Der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Knill, hat sich am Freitag im Ö1-„Morgenjournal“ in die Koalitionsverhandlungen über Dürre-Hilfen für die Landwirtschaft und ein Klimaschutzgesetz eingeschaltet. Er nannte es „verstörend“, Agrarhilfen an das Klimaschutzgesetz zu koppeln, und warnte vor einer Übererfüllung von EU-Klimavorgaben: Das öffne „Tür und Tor für Klimafreaks“. Der Wortlaut wurde von Der Standard, Die Presse und der Kleinen Zeitung unabhängig voneinander übereinstimmend wiedergegeben.
Hintergrund ist ein seit Tagen andauerndes Ringen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos. Die Gespräche scheiterten am Mittwoch auf Arbeitsebene und wurden am Donnerstag auf Spitzenebene fortgesetzt, ohne dass bis Freitagmorgen ein Ergebnis vorlag. Laut einem Bericht fordert Landwirtschaftsminister Totschnig rund 260 Millionen Euro an Bauernhilfen, während SPÖ und Neos eine von der ÖVP vorgeschlagene, an Wettbewerbsfähigkeit gekoppelte Formulierung des Klimaneutralitätsziels 2040 als Rückschritt werten.
Wie genau sich Kanzler Stocker einschaltet, ob und wann eine Einigung fällt und wie SPÖ und Neos offiziell auf Knills Kritik reagieren, ist aus den vorliegenden Quellen nicht ersichtlich.
Was passiert ist
Der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Knill, hat sich am Freitag im Ö1-„Morgenjournal“ pointiert in die laufenden Koalitionsverhandlungen über Dürre-Hilfen für die Landwirtschaft und ein Klimaschutzgesetz eingeschaltet. Er nannte es „verstörend“, dass die Regierung Agrarhilfen an ein Klimaschutzgesetz koppeln wolle, und wehrte sich gegen eine Übererfüllung („Gold Plating“) von EU-Klimavorgaben. Werde in Österreich strenger vorgegangen als von der EU verlangt, öffne das „Tür und Tor für Klimafreaks“, so Knill. Die Aussagen wurden von Der Standard, Die Presse und der Kleinen Zeitung unabhängig voneinander mit übereinstimmendem Wortlaut wiedergegeben.
Was Knill konkret fordert
Laut Die Presse betonte Knill, die Industrie habe „ihre Hausaufgaben gemacht“, benötige aber mehr Zeit für die vollständige Erfüllung der EU-Vorgaben; ein zusätzlicher Zeithorizont von zehn Jahren würde ihr „massiv helfen“. Ein nationaler Alleingang bringe dem Klima nichts, schade aber dem Wirtschaftsstandort, so Knill weiter. Diese konkrete Forderung findet sich bislang nur in einer der ausgewerteten Quellen und ist damit nicht unabhängig bestätigt.
Der Streit in der Koalition
Hintergrund ist ein seit Tagen andauerndes Ringen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos. Im Regierungsprogramm ist laut Die Presse das Ziel der Klimaneutralität 2040 festgeschrieben; zuletzt soll die ÖVP jedoch eine Version vorgeschlagen haben, die dieses Ziel nur „insoweit ein wettbewerbsfähiger Standort gesichert wird“ verankert – was SPÖ und Neos als Rückschritt werten. Auch die Finanzierung der Dürre-Hilfen ist offen: Ein Bericht von Nachrichten.at nennt eine Forderung von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig nach rund 260 Millionen Euro an frischem Geld, größtenteils für eine befristete Entlastung bei Sozialversicherungsbeiträgen. Die Gespräche scheiterten übereinstimmenden Berichten zufolge am Mittwoch auf Arbeitsebene und wurden am Donnerstag auf Spitzenebene fortgesetzt, ohne dass am Freitagmorgen ein Ergebnis vorlag. Zusätzlich kritisierte der freiheitliche Abgeordnete Paul Hammerl laut Die Presse Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer: Dieser habe eine parlamentarische Anfrage zu möglichen Standortnachteilen durch das Klimaneutralitätsziel nur unzureichend beantwortet.
Was unklar bleibt
Offen ist, wie sich – wie in Ankündigungen mehrerer Redaktionen erwähnt – Bundeskanzler Christian Stocker konkret in die Verhandlungen einschaltet; die ausgewerteten Volltexte enthalten dazu keine Details. Ebenso unklar ist, ob und wann es zu einer Einigung kommt, wie eine mögliche Lösung für unversicherte Landwirte aussehen könnte und wie SPÖ und Neos offiziell auf Knills Kritik reagieren. Auch der von Knill geforderte zusätzliche Zeithorizont von zehn Jahren ist bislang nur eine Forderung der Industrievertretung, keine bestätigte Verhandlungsposition der Koalition.
Einordnung
Knills Wortmeldung reiht sich in eine seit Jahren geführte Debatte zwischen Industrievertretern und Befürwortern eines ambitionierten Klimaschutzes über Tempo und Ausmaß der österreichischen Klimapolitik ein. Dass sich die IV zu einem Zeitpunkt zu Wort meldet, an dem die Koalition selbst noch keine Einigung erzielt hat, erhöht den Druck auf jene Partner, die ein strengeres Klimaschutzgesetz anstreben. Eine direkte Stellungnahme von SPÖ, Neos oder der Bundesregierung zu Knills Aussagen liegt in den ausgewerteten Quellen nicht vor.