Die Landespolizeidirektion Wien hat eine für Samstag geplante Demonstration der rechtsextremen Identitären in der Wiener Innenstadt untersagt. Polizeisprecher Markus Dittrich bestätigte die Entscheidung am Donnerstagnachmittag auf Anfrage der Nachrichtenagentur APA; ORF, der Standard, der Kurier und weitere Medien berichten übereinstimmend darüber.
Grund für das Verbot ist, dass für dieselbe Route bereits eine Gegendemonstration angemeldet war. Nach dem Versammlungsgesetz besteht rund um eine ordnungsgemäß angezeigte Versammlung ein gesetzlicher Schutzbereich, in dem zur selben Zeit keine weiteren Kundgebungen stattfinden dürfen. Laut ORF habe es zuvor Gespräche gegeben, die Identitären hätten aber auf ihrer ursprünglichen Route bestanden – dieses Detail stammt bislang nur aus einer Quelle.
Die Bewegung selbst hatte schon vor der Untersagung davon abgeraten, nach Wien zu reisen. Die Polizei kündigte an, trotz der Absage mit einem größeren Aufgebot präsent zu sein – die Demonstration gilt als Treffpunkt europäischer Rechtsextremer, im Umfeld kam es in der Vergangenheit wiederholt zu Gewalt. Laut weiteren Medienberichten waren heuer rund 500 Teilnehmer angemeldet und es handle sich um das erste vollständige Verbot des jährlichen Aufmarschs; amtlich bestätigt ist das nicht. Ob die Identitären rechtlich gegen das Verbot vorgehen, ist offen.
Was passiert ist
Die Landespolizeidirektion Wien hat die für Samstag geplante Demonstration der rechtsextremen Identitären in der Wiener Innenstadt untersagt. Polizeisprecher Markus Dittrich bestätigte die Entscheidung am Donnerstagnachmittag auf Anfrage der Nachrichtenagentur APA. ORF, der Standard, der Kurier und weitere Medien berichten übereinstimmend darüber. Zuvor hatte es laut Berichten geheißen, die Landespolizeidirektion prüfe die Angelegenheit noch.
Warum die Demo untersagt wurde
Ausschlaggebend war den Quellen zufolge, dass für dieselbe Route bereits eine Gegendemonstration angemeldet war. Nach dem Versammlungsgesetz besteht rund um eine ordnungsgemäß angezeigte Versammlung ein gesetzlicher Schutzbereich, innerhalb dessen zur selben Zeit keine weiteren Kundgebungen stattfinden dürfen – die Regelung soll allen rechtmäßig angemeldeten Versammlungen eine ungestörte Ausübung des Versammlungsrechts ermöglichen. Laut ORF habe es im Vorfeld Gespräche zwischen Behörden und den Identitären gegeben, diese hätten aber auf ihrer ursprünglich angemeldeten Route bestanden. Dieses Detail zu den Gesprächen stammt bislang nur aus einer einzelnen Quelle.
Reaktion der Identitären und Sicherheitslage
Bereits vor der behördlichen Untersagung hatten die Identitären auf eigenen Plattformen davon abgeraten, nach Wien zu reisen – ein Hinweis darauf, dass sich die Bewegung offenbar schon auf eine Absage eingestellt hatte. Die Polizei kündigte an, trotz der Untersagung mit einem größeren Aufgebot im Einsatz zu sein. Die Demonstration gilt laut ORF als Treffpunkt europäischer Rechtsextremer und Neonazis; im Umfeld sei es in den vergangenen Jahren wiederholt zu Gewaltvorfällen gekommen. Laut weiteren, per Recherche eingesehenen Medienberichten waren heuer rund 500 Teilnehmer angemeldet, und die Untersagung wird dort als erstes vollständiges Verbot des seit Jahren jährlich stattfindenden Aufmarschs in der Wiener Innenstadt beschrieben – diese Einordnung stammt allerdings nicht aus dem ursprünglichen Quellenset und ist nicht amtlich bestätigt.
Einordnung
Die Untersagung erfolgt in einer Phase erhöhter politischer Aufmerksamkeit für das Verhältnis zwischen FPÖ und Identitären: Wie berichtet, hatte eine Recherche des Standard auf Basis von Ermittlungsakten jüngst Chat-Kontakte zwischen FPÖ-Funktionären und der Identitären-Führung offengelegt, was scharfe Kritik von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS ausgelöst hatte. Ob die aktuelle Untersagung damit in einem inhaltlichen Zusammenhang steht, geht aus den vorliegenden Quellen zur Demo nicht hervor.
Was unklar bleibt
Offen ist, ob die Identitären rechtlich gegen die Untersagung vorgehen, wie genau die im Vorfeld geführten Gespräche zwischen Polizei und Bewegung verliefen und woran sie letztlich scheiterten. Auch die berichtete Teilnehmerzahl von rund 500 Personen sowie die Einordnung als erstmaliges vollständiges Verbot sind bislang nicht amtlich bestätigt. Wie sich die Lage rund um die angemeldete Gegendemonstration am Samstag tatsächlich entwickelt, bleibt ebenfalls abzuwarten.
