Das Parlament in Budapest hat die parlamentarische Immunität von Ministerpräsident Péter Magyar mit großer Mehrheit aufgehoben – auf dessen eigenes Ersuchen hin. Grundlage sind Ermittlungen wegen eines rund zwei Jahre zurückliegenden Vorfalls: Nach einem Streit über ungefragte Filmaufnahmen in einem Budapester Lokal soll Magyar einem Mann das Handy weggenommen und in die Donau geworfen haben. Polizeitaucher bargen das Gerät später funktionsfähig. Magyar erklärte vor der Abstimmung, keine Straftat begangen zu haben, und wirft politischen Gegnern vor, die Affäre mit älteren Korruptionsfällen zu vermischen.
Zeitgleich hob das Parlament auch die Immunität zweier früherer Minister der Regierung Viktor Orbáns auf, Balázs Hankó und Miklós Szeszták, denen Korruption und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen werden. Bei derselben Sitzung lehnte das Regierungslager laut einem Bericht zudem den vom neuen Staatspräsidenten András Baka vorgeschlagenen Kandidaten für das Amt des Generalstaatsanwalts ab.
Offen bleiben das genaue Abstimmungsergebnis zu Magyars Immunität, der weitere Ermittlungsstand sowie eine unabhängige Stellungnahme des betroffenen Mannes. Magyar ist seit rund 100 Tagen im Amt, nachdem seine Bewegung Orbáns Regierung abgelöst hatte.
Was passiert ist
Das Parlament in Budapest hat am Montag mit großer Mehrheit die parlamentarische Immunität von Ministerpräsident Péter Magyar aufgehoben. Das Parlament kam damit einem eigenen Ersuchen Magyars nach: Angesichts laufender staatsanwaltlicher Ermittlungen hatte er selbst um die Aufhebung gebeten, um sich der Justiz stellen zu können. Zeitgleich hob das Parlament auch die Immunität von zwei früheren Ministern der abgewählten Regierung Viktor Orbáns auf, gegen die wegen Korruptions- und Veruntreuungsvorwürfen ermittelt wird. Bei der selben Sitzung scheiterte zudem der von Staatspräsident András Baka vorgeschlagene Kandidat für das Amt des Generalstaatsanwalts an einer Ablehnung durch das Regierungslager.
Der Vorwurf gegen Magyar
Auslöser der Ermittlungen ist ein Vorfall, der sich laut übereinstimmenden Berichten vor rund zwei Jahren in Budapest ereignet haben soll. Ein Mann hatte Magyar und seine Begleitung in einem Lokal der ungarischen Hauptstadt ungefragt gefilmt und dies auch nach mehrmaliger Aufforderung nicht unterlassen. Magyar soll dem Mann daraufhin das Handy weggenommen und es in die Donau geworfen haben. Das Gerät sei später nach dem Einsatz von Polizeitauchern funktionsfähig an den Geschädigten zurückgegangen. Vor der Abstimmung über seine eigene Immunität erklärte Magyar, er habe keine Straftat begangen und nichts zu verbergen; er warf dem „verbliebenen Teil der Orbán-Mafia“ vor, seine Handy-Affäre bewusst mit milliardenschweren, seit Jahren unbearbeiteten Korruptionsfällen zu vermischen.
Zwei Ex-Minister und ein gescheiterter Anklagechef
Neben Magyar verloren auch zwei frühere Minister der Orbán-Regierung ihre Immunität: der Ex-Kultur- und Innovationsminister Balázs Hankó sowie der frühere Minister für nationale Entwicklung, Miklós Szeszták. Beide stehen unter dem Verdacht der Korruption und der Veruntreuung öffentlicher Gelder. Bei derselben Sondersitzung stellte sich das Regierungslager laut Kurier auch gegen den erst im Juni gewählten Staatspräsidenten András Baka: Dessen Kandidat für den Posten des Generalstaatsanwalts, Zoltán Szathmáry, wurde in geheimer Abstimmung mit 138 Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt. Baka hatte den Kandidaten ohne vorherige Absprache mit den Parteien nominiert.
Politischer Hintergrund
Magyar ist erst seit rund 100 Tagen ungarischer Ministerpräsident, nachdem seine Bewegung die bisherige Regierung Viktor Orbáns abgelöst hat – wie „Neue Nachrichten“ bereits im Zusammenhang mit der Wiederinbetriebnahme des Atomkraftwerks Paks berichtet hat. Der Zeitpunkt der jetzigen Immunitätsaufhebungen fällt damit in eine Phase, in der sich die neue Regierung zugleich mit strafrechtlichen Altlasten der Orbán-Ära (Fälle Hankó und Szeszták) und mit institutionellen Spannungen um die Besetzung der Anklagebehörde auseinandersetzt. Magyar deutete die gegen ihn laufenden Ermittlungen öffentlich als Versuch politischer Gegner, seine eigene Affäre mit den Korruptionsvorwürfen der Vorgängerregierung zu vermengen.
Was unklar bleibt
Das genaue Abstimmungsergebnis zu Magyars eigener Immunitätsaufhebung ist aus den vorliegenden Quellen nicht bekannt, berichtet wird nur von einer „großen Mehrheit“. Ebenso fehlen Angaben zum weiteren Ermittlungs- und möglichen Anklagestand, eine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft selbst sowie eine unabhängige Einordnung durch den betroffenen Mann, dessen Handy in der Donau landete. Auch zu den konkreten Vorwürfen gegen die Ex-Minister Hankó und Szeszták liegen bislang nur Kurzangaben vor. Das Detail zur Ablehnung von Bakas Kandidaten für das Generalstaatsanwalt-Amt stützt sich bislang nur auf eine der vorliegenden Quellen.
