UNO-Generalsekretär António Guterres hat in seiner letzten Rede vor der UNO-Generalversammlung am 22. September 2026 in New York zu neuen Regeln für autonome Waffensysteme aufgerufen und vor einer „moralischen roten Linie“ gewarnt. US-Präsident Donald Trump setzte in seiner eigenen Rede einen Kontrapunkt: Er kündigte an, „Künstliche Intelligenz“ in US-Regierungsdokumenten künftig „Superintelligenz“ zu nennen, und lehnte internationale KI-Kontrolle ab.
Zwei Tage später, am 24. September 2026, forderte auch Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger in ihrer eigenen UNO-Rede rechtlich verbindliche internationale Regeln für autonome Waffensysteme – belegt durch eine offizielle Presseaussendung des Außenministeriums (BMEIA) und mehrere übereinstimmende Medienberichte. Sie verglich die Bedrohung mit dem Filmszenario „Terminator“ und bekräftigte, Österreich werde während seiner ab 2027/28 laufenden Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat „keine Mühen scheuen“, um gemeinsam vereinbarte Regeln zu schützen. Laut einem Volltext-Auszug von Die Presse setzte sie sich zudem für den Schutz des Internationalen Gerichtshofs und des Internationalen Strafgerichtshofs ein – eine bislang nur einfach belegte Einzelangabe. Ebenfalls nicht unabhängig bestätigt ist ein Bloomberg-Bericht, wonach Guterres Österreich neben Belgien, Brasilien, Mexiko und Nigeria als Partnerland genannt habe.
Offen bleibt, ob Militärmächte wie Russland, die USA und Israel ihren Widerstand gegen verbindliche Regeln aufgeben und wie Österreich sein noch nicht begonnenes Sicherheitsratsmandat konkret dafür nutzen will.
Was passiert ist
UNO-Generalsekretär António Guterres hat am Dienstag, den 22. September 2026, in seiner letzten Rede vor der UNO-Generalversammlung in New York eindringlich zu Regeln für sogenannte autonome Waffensysteme aufgerufen. Er warnte, die Welt sei „gefährlich nahe daran“, eine moralische rote Linie zu überschreiten, und forderte neue internationale Vorschriften, um Systeme wie bewaffnete Drohnen einzuschränken, die eigenständig Ziele auswählen und angreifen können. Bereits im Vorfeld hatten Guterres und die Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz in einem gemeinsamen Appell auf ein Ende der „inkrementellen Diskussionen“ gedrängt und rasche, verbindliche Vereinbarungen verlangt.
Gleichzeitig setzte US-Präsident Donald Trump in seiner eigenen Rede vor der Generalversammlung einen deutlichen Kontrapunkt: Er kündigte an, den Begriff „Künstliche Intelligenz“ in US-Regierungsdokumenten künftig durch „Superintelligenz“ zu ersetzen, und lehnte ein von ihm so bezeichnetes „globalistisches Vorhaben“ zur internationalen Kontrolle von KI ab.
Österreich vor der UNO: Meinl-Reisinger fordert verbindliche Regeln
Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Christian Stocker und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger nahmen an der High-Level-Week der 81. UNO-Generalversammlung teil und trafen Guterres bereits am Montag vor dessen Rede zu einem Gespräch. Zwei Tage nach Guterres hielt Meinl-Reisinger am Donnerstag, den 24. September 2026 (Ortszeit New York), selbst eine Rede vor der Generalversammlung. Darin forderte sie – laut einer Presseaussendung des Außenministeriums (BMEIA) sowie übereinstimmenden Medienberichten – rechtlich verbindliche internationale Regeln für autonome Waffensysteme und stellte einen klaren Grundsatz voran: Keine Maschine dürfe entscheiden, einem Menschen das Leben zu nehmen. Sie verglich das Szenario mit dem Hollywood-Film „Terminator“ und betonte, dies sei „keine Fiktion mehr“, da auf dem Schlachtfeld bereits Waffen mit zunehmender Autonomie eingesetzt würden. Österreich stellte sich damit ausdrücklich an die Seite von Guterres’ Forderung nach einem verbindlichen Instrument mit klaren Verboten und Beschränkungen, da freiwillige Richtlinien nicht ausreichten.
