlangt sie rasche Unterstützung für die Landwirtschaft und schließt dabei nach eigenen Worten keine Denkverbote aus. In Sozial- und Gesundheitsfragen spricht sie sich für eine bundesweit einheitliche Sozialhilfe mit einer Obergrenze auf dem in Niederösterreich geltenden Niveau aus und zeigt sich offen für eine Direktverrechnung von Gastpatienten, sofern das Abrechnungsmodell fair gestaltet ist. Zudem pocht sie auf die Einhaltung der bereits beschlossenen Pensionsreform.
Positionierung innerhalb der ÖVP
Mikl-Leitner äußerte sich auch zur parteiinternen Debatte um Kanzler Christian Stocker, der sich zuvor für seine Aussage entschuldigt hatte, Kinderbetreuung sei keine Arbeit — wie berichtet hatten sich Mikl-Leitner und ÖVP-Frauenchefin Juliane Bogner-Strauß bereits damals hinter Stocker gestellt. Nun betonte sie erneut die Bedeutung von Fürsorgearbeit und sprach sich, ähnlich wie zuvor Tirols Landeshauptmann Anton Mattle, für eine Spitzenkandidatur Stockers bei der Nationalratswahl 2029 aus. Zugleich kündigte sie an, bei der niederösterreichischen Landtagswahl 2028 selbst wieder als Spitzenkandidatin anzutreten.
Was unklar bleibt
Der vollständige Wortlaut des APA-Interviews liegt nicht vor, berichtet wird jeweils auf Basis von Auszügen. Eine Reaktion der SPÖ-Bundespartei auf die Forderung nach einem “Umdenken” ist in den vorliegenden Quellen ebenso wenig dokumentiert wie eine Stellungnahme der Neos zu den Reformforderungen. Auch bleibt offen, welche konkreten Schritte die Bundesregierung aus den geforderten Konjunkturimpulsen und Dürrehilfen ableitet.
Einordnung
Die Wortmeldung fällt in eine Phase erhöhter Spannungen innerhalb der Koalition: Umfragen sehen die FPÖ bundesweit deutlich vor den Regierungsparteien, und erst wenige Tage zuvor hatte eine umstrittene Aussage Stockers zur Kinderbetreuung für Kritik gesorgt. Mikl-Leitners Auftritt lässt sich damit sowohl als Reformmahnung an die Koalitionspartner als auch als Signal der Rückendeckung für den Kanzler innerhalb der eigenen Partei lesen.