Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Union vorgeschlagen, Kanada zum ersten „assoziierten Mitglied“ der EU zu machen – ein Status, den die EU-Verträge bisher nicht kennen. Am Donnerstag reagierte Kanadas Premierminister Mark Carney in einer eigenen Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg: „Kanada begrüßt dieses Bestreben“, man sei „gemeinsam stärker“. Der auf der Website des kanadischen Regierungschefs dokumentierten Rede zufolge sprach Carney allerdings lieber von einer „Allianz“ als von Mitgliedschaft, stellte klar, dass Kanada keine EU-Vollmitgliedschaft anstrebe, und ließ offen, was „assoziierte Mitgliedschaft“ konkret bedeuten soll.
Als Kooperationsfelder nannte Carney Künstliche Intelligenz, Halbleiter, kritische Rohstoffe, Zahlungssysteme, saubere Energie, Impfstoffe und Weltraumkommunikation; Kanada bot zudem an, Europa mit LNG und Wasserstoff bei der Energiesicherheit zu unterstützen, und schlug einen integrierten Finanzmarkt sowie erleichterte Mobilität für junge Menschen vor. Er betonte, Kanada sei „kein Schönwetterverbündeter“, verfolge keine Nullsummenspiele und wolle keinen dritten Block gegen andere Großmächte bilden.
Hintergrund ist die Annäherung Ottawas an Brüssel nach dem Bruch mit Washington: Gescheiterte Handelsgespräche hatten im Vormonat zu US-Strafzöllen und kanadischen Gegenzöllen geführt, und Trump hatte den EU-Vorschlag bereits als „lächerlich“ bezeichnet und mit hohen Zöllen gedroht. Offen bleiben die rechtliche Ausgestaltung des neuen Status, die Reaktion der übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten sowie der von Carney angekündigte, aber noch nicht terminierte Debatten- und Abstimmungsprozess im kanadischen Parlament.
Was passiert ist
Bei ihrer jährlichen Rede zur Lage der Europäischen Union im EU-Parlament in Straßburg hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch vorgeschlagen, Kanada zum ersten „assoziierten Mitglied“ der EU zu machen. Einen solchen Status kennen die EU-Verträge bisher nicht. Am Donnerstag reagierte Kanadas Premierminister Mark Carney in einer eigenen Rede vor dem EU-Parlament darauf: „Kanada begrüßt dieses Bestreben“, sagte er. Die Beziehung zwischen Kanada und der EU lasse sich nicht nur an Handel und Wohlstand messen, man sei „verbunden durch eine Wahlverwandtschaft, bewusst gewählt, immer wieder erneuert und deswegen umso stärker“. Kanada und die EU seien jeweils stark – „gemeinsam sind wir stärker“.
Carneys Rahmung: „Allianz“ statt Mitgliedschaft
Trotz der positiven Reaktion sprach Carney der auf der Website des kanadischen Regierungschefs dokumentierten Rede zufolge lieber von einer „Allianz“ als von einer Mitgliedschaft und stellte klar, dass Kanada keine EU-Vollmitgliedschaft anstrebe. Was der von der Leyen vorgeschlagene Begriff „assoziierte Mitgliedschaft“ konkret bedeuten soll, blieb demnach auch in Carneys eigener Rede offen – passend dazu, dass die EU-Verträge einen solchen Status ohnehin nicht kennen. Laut internationaler Berichterstattung soll eine vertiefte Partnerschaft zudem im kanadischen Parlament debattiert und abgestimmt werden; ein Termin dafür ist nicht bekannt. Diese Details stammen nicht aus den österreichischen Medien, die den Kern dieser Story tragen, sondern aus zusätzlich recherchierten Quellen und sind entsprechend vorsichtiger einzustufen.