Meinl-Reisinger nutzte ihre Rede zugleich für ein breiteres Bekenntnis zu einer regelbasierten Weltordnung: Die UNO blieben aktuell oft hinter den Erwartungen zurück, „weil wir zugelassen haben, dass sie auf der Stelle treten“, sagte sie und forderte, das durch „gefährliche Nullsummendenkweise“ untergrabene Vertrauen in die Weltordnung wiederherzustellen. Sie bekräftigte, Österreich werde während seiner Amtszeit als nichtständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat 2027/28 – dessen Wahl bereits im Juni 2026 erfolgte – „keine Mühen scheuen“, um „unsere gemeinsamen Regeln zu schützen“, denn Macht müsse durch gemeinsam vereinbarte Regeln begrenzt werden. Laut einem Volltext-Auszug von Die Presse erklärte sie zudem, Österreich werde sich weiterhin entschlossen für den Schutz des Internationalen Gerichtshofs und des Internationalen Strafgerichtshofs einsetzen – eine Einzelangabe, die von der offiziellen BMEIA-Aussendung nicht eigenständig bestätigt wird.
Laut einem separaten Bloomberg-Bericht hatte Guterres bei seiner eigenen Rede Österreich neben Belgien, Brasilien, Mexiko und Nigeria als Partnerland genannt, das die Regulierungsagenda mit vorantreiben soll – auch das bislang eine nicht unabhängig bestätigte Einzelquellen-Angabe. Österreich engagiert sich schon länger für dieses Thema, etwa mit einer vom Außenministerium ausgerichteten Konferenz im April 2024 in Wien.
Was unklar bleibt
Offen ist, ob und wie schnell die von Guterres und nun auch von Meinl-Reisinger geforderten verbindlichen internationalen Regeln tatsächlich verhandelt werden: Nach vorliegenden Berichten sperren sich Militärmächte wie Russland, die USA und Israel seit Jahren gegen konkrete Vereinbarungen. Auch der genaue Wortlaut beider Reden ist nicht anhand einer selbst eingesehenen Original-Aufzeichnung überprüft, sondern stützt sich auf Presseberichte und die BMEIA-Presseaussendung. Unklar bleibt zudem, wie Österreich seine ab 2027/28 laufende Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat konkret nutzen will, um die eigene Forderung nach Regeln für autonome Waffen voranzutreiben – die Amtszeit hat noch nicht begonnen. Ebenso offen ist, wie ernst Trumps Ankündigung zur Umbenennung von „Künstlicher Intelligenz“ in „Superintelligenz“ in der Verwaltungspraxis umgesetzt wird und ob die im Jänner 2025 gemeldete Auszeichnung für Alexander Schallenberg und das BMEIA über die ursprüngliche Berichterstattung hinaus dokumentiert ist.
Einordnung
Die Debatte um sogenannte Killerroboter läuft seit Jahren auf UNO-Ebene, ohne dass sich die maßgeblichen Militärmächte bislang auf ein verbindliches Abkommen einließen. Guterres nutzte seine letzte Rede vor der Generalversammlung – seine zweite, fünfjährige Amtszeit endet am 31. Dezember 2026 – auch für Reformforderungen an die UNO und für einen Appell zu entschlossenerem Handeln gegen den Klimawandel und laufende Konflikte. Dass in dieser Rede zwei gegensätzliche Positionen so deutlich aufeinandertrafen – Guterres’ Warnung vor autonomen Waffen und Trumps Absage an internationale KI-Kontrolle –, zeigt, wie unterschiedlich Staaten die Risiken und Chancen von KI-Systemen derzeit bewerten. Mit ihrer eigenen Rede zwei Tage später positionierte sich Meinl-Reisinger klar auf der Seite von Guterres’ Forderung und nutzte die internationale Bühne zugleich, um Österreichs Rolle im bevorstehenden UNO-Sicherheitsrats-Mandat 2027/28 zu unterstreichen – wie berichtet ein Mandat, das Österreich bereits im Juni 2026 zugesprochen bekam.