Konkrete Kooperationsfelder
Carney nannte in seiner Rede mehrere Bereiche für eine vertiefte Zusammenarbeit: sicheren Zugang zu Künstlicher Intelligenz, Halbleitern bzw. Rechenkapazität, kritischen Rohstoffen, Zahlungssystemen, sauberer Energie, Impfstoffen und Weltraumkommunikation. Kanada könne einen großen Beitrag zur europäischen Energiesicherheit leisten, indem es Flüssigerdgas (LNG) und Wasserstoff in großem Umfang liefere, so Carney. Er schlug außerdem vor, einen integrierten Markt für Finanzdienstleistungen zu prüfen und jungen Menschen das Leben, Arbeiten und Studieren im jeweils anderen Raum zu erleichtern. Ziel sei „nicht Autarkie, sondern kollektive Widerstandsfähigkeit“. Diese Aufzählung deckt sich im Kern mit dem, was auch international aus der Rede berichtet wird, wenngleich mit unterschiedlichen Schwerpunkten je nach Quelle.
Kein Schönwetterbündnis, aber auch kein neuer Block
Carney betonte, Kanada sei „kein Schönwetterverbündeter“ und verfolge „keine Nullsummenspiele“. Zugleich stellte er klar, dass mit der engeren Partnerschaft kein dritter Block geschaffen werden solle, um mit anderen Großmächten zu konkurrieren: „Wir streben keine Macht an, um andere zu dominieren.“ Von der Leyen hatte ihrerseits betont, die angestrebte Partnerschaft richte sich nicht gegen andere Staaten, sondern solle die gemeinsame Stärke Europas und Kanadas erhöhen. Auch Carney stellt seine Politik als Diversifizierung dar, nicht als Abkehr von den USA.
Hintergrund: Bruch mit Washington
Ottawa nähert sich Brüssel derzeit an, weil sich die Beziehungen zu den USA zuletzt deutlich abgekühlt haben. Nach dem Scheitern von Handelsgesprächen im vergangenen Monat hatten die USA Strafzölle gegen Kanada verhängt, Kanada reagierte mit Gegenzöllen. US-Präsident Donald Trump hatte den EU-Vorschlag bereits am Mittwochabend als „lächerlich“ bezeichnet und – je nachdem, wie er die Absicht dahinter bewerte – mit „sehr hohen Zöllen“ oder einem Handelsstopp gegenüber Europa gedroht. Wie Trump konkret auf Carneys Rede reagiert, ist mit den hier ausgewerteten Quellen nicht zu klären und Gegenstand eigener, laufender Berichterstattung.
Weitere Ankündigungen der von-der-Leyen-Rede
In ihrer Rede zur Lage der Union sicherte von der Leyen der Ukraine nach eigenen Worten die bislang weitreichendste Unterstützung seit Beginn des russischen Angriffskriegs zu, unter anderem bei Energie- und Luftverteidigung. Zudem schlug sie einen von der Nato unabhängigen Alarmmechanismus „analog zu Artikel 4“ des Nato-Vertrags für Sicherheitskrisen unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs vor. Diese Punkte stecken den größeren geopolitischen Rahmen der Rede ab, stehen hier aber nicht im Zentrum der Berichterstattung.
Was unklar bleibt
Offen ist weiterhin, wie ein „assoziierter“ Status rechtlich und institutionell ausgestaltet werden soll, da die EU-Verträge eine solche Kategorie bisher nicht kennen und auch Carney sie nicht näher definiert hat. Ebenso unklar ist, wie die übrigen 27 Mitgliedstaaten und das EU-Parlament den Vorschlag aufnehmen – ein ähnlicher Vorschlag Deutschlands im Mai, der Ukraine eine assoziierte Mitgliedschaft als Zwischenschritt zum Beitritt anzubieten, war bei den Mitgliedstaaten auf verhaltene Reaktionen gestoßen. Auch wann und mit welchem Ergebnis die laut Carney angekündigte Debatte und Abstimmung im kanadischen Parlament stattfinden soll, ist offen; ein verbindlicher Zeitplan für die Gesamtinitiative liegt bislang nicht vor.
